Kundgebung: Keine 100 Milliarden Sonder­vermögen für die Bundeswehr!

Kundgebung gegen die Abstimmung über das Bundeswehrsondervermögen | Freitag, 3.6., 12 Uhr | Brandenburger Tor / Pariser Platz

Die Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Mit dem geplanten Sonderetat von 100 Milliarden Euro würde sich Deutschland auf den dritten Platz der weltweiten Militärausgaben katapultieren. Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen.

Trotzdem sollen wir am Ende des Tages das Geld dafür zahlen: Die Milliardenausgaben holt sich der Staat früher oder später durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zurück. Dabei wäre jeder Euro besser im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung angelegt, um den Pflegenotstand zu beenden, kleinere Klassen durchzusetzen oder die Industrie auf erneuerbare Energien umzustellen.

Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansatzpunkte, um die Inflation zu bekämpfen.

• Keine 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr! Nein zum 2-Prozent-Ziel der NATO!
• Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen sowie allen Geflüchteten! Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland und Belarus!
• 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales statt für Rüstung!
• Für Sofortmaßnahmen gegen die Inflation! Preisstopp für Lebensmittel, Heizung, Strom und Mieten! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Preissteigerungen – finanziert durch Vermögensabgaben!