Geld zum Töten statt zum Leben: Nein zur Krankheitsreform!
Um die Kriegstüchtigkeit zu erreichen, soll an unserer Gesundheit und unseren Arbeitsbedingungen gespart werden. Am Mittwoch versammelten sich auch die Streikenden der Vivantes-Töchter vor dem Kanzleramt, um die Verbindung zu ihrem Kampf aufzuzeigen.
Jetzt soll sie definitiv kommen: Die, laut Merz, „historische“ Gesundheitsreform, mit der 16 Milliarden jährlich eingespart werden sollen. Man sollte wohl eher von einer Krankheitsreform sprechen, denn es geht unserer Gesundheit und den Beschäftigten dieses Sektors an den Kragen. Nachdem das Kabinett die Reform gestern absegnete, soll diese noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
Aber wo kommt das Geld her? Statt die Beitragsbemessungsgrenze, die momentan bei einem Monatsgehalt von 5.812,50 Euro liegt, oder die privaten Krankenkassen abzuschaffen, sollen die Ärmsten und die Kranken draufzahlen. Nachdem sogar zur Debatte stand, ob Arbeiter:innen für den ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung bekommen oder ob das Krankengeld allgemein um 5 Prozent gekürzt werden solle, hatten die Proteste dagegen wohl, zumindest vorerst, eine Wirkung und die Kürzungen sollen nicht kommen. Dafür wird aber der Beitrag zu Medikamenten von 5 auf 7,50 Euro erhöht. Gerade für chronisch Kranke mit niedrigem Einkommen ist das eine starke Belastung. Dazu kommt eine Erhöhung der Tabaksteuer und erstmals die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Auch das trifft wieder Menschen mit niedrigerem Einkommen, die tiefer in die Taschen greifen sollen, um die Profite der Pharma- und Gesundheitsindustrie abzusichern.
Der größte Angriff auf Arbeiter:innen ist allerdings die sogenannte „Teilkrankschreibung“. Während eine Krankschreibung bis heute bedeutet, dass man nicht arbeitsfähig ist, soll man bald auch ein bisschen arbeitsfähig und ein bisschen krank sein können. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung im Kern angegriffen. Gleichzeitig werden immer mehr kranke, womöglich ansteckende Arbeiter:innen sich zum Dienst melden, um am Ende des Monats über die Runden zu kommen. Diese Regelung gilt natürlich auch für Beschäftigte im Gesundheitssektor selbst. Das Risiko für eine kränkere Gesellschaft wächst also überall.
Mit der Reform soll außerdem das Prinzip festgeschrieben werden, dass die Ausgaben der Krankenkassen die Einnahmen nicht mehr übersteigen dürfen. Die weitreichenden Sparvorgaben für alle Praxen und Kliniken, die sich durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren, bedeuten sowohl schlechtere Versorgung für Patient:innen, als auch einen Angriff auf Beschäftigte im Gesundheitssektor, denn Lohnerhöhungen würden so beschränkt werden.
Um auf diese Verbindungen aufmerksam zu machen, haben sich die Streikenden der Vivantes-Töchter und Solidarische nach einem Aufruf von ver.di zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt versammelt. Für uns ist klar: der Kampf der Vivantes-Töchter ist unser Kampf. Wenn die Beschäftigten selbst durch ihre Arbeit krank werden, wie sollen sie dann für unsere Gesundheit sorgen? Ohne die Reinigung, die Technik, die OP-Sterilisation und die Logistik läuft nichts im Krankenhaus. Deshalb muss es selbstverständlich sein, dass sie endlich eingegliedert werden in das Vivantes Mutterunternehmen und ihr Lohn endlich auf 100 Prozent TVÖD angeglichen wird!
Heute sehen wir durch die tiefe Krise des Kapitalismus mehr denn je, dass wir in einer kranken Gesellschaft leben, in der die Regierung Gesundheit nur als ein Mittel der Wertschöpfung und der Kontrolle über die Arbeiter:innen betrachtet. Statt für ein gutes Leben zu sorgen, sollen wir bereit gemacht werden, für die Interessen des Kapitals an die Front geschickt zu werden.
Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht mehr der Profitlogik unterworfen wird, sondern im Interesse der Arbeiter:innen und Patient:innen funktioniert. Die privaten Krankenkassen und die Beitragsbemessunggrenze gehören abgeschafft, stattdessen braucht es die Zusammenführung in eine einheitliche öffentliche Krankenkasse, in die alle einzahlen, kontrolliert von gewählten Ausschüssen von Beschäftigten und Versicherten, statt von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten. Die Pharmakonzerne müssen unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden.
Lasst uns den Streik bei den Vivantes-Töchtern und die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Ausgangspunkt nehmen, um einen gemeinsamen Kampfplan der Arbeiter:innenklasse und Jugend auszustellen, der den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen kann. In dieser Perspektive gehen wir morgen am 1. Mai auf die Straße.
