Wien: KPÖ-Bündnis greift Palästinablock auf Kundgebung an
Amnesty, Standing Together und KPÖ wollten eine Palästinademo verhindern und versuchten, einen Palästinablock auf ihrer Kundgebung mit Gewalt auszuschließen.
Vor einigen Wochen gab es in Wien den Versuch, zu einer großen Demonstration mit einem breiten Bündnis von Organisationen aufzurufen. Beteiligt waren langjährige und neu gegründete pro-palästinensische Gruppen und unter anderem Amnesty International Österreich, die KPÖ und Standing Together.
Bei einem gemeinsamen Vorbereitungstreffen legten Amnesty, KPÖ und Standing Together einen „Demokonsens“ vor. Dieser sprach ein Verbot sämtlicher Nationalflaggen aus, die Ablehnung von Symbolen und Parolen, die mit „Widerstand“ assoziiert werden (beispielsweise das Wort „Intifada“ oder das rote Dreieck). Außerdem sollte BDS Austria nicht als offizielle Organisatorin genannt werden – unter anderem mit Verweis auf mögliche Fördermittelstreichungen durch die Stadt Wien.
Mehrere Palästinagruppen lehnten diese Vorgaben richtigerweise und klar ab. Es war das erste Mal seit über anderthalb Jahren Genozid, dass Parteien wie die KPÖ und Gruppen wie Amnesty und Standing Together den Kontakt zu den anderen Gruppen suchten.
Wenige Tage vor der geplanten Demonstration traten die drei Organisationen dann aus dem Demobündnis aus und riefen zu einer eigenen Kundgebung auf – mit ähnlichem Demokonsens ohne das Verbot der palästinensischen Nationalflagge. Für Redebeiträge wurden ausschließlich etablierte und liberal-zionistische Gruppen, Aktivist:innen und Politiker:innen eingeladen, jedoch keine der bereits seit Langem aktiven, seit Tag Eins den Genozid ablehnenden Palästinagruppen.
Daraufhin formierte sich eine Koalition aus Studierenden, Arbeiter:innen und Geflüchteten, die zu einem „Intifada Bloc“ im Rahmen der Kundgebung aufrief. Im Vorfeld wurde die Koalition implizit auf Instagram bedroht, indem unter dem Aufruf zum Intifada Block von Amnesty International Austria kommentiert wurde, dass Gewalt, Hetze und Antisemitismus keinen Platz auf der Versammlung hätten.
Am Tag der Kundgebung versuchte die Polizei – mutmaßlich in Abstimmung mit Teilen der Organisator:innen – den Block zu isolieren und als Gegendemonstration zu behandeln. Ordner:innen hinderten die Teilnehmenden zunächst am Vorrücken, teilweise mit körperlichem Kontakt, doch der Block konnte sich durchsetzen und weiter bleiben.
Während der Veranstaltung äußerte Amnesty eine späte Entschuldigung für die lange Abwesenheit in der Bündnisarbeit. Der Intifada Bloc reagierte daraufhin berechtigterweise mit der Parole „Blut an euren Händen“ – denn wer über anderthalb Jahre lang keine Demo für Palästina ausrufen oder sich an bestehenden Demos beteiligen kann, hat die europäische Mittäterschaft am Genozid mindestens billigend hingenommen und sie somit unterstützt.
Versuche, eine Rede der Koalition auf der Bühne zu halten, wurden von Ordner:innen mit körperlicher Gewalt unterbunden. Mehrere Studierende berichteten von blauen Flecken, offenen Wunden und sogar sexistischen Übergriffen in Intimbereichen. Auch technische Ausrüstung der Koalition wurde beschädigt.
In ihrem Statement schreibt Standing Together im Namen des KPÖ-Bündnisses folgendes (übersetzt aus dem Englischen):
Trotz der Versuche einiger Gruppen, die Reden zu stören, blieb die Demonstration konzentriert und entschlossen. Wir laden weiterhin alle Gruppen, die dieses Ziel teilen, zum Dialog ein und bitten sie, durch Zusammenarbeit zur Überwindung von Differenzen beizutragen. Gleichzeitig halten wir weiterhin fest an unseren Grundprinzipien, darunter auch unserem Ansatz des gewaltfreien Widerstands.
Mit besagten Gruppen sind pro-palästinensische Organisationen und Initiativen gemeint, die keine Sekunde zum Genozid geschwiegen haben – im Gegensatz zur KPÖ und ihren Partner:innen. Auch der Ansatz eines „gewaltfreien Widerstands“ ist im Angesicht einer militärischen Kriegsgewalt wie der IDF, gestützt von imperialistischen Mächten wie USA und Deutschland, ein feiges Armutszeugnis von linken Parteien wie die KPÖ, NGOs wie Amnesty Wien und linksliberalen Initiativen wie Standing Together. Einen „gewaltfreien“ Widerstand gegen einen genozidalen Militärgiganten kann es nicht geben. Das ist auch, was der Intifada Block verteidigte: Das Recht der Kolonialisierten auf Befreiung und Widerstand gegen ihre Besatzer, mit allen möglichen Mitteln – so wie es im internationalen Recht festgeschrieben ist.
Trotz wiederholter Isolation und Repression wuchs der Intifada Bloc im Verlauf der Kundgebung zu einem Protest an. Immer mehr Teilnehmende skandierten die Rufe und Parolen des Blocks, bis schließlich weite Teile der Versammlung miteinstimmten. Die offiziellen Organisator:innen verließen diesen Protest vorzeitig, während der Block und seine Unterstützer:innen bis zum Ende blieben.
Volle Solidarität mit allen Betroffenen der Repression und: Schämt euch, KPÖ, Amnesty und Standing Together!
