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Nelson Mandela ist tot

Nelson Mandela ist tot

Nel­son Man­dela starb im Alter von 95 Jahren zweifel­los als eine der bedeu­tend­sten poli­tis­chen Per­sön­lichkeit­en des 20. Jahrhun­derts. Unab­hängig von den heuch­lerischen Erk­lärun­gen der VertreterIn­nen der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der trauern Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen und Arme in Südafri­ka um den Tod desjeni­gen, den sie mit dem Kampf gegen die Apartheid verbinden. Man­dela ste­ht für Mil­lio­nen für den Kampf der Schwarzen in Südafri­ka gegen das ras­sis­tis­che Regime, das dieses Land fast 50 Jahre lang regierte. 27 Jahre im Gefäng­nis gaben ihm die Autorität über Mil­lio­nen, die sich mobil­isierten. Wir respek­tieren diese Gefüh­le, auch wenn wir die Illu­sio­nen in das, was die Fig­ur Man­de­las verkör­perte, nicht teilen. Denn sein Kampf für die “Chan­cen­gle­ich­heit” stellte die kap­i­tal­is­tis­che Unter­drück­ung der weißen Bour­geoisie und des Impe­ri­al­is­mus über die große Mehrheit Südafrikas nicht in Frage.

Seine Wahl als erster schwarz­er Präsi­dent in Südafri­ka als Vertreter des Afrikanis­chen Nation­alkon­gress­es (ANC) und der „Drei-Parteien-Allianz“ (zwis­chen dem ANC, der Kom­mu­nis­tis­chen Partei (SACP) und der Gew­erkschaft­szen­trale COSATU) war der Höhep­unkt seines Kampfes. Gle­ichzeit­ig war sie der Grund, warum der Fall der Apartheid in Südafri­ka, gegen die die Arbei­t­erIn­nen und Massen sich mobil­isierten, nicht auf rev­o­lu­tionäre Weise zus­tande kam.

Die gewollte Vereinnahmung Mandelas durch die Bourgeoisie

Die Vere­in­nah­mung von Man­de­las Hand­lun­gen durch die zen­tralen Poli­tik­erIn­nen und kap­i­tal­is­tis­chen Medi­en ist nicht unschuldig. Sie heben den Man­dela her­vor, der den Pakt, der die Apartheid been­dete, mit dem Vertreter der weißen Regierung De Klerk schloss. Sie heben her­vor, dass er in der Lage war, mit den ras­sis­tis­chen Unter­drück­ern zu ver­han­deln. Der, der es hin­nahm, ins Gefäng­nis zu gehen und friedlich auf das Ende der Apartheid wartete. Der, wie es der Film Invic­tus zeigt, sich neben die Rug­by-National­mannschaft (die keine schwarzen Spiel­er erlaubte) stellte, um die „nationale Ein­heit“ zu sym­bol­isieren. Der, der in sein­er Amt­szeit als Präsi­dent die Kom­mis­sion für die Wahrheit und die Ver­söh­nung ein­führte, die für die Straf­frei­heit für die Urhe­berIn­nen der ras­sis­tis­chen Ver­brechen und die Ver­stöße gegen die Men­schen­rechte sorgte und sie frei von jed­er Schuld in ihren Ämtern ließ, indem sie ihre Tat­en ges­tanden, was als Aus­druck ein­er „nationalen Befriedung“ galt.

Man möchte Mil­lio­nen von Unter­drück­ten zeigen, dass der Weg über die Ver­söh­nung, die Suche nach Refor­men inner­halb des Regimes, welch­es Mil­lio­nen unter­drückt und aus­beutet, geht.

Schnell melde­ten sich die Ober­häupter der wichtig­sten inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen, allen voran der Präsi­dent der Vere­inigten Staat­en, Barack Oba­ma, dem sich die wichtig­sten inter­na­tionalen Poli­tik­erIn­nen anschlossen. Die zynis­che Aneig­nung der Fig­ur Man­de­las von Seit­en der impe­ri­al­is­tis­chen Regierun­gen ver­sucht die Rolle zu ver­steck­en, die sie während der Apartheid gespielt haben, als sie über Jahrzehnte das ras­sis­tis­che Regime unter­stützen, welch­es die Mil­lio­nen­prof­ite für die multi­na­tionalen Unternehmen sicherte. Erst als die Mobil­isierun­gen der Arbei­t­erIn­nen und Massen das Regime zum Wanken bracht­en und sie den rev­o­lu­tionären Fall fürchteten, hörte der Impe­ri­al­is­mus damit auf, Man­dela und den ANC als eine ter­ror­is­tis­che und sub­ver­sive Gruppe darzustellen, um sie als einen Ver­bün­de­ten aufzunehmen.

Der Kampf gegen die Apartheid, der ANC und Mandela

Abge­se­hen von den Beilei­dss­chreiben ist es notwendig, die Rolle Man­de­las inner­halb des Prozess­es zu beleucht­en, der jahre­lang die schwarze Mehrheit (genau­so wie alle anderen, die nicht weiß waren) gegen das ras­sis­tis­che Regime in Stel­lung brachte und wo die Arbei­t­erInnnen­klasse an der Vorhut dieser Kämpfe war.

Nach dem Gen­er­al­streik der Mine­nar­bei­t­erIn­nen 1946 began­nen der Impe­ri­al­is­mus und die weiße Bour­geoisie den legalen Rah­men der Apartheid (Regime der „Rassen­tren­nung“) zu struk­turi­eren, das nicht nur die Rechte ein­er mächti­gen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung beschnitt, die in sein­er Mehrheit schwarz war, son­dern auch die Rechte eines auf­steigen­den schwarzen Klein­bürg­er­tums angriff, das auf einen Auf­stieg zu Han­delspart­ner­In­nen mit den multi­na­tionalen UnternehmerIn­nen hoffte. Das führte dazu, dass ein Teil der Jugend (wie Man­dela) aus der schwarzen Mit­telk­lasse sich in die Avant­garde des Kampfes für die Bürg­erIn­nen­rechte ver­wan­delte und in den ANC ein­trat, die eine Partei war, die die nation­al­is­tis­chen Hoff­nun­gen der schwarzen Klein- und Großbour­geoisie ver­trat. Bevor die Apartheid ihr die Rechte par­la­men­tarischen und legalen Auftretens ent­zog, war der ANC eine Partei, die auf Refor­men inner­halb des kolo­nialen Kap­i­tal­is­mus Südafrikas zielte und den wach­senden Ein­fluss der KP auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung bekämpfte.

Die Apartheid in Südafri­ka war die reak­tionäre Antwort auf den Prozess, der das kolo­niale Regime in Frage zu stellen begann und der Teil des Auf­stiegs der antikolo­nialen Bewe­gun­gen in ganz Afri­ka in den 50er–60er-Jahren war. In dieser Peri­ode bekam der ANC einen Massene­in­fluss, der sich durch die Verbindung mit der KP (die als ille­gal erk­lärt wurde) ver­größerte, die die Per­spek­tive der Rev­o­lu­tion zugun­sten der nationalen Befreiung als Vorstufe des Kampfes auf­gab. Die Ille­gal­isierung des ANC durch das ras­sis­tis­che Regime und die Ver­fol­gung und Einsper­rung sein­er führen­den Mit­glieder, darunter Man­dela, ver­größerte das Pres­tige unter den Unter­drück­ten nur noch weit­er. Man­dela stellte vor dem Gericht während seines Prozess­es 1964 klar, dass wed­er er noch der ANC sozial­is­tisch seien. Nach ihm woll­ten die Marx­istIn­nen „die Klas­sen­ge­gen­sätze ver­größern [und] der ANC will sie har­mon­isieren“.

Während der 70er und 80er Jahre radikalisierte sich der Kampf gegen die Apartheid, genau­so wie die Repres­sion, die bru­tale Aus­beu­tung und die Bedin­gun­gen, unter denen die schwarze arbei­t­ende und arme Bevölkerung zu lei­den hat­te. Ein neues Gesetz, welch­es die Benutzung des „Afrikaans“ (der Sprache der Weißen) in allen Schulen vorschrieb, set­ze eine Welle von Kämpfen in Gang, vor allem in der Studieren­den­be­we­gung und in dem Town­ship von Sowe­to (ein Gefäng­nis unter freien Him­mel, wo 1,5 Mil­lio­nen Schwarze leben, welch­es von Weißen ent­wor­fen wurde, um die Schwarzen aus der Stadt zu ent­fer­nen). Das Mas­sak­er an den Studieren­den in Sowe­to (1976) , Ergeb­nis der Polizeire­pres­sion (die an nur einem Tag mehr als 1.000 Per­so­n­en, darunter 500 Kinder, umbrachte), ver­stärk­te nur die Protest­welle der Jugendlichen und Arbei­t­erIn­nen. Alle Town­ships in der Umge­bung von Johan­nes­burg erhoben sich und in der Stadt selb­st trat­en tausende Arbei­t­erIn­nen in den Streik. Mehrere Tage hielt der Protest an, erschüt­terte die Town­ships und die Städte und brachte das Regime zum Zit­tern. Auch wenn die Erhe­bung in Blut ertränkt wurde, blieb der Wider­stand beste­hen und das Aparthei­ds-Regime war von da an ver­wun­det. Im darauf­fol­gen­den Jahr wurde der Stu­den­ten­führer S. Biko ver­haftet und bru­tal ermordet, doch der Kampf hörte nicht auf und die Studieren­den erhoben die Parole: „Befreiung vor der Bil­dung“.

1984 ver­suchte der weiße Präsi­dent und vehe­mente Vertei­di­ger der Apartheid, Pieter W. Botha, einige Min­i­mal­re­for­men durchzuset­zen, um eine Ver­größerung des Unmutes zu ver­mei­den und die zunehmende inter­na­tionale Iso­la­tion aufzuhal­ten, die die Apartheid mit sich brachte. Trotz­dem blieb das Regime intakt, bis es Ende der 80er Jahre (zusam­men mit anderen Fak­toren wie der Nieder­lage des Ango­la-Krieges) unhalt­bar wurde. Die kolo­niale weiße Bour­geoisie und der Impe­ri­al­is­mus began­nen den ANC und die SACP als Karte auszus­pie­len, um einen rev­o­lu­tionären Fall der Apartheid zu ver­hin­dern und einen „koor­dinierten Wan­del“ einzuleit­en. Die Befreiung Man­de­las (gemein­sam mit der Legal­isierung des ANC 1990), die eine große Forderung der Demon­stri­eren­den war, sollte die Sit­u­a­tion beruhi­gen.

Die Apartheid hörte auf, aber die Ungleichheit und die Ausbeutung bleibt bestehen

Die Allianz zwis­chen ANC, der SACP und der Gew­erkschaft­szen­trale COSATU stellte sich an die Spitze der Ver­hand­lun­gen mit der weißen Bour­geoisie und dem Impe­ri­al­is­mus für einen Ausweg aus der Apartheid, um zu ver­hin­dern, dass dieses durch die Mobil­isierung fällt. Die Ver­hand­lun­gen dauerten drei Jahre, während der­er Man­dela im Angesicht von Angrif­f­en weißer Ras­sistIn­nen auf schwarze Führungsper­sön­lichkeit­en dazu aufrief, den Über­gang friedlich zu gestal­ten und für die „nationale Ein­heit“ zu kämpfen. Die Wahlen 1994, bei der zum ersten Mal die nicht weißen Wäh­lerIn­nen in der Mehrheit waren, bracht­en Nel­son Man­dela mit bre­it­er Mehrheit ins Präsi­den­te­namt. Bis zu diesem Moment haben der ANC, die SACP und die Bürokratie der COSATU eine zen­trale Rolle in der Erhal­tung der kap­i­tal­is­tis­chen Struk­turen gespielt.

Man­dela kämpfte gegen die Apartheid, um die Chan­cen­gle­ich­heit von Schwarzen und Weißen zu erre­ichen, um die „Frei­heit“ im kap­i­tal­is­tis­chen Rah­men zu erre­ichen. Für Man­dela wie für die FührerIn­nen der Drei-Parteien-Allianz bot die Ein­führung der Demokratie in Südafri­ka die Möglichkeit, die Armut und die Aus­beu­tung, die die Mehrheit der Bevölkerung erlitt, zu been­den. In ihren Reden ver­sprachen sie, dass das Ende der Apartheid die Ver­staatlichung der Minen, die in den Hän­den der impe­ri­al­is­tis­chen Unternehmen waren, die Sicherung der grundle­gen­den Dien­stleis­tun­gen für die arme Bevölkerung und die Erfül­lung der demokratis­chen Forderun­gen der werk­täti­gen Massen bein­halte.

Weit davon ent­fer­nt war es die Regierung der Drei-Parteien-Allianz, die die kap­i­tal­is­tis­che Sta­bil­ität garantierte und beson­ders unter der zweit­en Präsi­dentschaft des ANC (Thabo Mbe­ki) neolib­erale Pläne der Pri­vatisierung und den Ausverkauf der Boden­schätze an den Impe­ri­al­is­mus im Tausch dafür vol­l­zog, sich in die Junior­part­ner der Multi­na­tionalen zu ver­wan­deln. Das ermöglichte, dass sich ein klein­er Teil der schwarzen Bevölkerung (der die Gew­erkschafts­bürokratIn­nen bein­hal­tet, die die Kon­trolle über die out­ge­sourcten Betriebe haben, wie es im Minensek­tor der Fall ist) nach dem Ende der Apartheid bere­icherte und eine neue schwarze bürg­er­liche Elite geschaf­fen wurde. Während­dessen verän­derten sich die sozialen Bedin­gun­gen für die schwarze Mehrheit (80 Prozent) nicht: Sie müssen in den gle­ichen Town­ships leben, mit ein­er Arbeit­slosigkeit von bis zu 25 Prozent und mit Arbeits­be­din­gun­gen der Über­aus­beu­tung.

Seit­dem ist es die Regierung des ANC und die Drei-Parteien-Allianz, die damit beauf­tragt ist, die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen vor der wach­senden Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen zu schützen. Der Präsi­dent Südafrikas, J. Zuma, der dazu aufrief, die „Werte für die Madi­ba kämpfte, wiederzubeleben“, ord­nete 2011 die Repres­sion gegen den Streik von Marikana an, die zu 32 toten Mine­nar­bei­t­erIn­nen führte.

Dies ver­schärft die Erfahrung, dass sich nach dem Erkämpfen von Bürg­erIn­nen­recht­en und selb­st mit ein­er schwarzen Regierung die tiefer­liegen­den Prob­leme nicht lösen lassen, wed­er die struk­turellen noch die drin­gend­sten sozialen.
Deshalb benutzt der ANC und die Drei-Parteien-Allianz die Fig­ur Man­de­las heute, um ihre Autorität wieder­herzustellen und den Unmut der Arbei­t­erIn­nen und Massen aufzuhal­ten, der beson­ders nach dem Mas­sak­er von Marikana anstieg. Eine sehr schwierige Auf­gabe in Anbe­tra­cht des großen Prozess­es der Arbei­t­erIn­nenkämpfe und ‑streiks und dem Aufkom­men neuer Organ­i­sa­tio­nen, die unab­hängig von der ver­rä­ter­ischen Gew­erkschafts­bürokratie sind, der sich in den let­zten Jahren entwick­elt hat.

In den let­zten Jahren kon­nten sich die impe­ri­al­is­tis­chen Unternehmen, die lokalen Part­ner­In­nen und ein klein­er Teil der schwarzen Bevölkerung auf Grund­lage eines großen Wirtschaftswach­s­tums in Südafri­ka bere­ich­ern, während Mil­lio­nen weit­er­hin unter den schlimm­sten Bedin­gun­gen der Aus­beu­tung und Diskri­m­inierung leben. Das zeigt deut­lich, dass nur eine Regierung der Arbei­t­erIn­nen und Massen die großen Prob­leme der Massen lösen kann, in dem es die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen und des Impe­ri­al­is­mus angreift.

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