Jetzt unterschreiben: Global Sumud Flotilla verteidigen – Genozid stoppen

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Deutsch: Global Sumud Flotilla verteidigen – Genozid stoppen

اَلْعَرَبِيَّة: أسطول الصمود العالمي— أوقفوا الإبادة الجماعية للتوقيع

English: Defend the Global Sumud Flotilla – Stop the Genocide

Español: Defendamos la Flotilla Global Sumud – Alto el genocidio

Français: Défendre la Global Sumud Flotilla – Arrêter le génocide

Türkçe: Şimdi imzala: Global Sumud Filosu’nu savun – Soykırımı durdur

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Israels Regierung hat mit der Einnahme von Gaza Stadt begonnen und bereitet damit weitere Vertreibung und Blutvergießen vor, nachdem sie gezielt eine Hungersnot in Gaza herbeigeführt hat. Die UN-Sonderkomission hat nun endlich bestätigt, was wir seit 2 Jahren sagen: Israel betreibt einen Genozid. Trotzdem werden diplomatische, wissenschaftliche und sonstige Kooperationen mit Israel aufrechterhalten. Unter dem öffentlichen Druck hat die deutsche Regierung angekündigt, Waffenlieferungen zu beschränken, doch bereits zugesagte Lieferungen werden weiter geleistet. Frankreich und Großbritannien sagen, sie wollen Palästina als Staat anerkennen, kriminalisieren aber weiterhin die Palästina-Bewegung. Und der wichtigste Waffenlieferant, die USA unter Trump, unterstützt Israel weiter bedingungslos. Hilfslieferungen bleiben auf wenige Abwürfe aus der Luft beschränkt, während Europa kaum Geflüchtete aus Gaza aufnimmt.

Angesichts der Haltung der kapitalistischen Regierungen hat sich die Global Sumud Flotilla auf den Weg gemacht, die Blockade zu durchbrechen. Dutzende Schiffe aus 44 Ländern sind gestartet – und wurden sofort bedroht. Bereits zweimal wurden Schiffe der Flotilla mittels Drohnenangriffen in Brand gesetzt. Zuvor hatte der israelische Sicherheitsminister Ben Gvir angekündigt, die Mitglieder der Flotte als „Terrorist:innen“ zu behandeln. Die Gefahr weiterer Angriffe steht im Raum. 

Der Genozid in Gaza steht im Zentrum eines übergeordneten Plans: Bombardements, Belagerung und Blockade zielen auf die systematische Vernichtung der Bevölkerung; parallel dazu verfolgt die Politik in der Westbank eine territoriale Neuordnung, die Palästinenser:innen dauerhaft Raum und politische Handlungsspielräume entzieht. Mit der Unterzeichnung eines Vertrags zur massiven Ausweitung von Siedlungen im 1994 in Oslo festgelegten E1-Gebiet hat Netanjahu den lange umstrittenen Annexionsplan wieder aktiv vorangetrieben. Er zielt auf die Zerstörung der geografischen Grundlage palästinensischer Souveränität mit der Zerstückelung und Annexion von bis zu 82 Prozent der Westbank.

Die Regierungen haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, den Genozid und die Annexionen zu stoppen, ausreichend Hilfe zu leisten oder Geflüchtete aus Gaza aufzunehmen. Denn für sie sind die Beziehungen zu Israel ein wichtiger Baustein ihrer außenpolitischen Ausrichtung. In Deutschland dient die „Staatsräson“ zur Deckung des Genozids und der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. In einer Welt der zunehmenden Konfrontation der Blöcke, wie wir sie seit dem Ukraine-Krieg sehen, führen die westlichen Staaten selbst eine beispiellose Militarisierung durch, einhergehend mit weitreichenden Angriffen auf demokratische Rechte, einem Rechtsruck und Kürzungen im Sozialen. 

Wir rufen die Organisationen der Studierenden und Arbeiter:innen auf, darunter insbesondere die Gewerkschaften und Organisationen wie die Partei Die Linke, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Druck aufzubauen: Für die Sicherheit der Flotilla, das Ende des Genozids und gegen den erstarkenden Militarismus. Wir schlagen unseren Gewerkschaften, den linken Organisationen, Kolleg:innen und Kommiliton:innen vor:

1. Die Vernetzung der Hafenarbeiter:innen in Europa: In Genua haben Gewerkschafter:innen der Unione Sindacale di Base (USB) in Solidarität mit der Flotilla angekündigt: „Wenn wir den Kontakt zu unseren Kolleg:innen verlieren, und sei es nur für 20 Minuten, werden wir ganz Europa lahmlegen. Mit unserer Gewerkschaft und den Hafenarbeiter:innen der Stadt werden wir den Transport der 13.000 bis 14.000 Container mit Ziel Israel einstellen. Es wird nichts mehr verschifft werden. Wir werden einen Streik ausrufen.“ Dem hat sich bereits die Unión Sindical de Trabajadores Portuarios in Barcelona mit einer Erklärung angeschlossen. Sie stehen damit in einer Reihe von Blockaden von Waffenlieferungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Schweden und anderen Ländern in den letzten Monaten. Am 22. September folgte bereits ein landesweiter Streiktag in Italien für Gaza. Es braucht eine internationale Vernetzung, um solche Aktionen zu koordinieren und Versammlungen an den Häfen abzuhalten. Wir rufen auch explizit die Beschäftigten, die ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften auf, diese Vernetzung zu suchen. Die Arbeiter:innen sollten sich dafür einsetzen, dass die deutschen Gewerkschaften nicht länger zum Genozid schweigen.

2. Vorbereitung für internationale Bildungsstreiks: In Italien haben Studierende angekündigt, zusammen mit den Hafen-Beschäftigten die Universitäten zu blockieren und zu besetzen, für den Fall eines Angriffs auf die Flotilla. Auch in anderen Ländern sollten in Schulen und Unis Solidaritätsaktionen vorbereitet werden. Die Unterstützung des Genozids geht in Deutschland mit einer beispiellosen Militarisierung einher. Die Wehrpflicht wird wieder aktiviert. Zugleich verschlechtern sich die sozialen Perspektiven für die Jugend mit der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik. Wir halten Bildungsstreiks gegen Genozid und Militarisierung für notwendig. Wir schlagen daher den Organisationen der Studierenden wie auch den Jugendverbänden der Linkspartei vor, zum kommenden Schuljahr und Semester Versammlungen abzuhalten und Proteste vorzubereiten.

3. Für große Demonstrationen gegen die Kriminalisierung der palästinasolidarischen Bewegung: Das Verbot von Palestine Action in Großbritannien, verbunden mit hunderten Verhaftungen, stellt derzeit den weitreichendsten Angriff auf demokratische Freiheiten in Europa dar. Auch in Deutschland wurden Aktivist:innen inhaftiert. Die Bezichtigung von Urgence Palestine in Frankreich als „terroristisch“ oder „Palästina Spricht“ in Deutschland als „extremistisch“ geht in die gleiche Richtung; zuvor bereits das Verbot von Samidoun in Deutschland und die Verfolgung in den USA oder Kanada. Unzählige Strafanzeigen gegen Aktivist:innen sowie Entlassungen und Verleumdungen wegen angeblichem Antisemitismus untergraben die Meinungsfreiheit. Polizeigewalt und Verhaftungen wie in Berlin oder London stellen ernste Gefahren für die Gesundheit von Protestierenden und Angriffe auf das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Diese autoritären Einschränkungen bereiten noch umfangreichere Maßnahmen vor, die nicht nur die Palästina-Bewegung treffen können, sondern sämtliche linken, sozialen, demokratischen oder auch gewerkschaftlichen Bewegungen. Dies sahen wir bei der:dem Antifaschist:in Maja E., der:die illegal nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort im Gefängnis sitzt. Das konnten wir bei dem Versuch des Verbots des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps und den starken polizeilichen Repressionen der Demonstration beobachten. Die Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen müssen mit Massenmobilisierungen für den Schutz des Organisierungs- und Versammlungsrechts eintreten, sich gegen jede politisch motivierte Kündigung einsetzen und eine breite Verteidigung gegen die autoritäre Wende organisieren. Wir rufen insbesondere auch die Partei Die Linke auf, sich gegen die Kriminalisierung zu stellen.

4. Humanitäre Hilfe ausweiten: Es ist nötig, humanitäre Missionen, wie die Global Sumud Flotilla oder den zuvor von Ägypten aus gestarteten Global March to Gaza, massiv auszuweiten. Die Gewerkschaften können die nötigen Ressourcen in Bewegung setzen, mit Spendensammlungen und Unterstützungsaufrufen an den zentralen Arbeitsplätzen. Dafür gilt es auch, den Geflüchteten materielle und medizinische Hilfe zukommen zu lassen, medizinische Evakuierungen vorzunehmen und Familien zusammenzuführen. Wir richten uns damit ebenso an die gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen in den Krankenhäusern und den sozialen Berufen, um schnelle Hilfe zu ermöglichen. Es braucht offene Grenzen, Bleiberecht, ebenso wie ein bedingungsloses Rückkehrrecht, statt die immer weiter voranschreitende Abschottung, die einen weiteren Ausbau der Sicherheitsapparate und eine Verschärfung des rassistischen Klimas bedeutet.

Die Erklärung wurde verfasst von Palästina Spricht München und der Revolutionären Internationalistischen Organisation / Klasse Gegen Klasse.

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Erstunterzeichnende:

(für namentliche Nennung bitte kontaktieren Sie info@klassegegenklasse.org)

Academics for justice

BDS München

Bloque Latinoamericano Berlin

Cansın Köktürk, MdB (Die Linke)

Claudius Naumann, ver.di-Vertrauensmann, FU Berlin

Die Linke. Ortsverband Neuburg-Schrobenhausen

DiEM25

Franz Haselbeck

Frauenverband Courage

Gesundheit4Palestine

Handala Leipzig 

Honey Balecta

Interbrigadas

Internationalistische Sozialistische Gruppe (ISG)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

LAG Palästinasolidarität Bayern (Die Linke)

Linksjugend Ingolstadt

Lizzy Schubert, MdB (Die Linke)

MERA25 Bayern

MERA25 Berlin

MERA25 NRW

MERA25 Hamburg

Mi Gente // Frente antiimperial

Pacta Servanda e.V.

Palästina Solidarität Köln

Palästina Spricht Freiburg

Palästina Spricht München

Panthifa (München)

Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse

SDS München

Simon David Dreßler

Sozialistische Alternative – SAV

Students for Palestine Bonn

Students for Palestine Freiburg

Students for Palestine Heidelberg

Students for Palestine Würzburg

Sumud- The Finnish Palestine Network

Uni for Palestine Munich 

Udi Raz

Young Struggle

ZORA Berlin