Unsere Klasse

Jetzt reicht’s! Ab Januar wird gestreikt!

Heute demonstrieren studentische Beschäftigte von den Berliner Hochschulen – bisheriger Höhepunkt ihres Arbeitskampfes für eine Lohnerhöhung und einen neuen Tarifvertrag. Waffen der Kritik verteilt dieses Flugblatt.

Jetzt reicht’s! Ab Januar wird gestreikt!

Wir gehen heute auf die Straße, um zu sagen: Es reicht! Stu­den­tis­che Beschäftigte, Hochschulbeschäftigte, Studierende, andere Lan­des­beschäftigte und son­stige sol­i­darische Unterstützer*innen – wir alle demon­stri­eren heute durch Berlin, weil wir wis­sen, dass es so nicht weit­er gehen kann. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Ver­schlechterung unser­er Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen, doch wir kriegen immer wieder nur Almosen vorge­set­zt. Wir wollen uns das nicht länger bieten lassen!

Seit fast 17 Jahren hat es für stu­den­tis­che Beschäftigte in Berlin nun schon keine Lohn­er­höhung mehr gegeben. Und obwohl wir eigentlich nur einen Infla­tion­saus­gle­ich fordern, ver­höh­nen uns die Hochschulleitun­gen immer wieder mit dreis­ten und lächer­lichen Ange­boten.

Am ver­gan­genen Mon­tag sind auch die let­zten Ver­hand­lun­gen gescheit­ert: 12,50 Euro bis 2022, ohne Ankop­plung an den TV‑L, ohne Wei­h­nachts­geld – so unver­schämt war das let­zte Ange­bot der Hochschulleitun­gen. Die 1,50 Euro mehr pro Stunde im Ver­gle­ich zu heute gle­ichen nur die Hälfte des Infla­tionsver­lustes seit 2001 aus – ganz zu schweigen von all den andren Forderun­gen, die wir in einem Tar­ifver­trag festschreiben wollen: Dynamisierung der Lohnen­twick­lung durch Ankop­plung an den TV‑L, län­gere Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall und mehr Urlaub­stage.

Keine Geschenke von den Bossen!

Beson­ders per­fide: Die TU Berlin zahlt laut eigen­er Aus­sage schon ab Jan­u­ar 2018 ein­seit­ig 12,50 Euro an alle stu­den­tis­chen Beschäftigten – mit ein­er Unter­schrift unter ein Ange­bot, wie es uns am Mon­tag vorgelegt wurde, wären vier Jahre Spal­tung und Ungle­ich­be­hand­lung zemen­tiert wor­den.

Doch auch wenn die Ankündi­gung der TU ein Zeichen dafür ist, dass den Unis sehr wohl bewusst ist, dass sie uns mehr zahlen müssen – und kön­nen! –, ist auch das nur ein Almosen. Denn wed­er berück­sichtigt das unsere anderen Forderun­gen, noch wäre die TU verpflichtet, sich an diese ein­seit­ige Zahlung auch zu hal­ten.

Wir wis­sen jeden­falls, dass wir uns auf solche Geschenke der Bosse nicht ver­lassen kön­nen, son­dern nur auf unsere eigene Durch­set­zungskraft. Wir wer­den uns nicht spal­ten lassen, son­dern einen Tar­ifver­trag für alle stu­den­tis­chen Beschäftigten erkämpfen!

Mit der heutigen Demo den Streik vorbereiten

Deshalb sind wir heute – mit­ten in der Dezem­berkälte – auf der Straße, um ein Zeichen unser­er Stärke zu set­zen. Wir wollen den Hochschulen zeigen, dass wir gut organ­isiert sind und ab Jan­u­ar für unsere Rechte streiken wer­den!

Doch auch wenn wir heute zu Hun­derten auf der Straße sind: Im Jan­u­ar müssen wir noch mehr sein! An jed­er Uni, an jed­er Hochschule, an jedem wis­senschaftlichen Insti­tut brauchen wir aktive Streik­grup­pen, die im neuen Jahr noch inten­siv­er als jet­zt schon für den Streik wer­ben.

Denn es war schon lange klar, dass die Leitun­gen der Hochschulen sich nicht von alleine bewe­gen wer­den. Lasst uns im Jan­u­ar schlagkräftige Streiks organ­isieren, sodass die Hochschulen bereuen, dass sie kein gutes Ange­bot vorgelegt haben!

Wir kön­nen Bib­lio­theken schließen, Tuto­rien aus­fall­en lassen, Prü­fun­gen block­ieren, wis­senschaftliche Arbeit ver­langsamen, kurz: dem Hochschul­be­trieb Sand ins Getriebe streuen. Doch dazu müssen wir geschlossen agieren. Es gibt etwa 8.000 stu­den­tis­che Beschäftigte in Berlin. Nur wenn wir es schaf­fen, die Mehrheit von ihnen zu mobil­isieren – und weit­ere Unter­stützung zu organ­isieren –, wer­den wir unsere Forderun­gen durch­set­zen kön­nen.

TVStud, Botanischer Garten, CFM, VSG – gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen!

Deshalb fordern wir nicht nur bessere Bedin­gun­gen für uns selb­st, son­dern für alle Beschäftigten und Studieren­den an den Hochschulen sowie im öffentlichen Dienst in Berlin. Denn zum Einen haben unsere Arbeits­be­din­gun­gen direk­te Auswirkun­gen auf die Lernbe­din­gun­gen der großen Mehrheit der Hochschu­lange­höri­gen. Und zum Anderen eint uns mit allen Beschäftigten im Lan­des­di­enst in Berlin, dass der Berlin­er Sen­at die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für unsere Arbeits­be­din­gun­gen trägt.

Der rot-rot-grüne Sen­at ist nun ein Jahr im Amt, doch die Ver­sprechen, die in den Koali­tionsver­trag Ein­gang gefun­den haben – ein Ende des Out­sourcings im öffentlichen Dienst, ein neuer Tar­ifver­trag für stu­den­tis­che Beschäftigte, mehr Per­son­al im Kranken­haus – sind bish­er nicht viel mehr als heiße Luft. Obwohl die Regierungsparteien mit in den Auf­sicht­sräten der öffentlichen Unternehmen und in den Kura­to­rien der Hochschulen sitzen, bewegt sich nichts. Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entwed­er tanzen die Geschäfts­führun­gen und Hochschulleitun­gen der Regierung auf der Nase herum, oder der Sen­at hat kein wirk­lich­es Inter­esse an ein­er Verbesserung unser­er Sit­u­a­tion.

Deshalb wollen wir dem Berlin­er Sen­at – der höch­sten poli­tisch ver­ant­wortlichen Ebene, die direk­ten Ein­fluss auf die Tar­ifver­hand­lun­gen für einen neuen Tar­ifver­trag für stu­den­tis­che Beschäftigte nehmen kann – zeigen, dass wir nicht länger darauf warten wollen, dass die Ver­sprechen endlich umge­set­zt wer­den. Jet­zt müssen Tat­en fol­gen! Deshalb ziehen wir ab Jan­u­ar nicht nur bei den Hochschulen die Dau­men­schrauben an, son­dern müssen unseren Protest auch gegen die Abwarte­hal­tung des Sen­ats richt­en.

Am besten tun wir das, indem wir mit allen Beschäftigten im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Lan­des Berlin, die sich ger­ade im Arbeit­skampf befind­en – Botanis­ch­er Garten, Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment, Vivantes Ser­vice Gesellschaft und viele mehr –, gemein­sam kämpfen. Denn unser Kampf gegen die Prekarisierung unser­er Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen geht nicht nur uns etwas an, son­dern alle Lohn­ab­hängi­gen in Berlin und bun­desweit.

Gegen Prekarisierung kämpfen heißt auch, gegen den Rechtsruck kämpfen!

Die Prekarisierung, die seit der Ein­führung der Agen­da 2010 immer weit­er um sich gegrif­f­en hat, beruht auf einem ganz ein­fachen Mech­a­nis­mus: teile und herrsche. Unter­schiedliche Arbeits­be­din­gun­gen und Ent­loh­nung für Beschäftigte im sel­ben Betrieb mit­tels Lei­har­beit und Out­sourc­ing, Tar­if­flucht in den Lan­desun­ternehmen und der Pri­vatwirtschaft, die Aus­dehnung von Mini­jobs, Mehrfachjobs und Alter­sar­mut – all das sind Mech­a­nis­men, die die Prof­ite der deutschen Konz­erne sich­ern und gle­ichzeit­ig unsere eigene Kampfkraft schwächen.

Die Prekarisierung unser­er Lebens­be­din­gun­gen und der Auf­stieg von AfD und Co. sind direkt miteinan­der ver­bun­den. Denn die Spal­tung von Beschäftigten anhand ihrer Arbeits­be­din­gun­gen geht oft ein­her mit der Spal­tung in Kolleg*innen mit und ohne deutschen Pass. Vor allem migrantis­che Kolleg*innen wer­den vom deutschen Staat als Lohndrücker*innen in unsichere Arbeitsver­hält­nisse getrieben. Damit schüren sie die ohne­hin schon vorhan­dene Konkur­renz auf dem Arbeits­markt weit­er und laden sie ras­sis­tisch auf. Diese reak­tionäre Spal­tung wird von der AfD weit­er geschürt.

Diese Sit­u­a­tion lenkt von den eigentlichen Auf­gaben im Kampf gegen Sozial­ab­bau, Pri­vatisierun­gen usw. ab und richtet den Blick weg von den ver­ant­wortlichen Bossen und Regieren­den, um sie gegen Migrant*innnen und Geflüchtete zu richt­en – und so aus Ver­bün­de­ten Feind*innen zu machen. Diese Ver­fein­dun­gen inner­halb unser­er Klasse müssen wir in gemein­samen Kämpfen über­winden.

Deshalb müssen wir die Kämpfe gegen Prekarisierung, wie wir sie bei TVS­tud und ander­swo führen, mit dem Kampf gegen den Recht­sruck verbinden. Den Auf­stieg von AfD und Co. kön­nen wir nur aufhal­ten, wenn wir ihm den sozialen Nährbo­den – die Prekarisierung, mit­tels der­er soziale Spal­tung vor­angetrieben wird, die sich dann ras­sis­tisch, sex­is­tisch, homo- und trans­feindlich etc. aus­drückt – entziehen.

Offene Liste gegen Rechtsruck und Prekarisierung an der FU Berlin

An der Freien Uni­ver­sität Berlin wer­den wir von Waf­fen der Kri­tik bei den anste­hen­den Wahlen zum Studieren­den­par­la­ment deshalb eine „Offene Liste gegen Recht­sruck und Prekarisierung“ präsen­tieren, deren Ziel es ist, an der FU eine Bewe­gung aufzubauen, die Recht­sruck und Prekarisierung als zwei Seit­en ein­er Medaille bekämpft.

Lasst uns Komi­tees gegen Recht­sruck und Prekarisierung über­all dort auf­bauen, wo wir uns tagtäglich bewe­gen, und uns an jedem Ort der AfD und allen anderen Vari­anten des Recht­srucks die Stirn bieten! Kon­tak­tiert uns, wenn ihr euch an einem solchen Pro­jekt beteili­gen wollt!

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