Interview: Was passiert in Griechenland nach dem Referendum?

Der Sieg des „Nein” beim griechischen Referendum zeigt, dass eine Mehrheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen die Bedingungen des Rettungsprogramms ablehnen und dass sie dagegen sind, die Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuzahlen. Welche Szenarien sind nach dem Referendum am Sonntag möglich?

// Der Sieg des „Nein” beim griechischen Referendum zeigt, dass eine Mehrheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen die Bedingungen des Rettungsprogramms ablehnen und dass sie dagegen sind, die Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuzahlen. Welche Szenarien sind nach dem Referendum am Sonntag möglich? //

Interview mit Manos Skoufoglou, Teil der Leitung von OKDE-Spartakos und dem antikapitalistischen linken Bündnis Antarsya. Laura Valet von Revolution Permanente führte das Interview.

Gestern haben mehr als 60% der GriechInnen beim Referendum mit “Nein” gestimmt. Was bedeutet das für Griechenland?

Manos: Es ist klar, dass nach Klassenzugehörigkeit abgestimmt wurde. Wenn man sich die Daten anschaut, dann ist offensichtlich, dass in allen ArbeiterInnenvierteln und -städten mit mehr als 70 Prozent mit „Nein“ gestimmt wurde. Und in den bürgerlichen Gegenden Athens beispielsweise war es genau umgekehrt: vielleicht 70 Prozent oder mehr stimmten mit „Ja“. Die Frage im Referendum war nicht sehr klar – sie war irreführend, weil sie sich nur auf den Vorschlag der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) von vor zehn Tagen bezog. Aber sie beinhaltete den Vorschlag der Regierung selbst nicht. Die Frage war also irreführend, weil bei einem „Nein“-Votum die Regierung versuchen wird, erneut zu verhandeln. Das ist es, was sie jetzt tut. Aber das Referendum wurde zu einer sozialen Auseinandersetzung – zu einer Klassenkonfrontation zwischen der ArbeiterInnenklasse und der Klasse der Bourgeoisie. Und es hat sich gezeigt, dass die Zwischenschichten, das heißt, das KleinbürgerInnentum, während der Krise so viel verloren hat, dass sie keine Angst mehr vor dem Zusammenbruch, einem Bankrun oder dem Austritt aus der Eurozone hat. Die unteren Sektoren der Zwischenschichten stimmten also mit „Nein“, gemeinsam mit den ArbeiterInnen.

Was waren die bisherigen Ziele von Tsipras und der Regierung und was hältst du von dem Rücktritt von Yanis Varoufakis heute morgen?

Manos: Tsipras‘ Regierung hat dieses Referendum nicht geplant. Sie mussten es ausrufen, weil ihre Verhandlungstaktik nicht funktionierte. Syriza hat in den letzten Tagen einen Weg gesucht, die Lasten der neuen Sparmaßnahmen auf allen sozialen Klassen zu verteilen. Die Sparmaßnahmen selbst wollten sie dabei in jedem Fall umsetzen. Sie haben gleichzeitig versucht, einerseits Reiche und Unternehmen zu besteuern und andererseits weiter Löhne und Renten zu kürzen, die Mehrwertsteuer und das Rentenalter anzuheben. Sie haben also schon lange das Versprechen gebrochen, keine neuen Attacken gegen die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Sie wollten aber einen Kompromiss finden, der die Lasten unter allen sozialen Klassen aufteilt. Aber die Europäische Union, die BürokratInnen und TechnokratInnen der Bourgeoisie, wollten dies nicht akzeptieren, denn es ging ihnen nicht allein um die Maßnahmen selbst. Es ging ihnen darum, keine Hoffnungen oder Illusionen zuzulassen, dass der Austeritätskurs vermieden oder abgeschwächt werden könnte. Sie haben also die Regierung unter Druck gesetzt.

Diese war in einer schwierigen Situation, weil sie unterschreiben wollte – das ist ziemlich offensichtlich – , aus Sorge um einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems. Denn sie waren nicht bereit mit den Regeln des Kapitalismus zu brechen, wie zum Beispiel mit der sofortigen Verstaatlichung der Banken. Sie wollten ein Übereinkommen, aber gleichzeitig wäre ein Übereinkommen politischer Selbstmord gewesen, denn die Leute haben nicht für Syriza gestimmt, damit solche Maßnahmen durchgesetzt werden. Es gab keinen anderen Ausweg als das Referendum. Unter der Woche war klar, dass Tsipras einen Kompromiss finden wollte und dabei das Referendum als Druckmittel einsetzte, Mitte der Woche gab es die Möglichkeit, dass er das Referendum für einen Neubeginn der Verhandlungen absagt. Dies ist glücklicherweise nicht passiert und wir haben nun dieses riesige „Nein“. Aber schon heute morgen hat Tsipras die Führungen aller im Parlament vertretenen Parteien, bis auf die Goldene Morgenröte, zusammengerufen, um über nächste Schritte zu reden. Sie haben sich also nicht nur mit ihrem rechten Regierungspartner ANEL, den Unabhängigen Griechen, beraten, sondern auch mit Nea Dimokratia und PASOK, die gemeinsam Teil der letzten Regierung waren, und auch mit To Potamis, eine neue kapitalistische Partei, die stark von der Europäischen Union unterstützt wird.

Gemeinsam mit dem rechten Präsidenten der Republik versuchen sie eine Lösung der nationalen Einheit zu finden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise eine neue Regierung, aber es könnte einen Konsens über einen neuen Vorschlag an die EU bedeuten. Varoufakis is zurückgetreten und das ist ein symbolischer Sieg, den die Europäische Union der Regierung aufgezwungen hat. All dies zeigt, dass die Regierung versuchen wird, das „Nein“ für ihre eigenen Interessen zu nutzen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Das Problem ist, dass dies nicht das ist, was die Leute wollten. Sie haben mit „Nein“ gegen die Austerität gestimmt.

Nachdem gestern das Ergebnis des Referendums verkündet wurde, strömten tausende Menschen auf den Syntagma-Platz. Was sind die Reaktionen der Menschen und worauf hoffen sie?

Manos: Natürlich ist es Erleichterung und Hoffnung, was die Menschen gestern fühlten. Die Menschen hatten ihre Hoffnungen in einen Sieg des „Nein“ gesetzt, aber sie hatten nicht erwartet, dass dieser Sieg so beeindruckend wäre – ein Unterschied von mehr als 20 Prozent. Sie strömten auf den Syntagma-Platz und auf anderen Plätzen über das ganze Land hinweg. Es war ein Sieg. JedeR fühlte Erleichterung, als der frühere Premierminister (Samaras) von seinem Vorsitz bei seiner Partei, der Nea Dimokratia, zurücktrat. Zur selben Zeit wussten die klassenbewussten ArbeiterInnen unter der ArbeiterInnenbewegung, dass die nächsten Schritte schwierig sein würden, da die Regierung in neue Verhandlungen eintreten würde und dass sich zur selben Zeit die Erpressung der Bevölkerung seitens der EU und Bourgeoisie fortsetzen würde.

Ich weiß, dass die Allgemeine Konföderation der ArbeiterInnen im Privatsektor, die GSEE, ihre Unterstützung für die Ja-Kampagne erklärte. Was denkst du darüber?

Manos: Das ist eine wichtige Frage, da die GSEE in der Vergangenheit schon einige Male verräterisch war, aber dieser Verrat ist von historischer Bedeutung. Er ist etwas anderes. In der Vergangenheit waren sie in Worten gegen die Austeritätsmaßnahmen, obwohl sie nichts taten, um dagegen zu kämpfen und immer einen Weg fanden, um den Druck und den Zorn der Menschen zu lockern. Aber dies ist das erste Mal, dass sie öffentlich eine Stellung zugunsten der Bourgeoisie zogen. Das ist der Grund, warum wir eine Demonstration zu ihrem nationalen Sitz organisierten, weil wir sie und ihren Verrat denunzieren wollten.

Dennoch gab es ein paar Gewerkschaften, die eine Position gegen die GSEE einnahmen, so etwa die Union der bei der Regierung Beschäftigten (AFGE) und einige lokale Gewerkschaften. Die Gewerkschaft der LehrerInnen denunzierte ebenfalls die Entscheidung der GSEE. Auf der anderen Seite unterstützten die Gewerkschaft der Beschäftigten bei den Banken das „Ja“ und einige weitere Gewerkschaften nahmen keine Stellung ein. Das bedeutet, dass die ArbeiterInnenklasse gleichzeitig alle bürgerlichen Parteien, die für „Ja“ stimmten; all die privaten Medien, welche die Massen terrorisierten; die EU bekämpfen musste – während gleichzeitig die ArbeiterInnen die BürokratInnen der Gewerkschaften bekämpfen musste und all dies macht den Sieg des „Nein“ umso ruhmvoller. Daher ist es unsere Pflicht und umso wichtiger, ein echtes „Nein“ zu erhalten und die ReformistInnen und SozialdemokratInnen von Syriza nicht zu einem „Ja“ abgleiten zu lassen.

Gibt es Sektoren der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die unter den Erfahrungen mit Tsipras und der Syriza-Regierung den Kampf gegen die Troika und die Austerität weiterführen wollen?

Manos: Ich denke, dass Syriza und Tsipras auf der Beliebtheitsskala immer noch populär sind. Aber zur gleichen Zeit realisieren die Sektoren der militanten Avantgarde die Grenzen der Regierung. Es gibt Sektoren der Bewegung, die, so hoffe ich, versuchen werden die Regierung von einem Verrat in den nächsten Tagen abzuhalten. Oder wenn die Regierung doch kapituliert und eine Vereinbarung unterzeichnet, so hoffe ich, dass diese Sektoren oder Teile von ihnen eine Alternative links von Syriza schaffen wird. Zur gleichen Zeit hat sich die Kommunistische Partei mit ihrem Aufruf zum Verweigern des Referendums lächerlich gemacht. Nach einigen Umfragen folgten bis zu Zweidrittel ihrer WählerInnen nicht ihren Wahlanweisungen. Außerdem gibt es die große Möglichkeit, dass einige Menschen mit der Kommunistischen Partei und Syriza brechen und nach einer antikapitalistischen Alternative Ausschau halten. Und es gibt einige, gute Anzeichen dafür. Am Donnerstag zum Beispiel organisierten AntikapitalistInnen und radikalen Linke eine große Demonstration in Athen mit dem Aufruf nicht nur zum „Nein“, sondern auch zu jeglicher Vereinbarung und gegen die EU. Diese Demonstration brachte mehr als 5000 Menschen zusammen.

Was denkst du zu der linken Plattform in Syriza? Hat sie eine Position zu den Verhandlungen und der Haltung der Regierung bezogen?

Manos: Zunächst einmal lässt sich sagen, dass die Regierung recht autonom ist von der Partei. So erfuhr zum Beispiel sogar das politische Sekretariat von Syriza vom Referendum erst durch das Fernsehen. Das bedeutet zunächst, dass die Partei die Regierung nicht kontrollieren kann. Selbst wenn die Linken die Partei übernehmen könnten, so könnten sie nicht die Regierung übernehmen. Aber ich glaube nicht, dass sie die Partei übernehmen können, da die Linke Plattform in den Händen der früheren Sektoren der Kommunistischen Partei sind, die Syriza beitraten und von Lafazanis geführt werden. Dieser ist ein Minister in der Regierung und sehr enthusiastisch, was die letzte Entscheidung Tsipras´ betrifft, sodass das Referendum es, wenn auch für eine gewisse Zeit, schaffte, die Führerschaft der Linken Plattform einzugliedern. Wenn sie bzgl. eines Austeritätsprogramms abstimmen müssten, so würde es vielleicht einige Deputierte geben, die dagegen votieren. Aber ich glaube nicht, dass Syriza von innen verändert werden kann und ich glaube, dass sie während der letzten Woche z.B. sehr wenige Initiativen hatten. Trotz der Tatsache, dass wir in einigen Fällen mit ihnen zusammenarbeiten, besteht am Ende die Verpflichtung zu Syriza´s Disziplin. Ein paar Wochen vorher gab es einen Streik in den Krankenhäusern und es war der erste große Streik gegen die Regierung und sie stimmten gegen diesen.

Wie war die „Nein“-Kampagne? Was war die Rolle der antikapitalistischen Linken in der Kampagne?

Manos: Trotz der Uneinigkeiten innerhalb von Antarsya, die wir nicht verstecken wollen, denke ich, dass wir einen sehr wichtige Rolle in der „Nein“-Kampagne gespielt haben. Die Antarsya-AktivistInnen haben viele Demonstrationen, Aktivitäten und Proteste organisiert, an Arbeitsplätzen, in den Gebäuden der Massenmedien, bei der GSEE, beim Hauptsitz der EU in Athen etc. Außerdem haben wir versucht mit allen anderen an den massiven Demonstrationen im Zentrum von Athen teilzunehmen und wir haben eine radikale Demonstration am Donnerstag organisiert. Es war nur wenig Zeit, deshalb war es bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich, gemeinsam ein lokale Komitees für die „Nein“-Kampagne aufzubauen. AnarchistInnen und Anarcho-SyndikalistInnen nahmen auch an der Kampagne teil. Dies ist etwas Neues, weil sie normalerweise für einen Boykott sind. Wir haben unsere Aktionen mit all jenen Kräften koordiniert, die das wollten, aber die antikapitalistische und revolutionäre Linke hatte gleichzeitig immer ihre eigenen Losungen. Nun bereiten wir uns vor, weil wir wahrscheinlich diese Woche eine Demonstration gegen eine neue Vereinbarung organisieren müssen oder zumindest gegen Versuche, eine solche zu unterschreiben. Unsere Losung ist jetzt: „Nein bis zum Ende“. Wir haben eine Gegendemonstration gegen die großen reaktionären Demonstrationen für das „Ja“ im Zentrum von Athen letzten Donnerstag organisiert. Wir haben dies mit einigen anderen Gruppen der radikalen Linken getan, weil Antarsya hier keine gemeinsame Position gefunden hat. Ich denke unsere Gruppe spielte eine wichtige Rolle, mit wichtigen Initiativen, und wir werden das weiterhin tun.

Das Interview erschien bereits am Montag in Left Voice auf Englisch.