Gewerkschaftliche Solidarität mit den Menschen in Afrin
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Afrin und fordert die Bundesregierung auf, ihre Waffenexporte einzustellen. Wir spiegeln ihre Erklärung.
Die GEW beobachtet den aktuellen Militäreinsatz der türkischen Armee im Norden Syriens mit großer Sorge und großer Betroffenheit. Der Einsatz von Kampfpanzern aus deutscher Produktion im Norden Syriens befeuert wie alle Waffenexporte in dieser Region den inzwischen internationalen Stellvertreterkrieg massiv.
Unter dem Einsatz der türkischen Armee in Nordsyrien leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung, darunter ganz besonders Kinder als die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
Die GEW stellt fest: Die zunehmend autoritäre Entwicklung des Erdogan-Regimes im Inneren geht nun offensichtlich auch mit militärischer Aggression nach außen einher.
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 sind Demokratie und Menschenrechte in der Türkei existentiell bedroht.
Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind stark beschnitten. Menschen werden unter fadenscheinigen Vorwürfen willkürlich verhaftet. Viele der Inhaftierten werden ohne Anklage festgehalten. Die Opposition soll so eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Auch verfolgt die türkische Regierung das Ziel, die freien Gewerkschaften erheblich zu schwächen.
Tausende Kolleginnen und Kollegen aus dem türkischen öffentlichen Dienst und besonders Kolleginnen und Kollegen unserer Schwestergewerkschaft Eĝitim Sen an Schulen wie Hochschulen wurden vom Dienst suspendiert, mit Berufsverboten belegt, willkürlich verhaftet und ins Exil gezwungen. Viele von ihnen haben inzwischen in Deutschland Asyl beantragt und werden hier auch von der GEW tatkräftigt unterstützt.
Die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Afrin und, wie zu befürchten ist, bald auch gegen Kobane zerstören ein Gebiet, dessen Bevölkerung nach der erfolgreichen Verteidigung gegen den sogenannten IS gerade mit Erfolg demokratische Gemeinden entwickelt. Initiativen aus der GEW unterstützen engagiert den Aufbau von Schulen, damit die Kinder und Jugendlichen endlich eine friedliche Zukunft erleben können.
Die GEW verurteilt die militärische Intervention der türkischen Armee im Norden Syriens, die sich vor allem gegen die kurdische Bevölkerung richtet. Sie fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen in Krisengebiete, auch nicht in die Türkei zu liefern. Die GEW spricht ihre Solidarität mit den Menschen in Afrin aus. Die GEW bekräftigt ihre friedenspolitischen Beschlüsse.
