Gorillas Unlimited

Das Berliner Startup Gorillas sieht sich gerade mit einer Klagewelle konfrontiert. Bisher klagen 17 Berliner Beschäftigte wegen illegaler Befristungen gegen das Unternehmen, viele hundert weitere sind betroffen. Nach einem ähnlichen Fall bei Lieferando entschloss sich das Unternehmen kurzerhand, alle Beschäftigten zu entfristen. Gorillas geht jedoch auf Konfrontation.

Foto: Simon Zamora Martin

Gerne inszeniert sich Gorillas als Gegenmodell zur „ Gig-Economy“, sie würden ihren Beschäftigten richtige Verträge geben und nicht nur illegal als Scheinselbstständige beschäftigen. Doch alle Verträge sind sachgrundlos befristet. Nach deutschem Arbeitsrecht müssen Startups wie Gorillas erst nach vier Jahren die Beschäftigten entfristen. Die Befristungen bringen der Belegschaft nicht nur viel ökonomische Unsicherheiten, sondern sind auch eine Hürde für Gewerkschaftsarbeit. „Für uns ist der Kampf nicht nur ein Kampf um jeden einzelnen, sondern auch, damit ein Betriebsrat wirklich funktionieren kann“, erklärt Rechtsanwalt Martin Bechert am Montag im Gespräch mit KGK, da der Wahlvorstand für den Betriebsrat zwar nicht gefeuert werden darf, deren Verträge aber auch nicht verlängert werden müssen.

Bechert vertritt in erst einmal nur 12 Verfahren Beschäftigte des 10 Minuten Online-Lieferdienstes Gorillas, die eine Entfristung ihrer Arbeitsverträge bewirken wollen. Dabei nutzen sie einen juristischen Kniff , da das Unternehmen die Verträge nicht rechtskonform aufgesetzt hat. Verträge müssen in Deutschland entweder auf Papier unterschrieben werden, oder digital mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur. „Ich vergleiche das immer gerne mit dem Postident. Da vergleicht der Angestellte am Schalter den Ausweis mit der Person, die er vor sich hat und bestätigt ihre Identität. Das gibt es auch in digitaler Form.“ Also dass über Video die Identität einer Person mit dem Ausweisdokument verglichen wird. Bei Gorillas sei das bei Vertragsunterzeichnung nicht passiert. Die Beschäftigten hätten lediglich eine Mail mit einem Link bekommen, bei dem sie dann auf dem Handy eine Unterschrift setzen mussten. Das sei ungültig und es würde ein mündlicher Vertrag bestehen, der nach deutschem Rechtsstandard keine Probezeit und Befristung enthalten würde. Anwalt Bechert ist sich ziemlich sicher, dass sie die Prozesse gewinnen werden und das sich die Entscheidung auf hunderte weitere Arbeiter:innen auswirken wird.

Erst kürzlich gab es bei Lieferando ein ähnliches Verfahren. Fünf Beschäftigte klagten aufgrund eines Formfehlers in den Verträgen gegen die Befristung, doch zu einer Verhandlung kam es erst gar nicht. Lieferando löste den Konflikt, indem sie alle Beschäftigten entfristeten. Doch Gorillas hätte sich geweigert, eine ähnliche Lösung zu finden. „Sie könnten sich mit einer Entfristung als guter Arbeitgeber inszenieren! Aber dafür ist Gorillas offenbar zu doof“, erzählt Bechert. Stattdessen lassen sie sich auf eine teure Klagewelle ein, von der sie wüssten, dass sie wenig Aussicht auf Erfolg hätten.

Im ersten Verfahren behauptete der Anwalt der Rechtsabteilung von Gorillas noch, sie würden sich an die Vorgaben der qualifizierten elektronischen Signatur halten. „Was sie da vorgetragen haben ist meiner Meinung nach falsch“, erzählt Bechert. Das Gericht hätte das offenbar genauso gesehen, und den Gorillas-Anwalt daran erinnert, dass versuchter Prozessbetrug strafbar ist und zur Anzeige gebracht werden würde, wenn er keine Beweise vorlegen könne. Jetzt schiebt eine neue Anwältin im Auftrag von Gorillas den Beschäftigten die Schuld in die Schuhe: Es gäbe einen Paragraphen, in dem stünde dass der Arbeitsvertrag nur gültig wäre, wenn der Vertrag persönlich unterschrieben werden würde. Den Beschäftigten wurde eine solche Unterzeichnung jedoch nicht angeboten.

„Nach vorne hinaus ist Gorillas immer super freundlich zu den Beschäftigten“, erzählt Becher. „Aber die Leute gehen denen am Arsch vorbei. Die Verträge der jetzt Klagenden laufen aus. Sie werden den Prozess klar gewinnen, aber haben bis dahin trotzdem kein Geld.“ Das Unternehmen scheint bewusst auf Zeit zu spielen. Die ersten Gütetermine, bei denen vor Gericht ein Kompromiss erzielt werden soll, lassen sie folgenlos verstreichen, die Hauptverhandlungen finden erst in knapp einem halben Jahr statt. Dies ist nicht nur ein ökonomisches Problem für viele Beschäftigte, sondern teilweise auch ein Problem für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen. Um diese Zeit zwischen Vertragsende und Hauptverhandlung durchzustehen, sammelt das Gorilla Workers Collective Gelder in einer Streikkasse.