Gemeinsam kämpfen: Gegen das „bayerische Integrationsgesetz“ und für gleiche Rechte!

Das „Bayerische Integrationsgesetz“ verschärft die Diskriminierung von Menschen ohne deutschem Pass. Um gegen den staatlichen Rassismus vorzugehen, können wir uns nicht auf die Institutionen und Parlamente verlassen, sondern müssen selbst aktiv werden.

Das sogenannte „Integrationsgesetz“ ermöglicht es der Polizei und Justiz, Repressionsmaßnahmen gegen Migrant*innen anzuwenden. Beschlossen wurde es im Dezember letzten Jahres von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag. Es legt unter anderem fest, dass Geflüchtete viel leichter durchsucht und festgenommen werden können, oder dass sie von öffentlichen Einrichtungen wie Theatern oder Schwimmbädern ausgeschlossen werden können. Nach dem Gesetz werden Menschen, die mindestens einen Eltern- oder Großelternteil mit migrantischer Herkunft haben, als „besonders integrationsbedürftig“ eingestuft. Es können Zwangskurse über die „Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ angeordnet und Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Die Knüppel der CSU und der Rückzug von SPD und Grünen

Im Oktober 2016 demonstrierte in München ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, linken und migrantischen Gruppen gegen die Einführung des Gesetzes. Mit dabei waren auch kämpferische Geflüchtete von Refugee Struggle for Freedom, die zuvor einen Hungerstreik und Protestmarsch nach Nürnberg gemacht hatten. Die Polizei gab zu diesem Anlass einen Vorgeschmack, was die Einführung des Gesetzes bedeuten sollte: Schwer bewaffnete Polizeitrupps prügelten in die Gewerkschaftsdemo und versprühten Pfefferspray.

Nachdem die Grünen und SPD sich zunächst noch an der Demonstration beteiligt hatten, verzichteten sie im Anschluss auf weitere Aktionen. Sie wollten nur noch den Weg der Verfassungsbeschwerde gehen. Damit ließen sie die kämpferischen Aktivist*innen und Geflüchteten im Stich, die sich bei der Demo gegen die Angriffe der Polizei zu verteidigen hatten. Grüne und SPD wollen nur auf die Institutionen setzen – dort wo sie aber in der Regierung die Verantwortung tragen, führen sie selbst Abschiebungen durch.

Widerstand an der Schule in Nürnberg

SPD und Grüne zeigen, dass auf die Institutionen kein Verlass ist. Um tatsächlich etwas gegen Diskriminierung und Abschiebungen zu erreichen, müssen wir selbst dafür kämpfen. Das nahmen sich auch die Schüler*innen einer Berufsschule in Nürnberg zu Herzen: Nachdem am gleichen Tag ein Anschlag in Kabul mit über 150 Toten stattfand, versuchten die Schüler*innen mit Sitzblockaden die Abschiebung ihres Mitschülers nach Afghanistan zu verhindern. Die mediale Präsenz des Krieges in Afghanistan und die Bilder von Polizist*innen, die auf die Schüler*innen einknüppelten, veranlassten die Bundesregierung, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu stoppen.

Der erfolgreiche Widerstand der Schüler*innen in Nürnberg hat gezeigt, wozu Protest in der Lage ist: An einem Vormittag erreichten sie mehr für ihren Mitschüler und Geflüchtete, als sämtliche Verfassungsklagen gegen rassistische Gesetzgebung. Damit der Widerstand über spontanen Protest hinausgehen kann, brauchen wir eine Organisierung in den Schulen, Unis und Betrieben. Lasst uns die Ereignisse an der Berufsschule in Nürnberg hunderte Male wiederholen! An den Münchner Hochschulen formiert sich aktuell ein Bündnis, das anlässlich des Christopher-Street-Days gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie kämpfen will. Wir wollen gleiche Rechte für alle, egal welcher Herkunft oder sexuellen Orientierung.