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Massaker an türkischer Universität

Während die türkische Wirtschaft immer mehr an Boden verliert, setzen sich die Massaker nun sogar an den Universitäten fort. Was sagt dieses Verbrechen über das derzeitige bonapartistische System in der Türkei?

Massaker an türkischer Universität

Am 5. April attack­ierte ein wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er der Uni­ver­sität Osmangazi in Eskişe­hir mit ein­er Pis­tole seine Kolleg*innen und tötete vier Men­schen: einen wis­senschaftlichen Mitar­beit­er und drei Dozent*innen. Der Täter Volkan Bay­er hat­te vorher Beschw­er­den gegen unzäh­lige Akademiker*innen und Beschäfti­gen ein­gere­icht, viele Men­schen ver­loren daraufhin ihre Arbeit oder mussten um ihre Arbeit ban­gen.

Die Dozentin Aypay, die das Mas­sak­er über­lebte, sagte zur Presse: „Mein Ehe­mann wurde auf­grund der Ver­leum­dun­gen von Volkan Bay­er ent­lassen und ver­brachte fün­fein­halb Monate im Gefäng­nis. Viele Fre­unde wur­den Opfer von Bay­ers Ver­leum­dung. Das Rek­torat hat ihn in Schutz genom­men, obwohl es sehr viele Beschw­er­den gegen ihn gab. Volkan Bay­er ist selb­st ein Lan­desver­räter und der eigentliche Güle­nan­hänger. In jed­er Aus­sage war offen­sichtlich, dass er Anhänger der Gülen­be­we­gung war.“

Wir haben es hier nicht nur mit der Ermor­dung von akademis­chen Men­schen zu tun, son­dern mit ein­er poli­tisch motivierten Hand­lung in einem bona­partis­tis­chen Sys­tem. Unge­fähr vor einem Jahr schrieb ich über diese bona­partis­tis­che Meth­ode:

Erdo­gan will Mittäter*innen für seine Poli­tik und set­zt auf eine langfristige Umgestal­tung der Gesellschaft. Damit die Universitätsdozent*innen von den Uni­ver­sitäten ent­lassen wer­den kön­nen, ist die Zusam­me­nar­beit der Rektor*innen notwendig. Diese reichen bei entsprechen­den Ämtern Beschw­er­den ein, dass einige ihrer Dozent*innen aus der Uni­ver­sität zu ent­lassen seien. Der Hochschul­rat (YÖK) kommt dieser for­malen Bitte nach und übergibt diese Ent­las­sun­gen Erdo­gan. Per Erdo­gans Dekret wer­den die Universitätsdozent*innen ent­lassen. Die Rektor*innen haben in diesem Prozess viel Zeit um aktiv zu wer­den, Infor­ma­tio­nen zu sam­meln und die Beschw­er­den entsprechend zu erre­ichen. Dazu kommt, dass viele Universitätsdozent*innen ihre eige­nen Arbeitskolleg*innen anzeigen, um die „Säu­berung“ voranzutreiben. Da dieser Akt der Ent­las­sun­gen nicht ein­ma­lige Sache, son­dern eine langfristige Geschichte ist, kann jede*r Beteiligte die Ent­las­sungspoli­tik verin­ner­lichen und ein aktiv­er Teil davon wer­den. Der rach­süchtige Erdo­gan ist in diesem Sinne geduldig und wartet auf die entsprechen­den Anträ­gen von den Rektor*innen, denen er nur „nachkom­men“ wird.

Erdo­gan baut eine Gesellschaft von frei­willi­gen Spitzeln auf. Die Regierung will den Aus­nah­mezu­s­tand ver­längern, weil die Gülen­be­we­gung, die sich in den let­zten 40 Jahren aufge­baut hat, nicht ein­fach in ein paar Jahren ver­nichtet wer­den kann. Es scheint, dass die Regierung für die zukün­fti­gen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Mis­ser­folge der Gülen­be­we­gung, mit der sie gemein­sam den jet­zi­gen total­itären Staat aufge­baut hat, schon vor­sor­glich die Schuld geben will.

Was Volkan Bay­er nicht ver­standen hat, ist, dass er die Möglichkeit­en des Bona­partismus von Erdo­gan bere­its aus­geschöpft hat­te und selb­st nicht beliebig Men­schen aus der Uni­ver­sität durch seine Beschw­er­den her­aus­ja­gen kon­nte. Jede*r Akademiker*in in einem Land wie der Türkei ste­ht mit den poli­tis­chen Parteien organ­isch und offen­sichtlich in Verbindung. Die mögliche Anzahl der Gülenanhänger*innen, die er anzeigen kön­nte, hat­te sich bere­its erschöpft. Er reichte auch Beschw­er­den über Leute ein, die den bürg­er­lichen Frak­tio­nen wie der MHP, BBP und selb­st diversen Flügel der AKP ange­hörten – diese Beschw­er­den wur­den von der Unileitung jedoch nicht mehr durchge­set­zt. Denn die Entschei­dung, welche gesellschaftlichen Sek­toren zu den “Lan­desver­rätern” und der Gülen­be­we­gung gehören, gebührt nur dem Bona­parten Erdo­gan. Diese Entschei­dung Erdo­gans kann nicht durch einen Spitzel und einen mit­telmäßi­gen Akademik­er an der Uni umge­gan­gen wer­den. Aus diesem Grund musste das eigene Mon­ster gebändigt wer­den. Weil er die Spiel­regeln mis­sachtet hat­te, begeg­nete ihm selb­st der Vor­wurf, ein Güle­nan­hänger zu sein.

Was an der Uni­ver­sität Osmangazi geschah, ist daher nicht nur ein Mas­sak­er eines Akademik­ers, es ist auch der Drang der Basis Erdo­gans, mit dem bona­partis­tis­chen Gle­ichgewicht zu brechen und ein faschis­tis­ches Sys­tem aufzubauen. Es gibt bere­its eine faschis­tis­che Basis inner­halb der AKP-Basis, wie die HÖH, die sich an der SA ori­en­tiert.

Erdogans Bonapartismus und die Unterstützung der Bourgeoisie

Erdo­gan als Bona­parte herrscht über den Staat und inzwis­chen auch über die Medi­en in alleiniger Herrschaft, immer ver­mit­tel­nd zwis­chen ver­schiede­nen Frak­tio­nen. Trotz­dem kon­nte er keine sta­bile gesellschaftliche Hege­monie erre­ichen. Es wurde bekan­nt gegeben, dass die größte Medi­en­gruppe „Dogan“ (Hür­riyet, Kanal D und etliche Zeitschriften, Zeitun­gen, Fernsehsender usw.) von einem regierungsna­hen Unternehmen aufgekauft wurde. In der Ver­gan­gen­heit waren der Dogan­gruppe immer wieder unbezahlbare Steuer­strafen aufer­legt wor­den, um mit dieser Gruppe zu ver­han­deln. Die Dogan­gruppe war sich in der Kriegspoli­tik mit der AKP einig und unter­stützte den Angriff­skrieg der Türkei auf Afrin. Doch obwohl nun 90 Prozent der Medi­en regierungsnah sind, und trotz des bish­eri­gen repres­siv­en Kurs­es, bekommt das Bünd­nis aus AKP, MHP, BBP Bünd­nis laut Umfra­gen nur 43 Prozent der Stim­men.

Die kri­tis­chen kleinen Zeitun­gen und Fernsehsender bekom­men keine Wer­bung, während die regierungsna­hen Medi­en von Unternehmen wie der Turk­ish Air­lines große Wer­beaufträge bekom­men. Die pro-kur­dis­che Zeitung Özgür­lükçü Demokrasi wurde am 28. März über­fall­en und ihr Vor­stand durch Regierungsbeamt*innen erset­zt. Regierungskri­tis­che Journalist*innen müssen entwed­er das Land ver­lassen oder sie müssen in Kauf nehmen, jahre­lang ohne Gericht­surteil ins Gefäng­nis zu gehen, weil die Prozesse willkür­lich jahre­lang dauern.

Die Dogan­gruppe tren­nte sich von ihren Zeitun­gen und Fernsehsendern, obwohl sie rentabel sind. Der Grund ist nicht, dass Aydin Dogan als Leit­er der Dogan-Gruppe Angst vor Erdo­gan hat­te (er kon­nte sich ihm bish­er in vielem wider­set­zen). Im Gegen­teil gibt es in der neuen Außen- und Staat­spoli­tik große Gemein­samkeit­en zwis­chen der AKP-Bour­geoisie und der Istan­buler Bour­geoisie. Aydin Dogan sagte beispiel­sweeise, wenn jemand ihn braucht, werde er an die Front in Afrin gehen, selb­st als 83-Jähriger. Große Gemein­samkeit­en existieren in der neuen aggres­siv­en Außen­poli­tik gegenüber Kur­dis­tan, Griechen­land, Arme­nien, im Streikver­bot – im Ver­trauen, dass Erdo­gan die Arbeit­slosen, die Armen in der aktuellen Wirtschaft­skrise ruhig hal­ten könne. Auch Ali Koç, der Vertreter der Istan­buler Bour­geoisie, wün­schte dem türkischen Mil­itär in Afrin einen Sieg für die Zukun­ft, fern­er Ein­heit, Kon­ti­nu­ität und den Zusam­men­halt des Staates.

Der Grund für die Krise der Dogan­gruppe ist vielmehr wirtschaftlich: Nach­dem sich die Dogan­gruppe prak­tisch aufgelöst hat und der größte Lebens­mit­telkonz­ern der Türkei Ülk­er mit den Banken über seine eigene wirtschaftliche Sit­u­a­tion ver­han­deln will, wurde am 7. April bekan­nt gegeben, dass sich die Dogan­gruppe in finanziellen Schwierigkeit­en befind­et und deshalb mit den Banken über neue Struk­turen des Unternehmens und ihre Schulden ver­han­deln wird. Sie alle kön­nen diese Zeit nicht ohne staatliche Unter­stützung über­winden, sie sind auf einen starken Bona­parte angewiesen, obwohl sie in ihm die Ursache des wirtschaftlichen Ver­sagens erken­nen. Die Frage ist, ob das bona­partis­tis­che Sys­tem die nötige wirtschaftliche Sta­bil­ität über­haupt erre­ichen kann.

Die Signale der türkischen Wirtschaft

Die türkische Lira ver­liert großen Wert gegenüber dem Euro und dem Dol­lar. Im Jahr 2013 betrug ein Dol­lar noch 1,7 Lira, inzwis­chen beträgt ein Dol­lar fast 4 Lira. Während ein Euro im Jahr 2013 2,3 Lira wert war, sind es inzwis­chen fast 5 Lira. So niedrig stand die türkische Lira nie. Seit 2014 sind 430.275 Ladenbesitzer*innen und Klei­n­un­ternehmen pleite gegan­gen. Erdo­gan dis­tanzierte sich von eini­gen Parteifreund*innen, die von ein­er wirtschaftlichen Krise rede­ten. Erdo­gan gab auch zu, dass trotz seines Drucks die Zin­sen bish­er nicht niedriger geset­zt wer­den kon­nten.

Erdo­gan steckt im Strudel sein­er eige­nen Logik fest, die die wirtschaftlichen Prob­leme des Lan­des nur als Ver­schwörung ansieht. Der fanatis­che Glaube an die Wirtschaftssta­bil­ität der Türkei ist sein Herrschafts­ge­heim­nis, welch­es angesichts der objek­tiv­en Krise immer lächer­lich­er wird. Die Folge davon ist: Wer tat­säch­lich diese Prob­leme ange­hen wollte, kon­nte sehr schnell als Verschwörer*in selb­st unter die Räder ger­at­en.

Der­weil wird die Arbeiter*innenklasse weit­er­hin drangsaliert. Sie kann kaum kollek­tive Aktio­nen organ­isieren. Die Gew­erkschaften kön­nen nicht mehr streiken, da Streiks per Dekret ver­boten wer­den. Viele aktiv­en Gew­erkschaftsmit­gliedern wur­den gefeuert, mussten das Land ver­lassen oder sind im Gefäng­nis. Die Armut nimmt unhalt­bare Gestalt an. Viele Men­schen set­zten sich daraufhin als Protest in Brand.

Nur um zwei zu erwäh­nen: Am 12. Jan­u­ar steck­te sich ein Mann wegen finanzieller Schwierigkeit­en vor dem türkischen Par­la­ment in Flam­men. Ein Arbeit­slos­er zün­dete sich am 29. Jan­u­ar vor dem Rathaus in Balike­sir an.

Es sind zwei Ten­den­zen zu erken­nen: Die Selb­st­morde und Selb­stver­bren­nungsver­suche find­en auf öffentlichen Plätzen statt und als Gründe wer­den stets Armut und Arbeit­slosigkeit genan­nt. Diese Men­schen ver­suchen ihre Forderung nach Brot durch einzelne Verzwei­flungsak­tio­nen vor den staatlichen Behör­den durchzuset­zen. Während die faschis­tis­che Basis mit bewaffneten Angrif­f­en oder mit Ansätzen sep­a­rater Organ­isierung wie in den dschi­hadis­tis­chen Grup­pen den Bona­partismus in Frage stellt, zeigen die pro­le­tarischen Sek­toren durch verzweifelte Selb­st­mord­ver­suche den türkischen Bona­partismus ihre Ablehnung.

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