Internationale Kampagne gegen Argentiniens neues Anti-Protest-Gesetz
Die argentinische Regierung hat vor Kurzem ein neues "Sicherheitsprotokoll" verabschiedet – ein Gesetz, welches das fundamentale Recht auf Protest einschränkt.
In der vergangenen Woche verabschiedete das argentinische Sicherheitsministerium das „Protokoll zum Handeln der Sicherheitskräfte des Staates bei öffentlichen Demonstrationen“.
Eine Woche später und im Rahmen des ersten Aktions- und Streiktages gegen die Kürzungen der Regierung von Mauricio Macri wurde eine internationale Unterschriftenkampagne gegen das Protokoll gestartet.
KlasseGegenKlasse.org hat die Petition auf Deutsch übersetzt. Die Unterschriften für die internationale Kampagne werden in den nächsten Tagen auf unserer englischsprachigen Schwesterseite Left Voice gesammelt werden. Um zu unterschreiben, sendet euren Namen, Ort und Position/Organisation an contact[at]leftvoice.org.
Petition: Nieder mit dem repressiven Sicherheitsgesetz in Argentinien! Für das fundamentale demokratische Recht auf Protest!
Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien, Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Akademiker*innen in Argentinien und weltweit verurteilen das neue Sicherheitsgesetz, welches die Regierung von Mauricio Macri kürzlich in Kraft gesetzt hat.
Das neue Protokoll impliziert, dass jeder Protest nun eine Straftat ist, und berechtigt die Sicherheitskräfte – die gleichen Kräfte, die in der letzten argentinischen Militärdiktatur eine wichtige Rolle gespielt haben –, Proteste zu erlauben oder zu verbieten. Die Kriminalisierung von Protesten verletzt mehrere Gerichtsentscheidungen, die sagen, dass das Recht zu demonstrieren alle gelegentlichen Verkehrsprobleme übersteigt.
In diesem Jahr, dem 40. Jubiläum des Militärputsches in Argentinien, hat die Macri-Regierung eine Kampagne begonnen, ein grundlegendes Menschenrecht zu eliminieren – das fundamentale Recht zu protestieren und zu demonstrieren. Mit dem neuen Sicherheitsprotokoll wird die Regierung versuchen, Arbeiter*innen von Protesten gegen Entlassungen oder für Lohnerhöhungen abzuhalten, oder Mobilisierungen gegen Stromausfälle und gegen Bergbauprojekte zu verhindern. Das Gesetz verstößt offen gegen die verfassungsmäßigen Rechte der argentinischen Bevölkerung sowie gegen internationale Menschenrechtsabkommen.
