Organisiert euch mit uns für eine befreites Palästina

Der genozidale Krieg im Nahen Osten ist schon seit mehreren Monaten Gesprächsthema. Ob im Betrieb, an der Uni oder am Esstisch mit der Familie, die Meinung der Bevölkerung weicht immer mehr ab von der Staatsräson Deutschlands. In Umfragen kritisierten fast 70 Prozent der Befragten das Vorgehen Israels.

Anfang des Jahres hat der ICJ die Gefahr eines Völkermordes in Gaza festgestellt, jedoch nicht die Forderung Südafrikas nach einem Waffenstillstand übernommen. Deutschland stand auch zu diesem Zeitpunkt hinter Israel, was sich auch am 09.04. nicht geändert hat, als Deutschland sich vor dem internationalen Gerichtshof selbst rechtfertigen musste.

Nachdem Nicaragua eine Klage wegen Beihilfe zum Genozid gegen die Bundesrepublik eingereicht hatte, wies die Prozessbevollmächtigte Tania von Uslar-Gleichen alle Anschuldigungen zurück und warf Nicaragua vor, einseitig zu handeln.

Wenn man sich die starke kontinuierliche Positionierung Deutschlands seit Beginn des Nahostkrieges betrachtet, die Aussagen Scholz’, dass die Sicherheit Israels Staatsräson sei, und die Waffenlieferungen, die 47 Prozent der israelischen Waffenimporte ausmachen, dürfte die Aussage fast absurd klingen. Dies zeigt nochmal deutlich, dass man sich nicht auf den Staat verlassen kann und dass die nationale Bourgeoisie uns nicht zur Befreiung Palästinas führen wird.

Da Israel von imperialistischen Mächten wie den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland unterstützt wird, wird die Befreiung Palästinas nur durch den gleichzeitigen Kampf gegen Imperialismus möglich sein. Angesichts der internationalen Lage, der Verbrechen Israels an Palästinenser:innen sowie der Position und Rolle Deutschlands in diesem Krieg als imperialistische Macht und Akteur, kann man nicht leugnen, dass Deutschland Beihilfe zu einem Genozid leistet und Mitschuld trägt. Deutschland ist nicht nur enger Verbündeter Israels, sondern auch zweitgrößter Waffenlieferant.

Trotz vieler Repressionsversuche gibt es auch regierungskritische Stimmen, die sich für Palästina einsetzen, international und national. Diese zeigen die Kraft der Arbeiter:innen, zum Beispiel in Katalonien, Italien, Indien und Belgien, wo Hafenarbeiter:innen und Flughafenarbeiter:innen Waffenlieferungen blockierten oder in England, wo es zu Blockaden und Besetzungen einer israelischen Rüstungsfabrik kam, die vereint und bekräftigt werden muss, um hier im Lande auch eine größere Breite und Wirkung zu haben.

Die deutsche Vertreterin ordnet die Klage Nicaraguas als einseitig ein. Dies wirkt allerdings, wenn man die unbedingte Unterstützung des israelischen Staates bedenkt, einigermaßen absurd. 47% der Waffenimporte Israels kommen aus Deutschland.

Da Israel von imperialistischen Mächten wie den USA, UK und Deutschland unterstützt wird, ist die Befreiung Palästinas nur durch den gleichzeitigen Kampf gegen den Imperialismus möglich. Trotz Repressionen setzten sich international Arbeiter:innen gegen Waffenlieferungen an Israel ein.

In Katalonien, Italien, Indien und Belgien, wo Hafenarbeiter:innen und Flughafenarbeiter:innen Waffenlieferungen blockierten, oder in England, wo es zu Blockaden und Besetzungen einer israelischen Rüstungsfabrik kam. Diese Kämpfe müssen vereint und verstärkt, und auch in diesem Land geführt werden.

Um eine befreite Welt zu erkämpfen, müssen wir alle Kräfte für eine internationalistischen, antiimperialistische Bewegung mit sozialistischem Anspruch mobilisieren. Aus diesem Grund laden wir euch am Montag, den 22.04., zu unserem offenen Treffen ein. Kommt vorbei und diskutiert mit uns!