Für eine Revolution in Palästina/Israel!
Der Israel-Palästina-Konflikt hat einen neuen Ausbruch erlebt. Bis zur Waffenruhe vom 22. November haben israelische Militärschläge gegen den Gaza-Streifen 150 Palästinenser*innen getötet und 1.000 verwundet. Dabei wurde auch zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser bombardiert.
Die Palästinenser*innen wurden einst vertrieben und im Gaza-Streifen bis in die Gegenwart hinein unter das Apartheid-Regime des Israelischen Staates gezwungen. Eine solche Militäroperation erhöht den Absatz der bedeutenden Rüstungsproduktion der herrschenden Klasse in Israel. Weiterhin schafft der Konflikt eine Bunker-Mentalität in Israel, die die Bevölkerung hinter dem Staat vereinen soll. Eine solche Politik ist besonders seit dem Arabischen Frühling notwendig geworden: Dieser begann auch in der israelischen Klassengesellschaft, Teile der Mittelschichten und der lohnabhängigen Bevölkerung zum Protest zu bewegen, ähnlich den Protesten im Spanischen Staat. Nachdem Ministerpräsident Netanjahu die Regierung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hat, sind die neuesten militärischen Aggressionen innenpolitisch als Teil seiner Wahlkampagne zu sehen.
Außenpolitisch reagiert Israel mit den Aggressionen auf die geopolitischen Auswirkungen des Arabischen Frühlings. Die ungewissen Entwicklungen in Ägypten, die relative Abwendung der Türkei und die Gefahr der Erstarkung islamistischer Kräfte in Syrien und im Libanon sowie die Gefährdung des US-Amerikanischen Einflusses in der Region bringen den Israelischen Staat dazu, die Zähne zu zeigen.
Der nationalstaatliche Konflikt Palästina/Israel ist ein Produkt des Kapitalismus. Die Politik des israelischen Staates ist Folge seiner ökonomischen Abhängigkeit von den USA. Die Weltmacht USA kompensiert ihren wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Übermacht. Deshalb bedient sie sich Israels als imperialistischer Polizei in einem Gebiet starker anti-US-amerikanischer Kräfte.
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist der Bruch mit dem US-Imperialismus durch eine Zerschlagung des israelischen Staatsapparates in Form einer sozialistischen Revolution der Lohnabhängigen und unterdrückten Massen in Israel und Palästina. Die Hauptrolle in diesem Kampf kommt den unterdrückten Massen Palästinas zu. Die Lohnabhängigen Israels sind als Teil einer unterdrückenden Nation in einer privilegierten Position, welche ihr revolutionäres Potential paralysiert: „Das Volk, das ein anderes Volk unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.“ (Marx). Die Unterdrückung einer Nation führt dazu, dass die internen Klassenkonflikte vernebelt und verzerrt werden. Der erfolgreiche Kampf gegen die nationale Unterdrückung wird die inneren Klassengegensätze verschärfen. So entwickelt sich das Potential dafür, dass die politische Führung des Kampfes für nationale Selbstbestimmung in die Hände der unterdrückten Massen, vor allem der lohnabhängigen Klasse, Palästinas übergeht und sozialistischen Charakter annimmt. Das Ziel wäre ein sozialistisches Palästina, in dem sowohl alle geflüchteten Palästinenser*innen, als auch alle heute dort lebenden Israelis gleichberechtigt leben könnten.
Diese Unterstützung des palästinensischen Kampfes darf dabei keine Unterstützung der Programme der gegenwärtigen palästinensischen Führungen – Hamas und Fatah – bedeuten. Deren Methoden sind offensichtlich perspektivlos, ihre Weltanschauungen reaktionär.
Vor Ort in Deutschland müssen wir vor allem die Rolle der herrschenden Klasse Deutschlands, ihre pro-zionistischen Politik und die damit einhergehenden Waffenlieferungen, angreifen. Das stärkste Mittel dazu ist der Streik in den Waffenschmieden von Thyssen und Co. sowie der politische Streik zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes. Diese Unterstützung dient auch dem Kampf gegen chauvinistische Mentalitäten in der lohnabhängigen Bevölkerung in Deutschland und somit der internationalen Einheit der Arbeiter*innenklasse.
