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Nicht ein Schritt zurück! Widerstand leisten, um die katalanische Republik zu verteidigen und gegen die Krone und das gesamte Regime zu kämpfen!

Die katalanische Republik wird bedroht. Die Regionalregierung von Katalonien bereitet den Widerstand gegen den Angriff der Monarchie nicht vor. Boykott der Wahlen des Regimes! Mobilisierungen und Selbstorganisation der Arbeiter*innen und der Massen sind notwendig. Erklärung der Revolutionären Arbeiter*innenströmung (CRT).

Nicht ein Schritt zurück! Widerstand leisten, um die katalanische Republik zu verteidigen und gegen die Krone und das gesamte Regime zu kämpfen!

Am Fre­itag rief das Par­la­ment Kat­aloniens mit 70 Ja-Stim­men, zehn Nein-Stim­men und zwei Enthal­tun­gen die Repub­lik aus. Eine Welle der Begeis­terung bre­it­ete sich in den Straßen in allen Dör­fern und Städten Kat­aloniens aus. Zehn­tausende sind in das Zen­trum Barcelonas gefahren und auf dem Sant Jaume Platz zusam­men gekom­men, welch­er bis zum Ein­bruch der Nacht prall gefüllt war. Für Mil­lio­nen von Katalan*innen wurde der Wille der Mehrheit umge­set­zt, sich unab­hängig zu machen, wie er durch das Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber zum Aus­druck kam.

Am sel­ben Nach­mit­tag set­zte das Regime von 1978 eine repres­sive Maschiner­ie in Gang, um die neue Repub­lik im Keim zu erstick­en. Der Sen­at gab mit der Hil­fe der kon­ser­v­a­tiv­en Par­tido Pop­u­lar (PP), der sozialdemokratis­chen PSOE und der neolib­eralen Partei Ciu­dadanos (Cs) grünes Licht für die Anwen­dung des Artikel 155 der Ver­fas­sung. Der Min­is­ter­rat hat den ersten Maß­nah­men dieses insti­tu­tionellen Putsches zuges­timmt: Die Abset­zung des Präsi­den­ten und der kom­plet­ten Autonomieregierung Kat­aloniens, sowie von 117 hohen Amtsträger*innen, zahlre­ichen Orga­nen der Autonomieregierung (der “Gen­er­al­i­tat”), bis zur Auflö­sung des Par­la­ments, um neue Wahlen für den 21. Dezem­ber auszu­rufen. Diese sollen ein demokratis­ch­er Deck­man­tel für eine reak­tionäre Offen­sive sein. Eine Poli­tik, die zusam­men mit dem König geplant und umge­set­zt wird.

Wir ste­hen vor einem echt­en insti­tu­tionellen Putsch, mit dem die kata­lanis­che Krise – und auf diesem Wege auch die Krise des 78er Regimes – auf reak­tionäre Weise been­det wer­den soll. Das Ziel ist, der kata­lanis­chen Bewe­gung durch rohe Gewalt, oder durch die Kapit­u­la­tion ihrer Führung, eine Nieder­lage zu erteilen, so wie es am Don­ner­stag bere­its fast der Fall war. Auf dieser Grund­lage will jene von der Kro­ne unter­stützte, neue “große Koali­tion” eine Neukon­fig­u­ra­tion des Regimes vorantreiben, die im Kern die Neuaus­rich­tung der Zen­tral­ge­walt und die Beschnei­dung von Recht­en und Frei­heit­en aus­macht. Sie ist die Grund­lage, um der Arbeiter*innenklasse und den Massen sog­ar noch härtere Schläge und Kürzun­gen zuzufü­gen.

Das ste­ht heute in Kat­alonien auf dem Spiel: Ob es die kata­lanis­che Nation schafft, ihr Selb­st­bes­tim­mungsrecht bis zum Ende durchzuset­zen und ob im Rest des Staates ein Kampf gegen dieses Regime begin­nt, welch­es direkt aus der Dik­tatur her­vorge­gan­gen ist; ein gemein­samer Kampf, der es erlaubt die Monar­chie auf die Müll­halde der Geschichte zu wer­fen, mit dieser Demokratie für die Reichen Schluss zu machen und freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Nation­alver­samm­lun­gen durchzuset­zen – in Kat­alonien und im ganzen Spanis­chen Staat. In diesen sollen die Arbeiter*innen und die Massen disku­tieren und die großen sozialen und demokratis­chen Prob­leme lösen. Wenn jedoch das Gegen­teil passiert – die Nieder­lage der kata­lanis­chen Nation –, dann öffnet dies ein­er reak­tionären Restau­ra­tion des Staates Tür und Tor, die in ihrem Kern neo-fran­quis­tisch ist und die den Angrif­f­en auf unsere sozialen und demokratis­chen Rechte, welche wir seit dem Beginn der Wirtschaft­skrise durch­lebten, eine neue Qual­ität geben wird. Als CRT kämpfen wir für eine kata­lanis­che sozial­is­tis­che Repub­lik der Arbeiter*innen. Gle­ichzeit­ig gilt es die frisch aus­gerufene Repub­lik durch einen großen Prozess der Mobil­isierung und der Selb­stor­gan­isierung zu vertei­di­gen.

Die Poli­tik der Führun­gen von Podemos, Izquier­da Uni­da und der “Comun”-Wahlbündnisse ist krim­inell, eben­so wie die der bürokratis­chen Führun­gen der Gew­erkschafts­dachver­bände CCOO und UGT. Mit aller Vehe­menz ver­weigern sie die Anerken­nung der kata­lanis­chen Repub­lik, weil sie sich nicht auf “legalem” Wege kon­sti­tu­iert habe. Das würde heißen, sich nicht im rechtlichen Rah­men des Regimes von ’78 kon­sti­tu­ieren zu wollen, welch­es – wie es ger­ade der Sen­at unter Beweis stellte – auch nur einen Hauch von Selb­st­bes­tim­mung verun­möglicht. Ihre Verurteilun­gen der Anwen­dung des Para­graphen 155 sind reine Worthülsen geblieben, ohne auch nur zu ein­er einzi­gen Mobil­isierung aufzu­rufen. Damit unter­stützen sie let­z­tendlich die wichtig­ste Maß­nahme des Regimes: die Wahlen vom 21. Dezem­ber.

Igle­sias, Garzón und Colau begrüßen diesen Wahlaufruf als eine “demokratis­che Lösung” der kata­lanis­chen Krise. Wahlen, die durch einen Putsch aufgezwängt wur­den, die unter ein­er unter­wor­fe­nen Gen­er­al­i­tat abge­hal­ten wer­den, die sich in den Hän­den ein­er Partei befind­et, welche nur 8,5 Prozent der Stim­men auf sich vere­inigt hat. Wahlen, die in Anwe­sen­heit von Tausenden von Guardias Civiles (ein­er Ein­heit der Polizei des Gen­er­al­staates, Anm.d.Ü.) und Nationalpolizist*innen stat­tfind­en, die auf dem kata­lanis­chen Ter­ri­to­ri­um sta­tion­iert sind. Das Regime hat poli­tis­che Gefan­gene genom­men und zahlre­iche Gericht­sprozesse eröffnet. Mit dieser Posi­tion stellt die reformistis­che Linke, welche ver­meintlich eine “Erneuerung” des Regimes unter pro­gres­siv­en Vorze­ichen anstrebt, de fac­to den linken Flügel des Para­graphen 155 dar.

Wenn sie wirk­lich demokratisch wären und die Inter­essen der Arbeiter*innen vertei­di­gen wür­den, dann müssten die Gew­erkschafts­bürokra­tien und die reformistis­che Linke eine Gegen­po­si­tion ein­nehmen und Mobil­isierun­gen im ganzen Staat zur Vertei­di­gung der kata­lanis­chen Repub­lik und gegen das Regime von 1978 aus­rufen. Die Vertei­di­gung der Arbeiter*innen und der Massen ist unvere­in­bar mit der Unter­stützung von reak­tionären Wahlen, die aus dem Königspalast kom­men.

Die Bedro­hun­gen, die über der kata­lanis­chen Repub­lik schweben, sind enorm und ver­lan­gen nach ein­er Antwort auf Augen­höhe, um sie zu zurück zu schla­gen. Nichts­destotrotz ist dies wed­er der Plan der kata­lanis­chen Regierung, noch der Führung der pro-Unab­hängigkeits­be­we­gung. In der ersten Sitzung der neuen Regieu­rung, des Con­sell Exe­cu­tiu, wurde kein­er­lei Dekret erlassen um den neuen Staat in Gang zu set­zen. Die Res­o­lu­tion des Par­la­mentes wurde nicht ein­mal im DOG, also in den offiziellen Geset­zes­tex­ten, veröf­fentlicht. Tat­säch­lich wur­den stattdessen alle Mit­glieder des Par­la­ments ange­hal­ten, sich das Woch­enende frei zu nehmen.

Bis zu diesem Moment hat kein Regierungsmit­glied seine*ihre Abset­zung akzep­tiert, aber gle­ichzeit­ig hat sich der Präsi­dent nicht ein­mal als solch­er in sein­er TV-Rede vorgestellt (die er zudem auch nicht im Regierungspalast aufnehmen wollte). In der Rede hat er sich darauf beschränkt den Artikel 155 zurück­zuweisen und zur Ruhe und zum “demokratis­chen Wider­stand” aufzu­rufen – ohne zu sagen was er damit meint und vor allem ohne das Manöver der Neuwahlen vom 21. Dezem­ber klar abzulehnen. Die Führun­gen der kata­lanis­chen Polizei, der Mossos, akzep­tieren die Inter­ven­tion aus Madrid und bit­ten ihre Rei­hen um Loy­al­ität gegenüber der Zen­tral­regierung.

Keine der bei­den großen zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, ANC und Omni­um, rufen zu Mobil­isierun­gen gegen den Putsch und für die Vertei­di­gung der neuen Repub­lik auf. Über­raschen­der­weise haben sie nach den Feier­lichkeit­en am Fre­itag dazu aufgerufen, sich auszu­ruhen und Kräfte zu sam­meln. Der Spanis­che Staat jedoch, ver­liert sein­er­seits keine Sekunde in sein­er Offen­sive.

Diese ganze Hal­tung der “Ruhe” und “Gelassen­heit” ist ein Aufruf zum Nicht­stun, d.h., dass der Artikel 155 und die Wahlen sich eben mit “Ruhe” und “Gelassen­heit” durch­set­zen wer­den. Das erin­nert – trotz aller Unter­schiede der his­torischen Sit­u­a­tio­nen – an die Aufrufe der kata­lanis­chen Regierung zur Ruhe, als 1936 die Nachricht­en vom Putsch bekan­nt wur­den. Glück­licher­weise hat damals nie­mand zuge­hört und die Arbeiter*innenorganisationen reagierten und organ­isierten eine Antwort auf den Putsch, sodass dieser in weni­gen Stun­den niedergeschla­gen wer­den kon­nte.

Die kata­lanis­che demokratis­che Bewe­gung kann sich nicht auf eine Regierung ver­lassen, die sich mehr davor fürchtet einen Prozess des rev­o­lu­tionären Kampfes zur Vertei­di­gung der Repub­lik loszutreten – die sie selb­st aus­gerufen haben –, als vor der Repres­sion des Zen­tral­staats. Die Gerüchte in ver­schiede­nen Medi­en, dass sie über die Teil­nahme an den Wahlen am 21. Dezem­ber nach­denken (um nicht von der Macht abgeschnit­ten zu sein, nach­dem der Artikel 155 sie restau­ri­ert hat), sind eine War­nung, dass die Möglichkeit ein­er his­torischen Kapit­u­la­tion beste­ht. Das beste Argu­ment, um eine solche Entschei­dung zu vertei­di­gen, wäre, dass die junge Repub­lik in den kom­menden Tagen mit “Ruhe und Gelassen­heit” vom Zen­tral­staat niederge­walzt wird, ohne dass die Regierung und die kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen Wider­stand leis­ten.

Die antikap­i­tal­is­tis­che Partei CUP, die Gew­erkschaft­slinke und die “Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik” (CDR) müssen diese Wahlen zurück­weisen, die mit Hil­fe des Artikels 155 erzwun­gen wer­den, und müssen den gesamten pro-Unab­hängigkeits-Block zum Boykott aufrufen. Sie müssen drin­gend einen Vertei­di­gungs­plan auf­stellen, der auf der Mobil­isierung und Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen und der Massen beruht und aufrufen zu Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen rund um den Regierungspalast und alle Gebäude, die der Zen­tral­staat zu übernehmen ver­sucht. Es ist notwendig sofort Streiks in den Schlüs­selsek­toren zu organ­isieren, um den Artikel 155 niederzuschla­gen (Bil­dung, öffentliche Ver­wal­tung, Medi­en und Trans­port…) und um einen neuen Gen­er­al­streik vorzu­bere­it­en. Gle­ichzeit­ig ist es von fun­da­men­taler Bedeu­tung die Aus­dehnung, Ver­bre­iterung und Koor­dinierung der CDR in den Nach­barschaften, Arbeits- und Stu­di­en­plätzen voranzutreiben, damit sich eine wirk­liche Führung der Arbeiter*innen und der Massen in diesem Kampf entwick­elt.

Das sind die grundle­gen­den Vertei­di­gungs­maß­nah­men gegen den Putsch, die begleit­et wer­den müssen von den wichtig­sten sozialen Forderun­gen, die die Basis der Bewe­gung in der Arbeiter*innenklasse ver­bre­it­ern kön­nen. Diese kön­nen allein in ein­er ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung gelöst wer­den, die durch die Mobil­isierung durchge­set­zt und von den sich bilden­den Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen und der Massen garantiert wird.

Bish­er hat ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenklasse den Unab­hängigkeit­skampf nicht als den Ihri­gen wahrgenom­men, auf­grund des bürg­er­lichen Charak­ters sein­er Führung – die zudem für die schlimm­sten Kürzun­gen der let­zten Jahrzehnte ver­ant­wortlich ist – und auf­grund des Inhalts, den diese der Repub­lik geben will: eine Repub­lik der kata­lanis­chen Kapitalist*innen. Damit sich die Arbeiter*innenklasse mit aller Macht der Vertei­di­gung der kata­lanis­chen Repub­lik anschließt – der einzige Weg um die Offen­sive des Regimes zurück­zuschla­gen –, ist es notwendig Maß­nah­men der Enteig­nung und Arbeiter*innenkontrolle des Großkap­i­tals, die Teil des “Wirtschaft­skriegs” gegen die Unab­hängigkeit sind, sowie die Aufteilung der Arbeitsstun­den bei vollem Lohnaus­gle­ich oder die Enteig­nung aller leer­ste­hen­den Woh­nun­gen in den Hän­den von Spekulant*innen, zu fordern. D.h. für eine sozial­is­tis­che Repub­lik der Arbeiter*innen zu kämpfen.

Das ist der einzige Weg die Rei­hen der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanis­chen Staats in einem gemein­samen Kampf zu vere­ini­gen: Für die Anerken­nung und die Vertei­di­gung der kata­lanis­chen Repub­lik, für den Sturz der Monar­chie und des Regimes von ’78 und für die Durch­set­zung freier und sou­verän­er ver­fas­sungs­geben­der Ver­samm­lun­gen in Kat­alonien und dem Rest des Staates. Eine wirk­liche Offen­sive gegen das zen­tral­staatliche Gift, das sich auf die Massen aus­bre­it­en will – und die Basis der neo­fran­quis­tis­chen Restau­ra­tion bildet –, und die den Weg zum Auf­bau ein­er freien Föder­a­tion iberisch­er sozial­is­tis­ch­er Repub­liken eröffnet, in der Per­spek­tive des Kampfes gegen die EU der Kapitalist*innen, für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Diese Erk­lärung bei IzquierdaDiario.es

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