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Generalstreik in Italien: Keine Profite mehr für die Superreichen

Angesichts der desaströsen Pandemiepolitik der Regierung und der Gefahr von Massenentlassungen, haben italienische Gewerkschaften für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie kämpfen damit auch für eine Vermögensabgabe, mit der die reichsten Italiener:innen für die Krisenkosten aufkommen sollen. Wir spiegeln dazu die Erklärung unserer italienischen Schwesterorganisation.

Generalstreik in Italien: Keine Profite mehr für die Superreichen
Foto: Giuseppe Fucile / Shutterstock

Am Freitag, den 29. Januar, wird in Italien ein 24-stündiger Streik stattfinden, an dem Arbeiter:innen aus allen öffentlichen Sektoren sowie aus allen privaten Sektoren teilnehmen können. Er wurde von den Gewerkschaften SLAI Cobas und Si Cobas Lavoratori Autorganizzati ins Leben gerufen und dann erweitert, vor allem im Bildungssektor.

Die Gründe dafür sind vielfältig, allgemein wie politisch. Sie liegen in der katastrophalen Bewältigung der Pandemiekrise und sind mit der aktuellen Regierungskrise verwoben. In ihren öffentlichen Erklärungen fordern die Gewerkschaften eine generelle Erneuerung aller abgelaufenen Tarifverträge (mit entsprechenden Gehaltserhöhungen), einen echten Entlassungsstopp, der bis heute, fast ein Jahr nach Beginn der Ausbreitung des Coronavirus, von der Regierung nicht umgesetzt wurde, neue und effektivere Sicherheitsprotokolle am Arbeitsplatz sowie die Forderung nach Mitteln für Bildung und öffentliche Gesundheit.

Das Programm beinhaltet auch eine „zehnprozentige Vermögensabgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung“ und lenkt den Blick auf die soziale Kluft, die sich mit dem Coronavirus dramatisch vergrößert hat. Die soziale Kluft, die dazu geführt hat, dass einige wenige Großbesitzer:innen im internationalen Maßstab außerordentliche Gewinne anhäufen, während große Teile der arbeitenden Bevölkerung durch Schließungen, Sperrzonen und die bereits erwähnten Entlassungen in Armut versinken.

Es ist davon auszugehen, dass der Zustand der Unruhe vor allem den Logistik- und Frachtsektor betreffen wird, der in dieser Woche bereits durch Streiks gegen TNT FedEx aufgeheizt wurde. Dies geschah als Reaktion auf einen Umstrukturierungsplan des amerikanischen Riesenkonzerns, der Tausende von Entlassungen auf europäischer Ebene zur Folge hätte. Die Auswirkungen, die der morgige Streik selbst auf das öffentlichen Bildungswesens haben wird, sollten jedoch nicht unterschätzt werden, da sich neben Lehrer:innen und Schüler:innen auch nicht-lehrendes Schulpersonal beteiligen wird.

Andere Sektoren des öffentlichen Dienstes wie das NISF (Nationalinstitut für Soziale Fürsorge – NISF) und das Gesundheitswesen geben Mitteilungen heraus, die den normalen Geschäftsverlauf für den kommenden Freitag in Frage stellen. Die Forderungen des Streiks beziehen sich auf eine Reihe von Aspekten, die alle Bereiche der Arbeitswelt betreffen. Was noch fehlt, ist eine breitere Einheit der Arbeiter:innen von unten, eine Einheit, die in diesen Monaten mit Geduld aufgebaut werden muss. Denn während wir jetzt zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Pandemie beginnen, vielleicht in der Ferne, Wege aus der reinen Gesundheitskrise zu sehen, so kann das Gleiche nicht für die Wirtschaftskrise gesagt werden. Diese Wirtschaftskrise betrifft die Arbeiter:innenklasse und alle armen Teile der Gesellschaft und wird jahrelang auf den Schultern der Mehrheit der Bevölkerung lasten.

Kämpferische Arbeiter:innen müssen sich politisieren und organisieren, um ihre Sektoren und Organisationen in Bewegung zu setzen, angefangen bei den Gewerkschaften. Diese werden von einer Bürokratie blockiert, die Angst davor hat, einen vereinten, massenhaften Kampf gegen das Krisenmanagement der Bosse zu entfesseln: Lasst uns neue Generalstreiks forcieren, in denen sich Arbeiter:innen aus allen Sektoren mit ihren Gewerkschaften zusammenschließen!

Die Arbeiter:innen werden durch die Krise mehr und mehr in die Ecke gedrängt. Daher ist und wird es nötig sein, zu streiken und zur Zuspitzung der Kämpfe aufzurufen, sowie zu zwischen-gewerkschaftlichen und selbstorganisierten Diskussionen. Dies ist nur die erste Runde eines Kampfes, der Monate, wenn nicht Jahre dauern wird und der die nahe Zukunft der arbeitenden Männer und Frauen in Italien wie in anderen von der Krise verwüsteten Ländern bestimmen wird.

FIR – Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (Internationalistische Revolutionäre Fraktion)

Der Aufruf im Original auf der Website unser italienischen Genoss:innen.

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