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Kranker Streik: Der verhinderte Arbeitskampf am Helios-Amper-Klinikum Dachau

Der Arbeitskampf bei Helios in Dachau ruht fürs Erste. Ver.di beklagt unlautere Methoden auf Seiten der Geschäftsführung. Beim vorläufigen Verhandlungsergebnis wird die zentrale Forderung nach mehr Personal unter den Teppich gekehrt. Ein Bericht von vor den Werkstoren.

Kranker Streik: Der verhinderte Arbeitskampf am Helios-Amper-Klinikum Dachau

Es ist kalt während des Schichtwechsels um 5:30 Uhr, oben am Weblinger Hang in Dachau. Mit Flyern und einem solidarischen Lächeln ausgerüstet, stehen die Aktiven der „Bürger*innen-Initiative für bessere Pflege“ vor dem Haupteingang des Dachauer Krankenhauses. Eigentlich ist es ja gar nicht mehr das Dachauer Krankenhaus. Es ist das Helios-Amper-Klinikum Dachau.

Hier haben sich Ende November 97 Prozent der organisierten Pfleger*innen für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Gegen Helios, den größten privaten Krankenhauskonzern in Deutschland, der 2012 nicht davor zurückschreckte, insgesamt rund 1000 streikende Angestellte zu entlassen. Der angekündigte Arbeitskampf war vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über die letzten zwei Jahre abgezeichnet hatte. Denn schon 2016 gab es erste Unstimmigkeiten zwischen den Beschäftigten und der Geschäftsführung der Amperklinik. Teilweise war von desaströsen Zuständen die Rede. Das Grundproblem: Es gibt zu wenig Personal. Inzwischen sind 100 Stellen vakant. Die Beschäftigten fordern also mehr Personal.

Bild: Die Bürger*innen-Initiative für bessere Pflege – kam während der Streikvorbereitungen alle zwei Wochen zusammen

Nun ist die Klinik in Dachau keine kleine Einrichtung. Jedes Jahr werden rund 23.000 Patient*innen stationär versorgt. Weitere 39.000 Patient*innen werden ambulant betreut. Die zwölf Fachabteilungen verfügen zusammen über 470 akut stationäre und sechs tagesklinische Betten. Das Krankenhaus hat insgesamt 1.200 Mitarbeiter*innen. Alten- und Pflegeheime schicken ihre Klient*innen hierher, Notärzte und Krankenwägen fahren Tag und Nacht an der Pforte vor.

Das Krankenhaus ist ein zentraler Bestandteil der medizinischen Infrastruktur des Landkreises. Doch die CSU verhökerte es in den 1990er Jahren an die Rhön Kliniken AG, die wiederum an den Konzern Helios. Die Ernte dieser Privatisierung fällt der Kommune jetzt auf die Füße: Beschwerden von Patient*innen, Gefährdeanzeigen, Kündigungen und Langzeitkrankenfälle von Kolleg*innen sind keine Seltenheit. Im Gegenteil, sie nehmen zu.

„Mehr von euch ist besser für alle“

Mit der Entscheidung zum Streik gründete sich in Dachau auch eine Bürger*innen-Initiative, angeführt durch ver.di, Linkspartei und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, unterstützt durch solidarische Gewerkschafter*innen, Dachauer Bürger*innen sowie Studierende und Pflege-Beschäftigte aus München. Die Initiative erklärte es sich zum Ziel, die Angestellten bei ihrer Hauptforderung nach einem tariflich festgelegten Personalschlüssel zu unterstützen, damit es mehr Personal gibt.

Dass Personal auch der zentrale Punkt der Auseinandersetzung war, ist und bleiben wird, wird in den Gesprächen vor dem Krankenhaus schnell klar. Sowohl den Arbeitenden als auch den Patient*innen ist bewusst, dass eine personell besser aufgestellte Pflege der Schlüssel für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung der Region darstellt und nicht ein profitorientierter und effizient gestalteter Krankenhausbetrieb.

Mehr von euch ist besser für alle„, das ist die einhellige Meinung auf dem Weg ins oder auf dem Weg aus dem Krankenhaus. Eifrig werden die Flyer verteilt, Soli-Socken verschenkt, ein Pfleger*innen-Streik-Lied gesungen. Immer wieder hört man auch Stimmen, die die Unmöglichkeit einer guten Ausbildung unter den gegebenen Bedingungen anprangern. Man könne jungen Menschen kaum Begeisterung für den Job vermitteln. Sie würden von Anfang an mit Aufgaben überfrachtet, die sie auf vielen Ebenen überforderten und für die eigentlich mehr ausgebildetes Personal vorhanden sein sollte. Die Folgen sind frustrierte Azubis, die ihre Ausbildung abbrechen, Patient*innen, die nicht ausreichend versorgt werden können und Angestellte, die an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit arbeiten.

Es geht also um mehr als um eine bessere Bezahlung. Der Streik der Arbeiter*innen des Klinikums stellt eine soziale Frage, die alle angeht: Wie wollen wir mit unseren Kranken und Alten umgehen? Wie stellen wir die medizinische Versorgung flächendeckend auch in Zukunft sicher? Wie soll die Zukunft der Arbeit aussehen? Er reiht sich in die bundesweite Bewegung streikender Krankenhaus-Beschäftigter ein, deren Forderung nach mehr Personal landauf, landab tausendfach zu hören ist, zum Beispiel letztes Jahr an der Berliner Charité. Pfleger*innen bringen die bürgerlichen Parteien in Bedrängnis, wie jüngst beispielsweise Alexander Jorde, der im Wahlkampf als Stimme der Pflege-Kräfte Kanzlerin Merkel die Stirn bot. In Bayern ist dieser Streik einer der ersten Streiks an einem privaten Krankenhaus, die Warnstreiks ein Beleg für die Bereitschaft zum Arbeitskampf.

Streik oder Verhandlungen?

Spätestens die Betriebsversammlung am 20. Dezember setzte jedoch dem notwendigen und legitimen Streik ein jähes Ende. Kurz zuvor hatte ein Arbeitsgericht den Streik in einem skandalösen Urteil verboten, es kam zu Empörung und Solidarität aus anderen Krankenhäusern gegen diese Entscheidung. Eine Reaktion der Gewerkschaftsführung auf gerichtlicher Ebene, oder eine Kündigung des Manteltarifvertrags, was selbst unter dem Skandal-Urteil einen späteren Streik noch erlaubt hätte, blieben jedoch aus. Stattdessen setzen der zuständige Gewerkschaftssekretär und die Tarifkommission auf geheime Verhandlungen und „partnerschaftliches“ Vorgehen mit der Geschäftsführung, die sich während des Warnstreiks erdreistete zu sagen, die Angestellten sollen sich während des Streiks zur Winterzeit doch die Füße abfrieren.

Bilder: Solidaritäts-Kundgebung vor dem Klinikum, mit „warmen Socken“ für die Pfleger*innen

Als Ergebnis präsentierte man der Belegschaft die Aussicht auf einen Wechsel vom Haustarifvertrag in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD-K). Die Tarifkommission von ver.di kommentiert in einem Flugblatt, das auf der Betriebsversammlung verteilt wurde;

Die Tarifkommission bewertet das Angebot als gut bis sehr gut und stimmte dem Verfahrensvorschlag zu. Innerhalb von acht Wochen nach Rückmeldung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (dem Helios für die Anname des TVöD-K beitreten müsste, Anm. d. A.) werden erste Gesprächstermine vereinbart, um Details der Verbandsaufnahme bzw. die Übernahme des tariflichen Regelwerkes (TVöD) zu erörtern. Bis dahin ruhen die Tarifverhandlungen.

Die Übernahme des TVöD durch die HELIOS Amper Kliniken AG darf als außerordentlicher, ja historischer Erfolg gelten: Beruhte doch die frühere Privatisierung nicht zuletzt auf der Idee sich den Kosten und Verbindlichkeiten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu entziehen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit, unsere Aktions- und Streikbereitschaft sowie die wachsende Bereitschaft der Politik sich einzumischen haben diesen erstaunlichen Erfolg ermöglicht!

„Historisch“ und gar eine Aufhebung der Privatisierungs-Probleme sei das Ergebnis ohne Streik also. Eine Behauptung, die bei vielen Beschäftigten Unverständnis auslöst. Unverständnis vor allem, weil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal feststeht, ob das Klinikum vom Kommunalen Arbeitgeberverband in den TVöD aufgenommen wird. Oder zu welchen Bedingungen. Es ist ein vages Versprechen für die Zukunft, aber ohne den Druck des Streiks als Trumpf. Die Rechnung wäre eigentlich ganz einfach: Bekommt man von Helios mehr, wenn man nach dem Streikverbot am „grünen Tisch“ einem Angebot zustimmt? Oder wenn man mit einem Streik ein Angebot erkämpft? Die Antwort dürfte klar sein, ohne Druck gibt es weniger – trotzdem entschieden sich die Verantwortlichen bei ver.di für den „kampflosen“ Weg.

Den kann man durchaus als Hinhaltetaktik, als „Spiel auf Zeit“, des Konzerns gegenüber den Angestellten bezeichnen. Was die Strategie von ver.di angeht, darf man gespannt sein. Denn die Beschäftigten müssen nun weiterhin unter widrigsten Umständen ihren Job machen, wohl wissend, dass das nicht mehr lange gut gehen kann. Im schlimmsten Fall führt das zu Todesfällen, die mit mehr Personal verhindert werden könnten. In jedem Fall zu einem unzumutbaren Arbeitsalltag.

Wie weiter?

Im Grunde bedeutet das bisherige Ergebnis also, dass sich erst einmal nichts verändern wird; dass die Forderungen der Arbeiter*innen nicht erfüllt werden; dass es sogar Verschlechterungen für manche Arbeiter*innen geben kann, wenn der Bestandsschutz für Neueinstellungen nicht mehr greift. Die Chance auf einen erfolgreichen Streik wurde von der ver.di-Streikleitung vertan.

Doch mit diesem Rückschlag ist die gewerkschaftliche Organisierung und Aktivität der Beschäftigten nicht umsonst, sondern notwendiger denn je. Auch in Zukunft wird es wieder zu Streiks kommen, ja kommen müssen. Mit der heutigen Situation in den sozialen Berufen, sei es im Krankenhaus, Kindergarten oder Pflegeheim, können sich die Menschen nicht zufrieden geben. Nur gewerkschaftlich organisiert können sie etwas ändern. Mit diesem Szenario vor Augen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir bundesweit, aber insbesondere in Bayern, in und um München, unseren Kolleg*innen zur Seite stehen.

Es braucht die Organisierung und Unterstützung der Basis, an mehreren Krankenhäusern, und eine Vernetzung. Es braucht ein Bündnis für mehr Personal in der Pflege und in den sozialen Berufen, wie es in anderen Städten teils schon erfolgreich ist. Und schließlich braucht es Streiks, weil in Verhandlungen allein den Konzernen nichts abgerungen werden kann.

 

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