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München: Bauunternehmen zahlt Löhne nicht – aber verhaftet werden die Arbeiter*innen

Nachdem ein Bauunternehmen die Lohnzahlungen schuldig bleibt, bestreiken die Arbeiter*innen die Baustelle und besetzen den Baukran. Als Polizei und Zoll anrücken, werden sie wegen fehlender Arbeitserlaubnis festgenommen. Wie der Staat mit der Baumafia Hand in Hand agiert.

München: Bauunternehmen zahlt Löhne nicht – aber verhaftet werden die Arbeiter*innen

Die Baubranche in Deutsch­land fährt seit Jahren fette Gewinne ein. Im Juli 2017 stieg der Umsatz im Bauhaupt­gewerbe im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um acht Prozent. Das Plus kommt nicht nur durch die hohe Nach­frage an Woh­nun­gen und eine speku­la­tive Immo­bilien­blase zus­tande. Es wird auch auf den Rück­en der Bauarbeiter*innen erwirtschaftet.

Beispiel­haft zeigte sich dies Anfang Novem­ber in München: Dort streik­ten 22 Bauarbeiter*innen, nach­dem das Gen­er­alun­ternehmen ihre Löhne nicht aus­gezahlt hat­te. Fünf von ihnen hat­ten sog­ar die Baukräne beset­zt. Als die Polizei anrück­te, ver­ständigte diese auch gle­ich den Zoll, der neun Arbeiter*innen vor­läu­fig fes­t­nahm. Der Grund: Die Arbeiter*innen mit ägyp­tis­chem Pass hat­ten zwar alle ital­ienis­che Aufen­thalts­genehmi­gun­gen. Aber nur für 13 von ihnen waren sie dauer­haft aus­gestellt wor­den – was die Voraus­set­zung ist, um legal arbeit­en zu kön­nen.

Ins­beson­dere im Baugewerbe ver­di­enen sich viele Arbeiter*innen migrantis­ch­er Herkun­ft. Zum Teil haben sie keine Arbeit­ser­laub­nis oder sog­ar keinen Aufen­thalt­sti­tel. Die ide­alen Bedin­gun­gen für die Bau­mafia, sie aufs let­zte Hemd auszunehmen. Wehren sich die Arbeiter*innen gegen miese Arbeits­be­din­gun­gen oder aus­bleibende Lohn­zahlun­gen, rück­en Polizei und Zoll an.

Das deutsche Wirtschaftswach­s­tum basiert zu einem großen Teil auf prekär­er Arbeit. Arbeitsver­bote und Abschiebun­gen ver­schär­fen diese Sit­u­a­tion weit­er. Dort wo Arbeit unter ille­gal­isierten Bedin­gun­gen stat­tfind­et, kann selb­st der äußerst niedrig ange­set­zte Min­dest­lohn deut­lich unter­laufen wer­den. Beson­ders die Baubranche lebt von Über­aus­beu­tung und Ille­gal­isierung von Arbeit.

Wie die Fes­t­nahme der Streik­enden zeigt, dienen die Zol­lkon­trollen nicht dazu, die Arbeits­be­din­gun­gen auf dem Bau zu verbessern. Im Gegen­teil führt die staatliche Ille­gal­isierung dazu, dass die Arbeiter*innen sich nicht gegen ihre Bosse wehren kön­nen und dass in der Baubranche die Kor­rup­tion auf­blühen kann.

Gegen diese Sit­u­a­tion müssen sich die Gew­erkschaften wehren, indem sie für bedin­gungslos­es Bleiberecht, Arbeit­ser­laub­nis für alle und einen deut­lich höheren Min­dest­lohn – ohne Aus­nah­men – kämpfen. Dann wer­den auch nicht die Arbeiter*innen dafür ver­haftet, dass die Bosse ihnen die Löhne klauen. Effek­tiv wer­den die Inter­essen der Arbeiter*innen am Bau nur umge­set­zt, wenn sie sel­ber über die Bedin­gun­gen wachen und wenn alle geset­zlichen Diskri­m­inierun­gen aufge­hoben sind.

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