Frauen und LGBTI*

Madrid: Historische Demonstration gegen sexuelle Gewalt

SPANISCHER STAAT: Der 7. Novem­ber wird als Tag ein­er his­torischen lan­desweit­en Demon­stra­tion in Erin­nerung bleiben. Dort hallte der Schrei der­jeni­gen wieder, die keine Stimme mehr haben: die fast ein­hun­dert ermorde­ten Frauen im Jahr 2015. Die Parolen der mehr als 300.000 Frauen – und auch Män­ner – bei der Demon­stra­tion waren auch ein Urteil gegen die patri­ar­chale Pyra­mide der ver­schiede­nen Gewalt­for­men, an deren Spitze der Frauen­mord ste­ht.

Madrid: Historische Demonstration gegen sexuelle Gewalt

// SPANISCHER STAAT: Der 7. Novem­ber wird als Tag ein­er his­torischen lan­desweit­en Demon­stra­tion in Erin­nerung bleiben. Dort hallte der Schrei der­jeni­gen wieder, die keine Stimme mehr haben: die fast ein­hun­dert ermorde­ten Frauen im Jahr 2015. Die Parolen der mehr als 300.000 Frauen – und auch Män­ner – bei der Demon­stra­tion waren auch ein Urteil gegen die patri­ar­chale Pyra­mide der ver­schiede­nen Gewalt­for­men, an deren Spitze der Frauen­mord ste­ht. //

Hin­ter den Schildern mit den Namen und Gesichtern der Frauen, die ermordet wur­den, weil sie Frauen waren, erhob sich eine lila Welle. Der Protest richtete sich gegen die Zunahme der sex­uellen Gewalt, der Mis­shand­lun­gen und der Erniedri­gun­gen in allen sozialen Bere­ichen. Er richtete sich auch gegen sex­uelle Beläs­ti­gung und Diskri­m­inierung am Arbeit­splatz. Doch nur einen Tag nach dem 7. Novem­ber wur­den vier weit­ere Frauen ermordet.

Die machis­tis­che und patri­ar­chale Gewalt durchzieht die Insti­tu­tio­nen des kap­i­tal­is­tis­chen Staates zutief­st. Deshalb hat der Kampf der Frauen, his­torisch wie aktuell, tiefe Wurzeln.

Die eiserne Allianz zwischen dem Staat und dem patriarchalen System

Die großen Medi­en, die treuen Verkünder*innen der reak­tionärsten Botschaften der Kirche und der Regierung, beschuldigen die Frauen, wenn sie belästigt und verge­waltigt wer­den. Eine Armee von Stammtis­chschwätzern beeilt sich, zu bestre­it­en, dass eine Verge­wal­ti­gung stattge­fun­den hätte, um danach die Frauen zu beschuldigen, dass sie ihre Erniedri­gung „provoziert“ hätte.

Das Resul­tat: Eine von zehn Frauen zeigt die Angriffe nicht an, weil sie sich „schuldig“ für die erlebte Gewalt fühlt. 71 Prozent aller Opfer zeigen ihren Angreifer nicht an. Unter anderem tun es 27 Prozent deshalb nicht, weil sie Angst haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, „vor allem wenn die Ver­let­zun­gen nicht physisch sind“.

Während­dessen wur­den in den Haushaltsver­hand­lun­gen die Mit­tel für den Kampf gegen sex­uelle Gewalt um 22 Prozent gekürzt. Die Regierungsmin­is­te­rien hören nicht auf, Maß­nah­men zu beschließen, die zur Weit­er­führung des patri­ar­chalen Sys­tems beitra­gen.

Im Som­mer 2014 pub­lizierte das Innen­min­is­teri­um einen absur­den Zehn-Punk­te-Kat­a­log, um sex­ueller Gewalt „vorzubeu­gen“: „Ver­mei­den Sie es, nachts Bushal­testellen zu nutzen…; gehen Sie nicht allein durch Parks oder enge Straßen, beson­ders nachts…; ziehen Sie die Vorhänge in ihrer Woh­nung zu, um indiskrete Blicke zu ver­mei­den“, oder der mehr als lächer­liche Punkt: „Kaufen Sie eine Pfeife, um den Angreifer in die Flucht zu schla­gen.“ Für die Regierung sind es die Frauen, die es „ver­mei­den“ müssen, ange­grif­f­en und verge­waltigt zu wer­den. Sie müssen ihr ganzes Leben lang darauf Acht geben, wie sie sich klei­den, welche Beziehun­gen sie einge­hen und wie sie durch die Straßen gehen.

Hin­ter den skan­dalös machis­tis­chen Erk­lärun­gen von Poli­tik­ern und Bürg­er­meis­tern, oder von Richter*innen, die der Mei­n­ung sind, dass es kein Mord sei, wenn ein Mann seine Frau mit Ben­zin ver­bren­nt, steckt die Straflosigkeit der Jus­tiz gegenüber den Angreifern, die von Frauen angezeigt wer­den. Im Schat­ten dieser „insti­tu­tionellen Beispiele“ steigen die Schläge, die Mis­shand­lun­gen und sex­uellen Über­griffe gegen Frauen. Im Spanis­chen Staat wird alle acht Stun­den eine Frau verge­waltigt.

Zurück zu den „Moralengeln“ des Herds

In diesem Jahr ver­ab­schiedete das Bil­dungsmin­is­teri­um einen neuen Aus­bil­dungs­gang für „Haushalt­skunde und Gebäud­ere­ini­gung“, wo Bügeln, Waschen, Kochen, das Bett machen oder Sock­en stopfen gelehrt wird. Das sind einige der Prü­fungs­fäch­er, um den Titel „Engel des Haushalts“ zu bekom­men und wieder zu „Moralen­geln“ zu wer­den. Es scheint wie eine Rück­kehr zum Fran­quis­mus und sein­er Frauen­rolle. Oder wie eine ide­ol­o­gis­che Befes­ti­gung der Rückschritte, die der Staat durch­set­zen will.

Es ist aber auch ein großer Gefall­en für die Unternehmer*innen und die Regierun­gen in ihrem Dienst. Denn die unmit­tel­bare Kon­se­quenz der beschlosse­nen Kürzun­gen ist eine Über­tra­gung der Auf­gaben, die der Staat erfüllen müsste, auf die Haushalte und damit auf die Frauen – durch „göt­tlich-patri­ar­chalen Befehl“. Diese „große unsicht­bare Fab­rik“ der Für­sorge- und Repro­duk­tion­sauf­gaben wird für die Kapitalist*innen und den Staat immer kostengün­stiger, während die Rechte der Frauen immer stärk­er beschnit­ten wer­den. Das zeigen die neuen Arbeit­sre­for­men, die die Prekarisierung und Ent­las­sung von Schwan­geren erlauben, nur weil sie Frauen sind.

Pakt mit den Parteien und Institutionen des Staates oder unabhängige Mobilisierung einer großen Frauenbewegung?

Das ist die große Debat­te, die in diesen Tagen inner­halb der Frauenor­gan­i­sa­tio­nen und unter Feminist*innen geführt wer­den muss. Viele verurteilen den „Staatspakt“ mit aus­gerech­net den Insti­tu­tio­nen, die Frauen krim­i­nal­isieren – mit der Regierung und der Jus­tiz als Kompliz*innen. Sie sind der Mei­n­ung, dass es keinen Pakt mit den Parteien geben darf, die die Kürzun­gen durch­set­zen, von der PSOE bis zur PP. Gle­ichzeit­ig fordern sie von den neuen Kom­mu­nal­regierun­gen und ‑par­la­menten, dass die Forderung ihrer Mobil­isierun­gen auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt wird, näm­lich die Forderung nach effek­tiv­en Maß­nah­men gegen sex­uelle Gewalt.

Seit eini­gen Jahren wach­sen die Mobil­isierung, der Protest und die Denun­zierungskam­pag­nen der Frauen. Gegen die Frauen­morde ver­wan­deln sich die Beerdi­gun­gen in Kundge­bun­gen für das Recht auf Abtrei­bung, gegen die „tra­di­tionellen“ sex­uellen Angriffe bei Massen­festen, gegen die „Mikro­machis­men“, die Kürzun­gen und die Diskri­m­inierung bei der Arbeit. So sind wir zu diesem his­torischen 7. Novem­ber gelangt.

Die Reform des Abtrei­bungs­ge­set­zes der PP wurde in den Straßen zurück­geschla­gen, und damit auch der Jus­tizmin­is­ter Ruiz Gal­lardón. Expliz­it oder impliz­it richtet sich der Kampf der Frauen gegen all diese Insti­tu­tio­nen, die Regierung und die Parteien des Regimes, die Bürgermeister*innen, die Richter*innen und die Kirche.

Deshalb haben diese Kämpfe, die his­torischen und die aktuellen, so tiefe Wurzeln. Unsere Großmüt­ter und Müt­ter haben die Errun­gen­schaften der Frauen durch Mobil­isierun­gen, durch Kampf in den Straßen, Schulen, Fakultäten, Büros und Fab­riken erre­icht. Neue Gen­er­a­tio­nen sind dazu bes­timmt, sie zurück­zuer­obern, denn die Rechte wer­den nicht Stück für Stück erre­icht.

Heute wie gestern wer­den wir den Ruf der Tex­ti­lar­bei­t­erin­nen aus New York vom März 1908 ertö­nen lassen:

„Wenn wir zusam­men gehen, gehen unsre Toten mit,
ihr uner­hörter Schrei nach Brot, schre­it auch durch unser Lied,
sie hat­ten für die Schön­heit, Liebe, Kun­st erschöpft nie Ruh,
drum kämpfen wir ums Brot, und woll’n die Rosen dazu.“

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