Hintergründe

Ihre Gewalt und unsere

GEWALTDEBATTE: Riots in Baltimore, ein militärisch abgeschirmter G7-Gipfel oder die Lahmlegung ganzer Wirtschaftssektoren durch Streikaktionen: Linke wie Rechte diskutieren wieder mehr über Legitimität von Gewalt.

Ihre Gewalt und unsere

// GEWALTDEBATTE: Riots in Baltimore, ein militärisch abgeschirmter G7-Gipfel oder die Lahmlegung ganzer Wirtschaftssektoren durch Streikaktionen: Linke wie Rechte diskutieren wieder mehr über Legitimität von Gewalt. //

„Es gibt keine Ausrede für die Art von Gewalt, die wir gestern gesehen haben“, sagte US-Präsident Barack Obama am 28. April zu den Ereignissen in Baltimore. Damit meinte er nicht die tagtäglichen Morde seiner Polizei an schwarzen Jugendlichen. Er meinte die Plünderungen und Angriffe auf Polizeieinheiten. Denn eine zerschlagene Fensterscheibe ist für ihn schlimmer als ein erschossener Jugendlicher.

Auch nach den brennenden Barrikaden der Frankfurter Blockupy-Proteste vom 18. März war der Ruf zu vernehmen, es solle doch friedlich demonstriert werden. Die dort neu eröffnete Europäische Zentralbank (EZB) zeigt täglich, was für sie „friedlich“ bedeutet: Unter Führung der Merkel-Regierung setzt sie unter anderem Sparmaßnahmen gegen Griechenland durch, die zu Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit führen.

Während bei Blockupy noch 10.000 PolizistInnen die Blockaden mit Tränengas, Knüppeln und Wasserwerfern räumten, stehen für den G7-Gipfel etwa 20.000 PolizistInnen bereit. Immer wieder wurden die OrganisatorInnen der Proteste aufgefordert, sich von möglichen Gewalttaten zu distanzieren. Diese Debatte bürgerlicher PolitikerInnen und Medien ignoriert vollkommen die Gewalt der Polizei, die sogar ankündigt, schon präventiv mit „aller Härte“ zuzuschlagen. Ebenso wird die imperialistische Gewalt der G7 komplett ausgeblendet: Sie haben die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten losgetreten.

Gewalt und Klassengesellschaft

Dass sich die Wut und Verzweiflung der Unterdrückten in Gewalt umsetzt, wollen die Herrschenden nicht akzeptieren. Militärische Konflikte und Straßenkämpfe sind dabei nur die ausdrucksstärksten Bilder: Doch neben NATO-Bombern und hochgerüsteten Robocops finden sich subtilere, nicht minder brutale Ausdrücke der Gewalt, von denen Bertolt Brecht schrieb: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Die Schaufenster der Luxusläden sind prall gefüllt, aber für viele Menschen geht es darum, überhaupt das Geld für Essen und Miete zusammenzukratzen. Nie würde es die Polizei zulassen, dass sie etwa mittels Diebstahl und Hausbesetzung das Allerheiligste der bürgerlichen Gesellschaft, das Privateigentum, in Frage stellen.

Die Profite im Kapitalismus werden von der kleinen Minderheit der KapitalistInnen eingesackt. Die Grundlage dafür bildet das Privateigentum an Produktionsmitteln, etwa der Besitz von Fabriken, Maschinen und Infrastruktur. Erwirtschaftet wird der Reichtum von der großen Mehrheit der arbeitenden Klasse. Von dem Reichtum sehen sie jedoch wenig: Oft reichen die Almosen nicht einmal zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aus. Um dieses Ungleichgewicht aufrecht zu erhalten und ihre wirtschaftliche Macht zu sichern, muss die Bourgeoisie mit ihrem Staatsapparat auch die politische Herrschaft ausüben.

Der Staat ist damit keine neutrale Institution, die wir beliebig verändern könnten. Die bürgerliche Demokratie ist die Demokratie der Herrschenden. Sie behaupten, wir sollten auf Gewalt verzichten, da wir ja demokratisch mitentscheiden könnten. Sie werden aber niemals zulassen, dass wir selbst mit ihren „demokratischen“ Methoden ihre Herrschaft in Frage stellen. Das Parlament können wir nutzen, um die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten bekannt zu machen – aber nicht, um die Klassengesellschaft zu stürzen. Militär, Polizei, Knäste und Justiz sind über tausend Fäden auch direkt mit der herrschenden Klasse verbunden und ebenso Teil der Diktatur des Kapitals wie Verwaltung, Regierungen und Parlamente.

Strategie der Gewalt

Gewalt ist ein essentieller Bestandteil der Klassengesellschaft. UnterdrückerInnen und Unterdrückte führen einen „ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf“. Wenn die Bosse die Löhne senken, haben die ArbeiterInnen die Wahl: Armut oder Kampf. Ihre Kampfmittel reichen von Streiks über Besetzungen bis zum Aufbau von Räten, Selbstverteidigungseinheiten und revolutionären Parteien.

All dies sind nicht minder Formen von Gewalt. Eine Besetzung oder Enteignung bringt die EigentümerInnen um ihren Besitz. Ein Streik kann ein Land lahmlegen. Und Räte legen die politische Macht in die Hände der ArbeiterInnen. Wenngleich juristisch verboten, können diese Formen von Gewalt ein effektives Mittel des Klassenkampfes sein. Was wollen schon einige Zehntausend Bullen ausrichten, wenn Millionen ArbeiterInnen in den Streik treten?

Sehr viel kann die Polizei hingegen machen, wenn die Gewalt der Unterdrückten nicht kollektiv ist, sondern auf individualistische Aktionen beschränkt bleibt. Vor allem in Zeiten, in denen die unterdrückten Massen passiv bleiben, sind es meist ungeduldige Teile der Jugend und Intellektuelle, die versuchen, sie mit muten Aktionen „zu elektrifizieren“. Zu den Blockupy-Protesten artikulierte das Lower Class Magazine (LCM) diese Strategie: „Es muss, auch in der Tat, der Bevölkerung gezeigt werden, dass Widerstand gegen dieses System legitim ist und dieser sich nicht in den Bahnen zu bewegen hat, die uns der Feind als einzig ‚erlaubte‘ vorschreibt.“

Diese an sich richtige Einschätzung muss ein wenig präzisiert werden: Das Anzünden von Polizeiautos mag zwar vollkommen legitim sein. Doch ist schwer vorstellbar, dass dadurch in der jetzigen Phase die Organisierung in „Betrieben, Stadtteilen, kulturellen Milieus“ verwirklicht wird, welche das LCM sich ebenfalls wünscht. Um die ArbeiterInnen für eine gewerkschaftliche Organisierung oder gar für eine revolutionäre Bewegung zu gewinnen, muss die Politik an den Arbeitsplatz getragen werden. Auch hier kann es zum Einsatz von Gewalt kommen, zum Beispiel wenn Zufahrtswege blockiert und gegen die Polizei verteidigt, StreikbrecherInnen ferngehalten werden müssen, oder wenn eine Fabrik besetzt und verteidigt werden muss.

Die ArbeiterInnenklasse muss lernen, mit der Gewalt umzugehen, sie auf breitere Massen auszuweiten und strategisch anzuwenden. Dabei gehört auch die Straßenschlacht zu ihrem großen Repertoire an Instrumenten. Das Konzept der individuellen Gewalt kann aber nur in einen StellvertreterInnenkampf führen: Aktionen eines klandestinen Zirkels bauen riesige Hürden zur Teilnahme auf. Statt selbst aktiv zu werden, werden die Hoffnungen der Massen damit auf große „BefreierInnen“ gelenkt. Zugleich kann sich der Staat als „Retter“ vor dem „Terrorismus“ darstellen und den Ausbau seiner Repressionsinstrumente rechtfertigen.

Die Grenzen der Eventpolitik

Die Konzepte von Blockupy und der G7-Proteste gehen weit über rein individualistische Aktionen hinaus. Seit Sommer 2014 findet in Bündnissen eine detaillierte Planung zum Ablauf der G7-Demonstrationen statt. Mit medienwirksamen Blockaden soll auf die Schweinereien der Herrschenden hingewiesen werden. Bei Blockupy in Frankfurt vor der EZB gelang dies am 18. März ganz gut: Die bürgerliche Presse heulte zwar vor Wut über brennende Polizeiautos und SteineschmeißerInnen. Letztlich war sie aber gezwungen, sich hier und da doch irgendwie zu den Ursachen, der mörderischen Politik von Schäuble und Co. zu äußern. Doch kaum sind die DemonstrantInnen abgezogen, herrscht wieder kapitalistischer „Normalbetrieb“.

Trotz der großen öffentlichen Aufmerksamkeit können diese Events gezielte Interventionen in Richtung der ArbeiterInnenklasse nicht ersetzen. Die ArbeiterInnen nehmen sich derzeit kaum als politische Macht wahr. Das spiegelt sich im Verhalten der Linken, die sich enttäuscht von der ArbeiterInnenklasse abwenden. Doch schon die jüngsten Bahnstreiks müssten allen Linken das ungeheure Potential dieser Klasse vor Augen führen: Allein durch „nichts tun“ verursachten die LokführerInnen in wenigen Wochen hunderte Millionen Euro Schaden. Um auch nur annähernd dasselbe Ergebnis zu erzielen, müssten jahrzehntelang Steine fliegen…

Es bestehen Ansätze, die Mobilisierungen der radikalen Linken mit der ArbeiterInnenbewegung zu verbinden. An Blockupy beteiligte sich etwa ein Block streikender Amazon-ArbeiterInnen. Durch die Arbeitsniederlegung führte sie der Bourgeoisie damit einen materiellen Schaden zu, der deutlich über brennende Polizeiautos hinausgehen dürfte. Stellen wir uns nur vor, die Proteste gegen den G7-Gipfel würden durch Teile der organisierten ArbeiterInnenschaft unterstützt: HotelarbeiterInnen könnten Gipfelgäste nicht reinlassen. CatererInnen könnten Essenslieferungen an die Polizei verweigern. Und die ohnehin schon im Arbeitskampf befindlichen FluglotsInnen und PilotInnen könnten Merkel und ihren Kollegen die Anreise erschweren.

Das zentrale Kampfmittel der Bourgeoisie ist ihr Staat, der gestützt wird von den reformistischen Parteien und Gewerkschaftsapparaten. Bei der Unterdrückung geht die Bourgeoisie strategisch, wissenschaftlich und vollkommen skrupellos vor. Gegen diese organisierte Macht brauchen auch wir unsere eigene organisierte Macht – unabhängig von jedem Faden der Bourgeoisie –, die ebenso strategisch und professionell kämpft.

Die Anti-G7-Proteste werden einen nur sehr begrenzten Effekt haben, wenn es nicht gelingt, daraus die fortschrittlichsten Sektoren an den Schulen, Universitäten und den Betrieben für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Ziel der radikalen Linken sollte werden, sich wirklich in der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, und zwar als vertrauenswürdige und klassenkämpferische Basisbewegung. Aus der Zusammenarbeit radikaler Jugendlicher und kämpferischen ArbeiterInnen müssen wir internationale revolutionäre ArbeiterInnenparteien bauen, die die Gewalt des bürgerlichen Staats durch seinen Sturz beenden können.

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