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Massaker im Sudan: Das Militär will die Konterrevolution

Einen Monat nach dem Sturz von Omar al-Bashir ermordet das Militär nach neuesten Angaben mindestens 60 Oppositionelle. Die Konterrevolution setzt sich in Gang – gedeckt von Ägypten, Saudi-Arabien und der EU.

Massaker im Sudan: Das Militär will die Konterrevolution

Um fünf Uhr mor­gens begann am Mon­tag das Mas­sak­er vor dem Mil­itär-Haup­tquarti­er in Karthum. Minuten­lang hagel­ten Sal­ven aus Strumgewehren auf die friedliche Sitzblock­ade der Oppo­si­tionellen, die seit Monat­en das Herz des Protests aus­machte. Die Ansage der Mil­itärs sollte unmissver­ständlich sein: Jet­zt kommt die Kon­ter­rev­o­lu­tion.

Wie die Nachricht­e­na­gen­tur dpa heute Mor­gen berichtete, ist die Zahl der Todes­opfer des Angriffs inzwis­chen auf 60 gestiegen. Zuvor war von 35 Toten die Rede gewe­sen. Es soll mehr als 300 Ver­let­zte geben. Die genaue Zahl der Opfer sei jedoch kaum zu bes­tim­men, da die Kom­mu­nika­tion mit den Kranken­häusern auf­grund des teil­weise abgeschal­teten Inter­nets schwierig sei.

Es waren Söld­ner­ban­den der Rapid Sup­port Force (RSF), die schon länger vor allem im ländlichen Dar­fur im West­en des Lan­des als Todess­chwadro­nen auftreten. Bish­er blieb die Haupt­stadt Khar­tum von ihr weit­ge­hend ver­schont. Doch nun rückt die Mil­itär­führung gegen das Zen­trum der Rev­o­lu­tion vor. Mit ihrer Gewalt set­zt sie den Weg Bashirs fort, den sie im April abge­set­zt hat­te. Auch er hat­te auf Proteste in anderen Teilen des Lan­des reagiert, indem er Dutzende ermor­den und Hun­derte ver­haften ließ.

Ihren Anfang nah­men die Massendemon­stra­tio­nen im Dezem­ber in den Städten, als Bashir auf die wirtschaftliche Krise und Hyper­in­fla­tion mit ein­er Kürzung von Sub­ven­tio­nen auf Ben­zin und Lebens­mit­tel reagierte. Der Brot­preis ver­dop­pelte sich fol­glich über Nacht. Doch die Proteste waren keine bloßen Hunger­re­volten. Schnell forderte die Oppo­si­tion den Sturz des Regimes.

Getra­gen wer­den die Proteste seit­dem vor allem vom ille­gal­isierten Gew­erkschaftsver­band SPA. Seit Beginn der Proteste organ­isierte er mehrere Streiks in Kranken­häusern, Schulen und auf dem Bau. Ein zweitägiger Gen­er­al­streik Ende Mai legte auch Banken, Regierungs­be­hör­den und den Flughafen von Khar­tum lahm.

Nun gab die Mil­itär­führung also ihre blutige Antwort. Den ursprünglichen Plan eines zivilen Über­gangsrates ließ sie fall­en. Diesen hat­te sie noch mit Führer*innen der Protest­be­we­gung „Allianz für Frieden und Wan­del“ ver­han­delt. Nun will der Mil­itär­rat vor­erst selb­st an der Macht bleiben. Neuwahlen kündigte er für Ende 2019 an. Die Protest-Allianz reagierte mit einem Aufruf zu massen­haftem zivilem Unge­hor­sam.

Das erneute Mas­sak­er muss damit keineswegs ein Ende der Proteste bedeuten. Schon länger haben die Demonstrant*innen bewiesen, dass sie auch nach der äußer­sten Bru­tal­ität wieder auf­ste­hen. Beson­ders in der Jugend ist das Mil­itär ver­has­st. Und die Arbeiter*innen haben mit ihren Streiks gezeigt, dass sie die poli­tis­che Sit­u­a­tion bes­tim­men kön­nen.

Daher ist es zen­tral, dass der Gew­erkschaftsver­band SPA den Weg des Gen­er­al­streiks fort­set­zt und es nicht nur bei Demon­stra­tio­nen und Block­aden belässt. Allerd­ings gibt es in der Protest-Allianz auch brem­sende Kräfte, die den Gen­er­al­streik strikt ablehnen. Dazu gehört die islamis­che Ummah-Partei, die vor Bashir in den 80er Jahren die Regierung stellte. Sie sucht trotz der Mas­sak­er weit­er die Ver­ständi­gung mit dem Mil­itär.

Dazu hat das Mil­itär mächtige Ver­bün­dete im Aus­land. Die RSF-Ban­diten kämpfen auf der Seite Sau­di-Ara­bi­ens im Jemen-Krieg und wer­den dort mit Waf­fen aus­ges­tat­tet. Zudem kann sich das Mil­itär der Unter­stützung der ägyp­tis­chen Dik­tatur sich­er sein, die ein Über­greifen der Proteste auf ihr Land ver­hin­dern will. Nicht zulet­zt genießt der Mil­itär­rat wie schon zuvor Bashir die Akzep­tanz der Europäis­chen Union, die mit sämtlichen Reg­i­men der Region Abmachun­gen hat, um die Migra­tion zu bekämpfen und um poli­tis­che Dynamiken von unten zu erstick­en.

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