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Mexiko: Gegen die Repression!

Stoppt die Repres­sion der neuen PRI-Regierung, die von der PAN und der PRD unter­stützt wird!

Mexiko: Gegen die Repression!

// Stoppt die Repres­sion der neuen PRI-Regierung, die von der PAN und der PRD unter­stützt wird! //

Heute sind in Mexiko tausende Jugendliche, LehrerIn­nen sowie poli­tis­che und soziale Organ­i­sa­tio­nen – wie die „Front der Völk­er zur Vertei­di­gung der Erde“ – auf die Straße gegan­gen. Sie protestierten gegen die Machtüber­nahme des autoritären PRI-Kan­di­dat­en Peña Nieto (Partei der Insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion). Dieser übern­immt nach skan­dalösem Wahlbe­trug die Präsi­dentschaft. Schon nach kurz­er Zeit griff die Bun­de­spolizei mit Gum­migeschossen, Trä­nen­gas, Wasser­w­er­fern, Schlagstöck­en und Schildern die Demon­stran­tInnen an und ver­let­zte mehr als zehn Men­schen schw­er, ins­beson­dere die Genossen Car­los Val­divia und Juan Fran­cis­co Quin­quedal, die noch um ihr Leben kämpfen. Wir denun­zieren die Lüge, dass die GenossIn­nen, die im Kranken­haus liegen, durch Feuer­w­erk­skör­p­er ver­let­zt wur­den. Ihre Ver­let­zun­gen wur­den durch die Gum­migeschosse verur­sacht, die die Polizei auf die Menge schoss, und die Ver­ant­wor­tung liegt bei der neuen Regierung, dem präsi­den­tiellen Gen­er­al­stab und der Bun­de­spolizei.

Nach der Repres­sion vor dem Kongress wur­den die Demon­stran­tInnen in der Nähe des Stadtzen­trums von der Polizei von Mexiko-Stadt unter Mith­il­fe von Under­cov­er-Sol­datIn­nen gewalt­sam ange­grif­f­en. 65 GenossIn­nen wur­den willkür­lich festgenom­men, welche momen­tan noch darauf warten, dass ihnen ihre Anklage mit­geteilt wird. Der Regierungschef von Mexiko-Stadt, Marce­lo Ebrard von der PRD (Partei der Demokratis­chen Rev­o­lu­tion), dro­hte ihnen Haft­strafen zwis­chen 5 und 30 Jahren an.

Die gewalt­same Repres­sion durch den präsi­den­tiellen Gen­er­al­stab, die Bun­de­spolizei und die Polizei der Haupt­stadt zeigt den „nationalen Pakt“, den die Parteien im Kongress momen­tan schmieden: Es geht darum, die „Regierungs­fähigkeit“ zu erhal­ten, indem die Jugend und die sozialen Bewe­gun­gen unter­drückt wer­den. So sollen die Pläne der Vere­len­dung umge­set­zt wer­den, die die Bosse und die Regierung der USA fordern. Das ist die „Demokratie für die Reichen“, die der Machtwech­sel ver­sprach.

Wir von der Liga der Arbei­t­erIn­nen für den Sozial­is­mus (LTS), verurteilen ener­gisch die Repres­sion und fordern die sofor­tige und bedin­gungslose Freilas­sung aller ver­hafteten GenossIn­nen. Außer­dem rufen wir alle sich unab­hängig nen­nen­den Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen wie die CNTE (Nationale Koor­di­na­tion der Arbei­t­en­den im Bil­dungssys­tem), die SME (Mexikanis­che Elek­trikgew­erkschaft) und die UNT(Nationale Arbei­t­erIn­nen-Union) auf, einen bre­it­en Aufruf anzuführen, der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Intellek­tuelle, Gew­erkschaften, poli­tis­che und soziale Organ­i­sa­tio­nen, Indi­gene und Bauern/Bäuerinnen zu ein­er großen ein­heitlichen Kam­pagne für die Frei­heit der Gefan­gen und gegen die Repres­sion zusam­men­führt, um unsere GenossIn­nen aus den Hän­den des Staates zu reißen. Dies unter der Parole: Wenn sie eineN angreifen, greifen sie uns alle an! Es ist fun­da­men­tal, dass diese Führun­gen die Bedin­gun­gen schaf­fen, um einen großen Gen­er­al­streik für die Befreiung der GenossIn­nen durchzuführen. Gle­ichzeit­ig machen wir die föderale Regierung und die Regierung der Haupt­stadt für jegliche Aggres­sion ver­ant­wortlich, die die GenossIn­nen zu erlei­den haben, die sich jet­zt schon für die Gefan­genen mobil­isieren.

  • Frei­heit für die poli­tis­chen Gefan­genen!
  • Nieder mit der Repres­sion gegen die Jugend und die sozialen Kämpfe!
  • Nationale Mobil­isierung gegen den reak­tionären Pakt der Kongress-Parteien!

Erk­lärung der LTS (Liga der Arbei­t­erIn­nen für den Sozial­is­mus), mexikanis­che Sek­tion der Trotzk­istis­chen Frak­tion — Vierte Inter­na­tionale, 1. Dezem­ber 2012

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