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Mexiko: Gewalt und Verhaftungen gegen DemonstrantInnen

Die Haupt­stadt­polizei been­det gewalt­sam die tra­di­tionelle 10. Juni-Demon­stra­tion. Dutzende von Gefan­genen und Angriffe aufdie Jugend und Jour­nal­istIn­nen

Mexiko: Gewalt und Verhaftungen gegen DemonstrantInnen

// Die Haupt­stadt­polizei been­det gewalt­sam die tra­di­tionelle 10. Juni-Demon­stra­tion. Dutzende von Gefan­genen und Angriffe aufdie Jugend und Jour­nal­istIn­nen //

Hier repro­duzieren wir die Erk­lärung unser­er GenossIn­nen von der Arbei­t­erIn­nen-Liga für den Sozial­is­mus (LTS), der Sozial­is­tis­chen, Rev­o­lu­tionären und Anti-Kap­i­tal­is­tis­chen Jugend (JASyR) und der Frauen­gruppe Brot und Rosen und weit­eren brüder­lichen Organ­i­sa­tio­nen.

Aus Deutsch­land sol­i­darisieren wir von RIO, der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, uns mit der Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen, der Jugend und der armen Massen in Mexiko und verurteilen die Repres­sion der Polizei-Regierung von Miguel Ángel Mancera der PRD und dem Regime der PRI ener­gisch. Wir fordern die sofor­tige und bedin­gungslose Freilas­sung ohne Anklage aller Gefan­genen. Stoppt die Repres­sion und Krim­i­nal­isierung des sozialen Protests!

Erklärung angesichts der Repression der Regierung von Miguel Ángel Mancera

Wir von der Arbei­t­erIn­nen-Liga für den Sozial­is­mus (LTS), der Sozial­is­tis­chen, Rev­o­lu­tionären und Anti-Kap­i­tal­is­tis­chen Jugend (JASyR) und der Frauen­gruppe Brot und Rosen und weit­eren brüder­lichen Organ­i­sa­tio­nen, fordern die sofor­tige Freilas­sung unser­er Mit­glieder und aller poli­tis­chen Gefan­genen vom 10. Juni.

Um 19:30 Uhr wurde die Mobil­isierung im Gedenken des 10. Juni 1971 (wo die Regierung von Luis Echev­er­ría Álvarez mehr als hun­dert Studierende mas­sakri­erte) auseinan­derge­jagt und unter­drückt.

Mit einem bru­tal­en und repres­siv­en Ein­satz ging die Polizei gegen die Kundge­bung am Ende der Demo vor und nahm willkür­lich mehr als 20 Jugendliche auf der Straße des 20. Novem­ber fest. Dutzende Demon­stran­tInnen wur­den von der Bere­itschaft­spolizei der Haupt­stadt auf der gle­ichen Straße eingekesselt. Der Zóca­lo-Platz wurde durch Trä­nen­gas bedeckt, welch­es so auch das Lager der LehrerIn­nen (die sich seit Monat­en im Kampf befind­en, AdÜ.) erre­ichte.

Unter den Gefan­genen sind auch Mit­glieder der Arbei­t­erIn­nen-Liga für den Sozial­is­mus (LTS), der Sozial­is­tis­chen, Rev­o­lu­tionären und Anti-Kap­i­tal­is­tis­chen Jugend (JASyR) und der Frauen­gruppe Brot und Rosen.
Unsere GenossIn­nen (sozial­is­tis­che AktivistIn­nen) wur­den an der Ecke der Straße des 20. Novem­ber und der Regi­na-Straße festgenom­men — in großer Ent­fer­nung von dort, wo die ange­blichen „Auseinan­der­set­zun­gen“ stat­tfan­den, welche die Stadtregierung behauptet, um die Repres­sion zu recht­fer­ti­gen -, als sie nach der Teil­nahme an der his­torischen Mobil­isierung auf dem Weg nach Hause waren. Wieder ein­mal, wie schon am 1. Dezem­ber let­zten Jahres, han­delte die Polizei der PRD-Regierung von Mexiko Stadt ille­gal, ver­haftete willkür­lich unsere jun­gen (männlichen und weib­lichen) GenossIn­nen, kesselte sie ein und schlug wild um sich (ähn­lich der Bilder, die die inter­na­tionale Presse von den Angrif­f­en in der Türkei gegen Jugend, zeigt). Die Recht­sen­twick­lung der Haupt­stadtregierung, die sich selb­st als pro­gres­siv zu verkaufen ver­sucht, ver­tieft sich, und die Poli­tik der Krim­i­nal­isierung des sozialen Protestes, ins­beson­dere der Jugend, wird mit der Het­ze und Ver­leum­dung durch die Medi­en fort­ge­führt.

Wegen diesen grundle­gen­den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen haben Anwälte der Gefan­genen eine Beschw­erde vor der Men­schen­recht­skom­mis­sion von Mexiko-Stadt ein­gelegt und eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen ihre ille­gale Inhaftierung beantragt. Die Gefan­genen wur­den von der Polizei geschla­gen und unter Anwen­dung mas­siv­er Gewalt ver­haftet. Die Gefan­genen sind momen­tan in der Agen­tur Nr. 50 der Staat­san­waltschaft unterge­bracht.

Unter den Gefan­genen befind­en sich:
unser Genosse Ser­gio Mendez Moissen Abra­ham, Pro­fes­sor an der Fakultät für Sozial- und Poli­tik­wis­senschaften und Dok­torand in Lateinamerikas­tu­di­en an der UNAM, aktiv in der Bewe­gung #YoSoy132, Autor von zahlre­ichen Artikeln über poli­tis­che und marx­is­tis­che The­o­rie, Co-Autor von „Mexiko in Brand“ (1910–1917) / marx­is­tis­chen Inter­pre­ta­tio­nen der mexikanis­chen Rev­o­lu­tion, Koor­di­na­tor des Freien Lehrstuhls Karl Marx, der vor zehn Jahren an der Fakultät für Philoso­phie und Lit­er­atur (FFyL) der UNAM etabliert wurde, Koor­di­na­tor des Ver­lags „Waf­fen der Kri­tik“ und Mitar­beit­er des „Zen­trums für Stu­di­en und Pub­lika­tio­nen Leo Trotz­ki“ in Mexiko.
Alex Oso­rio, ein Mit­glied der LTS und JASyR, Stu­dent an der UNAM, war auf dem Höhep­unkt der Kam­pagne #YoSoy132 und in der Koor­di­na­tion der Kam­pagne zur Freilas­sung der Gefan­genen des 1. Dezem­ber tätig.
Jesús Pegueros Briceño, ein Mit­glied der LTS und JASyR, Aktivist der Fakultät für Wirtschaftswis­senschaften der UNAM, mehrfach­er Sprech­er der #YoSoy132-Bewe­gung.
Nan­cy Corne­jo Cazares, Mit­glied der Brot und Rosen, ist Poet­in und Kun­st­stu­dentin an der FFyL. Sie sol­i­darisierte sich mit den Arbei­t­erIn­nen der Stro­min­dus­trie, nahm an der „Bewe­gung für den Frieden und die Würde“ und an der Ver­samm­lung ihrer Schule für die #YoSoy132 teil.
Edgar Gon­za­lo Arredon­do González, Mit­glied der LTS und JASyR, Stu­dent der Lati­namerikas­tu­di­en der FfyL. Nahm an der „Bewe­gung für den Frieden und die Würde“ und den Ver­samm­lun­gen der #YoSoy132 teil, als Teil der #YoSoy132Gay, ist aktiv für die Rechte der LGBT-Gemein­schaft und gegen Has­sver­brechen.

Alle diese GenossIn­nen sind Mit­glieder unser­er Organ­i­sa­tion und nehmen offen am poli­tis­chen Leben der Uni­ver­sitäts- und Studieren­den­be­we­gung teil. Wir hal­ten ihre Gefan­gen­nahme, die bru­tal­en Aktio­nen der Polizei und die Ankla­gen, die Staat­san­waltschaft ihnen anhän­gen will, für einen Aus­druck der McCarthy-ähn­lichen Ver­fol­gun­gen in Mexiko-Stadt, die von der PRD Regierung vor­angetrieben wer­den und die sich gegen die poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen der Linken richt­en, die, wie die LTS und JASyR, Teil der Kämpfe und Bewe­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen sind.

42 Jahre nach dem Mas­sak­er vom 10. Juni 1971 (“Hal­cona­zo”) geht die anti­demokratis­che Repres­sion weit­er, begleit­et durch eine skan­dalöse Medi­enkam­pagne, die die Repres­sion gegen die kämpfende Jugend zu recht­fer­ti­gen ver­sucht; die Jugendliche, die gestern an dieser his­torischen Mobil­isierung teil­nah­men. Heute krim­i­nal­isiert die Regierung der “pro­gres­siv­en Linken” in Mexiko-Stadt die soziale Unzufrieden­heit und die Jugendlichen mit “Anti-Terror”-Gesetzen und stimmt gemein­sam mit der PRI und der PAN bei Refor­men gegen die arbei­t­ende Bevölkerung.

Die unterze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen verurteilen die Unter­drück­ung und die schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, die durch die Polizei der Haupt­stadt verübt wor­den sind, und fordern die sofor­tige und bedin­gungslose Freilas­sung von unseren Mit­gliedern und allen poli­tis­chen Gefan­genen vom 10. Juni. Wir fordern auch die Anklage und Bestra­fung der Ver­ant­wortlichen für die Unter­drück­ung und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen des 1. Dezem­ber und von gestern. Heute rufen wir mehr denn je: „Der 10. Juni ist nicht vergessen!“

Wir fordern Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Studierende, poli­tis­che und soziale Organ­i­sa­tio­nen, Intellek­tuelle, Gew­erkschaften wie die UNT, die SME, die CNTE , SUTIEMS auf, ihre Ablehnung der willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Jugendlichen auszu­drück­en und gegen die Unter­drück­ung durch die PRD in Mexiko und in den Bun­desstaat­en der Repub­lik zu protestieren.

11. Juni 2013,
Arbei­t­erIn­nen-Liga für den Sozial­is­mus und die Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (PTS (Partei der Arbei­t­erIn­nen für den Sozial­is­mus) aus Argen­tinien, LOR-CI (Rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen-Liga für die Vierte Inter­na­tionale) aus Bolivien, LER-QI (Liga der rev­o­lu­tionären Strate­gie) aus Brasilien, PTR-CcC (Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbei­t­erIn­nen) aus Chile, LTS (Arbei­t­erIn­nen-Liga für den Sozial­is­mus) aus Venezuela, LRS (Liga der Sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion) aus Cos­ta Rica, Sym­pa­thisan­tInnen der FT in Uruguay, Clase con­tra Clase aus dem Spanis­chen Staat, RIO, sym­pa­thisierende Sek­tion der FT in Deutsch­land, und AktivistIn­nen der FT in der CCR/Plattform Z der NPA in Frankre­ich)
Frauen­gruppe Brot und Rosen Lateinameri­ka
Revoutionäre, Sozial­is­tis­che Und Antikap­i­tal­is­tis­che Jugend

Wir fordern alle Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Studierende, poli­tis­che und soziale Organ­i­sa­tio­nen, Intellek­tuelle, Gew­erkschaften auf, fol­gende Erk­lärung zu unterze­ich­nen:

Stoppt die Repres­sion gegen die Jugend und poli­tis­che AktivistIn­nen seit­ens der Regierung von Mexiko-Stadt!
Sofor­tige und bedin­gungslose Freilas­sung der poli­tis­chen Gefan­genen von 10. Juni!

Am gestri­gen 10. Juni wur­den am Ende der Mobil­isierung im Gedenken an den his­torischen Marsch vom 10. Juni 1971 Dutzende von Stu­dentIn­nen und Pro­fes­sorIn­nen durch die Polizei und Bere­itschaft­spolizei von Mexiko-Stadt ange­grif­f­en. Wie schon am 1. Dezem­ber 2012 entsch­ied sich die Haupt­stadt-Polizei dazu, Demon­stran­tInnen ille­gal und willkür­lich einzukesseln, festzunehmen und zu schla­gen und ihre grundle­gend­sten Men­schen­rechte zu ver­let­zen. Die Unterze­ich­nen­den fordern die sofor­tige und bedin­gungslose Freilas­sung aller inhaftierten Stu­dentIn­nen und Pro­fes­sorIn­nen.

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