Internationaler Währungsfonds unterwirft Argentinien – massenhafter Widerstand
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschloss die Abgeordnetenkammer des argentinischen Nationalkongresses, auf die Souveränität Argentiniens zu verzichten. Der IWF soll in Zukunft den Staatshaushalt kontrollieren. Dagegen mobilisierten sich Zehntausende.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington hat Argentinien neue Kredite zugesagt. Doch der Preis ist hoch: In Zukunft sollen die imperialistischen Geldgeber über das Schicksal des Landes entscheiden. Nach der Zustimmung in der Abgeordnetenkammmer muss in den den nächsten Tagen noch der Senat das Vorhaben billigen, was als wahrscheinlich gilt. Dann wird das Land offiziell vom IWF mitregiert. Somit wird es der Regierung nicht mehr möglich sein, gegen die Wirtschaftskrise eigenständige Maßnahmen zu ergreifen.
Argentinien wird zum „Vizekönigtum des IWF“, wie Myriam Bregman, Abgeordnete der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) im Nationalkongress kritisierte. Laut dem Abkommen sollen alle drei Monate Vertreter:innen des IWF die Staatsfinanzen prüfen und wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen anordnen oder untersagen. Schon jetzt ist zu erwarten, dass die Beamt:innen aus Washington harte Sparmaßnahmen verlangen werden. Zudem sind bereits Zollerhöhungen und Steueranpassungen angekündigt.
Vor der Abstimmung im Parlament gab es heftige Debatten zwischen der Mitte-links-Regierung von der Frente de Todos (Front aller) von Alberto Fernández und der konservativen Oppositionspartei Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) von Mauricio Macri. Doch im Grunde sind sich beide Blöcke einig, die Forderungen des IWF zu erfüllen. Mit dem Abkommen hat der argentinische Staat seine illegal aufgenommenen Schulden legalisiert. Sogar die Schulden aus der Zeit der Diktatur wurden für gültig erklärt – und damit der neuen Generation aufgelastet.
Das Abkommen ermöglicht es der Regierung, neue Kredite vom IWF zu erhalten, mit denen wiederum die illegal aufgenommenen Schulden der Vergangenheit getilgt werden. Als Bedingung für die Auszahlung fordert der IWF weitreichende Strukturreformen, sonst droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Mit dieser Erpressung unterwerfen die internationalen Gläubigerstaaten ein Land mit 45 Millionen Einwohner:innen. Es wäre nach 1992 und 1998 schon das dritte Mal, dass der IWF Argentinien die Souveränität nimmt.
Eine schändliche Rolle spielten auch die frühere Präsidentin und jetzige Vizepräsidentin Cristina Kirchner und ihr Sohn Máximo, die im Parlament zu den Plänen schwiegen und das Abkommen mit absegneten. Auch auf der Straße, in den Gewerkschaften und Massenorganisation und Stadtvierteln verzichteten die Anführer:innen des Kirchnerismus darauf, ihren Einfluss zu nutzen, um Widerstand gegen das Abkommen zu formieren. Stattdessen akzeptierten sie die kampflose Kapitulation.
Zehntausende demonstrieren gegen das Abkommen
Während sich die Parteien des Regimes grundsätzlich in der Unterwerfung unter den IWF einig sind, haben die Medien bereits eine Kampagne gegen die Linke gestartet. Sie zeigten Bilder von gewalttätigen Protesten in Dauerschleife, die von Polizist:innen mit Gummigeschossen unterdrückt wurden. So versuchten sie Protestierende zu diffamieren und davon abzulenken, dass am Donnerstag zehntausende Menschen auf dem Platz vor dem Kongress gegen die Pläne demonstrierten.
Mehr als 200 gewerkschaftliche und politische Organisationen aus dem ganzen Land hatten zur Kundgebung aufgerufen, allen voran die Organisationen der Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT) mit unserer Schwesterpartei, der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS).
Auch in anderen Provinzen wie Mendoza, Neuquén, Santa Fé, Tucumán und anderen gab es Großdemonstrationen gegen das Abkommen mit dem IWF.
Unkritisch übernahmen die meisten Medien die Erzählung der Regierung, nach der es keine Alternative zu dem Abkommen gäbe, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Dagegen wandte Miriam Bregman von der PTS/FIT ein: „Das ist ein Argument, das aus der massiven Erpressung resultiert, mit der man uns dazu bringen will, dieses Abkommen zu akzeptieren. Für mich ist die Frage eine andere: Warum sollte man dasselbe tun, was schon so oft in Argentinien und in anderen Ländern der Welt getan wurde? Warum sollte es dieses Mal gut für Argentinien sein? Es gibt die Erfahrung, dass wir durch die Zahlung, durch die Anerkennung der Schulden, von einer Armutsquote von vier Prozent auf 40 Prozent gekommen sind.“
Bregman und die weiteren Abgeordneten der FIT, Nicolás del Caño, Alejandro Vilca (beide PTS) und Romina del Pla (PO), bilden eine standhafte Opposition im Parlament im Bündnis mit den Zehntausenden auf der Straße. Sie warnen davor, dass mit der Unterwerfung unter den IWF die soziale Krise und der Niedergang des Landes sich noch weiter verschlimmern werden. Der einzige Ausweg besteht in einem Schuldenerlass, um die dringendsten sozialen Bedürfnisse zu erfüllen. Dafür braucht es die Verstaatlichung der Banken und strategischen Ressourcen unter Kontrolle der Beschäftigten, das staatlichen Monopol auf den Außenhandel und eine Regierung der Arbeiter:innen, die die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit und nicht einiger Weniger organisiert.
Die Maßnahmen des IWF werden die soziale Kluft und die Unzufriedenheit im Land nur weiter vergrößern. Mit ihnen wächst aber auch der Widerstand von Millionen, die sich nicht damit abfinden wollen, was die Regierung und die imperialistischen Staaten mit ihnen vorhaben. Auch die Gräben innerhalb der politischen Parteien werden sich vertiefen und so steht Argentinien vor einer Phase größerer Konflikte.
Dieser Artikel beruht auf der Berichterstattung von La Izquierda Diario.
