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Kranker Streik: Der verhinderte Arbeitskampf am Helios-Amper-Klinikum Dachau

Der Arbeitskampf bei Helios in Dachau ruht fürs Erste. Ver.di beklagt unlautere Methoden auf Seiten der Geschäftsführung. Beim vorläufigen Verhandlungsergebnis wird die zentrale Forderung nach mehr Personal unter den Teppich gekehrt. Ein Bericht von vor den Werkstoren.

Kranker Streik: Der verhinderte Arbeitskampf am Helios-Amper-Klinikum Dachau

Es ist kalt während des Schichtwech­sels um 5:30 Uhr, oben am Weblinger Hang in Dachau. Mit Fly­ern und einem sol­i­darischen Lächeln aus­gerüstet, ste­hen die Aktiv­en der “Bürger*innen-Initiative für bessere Pflege” vor dem Hauptein­gang des Dachauer Kranken­haus­es. Eigentlich ist es ja gar nicht mehr das Dachauer Kranken­haus. Es ist das Helios-Amper-Klinikum Dachau.

Hier haben sich Ende Novem­ber 97 Prozent der organ­isierten Pfleger*innen für einen unbe­fris­teten Streik aus­ge­sprochen. Gegen Helios, den größten pri­vat­en Kranken­hauskonz­ern in Deutsch­land, der 2012 nicht davor zurückschreck­te, ins­ge­samt rund 1000 streik­ende Angestellte zu ent­lassen. Der angekündigte Arbeit­skampf war vor­läu­figer Höhep­unkt ein­er Entwick­lung, die sich über die let­zten zwei Jahre abgeze­ich­net hat­te. Denn schon 2016 gab es erste Unstim­migkeit­en zwis­chen den Beschäftigten und der Geschäfts­führung der Amperklinik. Teil­weise war von desas­trösen Zustän­den die Rede. Das Grund­prob­lem: Es gibt zu wenig Per­son­al. Inzwis­chen sind 100 Stellen vakant. Die Beschäftigten fordern also mehr Per­son­al.

Bild: Die Bürger*innen-Initiative für bessere Pflege — kam während der Streikvor­bere­itun­gen alle zwei Wochen zusam­men

Nun ist die Klinik in Dachau keine kleine Ein­rich­tung. Jedes Jahr wer­den rund 23.000 Patient*innen sta­tionär ver­sorgt. Weit­ere 39.000 Patient*innen wer­den ambu­lant betreut. Die zwölf Fach­abteilun­gen ver­fü­gen zusam­men über 470 akut sta­tionäre und sechs tagesklin­is­che Bet­ten. Das Kranken­haus hat ins­ge­samt 1.200 Mitarbeiter*innen. Alten- und Pflege­heime schick­en ihre Klient*innen hier­her, Notärzte und Kranken­wä­gen fahren Tag und Nacht an der Pforte vor.

Das Kranken­haus ist ein zen­traler Bestandteil der medi­zinis­chen Infra­struk­tur des Land­kreis­es. Doch die CSU ver­hök­erte es in den 1990er Jahren an die Rhön Kliniken AG, die wiederum an den Konz­ern Helios. Die Ernte dieser Pri­vatisierung fällt der Kom­mune jet­zt auf die Füße: Beschw­er­den von Patient*innen, Gefährdeanzeigen, Kündi­gun­gen und Langzeitkranken­fälle von Kolleg*innen sind keine Sel­tenheit. Im Gegen­teil, sie nehmen zu.

“Mehr von euch ist besser für alle”

Mit der Entschei­dung zum Streik grün­dete sich in Dachau auch eine Bürger*innen-Initiative, ange­führt durch ver.di, Linkspartei und die Katholis­che Arbeit­nehmer-Bewe­gung, unter­stützt durch sol­i­darische Gewerkschafter*innen, Dachauer Bürger*innen sowie Studierende und Pflege-Beschäftigte aus München. Die Ini­tia­tive erk­lärte es sich zum Ziel, die Angestell­ten bei ihrer Haupt­forderung nach einem tar­i­flich fest­gelegten Per­son­alschlüs­sel zu unter­stützen, damit es mehr Per­son­al gibt.

Dass Per­son­al auch der zen­trale Punkt der Auseinan­der­set­zung war, ist und bleiben wird, wird in den Gesprächen vor dem Kranken­haus schnell klar. Sowohl den Arbei­t­en­den als auch den Patient*innen ist bewusst, dass eine per­son­ell bess­er aufgestellte Pflege der Schlüs­sel für eine Verbesserung der medi­zinis­chen Ver­sorgung der Region darstellt und nicht ein prof­i­to­ri­en­tiert­er und effizient gestal­teter Kranken­haus­be­trieb.

Mehr von euch ist bess­er für alle”, das ist die ein­hel­lige Mei­n­ung auf dem Weg ins oder auf dem Weg aus dem Kranken­haus. Eifrig wer­den die Fly­er verteilt, Soli-Sock­en ver­schenkt, ein Pfleger*innen-Streik-Lied gesun­gen. Immer wieder hört man auch Stim­men, die die Unmöglichkeit ein­er guten Aus­bil­dung unter den gegebe­nen Bedin­gun­gen anprangern. Man könne jun­gen Men­schen kaum Begeis­terung für den Job ver­mit­teln. Sie wür­den von Anfang an mit Auf­gaben über­frachtet, die sie auf vie­len Ebe­nen über­forderten und für die eigentlich mehr aus­ge­bildetes Per­son­al vorhan­den sein sollte. Die Fol­gen sind frus­tri­erte Azu­bis, die ihre Aus­bil­dung abbrechen, Patient*innen, die nicht aus­re­ichend ver­sorgt wer­den kön­nen und Angestellte, die an den Gren­zen ihrer Belas­tungs­fähigkeit arbeit­en.

Es geht also um mehr als um eine bessere Bezahlung. Der Streik der Arbeiter*innen des Klinikums stellt eine soziale Frage, die alle ange­ht: Wie wollen wir mit unseren Kranken und Alten umge­hen? Wie stellen wir die medi­zinis­che Ver­sorgung flächen­deck­end auch in Zukun­ft sich­er? Wie soll die Zukun­ft der Arbeit ausse­hen? Er rei­ht sich in die bun­desweite Bewe­gung streik­ender Kranken­haus-Beschäftigter ein, deren Forderung nach mehr Per­son­al lan­dauf, landab tausend­fach zu hören ist, zum Beispiel let­ztes Jahr an der Berlin­er Char­ité. Pfleger*innen brin­gen die bürg­er­lichen Parteien in Bedräng­nis, wie jüngst beispiel­sweise Alexan­der Jorde, der im Wahlkampf als Stimme der Pflege-Kräfte Kan­z­lerin Merkel die Stirn bot. In Bay­ern ist dieser Streik ein­er der ersten Streiks an einem pri­vat­en Kranken­haus, die Warn­streiks ein Beleg für die Bere­itschaft zum Arbeit­skampf.

Streik oder Verhandlungen?

Spätestens die Betrieb­sver­samm­lung am 20. Dezem­ber set­zte jedoch dem notwendi­gen und legit­i­men Streik ein jäh­es Ende. Kurz zuvor hat­te ein Arbeits­gericht den Streik in einem skan­dalösen Urteil ver­boten, es kam zu Empörung und Sol­i­dar­ität aus anderen Kranken­häusern gegen diese Entschei­dung. Eine Reak­tion der Gew­erkschafts­führung auf gerichtlich­er Ebene, oder eine Kündi­gung des Man­teltar­ifver­trags, was selb­st unter dem Skan­dal-Urteil einen späteren Streik noch erlaubt hätte, blieben jedoch aus. Stattdessen set­zen der zuständi­ge Gew­erkschaftssekretär und die Tar­ifkom­mis­sion auf geheime Ver­hand­lun­gen und „part­ner­schaftlich­es“ Vorge­hen mit der Geschäfts­führung, die sich während des Warn­streiks erdreis­tete zu sagen, die Angestell­ten sollen sich während des Streiks zur Win­terzeit doch die Füße abfrieren.

Bilder: Sol­i­dar­itäts-Kundge­bung vor dem Klinikum, mit “war­men Sock­en” für die Pfleger*innen

Als Ergeb­nis präsen­tierte man der Belegschaft die Aus­sicht auf einen Wech­sel vom Haus­tar­ifver­trag in den Tar­ifver­trag für den Öffentlichen Dienst (TVöD‑K). Die Tar­ifkom­mis­sion von ver.di kom­men­tiert in einem Flug­blatt, das auf der Betrieb­sver­samm­lung verteilt wurde;

Die Tar­ifkom­mis­sion bew­ertet das Ange­bot als gut bis sehr gut und stimmte dem Ver­fahrensvorschlag zu. Inner­halb von acht Wochen nach Rück­mel­dung des Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­ban­des (dem Helios für die Anname des TVöD‑K beitreten müsste, Anm. d. A.) wer­den erste Gespräch­ster­mine vere­in­bart, um Details der Ver­band­sauf­nahme bzw. die Über­nahme des tar­i­flichen Regel­w­erkes (TVöD) zu erörtern. Bis dahin ruhen die Tar­ifver­hand­lun­gen.

Die Über­nahme des TVöD durch die HELIOS Amper Kliniken AG darf als außeror­dentlich­er, ja his­torisch­er Erfolg gel­ten: Beruhte doch die frühere Pri­vatisierung nicht zulet­zt auf der Idee sich den Kosten und Verbindlichkeit­en des Tar­ifver­trages für den öffentlichen Dienst zu entziehen. Unsere Öffentlichkeit­sar­beit, unsere Aktions- und Streik­bere­itschaft sowie die wach­sende Bere­itschaft der Poli­tik sich einzu­mis­chen haben diesen erstaunlichen Erfolg ermöglicht!

„His­torisch“ und gar eine Aufhe­bung der Pri­vatisierungs-Prob­leme sei das Ergeb­nis ohne Streik also. Eine Behaup­tung, die bei vie­len Beschäftigten Unver­ständ­nis aus­löst. Unver­ständ­nis vor allem, weil zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht ein­mal fest­ste­ht, ob das Klinikum vom Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band in den TVöD aufgenom­men wird. Oder zu welchen Bedin­gun­gen. Es ist ein vages Ver­sprechen für die Zukun­ft, aber ohne den Druck des Streiks als Trumpf. Die Rech­nung wäre eigentlich ganz ein­fach: Bekommt man von Helios mehr, wenn man nach dem Streikver­bot am „grü­nen Tisch“ einem Ange­bot zus­timmt? Oder wenn man mit einem Streik ein Ange­bot erkämpft? Die Antwort dürfte klar sein, ohne Druck gibt es weniger – trotz­dem entsch­ieden sich die Ver­ant­wortlichen bei ver.di für den „kampflosen“ Weg.

Den kann man dur­chaus als Hin­hal­te­tak­tik, als „Spiel auf Zeit“, des Konz­erns gegenüber den Angestell­ten beze­ich­nen. Was die Strate­gie von ver.di ange­ht, darf man ges­pan­nt sein. Denn die Beschäftigten müssen nun weit­er­hin unter widrig­sten Umstän­den ihren Job machen, wohl wis­send, dass das nicht mehr lange gut gehen kann. Im schlimm­sten Fall führt das zu Todes­fällen, die mit mehr Per­son­al ver­hin­dert wer­den kön­nten. In jedem Fall zu einem unzu­mut­baren Arbeit­sall­t­ag.

Wie weiter?

Im Grunde bedeutet das bish­erige Ergeb­nis also, dass sich erst ein­mal nichts verän­dern wird; dass die Forderun­gen der Arbeiter*innen nicht erfüllt wer­den; dass es sog­ar Ver­schlechterun­gen für manche Arbeiter*innen geben kann, wenn der Bestandss­chutz für Neue­in­stel­lun­gen nicht mehr greift. Die Chance auf einen erfol­gre­ichen Streik wurde von der ver.di-Streikleitung ver­tan.

Doch mit diesem Rückschlag ist die gew­erkschaftliche Organ­isierung und Aktiv­ität der Beschäftigten nicht umson­st, son­dern notwendi­ger denn je. Auch in Zukun­ft wird es wieder zu Streiks kom­men, ja kom­men müssen. Mit der heuti­gen Sit­u­a­tion in den sozialen Berufen, sei es im Kranken­haus, Kinder­garten oder Pflege­heim, kön­nen sich die Men­schen nicht zufrieden geben. Nur gew­erkschaftlich organ­isiert kön­nen sie etwas ändern. Mit diesem Szenario vor Augen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir bun­desweit, aber ins­beson­dere in Bay­ern, in und um München, unseren Kolleg*innen zur Seite ste­hen.

Es braucht die Organ­isierung und Unter­stützung der Basis, an mehreren Kranken­häusern, und eine Ver­net­zung. Es braucht ein Bünd­nis für mehr Per­son­al in der Pflege und in den sozialen Berufen, wie es in anderen Städten teils schon erfol­gre­ich ist. Und schließlich braucht es Streiks, weil in Ver­hand­lun­gen allein den Konz­er­nen nichts abgerun­gen wer­den kann.

 

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