Unsere Klasse

Gewerkschaftliche Solidarität mit den Menschen in Afrin

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Afrin und fordert die Bundesregierung auf, ihre Waffenexporte einzustellen. Wir spiegeln ihre Erklärung.

Gewerkschaftliche Solidarität mit den Menschen in Afrin

Die GEW beobachtet den aktuellen Mil­itärein­satz der türkischen Armee im Nor­den Syriens mit großer Sorge und großer Betrof­fen­heit. Der Ein­satz von Kampf­panz­ern aus deutsch­er Pro­duk­tion im Nor­den Syriens befeuert wie alle Waf­fen­ex­porte in dieser Region den inzwis­chen inter­na­tionalen Stel­lvertreterkrieg mas­siv.

Unter dem Ein­satz der türkischen Armee in Nordsyrien lei­det in erster Lin­ie die Zivil­bevölkerung, darunter ganz beson­ders Kinder als die schwäch­sten Mit­glieder der Gesellschaft.

Die GEW stellt fest: Die zunehmend autoritäre Entwick­lung des Erdo­gan-Regimes im Inneren geht nun offen­sichtlich auch mit mil­itärisch­er Aggres­sion nach außen ein­her.

Nach der Ver­hän­gung des Aus­nah­mezu­s­tands im Juli 2016 sind Demokratie und Men­schen­rechte in der Türkei exis­ten­tiell bedro­ht.

Grun­drechte wie Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit sind stark beschnit­ten. Men­schen wer­den unter faden­scheini­gen Vor­wür­fen willkür­lich ver­haftet. Viele der Inhaftierten wer­den ohne Anklage fest­ge­hal­ten. Die Oppo­si­tion soll so eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht wer­den. Auch ver­fol­gt die türkische Regierung das Ziel, die freien Gew­erkschaften erhe­blich zu schwächen.

Tausende Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus dem türkischen öffentlichen Dienst und beson­ders Kol­legin­nen und Kol­le­gen unser­er Schwest­ergew­erkschaft Eĝitim Sen an Schulen wie Hochschulen wur­den vom Dienst sus­pendiert, mit Berufsver­boten belegt, willkür­lich ver­haftet und ins Exil gezwun­gen. Viele von ihnen haben inzwis­chen in Deutsch­land Asyl beantragt und wer­den hier auch von der GEW tatkräftigt unter­stützt.

Die völk­er­rechtswidri­gen Angriffe gegen Afrin und, wie zu befürcht­en ist, bald auch gegen Kobane zer­stören ein Gebi­et, dessen Bevölkerung nach der erfol­gre­ichen Vertei­di­gung gegen den soge­nan­nten IS ger­ade mit Erfolg demokratis­che Gemein­den entwick­elt. Ini­tia­tiv­en aus der GEW unter­stützen engagiert den Auf­bau von Schulen, damit die Kinder und Jugendlichen endlich eine friedliche Zukun­ft erleben kön­nen.

Die GEW verurteilt die mil­itärische Inter­ven­tion der türkischen Armee im Nor­den Syriens, die sich vor allem gegen die kur­dis­che Bevölkerung richtet. Sie fordert die Bun­desregierung auf, keine Waf­fen in Krisen­ge­bi­ete, auch nicht in die Türkei zu liefern. Die GEW spricht ihre Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Afrin aus. Die GEW bekräftigt ihre frieden­spoli­tis­chen Beschlüsse.

Beschluss des GEW-Hauptvor­stands, Magde­burg, 17. März 2018

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