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Italien wählt: Faschos, Berlusconi und kaum Chancen für die Linke

Heute finden in Italien die Parlamentswahlen statt. Das politische Klima im Land wird jeden Tag rauer – faschistische Parteien erleben ungeahnte Erfolge und Aufmerksamkeit. Wird Berlusconi zurückkehren?

Italien wählt: Faschos, Berlusconi und kaum Chancen für die Linke

Anfang Februar erschien in Italien der Film „Sono Tornato“. Es handelt sich dabei um ein Cover des deutschen Films „Er ist wieder da“, in dem Hitler im heutigen Berlin wieder zum Leben erwacht und Comedian wird. Die gleiche Handlung und die gleichen Witze finden sich auch im italienischen Streifen. Der größte Unterschied ist, dass der Hauptdarsteller Mussolini ist.

Um den Film zu sehen, muss man in Italien allerdings nicht mehr ins Kino gehen. Tatsächlich sind faschistische und nationalistische Kräfte im Aufwind. Vorsitzende faschistischer Parteien sitzen in Talkshows und sind omnipräsent in allen Medien.

In diesem rechten Klima, das in Italien herrscht, finden nun die Parlamentswahlen statt. Für Europa ist dieser 4. März ein sehr bedeutender Tag. In Deutschland gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bekannt. In Italien ist das Ergebnis der Wahl ebenfalls unvorhersehbar und es wird einen neuen Premierminister geben. Alles ist möglich. Wie konnte es soweit kommen?

Neoliberale Reformen nach der Krise

Die Finanzkrise 2008 traf Italien hart und das Land hatte Probleme sich davon zu erholen. Die Arbeitslosenquote hatte vor der Krise Mitte 2007 ihren niedrigsten Wert mit etwas über 5 Prozent und erreichte ihren Höchststand im November 2014 mit ungefähr 14 Prozent. Seitdem ist wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Besonders schwer durch die Wirtschaftskrise betroffen ist die Jugend des Landes. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Ende 2014 mit um die 45 Prozent ihren bisherigen Höchststand und ist immer immer noch nicht unter 30 Prozent gesunken. Von der Arbeitslosigkeit in Italien sind besonders Jugendliche, Frauen und der Süden des Landes betroffen. Ein weiteres Problem sind die großen saisonalen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt. Zwischen März und August sinkt in Italien die Arbeitslosigkeit, nur um danach wieder nach oben zu schnellen.

Mit der Eurokrise 2012 setzte landesweit eine zweite Rezension ein. Besonders der periphere Süden Italiens wurde stark getroffen. Für ganz Italien problematisch sind die hohen Staatsschulden und die Sorgen um kriselnde Banken. Die wirtschaftliche Antwort der sich abwechselnden Regierungen waren Neoliberalismus pur. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) liberalisierte den Arbeitsmarkt mit dem „Jobs Act“. Ein weiterer massiver Einschnitt ist die Schulreform „Buona Scuola“ (gute Schule). Wie beim Jobs Act sollte ein sympathisch klingender Titel den Inhalt kaschieren. Bei diesem Reformprojekt müssen Schüler*innen unbezahlte Arbeitsstunden bei Firmen leisten, die sich als Partnerinnen des Projekts eintragen ließen. Dabei ist beispielsweise McDonald’s. Die Firmen können somit auf unbezahlte Arbeitskräfte zugreifen.

Neben wirtschaftlichen Reformen versuchte sich Renzi auch an einer weitreichenden Verfassungsreform. Unter anderem wollte er die Rolle des Senats schwächen. Das Referendum im November 2016 verlor er und trat zurück.

Rassistischer Normalzustand

Eine weitere Konstante der italienischen Politik ist der Rassismus. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Italien sind miserabel und die italienische Regierung fährt einen immer stärker werdenden Anti-Asyl-Kurs. Währenddessen bilden sich in Libyen Folterlager und Sklavenmärkte. Die Arbeit von Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer betreiben, wird erschwert und sie werden diffamiert.

Während die offizielle Politik des Staates restriktiver wird, steigt der rechte Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen enorm. Polizisten einer Polizeischule in Florenz horteten in ihren Zimmer Nazi-Devotionalien und posierten, während eines Berlin-Urlaubs, mit der deutschen Reichskriegsflagge. Eine faschistische Gruppe bedrohte Journalisten zweier großer Tageszeitungen direkt vor ihren Verlagsgebäuden. Eine komplette Liste solcher rechter Vorfälle wäre endlos.

Zusätzlich kommt es zu offen faschistischen Terroranschlägen in Italien. Ein besonders abscheulicher Anschlag ereignete sich in Macerata in Mittelitalien. Ein faschistisches Mitglied der rechten Lega (Nord) machte von seinem Auto aus gezielt Jagd auf schwarze Menschen in der Innenstadt. Er schoss mit einer Waffe auf sie und verletzte sechs Personen. Auf dem folgenden Bild ist er mit seinen Parteifreund*innen der Lega zu sehen. In den letzten Umfragen steht sie bei 15 Prozent.

Daneben gibt es auch Überfälle auf Linke. In Perugia wurden am 20. Februar Mitglieder der linken Partei Potere al Popolo beim Plakatieren von vier Faschist*innen angegriffen.

Gegen den wachsenden Faschismus gibt es aber auch linke Gegenmobilisierung. In vielen verschiedenen Städten gab es große Demonstrationen gegen rechte Kundgebungen und Auftritte rechter Politiker*innen wie Salvini und Meloni. Nach den jeweiligen Anschlägen fanden in Macerata und Perugia antifaschistische Demos statt.

Die Repression gegen Linke ist allerdings hoch. Bei den antifaschistischen Demonstrationen der letzten Wochen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und der Polizei. In Neapel wurden bei einer Demo gegen die offen faschistische Casa Pound 30 linke Aktivist*innen festgenommen.

Die italienische Regierung fährt schon länger einen Kurs gegen Linke. Über das letzte Jahr wurden in vielen Städten besetzte Gebäude, die sogenannten Centri Sociali, geräumt.

Unvorhersehbare Wahl

Bei dieser Wahl sind alle Karten offen. Nach den Umfragen kann keine Partei und keine Allianz eine Parlamentsmehrheit erringen. Es wird demnach höchstwahrscheinlich eine Koalitionsregierung geben, von der noch niemand weiß, wie sie aussehen könnte. Zwei Faktoren machen diese Wahl besonders unberechenbar. Zunächst ist das aktuelle Wahlrecht neu und auf Landesebene noch ungetestet. Insgesamt 37 Prozent der Sitze werden nach Mehrheitswahlrecht gewählt und sind somit schwer in Umfragen zu ermitteln. Ein weiterer Grund ist die noch hohe Zahl an Unentschiedenen. Viele wissen noch nicht, ob und wo sie ihr Kreuz setzen sollen. Besonders Berlusconi (ja, Berlusconi) macht sich das zunutze und verspricht am Ende des Wahlkampf alles, was ihm einfällt.

Wie sind die Parteien aufgestellt und welche Szenarien sind denkbar?

Partito Democratico – der Untergang der Sozialdemokratie

Die italienische Sozialdemokratie (PD) regiert das Land seit 2013. Für diese Wahl sind sie in einem Bündnis mit einigen Kleinparteien. Wie der Großteil der europäischen Sozialdemokratie wird die PD massiv an den Wahlurnen verlieren. Noch zur Europawahl 2014 konnte Matteo Renzi mit seiner Partei 41 Prozent erringen – ein herausragendes Ergebnis. In den aktuellen Umfragen steht sie bei Werten um die 22 Prozent, mit ihrer Allianz sind sie bei schätzungsweise 27 Prozent.

In den letzten Jahren fuhr die PD eine immer neoliberalere Politik und verschärfte die Bedingungen für Migrant*innen und Arbeiter*innen. Von progressiven Inhalten hat sich die Partei verabschiedet: Auch wenn 2016 gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt wurden, findet sich von einer Gleichstellung nichts mehr im Programm.

Obwohl er beim Verfassungsreferendum eine Niederlage einfuhr, ist Matteo Renzi wieder zurück und ist der Spitzenkandidat der PD. Da möglicherweise keine Allianz eine Mehrheit bekommt, kann er darauf hoffen, dass es zwischen seiner PD und Berlusconis Forza Italia eine große Koalition gibt.

Movimento 5 Stelle

M5S bezeichnet sich nicht als Partei – das sind die anderen, das ist das Establishment. Während sich die „Bewegung“ nicht als links oder rechts definieren möchte, schlagen sie rechte Töne an. Von der Partei geht eine stärker werdende Hetze gegen Migrant*innen aus. Für Beppe Grillo, den Gründer von M5S stand einst fest, der „Stiefel sei voll“. Die Seenotrettung für Migrant*innen im Mittelmeer bezeichnen sie als Taxi-Service.

Regierungserfahrung sammelt die Partei auf kommunaler Ebene, beispielsweise in Rom und Turin. Die römische Bürgermeisterin des M5S Virginia Raggi wird aber nicht mehr zur Wiederwahl in ihrer Stadt antreten. Zu schlecht war die Bilanz der Arbeit in der Hauptstadt.

Spitzenkandidat Luigi Di Maio will keine Koalition eingehen. Selber regieren wird aber auch nicht funktionieren, denn die Bewegung, die ohne Allianz antritt, steht in den Umfragen bei 27 Prozent und wird mit dem Mitte-Links-Bündnis der PD um Platz Zwei bei den Wahlen kämpfen.

Berlusconi – von den Toten auferstanden

Diese Wahl wird inhaltlich und politisch eindeutig von den rechten Parteien bestimmt. Das Mitte-Rechts-Bündnis, das in den Umfragen führt, wird von Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia (Vorwärts Italien) angeführt. Seine Partei steht bei 16 Prozent, das Bündnis zusammen erreicht allerdings fast die magischen 40 Prozent. Obwohl das aktuelle Wahlsystem noch nicht ausprobiert wurde, wird eine Partei oder eine Allianz, die 40 Prozent der Stimmen erhält, die Regierung stellen können.

In seinem Wahlkampf versprach Berlusconi unter anderem eine Mindestrente und forderte die Abschiebung von 600.000 Migrant*innen. Ministerpräsident wird Berlusconi aber selbst mit einem Wahlsieg vorerst nicht werden können. 2013 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Öffentliche Ämter sind bis 2019 für ihn nicht zugänglich. Dafür würde er allerdings einen Stellvertreter einsetzen.

Lega Nord

Berlusconis rechter Bündnispartner ist die ehemalige Lega Nord, die sich nur noch Lega nennt. Ursprünglich wollte die Partei ein unabhängiges Norditalien und hetzte dafür gegen den Süden des Landes. Ihre Machtzentren sind die Lombardei mit Hauptstadt Mailand und Venetien. Es sind auch die wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Wie die Politik der Lega sich auf das alltägliche Leben auswirkt, lässt sich unter anderem in Padua beobachten. Die Stadt wurde zwischen 2014 und 2016 von einem Bürgermeister der Lega regiert. Währenddessen wurde die Polizei aufgerüstet. Das Straßenbild wird seitdem von regelmäßig vorbeifahrenden Polizeiautos geprägt.

Matteo Salvini, der Parteivorsitzende, möchte die Partei in Zukunft ganz-italienisch ausrichten. Der Namensbestandteil Nord wurde daher gestrichen. In der Parteivorstellung wurde der Eiserne Vorhang aus Mittelitalien ins Mittelmeer verlegt. Das Zentrum der politischen Agitation stellt heute die Angst vor Zuwanderung dar. Der Attentäter von Macerata war ebenfalls Mitglied der Lega. Speziell für den Süden wurde die Schwesterpartei Noi con Salvini gegründet, die allerdings ohne große Erfolge bleibt.

Im Wahlkampf organisierte der Vorsitzende Demos mit der Parole „Italien zuerst“. Nach der Wahl könnte er, wenn sich Berlusconis Bündnis durchsetzt, einen wichtigen Posten bekommen.

Fratelli d’Italia – Berlusconis rechteste Verbündete

Eine weitere kleine Bündnispartnerin Berlusconis ist Giorgia Meloni mit ihren postfaschistischen Fratelli d’Italia. Die Partei geht aus dem Movimento Sociale Italiano hervor, einem faschistischen Auffangbecken der 50er Jahre. Am Mittwoch vor den Wahlen traf sie sich mit Viktor Orban in Budapest. Nach der Wahl könnte auch sie einen Posten in der Regierung haben.

Erben des Faschismus

Neben den großen rechten Parteien gibt es einige faschistische Kleinstparteien. Hiervon gehen in Italien zwei auf Stimmenfang, nämlich Casa Pound und die Forza Nuova. Casa Pound gibt ihren Faschismus offen zu, sie sagen von sich selbst, dass sie den Faschismus des 3. Jahrtausends wollen. Nach den Umfragen könnten sie bis zu 2% erhalten, allerdings haben sie lokale Hochburgen. In Ostia, der Hafenstadt Roms, konnten sie bei den Kommunalwahlen Ende 2017 neun Prozent erlangen. Nach dem Wahlergebnis gab es einen großen Aufschrei in den italienischen Medien. Auf einen Journalisten, der sich in der Stadt umsah, gab es einen Angriff von Rechten. Politisch fordern sie unter anderem Militärinterventionen in Libyen.

Hoffnungen von Links?

Da diese Wahl von rechts dominiert wird, stellt sich die Frage, was links denn so los ist.

Eine linke Abspaltung der PD ist Liberi e Uguali (Frei und Gleich). Ihre Anführer sind Massimo D’Alema, Ministerpräsident von 1998 bis 2000 und Pierluigi Bersani, ein ehemaliger Parteifunktionär der PD. Auch wenn sie den Kurs der PD nicht mehr mittragen wollten, stimmten die beiden für den Jobs Act. Für die großen sozialen Fragen und Missstände können sie auch keine Antwort finden. Mit ihrer Politik haben sie sogar selbst zur heutigen Situation beigetragen.

Das am weitesten links stehende Projekt, das es bei diesen Wahlen gibt, ist Potere al Popolo (Die Macht dem Volk). Der Begriff Popolo lässt sich allerdings nicht gut ins Deutsche übersetzen. Es meint eher ein „linkes Volk“. Seit der Gründung im November ist die Zahl der Ortsgruppen von anfänglich 20 auf über 100 gestiegen. Das Zentrum von Potere al Popolo liegt in Neapel mit ihrem Vorzeigeprojekt „Je So Pazzo“ – es handelt sich um ein gigantisches besetztes Gebäude. Dort haben sich verschiedene sozialistische und reformistische Gruppen zusammengeschlossen und diese Partei ins Leben gerufen.

Sie sind gegen die Spar- und Kürzungspolitik, sowie in der Bewegung gegen den wachsenden Faschismus in Italien aktiv. Sie treten als linke Sammelbewegung laut dem Mitbegründer Franco Turigliatto mit einem radikalen anti-neoliberalen Programm an, in etwa so wie Podemos im Spanischen Staat. Durch ihre Pluralität vereint die Partei auch problematische Positionen. So wurde sie von „Rifondazione Comunista“, einem Ausläufer der ehemaligen kommunistischen Partei, mitgegründet. Eben die Rifondazione Comunista arbeitete bereits als Koalitionspartnerin in der italienischen Regierung mit und stimmte für neoliberale Reformen. Dementsprechend moderat fällt das Programm von Potere al Popolo aus. Sie werden vermutlich zwischen 2 und 3 Prozent erreichen.

Daneben wird auch Sinistra Rivoluzionaria (SR) antreten, die zwar eine viel kleinere Öffentlichkeit erreichen, es aber geschafft haben, die undemokratischen Hindernisse des italienischen Wahlgesetzes zu überwinden, indem sie etwas mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt haben. SR bringt zwei kleine Gruppen zusammen, die sich trotzkistisch nennen, Sinistra Classe e Rivoluzione und die Kommunistische Arbeiter*innenpartei. Ihr Programm ist deutlich fortschrittlicher und antikapitalistischer als das von Potere al Popolo.

Italien nach der Wahl

Nach der Wahl ist alles möglich. Es kann einen Sieg der Allianz Berlusconis geben, aber auch eine große Koalition. Jede der möglichen Regierungen wird die aktuelle Sparpolitik, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Politik der Abschiebungen fortsetzen. Rechte Parteien werden auch weiterhin die Politik und die gesellschaftlichen Entwicklungen Italiens vorgeben.

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