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Krankenhaustöchter CFM und VSG streiken Hand in Hand

#AufstandDerTöchter: Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) und der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) streikten am gestrigen Montag gemeinsam für ein Ende der Tarifflucht und die Wiedereingliederung in die Muttergesellschaften. Anlass war die Aufsichtsratssitzung der Charité.

Krankenhaustöchter CFM und VSG streiken Hand in Hand

Am gestri­gen Mon­tag tagte der Auf­sicht­srat der Char­ité-Uni­ver­sität­sklinik samt Bürg­er­meis­ter Müller auf dem Gelände des Klinikums in Berlin-Mitte. Direkt vor dem Tre­f­fen ver­sam­melten sich rund 250 Streik­ende von CFM und VSG. Sie macht­en den Bossen und Politiker*innen mit Pfif­f­en und Buhrufen klar, was sie von ihrer Poli­tik hal­ten.

In dem Koali­tionsver­trag der neuen rot-rot-grü­nen Sen­at­sregierung ist eine baldige Wiedere­ingliederung der CFM und ander­er ehe­mals aus­ge­lagert­er Tochterun­ternehmen fest­geschrieben. Doch Papi­er ist geduldig und die vie­len Tricks und Manöver – sowohl von der Geschäfts­führung als auch von der Regierung – haben die Kolleg*innen gelehrt, dass sie sich nur auf ihre eigene Kraft ver­lassen kön­nen. So war es ja ger­ade der rot-rote Sen­at, der vor etwas mehr als zehn Jahren über­haupt erst mit der Grün­dung der betrieb­seige­nen Tochterge­sellschaften der Lan­des­be­triebe, wie etwa der CFM oder der VSG, die Aus­gliederung und die Tar­if­flucht los­ge­treten hat­te. Wer heute bei der CFM arbeit­et, ver­di­ent bis zu 40 Prozent weniger als die Kolleg*innen bei der Char­ité, die nach dem Tar­ifver­trag der Char­ité arbeit­en. Doch bish­er ist völ­lig unklar, unter welchen Bedin­gun­gen eine mögliche Rück­führung in die Mut­terge­sellschaft stat­tfind­en soll – und ob sie möglicher­weise zu Las­ten der Stammbeschäftigten geht.

Die Resul­tate der Auf­sicht­sratssitzung sollen am heuti­gen Dien­stag zusam­men mit den Bilanzen der Char­ité verkün­det wer­den. Nicht nur für die Arbei­t­en­den im Ser­vice-Bere­ich ver­spricht diese Sitzung aber noch weit­ere unklare Kon­se­quen­zen. Laut Ver.di werde der vor einem Jahr abgeschlossene Tar­ifver­trag für die Pflege nicht umge­set­zt: Es fehlen noch die verpflich­t­en­den Per­son­alzahlen für die Inten­sivs­ta­tio­nen, es fehlen auf jed­er Sta­tion min­destens eine Pflegekraft und obwohl es mit­tler­weile 40 Nacht­di­en­st­stellen mehr geben müsste, seien es nun sog­ar 20 weniger.

Auf der Streikkundge­bung war die Stim­mung der­weil unge­brochen kämpferisch und von einem Geist der vere­ini­gen­den Sol­i­dar­ität getra­gen – nicht nur unter den Kolleg*innen der bei­den Tochterge­sellschaften. Kolleg*innen wie auch sol­i­darische Aktivist*innen ver­wiesen auf andere Betriebe wie das kämpfende Boden­per­son­al der Berlin­er Flughäfen, wo am Sam­stag eben­so auch starke Aktio­nen gegen Abschiebun­gen stattge­fun­den hat­ten. Dabei ist alleine schon die Vere­ini­gung der Kämpfe von CFM und VSG ein enorm wichtiger Schritt, der auch von den Streik­enden gebührend gefeiert wurde. Diese Vere­ini­gung lässt die Streik­macht anwach­sen und schafft die notwendi­ge öffentliche Unter­stützung, die es braucht, um die Forderun­gen auch tat­säch­lich umzuset­zen.

Eine böse Über­raschung gab es dann doch noch: Die Bosse der Vivantes-Klinken hat­ten eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen den Streik der VSG erwirken lassen, gegen den ver.di wohl erst nach dem bere­its kurz danach erfol­gten Urteil der zuständi­gen Rich­terin Ein­spruch erhoben hat­te. Weil die Wiedere­ingliederung des Unternehmens keine offizielle Forderung im Rah­men des Tar­ifkon­flik­tes sei, son­dern nur die 100-prozentige Angle­ichung an den TVÖD, wurde der Streik für ille­gal erk­lärt und somit wur­den auch die Ausstände in der gestri­gen Nachtschicht unter­bun­den.

Wir verurteilen diese undemokratis­chen und for­maljuris­tis­chen Meth­o­d­en der Bosse, die alle denkbaren Schlupflöch­er nutzen, um den Kampf der Arbeiter*innen zu unter­graben. Dement­ge­gen hal­ten wir die bedin­gungslose Sol­i­dar­ität der arbei­t­en­den Klasse, die diesen und vie­len anderen Kämpfen in der Zukun­ft zum Sieg ver­helfen wird.

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