Internationale Solidarität für die Protestierenden in Istanbul!

01.06.2013, Lesezeit 4 Min.
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Protest und Repression

Seit Tagen gibt es heftige Auseinandersetzungen in Istanbul um den Taksim Gezi Park. Der zentrale Park in Istanbul soll Platz für ein neues Einkaufszentrum machen. Die ersten Bäume wurden bereits gefällt. Die Baumaschinen wurden durch den Einsatz von DemonstrantInnen an der Arbeit gehindert. In Istanbul soll nicht das Zusammenleben der Menschen ermöglicht, sondern die kapitalistische Interessen sollen gegen die Mehrheit der Gesellschaft mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Die Regierung ignoriert völlig die Einsprüche aus der Bevölkerung und verhindert jegliche Kommunikation mit Menschen vor Ort. Die Polizeitruppen haben in den letzten Tagen über hundert Tonnen Tränengas verbraucht.

Kapitalistische Interessen und konservative Weltordnung

Die AKP-Regierung setzt ihre repressive Politik hier fort. Am 1. Mai wurde der Taksimplatz für die ArbeiterInnen verboten und Demonstranten polizeilich angegriffen. Es gab viele Verletzte. Die Beschneidung von demokratischen Rechten geht weiter. Der Verkauf von Alkohol wurde an den Kiosken und Läden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr infolge der Islamisierung des Landes verboten. Das Kultkino EMEK in Taksim, einige hundert Meter entfernt vom Gezi Park, wurde trotz Demonstrationen abgebaut, dort soll nun ein neues Einkaufszentrum gebaut werden. Die sich noch in Bau befindliche neue dritte Brücke in Istanbul zerstört viel Grünflächen; darüber hinaus soll die Brücke nach dem osmanischen Sultan Yavuz Sultan Selim benannt werden, der dafür bekannt ist, zehntausende AlevitInnen im eigenen Land ermordet zu haben. Die Regierung versuchte ein repressives Abtreibungsgesetz zu erlassen und setzt Frauen ständig unter Druck, damit sie mindestens drei Kinder auf die Welt bringen. Die kapitalistischen Interessen werden mit Hilfe einer konservativen Weltordnung den Menschen in der Türkei aufgezwungen.

Notwendigkeit einer revolutionären Führung

Jegliche Opposition ist in der Türkei in Gefahr, zu jeder Zeit kriminalisiert und verhaftet zu werden. Es sind hunderte Studierende, Intellektuelle, tausende kurdische AktivistInnen und Abgeordnete von BDP und CHP in den Gefängnissen. Die Türkei unterstützt die bewaffneten Gruppen in Syrien und will einen Krieg provozieren; Anti-Kriegs-Kräfte werden entsprechend unterdrückt. In diesem Zusammenhang leisten die Menschen in Istanbul einen Widerstand gegen die repressive und konservative Politik der Regierung. Die Widerstände müssen besser organisiert und strukturiert werden, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist die Aufgabe einer revolutionären Führung, die noch aufzubauen ist.

Weltweiter Widerstand! Internationale Solidarität!

Seit der Wirtschaftskrise 2008 sind die Menschen dabei, ihre Grundrechte wie das Recht auf Brot, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Wohnen gegen die Bourgeoisie zu verteidigen sowie ihre Kritik an der Entwicklungen zu zeigen. Seitdem sind weltweit verschiedene Aktionsformen vonstatten gegangen. Occupy in den USA, Echte Demokratie Jetzt in Spanien, die Generalstreiks in Griechenland, der Arabische Frühling und der Kampf um den Tahrir Platz sind einige von ihnen. Gerade in Spanien, Griechenland und Ägypten kämpft die ArbeiterInnenklasse um ihre Rechte.

Um den Widerstand der Menschen in Istanbul gegen die Baupolitik (Gentrifizierung) und für ein besseres Leben, gegen die weitere repressive Politik der Regierung zu unterstützen, rufen wir Euch dazu auf, auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen.

Auch in München gegen die Gentrifizierung!

Die Urbanisierung der Welt zieht die Folgen mit sich, dass die ArbeiterInnen, RentnerInnen, MigrantInnen in den Städten keinen Platz mehr zum Leben haben oder das Wohnen inzwischen ein Luxus geworden ist. Auch in München leiden die Menschen unter den Folgen der Gentrifizierung der Stadt.

Der AK Gewerkschaften der LMU ist gerade dabei, in offenen Vorbereitungstreffen eine Veranstaltung in München gegen die Gentrifizierung für den 21.6. zu organisieren. Das nächste Treffen findet am 12.6. um 18 Uhr in der Studierendenvertretung der LMU (Leopoldstr. 15) statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen! Am 29.6. findet in München eine Großdemo für bezahlbares Wohnen statt.

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