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Mit Unterstützung der Basis setzt sich der linke Flügel der Labour-Partei durch

GROSSBRITANNIEN: Am 12. Sep­tem­ber wurde Jere­my Cor­byn mit 59,5% der Stim­men zum neuen Anführer der Labour-Partei gewählt. Dieser wichtige Tri­umph ist ein klares Sig­nal des Wider­stands gegen Kürzun­gen, Aus­ter­ität, Ras­sis­mus und Krieg der jew­eili­gen Regierun­gen. Er ist auch eine demüti­gende Nieder­lage für die Mitte- und Rechts-Flügel der Labour-Partei.

Mit Unterstützung der Basis setzt sich der linke Flügel der Labour-Partei durch

// GROSSBRITANNIEN: Am 12. Sep­tem­ber wurde Jere­my Cor­byn mit 59,5% der Stim­men zum neuen Anführer der Labour-Partei gewählt. Dieser wichtige Tri­umph ist ein klares Sig­nal des Wider­stands gegen Kürzun­gen, Aus­ter­ität, Ras­sis­mus und Krieg der jew­eili­gen Regierun­gen. Er ist auch eine demüti­gende Nieder­lage für die Mitte- und Rechts-Flügel der Labour-Partei. //

Als Jere­my Cor­byn sich im Juni dem Ren­nen um die Parteiführung stellte, dachte nie­mand, dass er eine Siegeschance hätte. Jedoch gewann seine Kam­pagne schnell viel Unter­stützung und die Boule­vard-Presse, die Blair-Frak­tion inner­halb der Labour-Partei und sog­ar die Kon­ser­v­a­tiv­en tat­en alles, um seine Kam­pagne zu unter­graben und zu diskred­i­tieren.

Cor­byns Wahlsieg ist ein Wen­depunkt in der britis­chen Poli­tik. Er sendet eine klare Botschaft gegen die thatch­eris­tis­che neolib­erale Poli­tik, die Tony Blair seit seinem Regierungsantritt 1997 durch­führte und die von der aktuellen kon­ser­v­a­tiv­en Regierung ver­tieft wurde. Nach der klaren Wahlnieder­lage im Mai dachte die Mehrheit der Labour-Par­la­mentsab­ge­ord­neten und der Parteiführung, dass der einzige Weg zur Rück­kehr an die Regierung darin bestünde, ihre Recht­sen­twick­lung noch weit­er fortzuset­zen.

Cor­byns Wahler­folg zeigt demge­genüber, dass die bre­ite Basis der Partei diese Vision ablehnt. Liz Kendall, die offen blairis­tis­che Kan­di­datin, erlangte nur 4% der Stim­men, während Andy Burn­ham und Yvette Coop­er auf 19% beziehungsweise 17% kamen. Zusät­zlich dazu wur­den am 11. Sep­tem­ber die Ergeb­nisse der Wahl zum Lon­don­er Ober­bürg­er­meis­ter bekan­nt, wo die Blair-Kan­di­datin Tes­sa Jow­ell eben­falls eine harte Nieder­la­gen ein­steck­en musste.

Cor­byn gewann mit der über­wälti­gen­den Unter­stützung von 84% der­jeni­gen, die erst kür­zlich als Sympathisant*innen in die Partei einge­treten waren – das heißt diejeni­gen, die sich mit ein­er Zahlung von drei Pfund reg­istri­erten, um an dieser Wahl um die Parteiführung teilzunehmen. Unter den Mit­gliedern der mit der Labour-Partei ver­bun­de­nen Gew­erkschaften erhielt Cor­byn fast 60% der Stim­men, und knapp 50% der langjähri­gen Parteim­it­glieder stimmten für ihn. Diese Zahlen zeigen klar, dass die Sympathisant*innen sich nicht deshalb reg­istri­ert haben, weil sie Erwartun­gen in die aktuelle Parteiführun­gen hat­ten – son­dern expliz­it deshalb, weil sie in Cor­byn eine Möglichkeit sahen, ihre Empörung gegen die Aus­ter­ität und gegen die Mil­itärin­ter­ven­tio­nen im Mit­tleren Osten auszu­drück­en und um Labour in eine Organ­i­sa­tion zu ver­wan­deln, die eine pro­gres­sive Poli­tik ver­tritt.

Die Unzufrieden­heit mit der neolib­eralen Poli­tik ist seit der Krise von 2007/8 stetig angestiegen und Hun­dert­tausende sind seit­dem auf die Straßen gegan­gen. Am 20. Juni demon­stri­erten fast 500.000 Men­schen in Lon­don gegen die Kürzung der öffentlichen Aus­gaben, gegen die Prekarisierung (mit­tels der „Null-Stun­den-Verträge“) und gegen die Erhöhung der Stu­di­enge­bühren. Den­noch hat­ten sie nur begren­zten Erfolg auf eine Änderung der Regierungspoli­tik. Schein­bar existiert heute, beson­ders in der Jugend, eine Wende hin zur Suche nach alter­na­tiv­en Lösun­gen, die in der Kan­di­datur von Cor­byn Aus­druck fand.

Inter­es­san­ter­weise prof­i­tierte Cor­byn von der Wahlre­form, die 2013 von Ed Miliband durchge­führt wurde. Das Sys­tem „ein Mit­glied, eine Stimme“ war eine Kom­pro­miss­lö­sung, die der ehe­ma­lige Labour-Chef vorgeschla­gen hat­te, weil er sich mit ein­schnei­den­den Forderun­gen des recht­en Flügels kon­fron­tiert sah, den Ein­fluss der Gew­erkschaften in der Wahl der Parteiführung zu begren­zen und durch Vor­wahlen die „gemäßigteren“ Stim­men der all­ge­meinen Öffentlichkeit anzuziehen.

Laut The Guardian reg­istri­erten sich seit den all­ge­meinen Wahlen im Mai diesen Jahres fast 400.000 Per­so­n­en, um an der Wahl der Parteiführung teilzunehmen, was die Wähler*innenschaft auf 600.000 Men­schen ansteigen ließ. Heute ist klar, dass die über­wälti­gende Mehrheit sich reg­istri­ert hat, um Cor­byn wählen zu kön­nen.

Cor­byns Kam­pagne scharte eine Armee von 16.000 Frei­willi­gen um sich, in der Mehrheit Jugendliche, die im ganzen Land Tre­f­fen organ­isierten, Fly­er pro­duzierten und verteil­ten, die Mit­glieder per Tele­fon, Mail und soziale Net­zw­erke kon­tak­tierten. Das kon­trastierte klar mit den 4.300 Frei­willi­gen von Yvette Coop­er, den 3.000 von Andy Burn­ham und den 1.800 von Liz Kendall.

Einige Kommentator*innen beschreiben die Sit­u­a­tion als poli­tis­ches Erd­beben. Zweifel­los wird Cor­byn sich sofort in ein­er Schlacht mit dem recht­en Partei­flügel kon­fron­tiert sehen. Er ver­sucht aktuell, sein Schat­tenk­abi­nett mit Oppo­si­tions­fig­uren zusam­men­zustellen, und einige langjährige Par­la­mentsab­ge­ord­nete haben sich schon geweigert, unter sein­er Führung zu arbeit­en. Chuc­ka Umunna, ein vehe­menter Pro-EU-Abge­ord­neter des recht­en Flügels der Labour-Partei, der klare Inten­tio­nen hat, in der Zukun­ft um die Führung zu kämpfen, trat als Han­delsmin­is­ter in der Oppo­si­tion zurück, weil Cor­byns Posi­tion zur EU zwei­deutig sei.

Ander­er­seits treten viele ehe­ma­lige Labour-Mit­glieder wieder in die Partei ein, nach­dem sie sie während der Blair-Ära auf­grund des Irakkriegs oder wegen der Verän­derung des Parteis­tatuts ver­lassen hat­ten, die den Ein­satz der Partei für das Gemeineigen­tum strich. Cor­byn besitzt die Unter­stützung der Gew­erkschaften, inklu­sive Unite, der größten Gew­erkschaft Großbri­tan­niens mit fast 1,5 Mil­lio­nen Mit­gliedern, deren Gen­er­alsekretär Len McCluskey einen starken Wider­stand gegen das reak­tionäre Anti-Gew­erkschafts-Gesetz angekündigt hat.

Auch wenn Cor­byn niemals für irgen­deine mil­itärische Inter­ven­tion der west­lichen Mächte ges­timmt hat und er die Palästinenser*innen vertei­digt und jede Demon­stra­tion gegen die Aus­ter­ität unter­stützt hat, glaubt er, dass es möglich ist, den Sozial­is­mus durch das Par­la­ment zu erre­ichen und beschreibt sich selb­st als „demokratis­chen Sozial­is­ten“, nicht „rev­o­lu­tionären Sozial­is­ten“.

Es existieren große Erwartun­gen an seine Führung der Labour-Partei, da er seit 32 Jahren Par­la­men­tari­er des linken Flügels ist. Seine Parteigenoss*innen behaupten, dass er den Labouris­mus nach links bewe­gen kann. Nichts­destotrotz ste­ht er jet­zt vor der schwieri­gen Auf­gabe, die Partei zu vere­inen, die immer stärk­er polar­isiert ist, und sich auf die all­ge­meinen Wahlen von 2020 vorzu­bere­it­en. Gegen Cor­byn ver­sam­melt sich das Estab­lish­ment des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs und die Mehrheit der Tageszeitun­gen, mit der Dai­ly Mail an der Spitze: „Cor­byn ver­lei­ht einem IRA-Sym­pa­thisan­ten eine hochrangige Posi­tion“, schreibt sie auf ihrer Titel­seite vom 14. Sep­tem­ber mit Bezug auf die Ernen­nung von John McDon­nell als Schat­tenkan­zler. David Cameron eröffnete eben­falls den Angriff, als er sagte, dass Labour „eine Gefahr für unsere nationale Sicher­heit, unsere wirtschaftliche Sicher­heit und die Werte unser­er Fam­i­lie“ sei.

Cor­byns Man­i­fest bein­hal­tet pro­gres­sive Forderun­gen (siehe den Kas­ten „Cor­byns Man­i­fest“), aber sie sind kein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm. Tat­säch­lich ist sein Pro­gramm ziem­lich all­ge­mein gehal­ten, wie er selb­st erk­lärt hat: „Meine Kan­di­datur markiert den Start ein­er Anti-Aus­ter­itäts-Bewe­gung, um die poli­tis­che Debat­te in diesem Land zu verän­dern und eine Alter­na­tive zur Agen­da der Aus­ter­ität zu präsen­tieren, die sozial zer­störerisch und bre­it diskred­i­tiert ist.“

Ein schwieriges The­ma zwis­chen dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Argen­tinien ist die Sou­veränität über die Malv­inas-Inseln (“Falk­land-Inseln”). Cor­byn hat sich 1982 der Inva­sion seit­ens der argen­tinis­chen Dik­tatur ent­ge­gengestellt, und sich gle­ichzeit­ig dage­gen aus­ge­sprochen, britis­che Stre­itkräfte auf die Insel zu schick­en. Er ist Mit­glied der „Malv­inas Pro-Dia­logue Group“, erk­lärte die Notwendigkeit eines „wirk­lichen Friedens“ und der Eröff­nung eines „Dialogs“ von Großbri­tan­nien mit Argen­tinien über die Zukun­ft der Inseln.

Nach Jahrzehn­ten neolib­eraler Poli­tik existiert eine neue Stim­mung unter den Arbeiter*innen und der Jugend. Es muss sich noch zeigen, ob sich das in eine Kampf­be­we­gung ver­wan­deln kann, die die Angriffe der Kapitalist*innen kon­fron­tiert und eine poli­tis­che Alter­na­tive auf­bauen kann, die stark und organ­isiert genug ist, um die Inter­essen der Arbeiter*innenklasse zu vertei­di­gen.

Großbri­tan­nien ist nicht Griechen­land, das ist klar. Den­noch zeigt das Beispiel von Syriza, wie viele andere in der Geschichte, dass es zur Rückschla­gung der Aus­ter­ität und der Pri­vatisierun­gen und zur Durch­führung von noch so kleinen Refor­men nötig ist, den Wider­stand der Großkapitalist*innen und der Finanzin­sti­tu­tio­nen zu brechen.

Corbyns Manifest

  • Schaf­fung ein­er neuen Nationalen Investi­tions­bank zum Anschub des Wach­s­tums und zur Reduzierung des Defiz­its.
    Ver­staatlichung der Eisen­bahn und der Energiev­er­sorgung.
  • Erset­zung des Atom­pro­gramms Tri­dent durch alter­na­tive Arbeit­splätze für die qual­i­fizierten Arbeiter*innen.
  • Ver­ringerung der Aus­gaben der Sozial­hil­fe durch Wach­s­tum und Investi­tion.
  • Mas­sive Erhöhung des Baus von Sozial­woh­nun­gen, Ein­führung von Mietenober­gren­zen im Pri­vat­sek­tor.
  • Inte­gra­tion der Sozial­hil­fe mit der Kranken­ver­sicherung zur Schaf­fung eines neuen Nationalen Gesund­heitssys­tems.
  • Kosten­lose und uni­verselle Kinderver­sorgung, Abschaf­fung von Stu­di­enge­bühren, Wiedere­in­führung von Student*innenkrediten und Finanzierungsmöglichkeit­en für Erwach­se­nen­bil­dung.
  • Abschaf­fung der „Null-Stun­den-Verträge“ und Ein­führung eines Min­dest­lohns, der den Leben­sun­ter­halt sichert und der Infla­tion angepasst ist, für alle ohne Alter­sun­ter­schiede.

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