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Indien: Massenproteste nach dem Streik mit 250 Millionen gehen weiter

Am 26. November wurde in Indien der wohl größte Generalstreik der Geschichte abgehalten. Etwa 250 Millionen Arbeiter:innen und Bauern:Bäuerinnen traten in den Streik, um gegen die arbeiter:innenfeindlichen Gesetze Modis und der hindunationalistischen BJP-Regierung zu protestieren. Die Proteste halten bis heute an und radikalisieren sich.

Indien: Massenproteste nach dem Streik mit 250 Millionen gehen weiter

Premierminister Modi und seine Verbündeten brachten im letzten Jahr eine Reihe von Gesetze auf den Weg, um die indische Landwirtschaft zu “modernisieren”. Doch für die Bauern:Bäuerinnen bedeuten diese Gesetze Unsicherheit. Denn sie sehen vor, den landwirtschaftlichen Handel zu privatisieren und nehmen Landwirten wichtige soziale Absicherungen. Der Staat soll sich künftig aus dem Handel mit Agrarerzeugnissen raushalten und Bauern:Bäuerinnen sollen diese direkt an den Abnehmer anbieten, wodurch festgelegte Mindestverkaufspreise wegfallen. Die Bauern:Bäuerinnen befürchten, dass Agrarkonzerne so die Preise drücken können.

Am 26. November vergangenen Jahres riefen nach Monaten des Protests zehn wichtige Gewerkschaften, von denen einige starke Verbindungen zu den kommunistischen Parteien haben, zum Generalstreik auf, an dem größtenteils Bauern:Bäuerinnen, aber auch Beschäftigte im Gesundheitssektor und öffentlichen Dienst, Lehrer:innen und Studierende teilnahmen.

Zwei Monate später halten die Proteste und Streiks weiter an, nachdem elf Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und der Regierung erfolglos blieben.

Seit Monaten kampieren Hunderttausende streikende Bauern:Bäuerinnen am Rande der Hauptstadt Delhi. In den vergangenen Wochen haben sich viele Gruppen von Bauern:Bäuerinnen den Streikenden angeschlossen. Die Streikenden sind enormer Repression durch die Regierung ausgesetzt, wobei sie heftige Polizeigewalt erfahren und zum Teil verhaftet werden. Nach wochenlanger gewaltsamer Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen eine Person starb und Hunderte verletzt wurden, traten die Bauern:Bäuerinnen um Delhi vor wenigen Tagen in den Hungerstreik. Als Folge dessen ließ die Regierung das Internet in diesen Gebieten abschalten und wandte sich an Twitter, mit der Forderung, dass Accounts gesperrt und Inhalte über die Proteste blockiert werden.

Der Streik in Indien ist besonders schlagkräftig, da die Landwirtschaft einen sehr wichtigen Sektor der indischen Wirtschaft darstellt. Bauern:Bäuerinnen bilden einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung und die Landwirtschaft ist für die meisten der hauptsächliche Lebensunterhalt.

Ursprünglich richtete sich der Generalstreik gegen die Agrarreformen der Modi-Regierung, doch er hat breite Teile der Gesellschaft aufgenommen und viele Gewerkschaften schlossen sich an. Nicht nur um gegen diese Reformen, sondern auch gegen Privatisierung im öffentlichen Sektor zu demonstrieren.

Schon seit Jahren gibt es immer wieder Streiks gegen Modis Regierung und seine hindunationale und wirtschaftsliberale Politik, die sich auch in den Agrarreformen äußern. Arbeiter:innnenfeindliche Gesetze und die Corona-Krise, die in Indien unzählige Opfer forderte, verschärften die Klassenkämpfe, die mit dem Generalstreik im November ihren bisherigen Höhepunkt erreichten. Die Streiks verdeutlichen die Wut der Arbeiter:innen gegenüber der Regierung und der herrschenden Klasse und setzen ein Beispiel dafür wie Bauern:Bäuerinnen, Arbeiter:innen und Studierende sich gemeinsam organisieren und den Kampf vereint führen können.

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