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Hamburger Hochschulen im Streik!

Am Dienstag, den 16. November treten Studentische Beschäftigte in Hamburg erneut in den Warnstreik. In einer gemeinsamen Demonstration vor der Finanzbehörde wollen Studierende und Beschäftigte der Uni ihre Einheit im Kampf für bessere Arbeits- und Studienbedingungen demonstrieren.

Hamburger Hochschulen im Streik!
Foto: TVStud Hamburg

Studierende und studentisch Beschäftigte haben ein bundesweites Streiksemester ausgerufen. Zum Auftakt wurde ein Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt und in ein Streikcafè eingerichtet. Die Besetzer:innen solidarisieren sich mit dem Arbeitskampf der Studentisch Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Sie fordern ein Ende der Sparpolitik und die Ausfinanzierung der Hochschulen (#stopthecuts) sowie die sofortige Entfristung der Arbeitsverhältnisse im Akademischen Mittelbau, sowie mehr BAföG für alle.

Der Arbeitgeberverband „Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)” machte deutlich, dass er hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte keinen Handlungsbedarf sieht. Auch mit Blick auf die Forderungen der Kolleg:innen aus dem TV-L-Bereich gehen die Arbeitgeber:innen zum Frontalangriff über und pochen nicht nur auf Gehaltserhöhungen unter Inflationsniveau, sondern wollen auch die bestehenden Vergütungskriterien ändern, um in Zukunft niedrigere Löhne zahlen zu können.

Nachdem die erste Runde der Tarifverhandlungen am 8. Oktober ohne eine Annäherung verlief, wurden die Studentischen Beschäftigten und der Mittelbau zum ersten Mal in der Hamburger Geschichte zum Streik aufgerufen.

Am Dienstag, den 16. November treten sie erneut in den Warnstreik. Mit einer Demonstration vor der Finanzbehörde in Hamburg soll der Druck zum Ende der Tarifverhandlungen noch einmal erhöht werden.

Der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spielt in den Verhandlungen ein falsches Spiel. Nach außen zeigt er sich verständnisvoll. Dressel gibt vor, über einen Tarifvertrag verhandeln zu wollen, wenn die anderen Finanzminister:innen des Arbeitgeberverbands der Länder ihn “nur lassen würden”. Es ist jedoch bekannt, dass beim letzten Verhandlungstermin gegenüber den Verhandlungsführer:innen von ver.di gegenteilig argumentiert wurde. Dressel behauptet, es bestünde kein Handlungsbedarf. Dies begründet er mit dem Hinweis auf die ohnehin anstehende Erhöhung des Mindestlohns.

Mit dieser Argumentation zeigt die Hamburger SPD wieder einmal ihr wahres Gesicht. Sie weigern sich, der Minimalforderung nach Löhnen, von denen man in Hamburg leben kann, adäquate technische Ausstattung, Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mitbestimmungsrechte und ein Ende von Kettenbefristungen nachzukommen.

Nicht nur Studentische Beschäftigte sind sauer über Dressels Untätigkeit. Auch die Schulhausmeister:innen, denen faire Löhne vorenthalten werden, haben genug von den prekären Arbeitsbedingungen. In einer gemeinsamen Aktion wollen Studierende und Beschäftigte der Universität am Dienstag ihre Einheit im Kampf für bessere Arbeits- und Studienbedingungen demonstrieren.

Schließt euch dem Protest an! Die Demonstration startet am Dienstag, den 16.11.2021 um 11:30 Uhr am Jungfernstieg und zieht vorbei an der Finanzbehörde (Gänsemarkt) zur Uni Hamburg.

11:30 Auftakt Reesendammbrücke/Jungfernstieg
11:55 Delegation zum Rathaus
12:30 Demonstration zum Hauptcampus der Universität Hamburg (vor Ort Glühwein, Feuertonne und Streikgelderfassung)

Darüber hinaus wird es in der letzten Novemberwoche am 26. und 27.11.2021 zu weiteren Aktionen im Rahmen der dritten und letzten Verhandlungsrunde des TV-L kommen.

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