Welt

Mit Unterstützung der Basis setzt sich der linke Flügel der Labour-Partei durch

GROSSBRITANNIEN: Am 12. September wurde Jeremy Corbyn mit 59,5% der Stimmen zum neuen Anführer der Labour-Partei gewählt. Dieser wichtige Triumph ist ein klares Signal des Widerstands gegen Kürzungen, Austerität, Rassismus und Krieg der jeweiligen Regierungen. Er ist auch eine demütigende Niederlage für die Mitte- und Rechts-Flügel der Labour-Partei.

Mit Unterstützung der Basis setzt sich der linke Flügel der Labour-Partei durch

// GROSSBRITANNIEN: Am 12. September wurde Jeremy Corbyn mit 59,5% der Stimmen zum neuen Anführer der Labour-Partei gewählt. Dieser wichtige Triumph ist ein klares Signal des Widerstands gegen Kürzungen, Austerität, Rassismus und Krieg der jeweiligen Regierungen. Er ist auch eine demütigende Niederlage für die Mitte- und Rechts-Flügel der Labour-Partei. //

Als Jeremy Corbyn sich im Juni dem Rennen um die Parteiführung stellte, dachte niemand, dass er eine Siegeschance hätte. Jedoch gewann seine Kampagne schnell viel Unterstützung und die Boulevard-Presse, die Blair-Fraktion innerhalb der Labour-Partei und sogar die Konservativen taten alles, um seine Kampagne zu untergraben und zu diskreditieren.

Corbyns Wahlsieg ist ein Wendepunkt in der britischen Politik. Er sendet eine klare Botschaft gegen die thatcheristische neoliberale Politik, die Tony Blair seit seinem Regierungsantritt 1997 durchführte und die von der aktuellen konservativen Regierung vertieft wurde. Nach der klaren Wahlniederlage im Mai dachte die Mehrheit der Labour-Parlamentsabgeordneten und der Parteiführung, dass der einzige Weg zur Rückkehr an die Regierung darin bestünde, ihre Rechtsentwicklung noch weiter fortzusetzen.

Corbyns Wahlerfolg zeigt demgegenüber, dass die breite Basis der Partei diese Vision ablehnt. Liz Kendall, die offen blairistische Kandidatin, erlangte nur 4% der Stimmen, während Andy Burnham und Yvette Cooper auf 19% beziehungsweise 17% kamen. Zusätzlich dazu wurden am 11. September die Ergebnisse der Wahl zum Londoner Oberbürgermeister bekannt, wo die Blair-Kandidatin Tessa Jowell ebenfalls eine harte Niederlagen einstecken musste.

Corbyn gewann mit der überwältigenden Unterstützung von 84% derjenigen, die erst kürzlich als Sympathisant*innen in die Partei eingetreten waren – das heißt diejenigen, die sich mit einer Zahlung von drei Pfund registrierten, um an dieser Wahl um die Parteiführung teilzunehmen. Unter den Mitgliedern der mit der Labour-Partei verbundenen Gewerkschaften erhielt Corbyn fast 60% der Stimmen, und knapp 50% der langjährigen Parteimitglieder stimmten für ihn. Diese Zahlen zeigen klar, dass die Sympathisant*innen sich nicht deshalb registriert haben, weil sie Erwartungen in die aktuelle Parteiführungen hatten – sondern explizit deshalb, weil sie in Corbyn eine Möglichkeit sahen, ihre Empörung gegen die Austerität und gegen die Militärinterventionen im Mittleren Osten auszudrücken und um Labour in eine Organisation zu verwandeln, die eine progressive Politik vertritt.

Die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik ist seit der Krise von 2007/8 stetig angestiegen und Hunderttausende sind seitdem auf die Straßen gegangen. Am 20. Juni demonstrierten fast 500.000 Menschen in London gegen die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, gegen die Prekarisierung (mittels der „Null-Stunden-Verträge“) und gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Dennoch hatten sie nur begrenzten Erfolg auf eine Änderung der Regierungspolitik. Scheinbar existiert heute, besonders in der Jugend, eine Wende hin zur Suche nach alternativen Lösungen, die in der Kandidatur von Corbyn Ausdruck fand.

Interessanterweise profitierte Corbyn von der Wahlreform, die 2013 von Ed Miliband durchgeführt wurde. Das System „ein Mitglied, eine Stimme“ war eine Kompromisslösung, die der ehemalige Labour-Chef vorgeschlagen hatte, weil er sich mit einschneidenden Forderungen des rechten Flügels konfrontiert sah, den Einfluss der Gewerkschaften in der Wahl der Parteiführung zu begrenzen und durch Vorwahlen die „gemäßigteren“ Stimmen der allgemeinen Öffentlichkeit anzuziehen.

Laut The Guardian registrierten sich seit den allgemeinen Wahlen im Mai diesen Jahres fast 400.000 Personen, um an der Wahl der Parteiführung teilzunehmen, was die Wähler*innenschaft auf 600.000 Menschen ansteigen ließ. Heute ist klar, dass die überwältigende Mehrheit sich registriert hat, um Corbyn wählen zu können.

Corbyns Kampagne scharte eine Armee von 16.000 Freiwilligen um sich, in der Mehrheit Jugendliche, die im ganzen Land Treffen organisierten, Flyer produzierten und verteilten, die Mitglieder per Telefon, Mail und soziale Netzwerke kontaktierten. Das kontrastierte klar mit den 4.300 Freiwilligen von Yvette Cooper, den 3.000 von Andy Burnham und den 1.800 von Liz Kendall.

Einige Kommentator*innen beschreiben die Situation als politisches Erdbeben. Zweifellos wird Corbyn sich sofort in einer Schlacht mit dem rechten Parteiflügel konfrontiert sehen. Er versucht aktuell, sein Schattenkabinett mit Oppositionsfiguren zusammenzustellen, und einige langjährige Parlamentsabgeordnete haben sich schon geweigert, unter seiner Führung zu arbeiten. Chucka Umunna, ein vehementer Pro-EU-Abgeordneter des rechten Flügels der Labour-Partei, der klare Intentionen hat, in der Zukunft um die Führung zu kämpfen, trat als Handelsminister in der Opposition zurück, weil Corbyns Position zur EU zweideutig sei.

Andererseits treten viele ehemalige Labour-Mitglieder wieder in die Partei ein, nachdem sie sie während der Blair-Ära aufgrund des Irakkriegs oder wegen der Veränderung des Parteistatuts verlassen hatten, die den Einsatz der Partei für das Gemeineigentum strich. Corbyn besitzt die Unterstützung der Gewerkschaften, inklusive Unite, der größten Gewerkschaft Großbritanniens mit fast 1,5 Millionen Mitgliedern, deren Generalsekretär Len McCluskey einen starken Widerstand gegen das reaktionäre Anti-Gewerkschafts-Gesetz angekündigt hat.

Auch wenn Corbyn niemals für irgendeine militärische Intervention der westlichen Mächte gestimmt hat und er die Palästinenser*innen verteidigt und jede Demonstration gegen die Austerität unterstützt hat, glaubt er, dass es möglich ist, den Sozialismus durch das Parlament zu erreichen und beschreibt sich selbst als „demokratischen Sozialisten“, nicht „revolutionären Sozialisten“.

Es existieren große Erwartungen an seine Führung der Labour-Partei, da er seit 32 Jahren Parlamentarier des linken Flügels ist. Seine Parteigenoss*innen behaupten, dass er den Labourismus nach links bewegen kann. Nichtsdestotrotz steht er jetzt vor der schwierigen Aufgabe, die Partei zu vereinen, die immer stärker polarisiert ist, und sich auf die allgemeinen Wahlen von 2020 vorzubereiten. Gegen Corbyn versammelt sich das Establishment des Vereinigten Königreichs und die Mehrheit der Tageszeitungen, mit der Daily Mail an der Spitze: „Corbyn verleiht einem IRA-Sympathisanten eine hochrangige Position“, schreibt sie auf ihrer Titelseite vom 14. September mit Bezug auf die Ernennung von John McDonnell als Schattenkanzler. David Cameron eröffnete ebenfalls den Angriff, als er sagte, dass Labour „eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Werte unserer Familie“ sei.

Corbyns Manifest beinhaltet progressive Forderungen (siehe den Kasten „Corbyns Manifest“), aber sie sind kein revolutionäres Programm. Tatsächlich ist sein Programm ziemlich allgemein gehalten, wie er selbst erklärt hat: „Meine Kandidatur markiert den Start einer Anti-Austeritäts-Bewegung, um die politische Debatte in diesem Land zu verändern und eine Alternative zur Agenda der Austerität zu präsentieren, die sozial zerstörerisch und breit diskreditiert ist.“

Ein schwieriges Thema zwischen dem Vereinigten Königreich und Argentinien ist die Souveränität über die Malvinas-Inseln („Falkland-Inseln“). Corbyn hat sich 1982 der Invasion seitens der argentinischen Diktatur entgegengestellt, und sich gleichzeitig dagegen ausgesprochen, britische Streitkräfte auf die Insel zu schicken. Er ist Mitglied der „Malvinas Pro-Dialogue Group“, erklärte die Notwendigkeit eines „wirklichen Friedens“ und der Eröffnung eines „Dialogs“ von Großbritannien mit Argentinien über die Zukunft der Inseln.

Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik existiert eine neue Stimmung unter den Arbeiter*innen und der Jugend. Es muss sich noch zeigen, ob sich das in eine Kampfbewegung verwandeln kann, die die Angriffe der Kapitalist*innen konfrontiert und eine politische Alternative aufbauen kann, die stark und organisiert genug ist, um die Interessen der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen.

Großbritannien ist nicht Griechenland, das ist klar. Dennoch zeigt das Beispiel von Syriza, wie viele andere in der Geschichte, dass es zur Rückschlagung der Austerität und der Privatisierungen und zur Durchführung von noch so kleinen Reformen nötig ist, den Widerstand der Großkapitalist*innen und der Finanzinstitutionen zu brechen.

Corbyns Manifest

  • Schaffung einer neuen Nationalen Investitionsbank zum Anschub des Wachstums und zur Reduzierung des Defizits.
    Verstaatlichung der Eisenbahn und der Energieversorgung.
  • Ersetzung des Atomprogramms Trident durch alternative Arbeitsplätze für die qualifizierten Arbeiter*innen.
  • Verringerung der Ausgaben der Sozialhilfe durch Wachstum und Investition.
  • Massive Erhöhung des Baus von Sozialwohnungen, Einführung von Mietenobergrenzen im Privatsektor.
  • Integration der Sozialhilfe mit der Krankenversicherung zur Schaffung eines neuen Nationalen Gesundheitssystems.
  • Kostenlose und universelle Kinderversorgung, Abschaffung von Studiengebühren, Wiedereinführung von Student*innenkrediten und Finanzierungsmöglichkeiten für Erwachsenenbildung.
  • Abschaffung der „Null-Stunden-Verträge“ und Einführung eines Mindestlohns, der den Lebensunterhalt sichert und der Inflation angepasst ist, für alle ohne Altersunterschiede.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.