Israel will Gaza annektieren: Deutschland schweigt
Israelischen Medienberichten bestätigen nun, was wir schon lange wussten: Netanyahus Kriegskabinett will nun offenbar endgültig zur vollständigen Besatzung des Gazastreifens übergehen.
Die Stimmung in Israel ist so aufgeheizt, wie seit Beginn des Völkermords nicht mehr. Die Geiselvideos werden als Rechtfertigungs Werkzeug verwendet, obwohl die Familien der Geiseln, nach der Veröffentlichung eines Videos einer israelischen Geisel in Gaza, ein sofortiges Ende des Krieges fordern. Mehr als 600 ehemalige Mitglieder des israelischen Sicherheitsapparates fordern das Selbe. Dennoch ist die Stimmung innerhalb des Landes positiv gegenüber einer Annexion gestimmt und Netanjahu hält weiter am „totalen Krieg“ fest. Dem Fernsehsender N12 sagte er: „Die Entscheidung wurde getroffen – Israel wird den Gazastreifen erobern.“
Trotz aller internationalen Verwerfungen mit dem israelischen Staat, vor allem durch Frankreich, Großbritannien oder Spanien, lässt sich Netanjahu nicht von seiner Mission abbringen. Das Endziel des Zionismus für die palästinensische Frage, nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. Dort wurde letzte Woche ein bekannter Aktivist von einem Siedler getötet. Statt der Festnahme des Mörders, nutzte die israelische Armee den Angriff, um 14 weitere Palästinenser ohne Anklage zu verhaften.
Der Westen hat seinen Teil dazu beigetragen. Nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die völlige Entwertung des Völkerrechts. Seit März 2024 fordert der Internationale Gerichtshof sofortige Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes. Dazu gehörte auch die uneingeschränkte Zufuhr von Hilfslieferungen. Seitdem hat Israel immer wieder lebensnotwendige Hilfen blockiert. In der letzten Etappe des Krieges wurden durch die Gaza Humanitarian Foundation in Zusammenarbeit mit den USA eine Todesfalle errichtet, die den Begriff der humanitären Hilfe komplett ad absurdum führt.
All das wurde von der deutschen Regierung mitgetragen, während die Waffenlieferungen auch fröhlich weiter liefen. Allerdings hat der Druck auf der Straße dazu geführt, dass sich zumindest die Rhetorik mancher Politiker:innen geändert hat. Außenminister Wadephul, der ironischerweise eine zeitlang Teil des Beirats der deutsch-palästinensischen Gesellschaft war, fordert eine Änderung der israelischen Kriegsführung. Und auch in der SPD werden die kritischen Stimmen lauter. Gleichzeitig stehen die Hardliner Kiesewetter und Frei stramm an der Seite der Völkermörder. Für sie scheint die Staatsräson wirklich über jeder Realität zu stehen. Dabei ist ihnen keine Lüge der israelischen Regierung zu dumm. So sagte CDU Kanzleramtschef Frei beispielsweise: „Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild.“ und rechtfertigte Israels Vorgehen mit der Aussage: „Das Problem ist, dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent der Hilfslieferungen von Terroristen, von der Hamas, von organisierter Kriminalität gekapert werden und deshalb nicht dort ankommen, wo sie ankommen müssten.“
Angesichts dieser Eskalation fordern immer mehr Stimmen den Abbruch aller Beziehungen zu Israel. Sogar CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft die Möglichkeit der gemeinsamen europäischen Sanktionierung gegenüber Israel auf. Auch wenn dass zeigt, wie gravierend die Situation in Gaza ist, können wir aber nicht darauf vertrauen, dass beispielsweise die Aufhebung des EU-Assoziierungsabkommen – sollte diese halbherzige Drohung überhaupt in absehbarer Zeit angegangen werden – den Genozid stoppen können.
Wir fordern deshalb, vor allem den Stopp der Waffenexporte, aber auch das Ende aller wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Kooperationen. Die Linkspartei muss aufhören, auf eine Rot-Rot-Grüne-Koalition hinzuarbeiten und dem bestehenden Druck aus ihrer Basis nachgeben. Nicht nur mit leeren Stellungnahmen, sondern durch konkrete Aktionen in den Betrieben, Schulen und Universitäten, sowie die aktive Unterstützung der palästinasolidarischen Bewegung auf der Straße. Die Gewerkschaften sollen ihre Möglichkeiten nutzen: Streiks in der Rüstungsindustrie, Blockaden von Waffenlieferungen und internationale Koordinierung könnten ein wirksames Signal setzen. Die Linkspartei kann ihre Stellungen innerhalb der Gewerkschaften nutzen, um den DGB in diese Richtung zu bewegen. Die erfolgreiche Umsetzbarkeit dieser Aktionen haben wir schon bei den kürzlichen Streiks der Hafenarbeiter in Piräus (Griechenland) und Genua (Italien) sehen können.
