Hintergründe

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

Widersprüche oben ausnutzen, aus der Routine ausbrechen, Strategie für den Sieg diskutieren!

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

// Widersprüche oben ausnutzen, aus der Routine ausbrechen, Strategie für den Sieg diskutieren! //

Dieser Tage befindet sich Deutschland in einer widersprüchlichen Situation. Während das Bundestagswahlergebnis Konservatismus und Stabilität suggeriert, gestalten sich die Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich konfliktreich. Mit einer übermächtig scheinenden CDU bewegt sich die SPD rhetorisch nach links. Ohne FDP im Parlament befürchten die Sprachrohre der herrschende Klasse in Deutschland eine Verlangsamung des Klassenkampfs von oben.

Doch gleichzeitig sind soziale Angriffe in Deutschland, und noch viel mehr in Europa, nicht weniger geworden. Aber ob Kämpfe gegen die Auflösung von Tarifverträgen wie im Einzelhandel, gegen die Wohnungsnot oder für die Rechte von Geflüchteten: Die Betroffenen beginnen sich auch hier in Deutschland zu wehren, und die deutsche Linke hat eigentlich viel zu tun, ganz zu schweigen von den Aufgaben auf internationaler Ebene. Leider bleibt sie stattdessen in Routine gefangen.

Weltweit haben die Widersprüche der kapitalistischen Krise, für die die Herrschenden mehr als fünf Jahre nach ihrem Beginn weiterhin keine Lösung gefunden haben, jedoch eine neue Etappe des Klassenkampfes eingeläutet. Dies stellt RevolutionärInnen auf der ganzen Welt vor die Herausforderung, eine Politik zu entwickeln, die den Massen im Kampf eine glaubwürdige Alternative bieten kann. Doch sehen wir, dass die Mehrheit der radikalen Linken weltweit einen einfachen Anschluss an Phänomene des Linksreformismus wie die griechische Syriza, die deutsche Linkspartei oder andere Vermittlungsinstanzen sucht, anstatt mit einer revolutionären Strategie die kommenden Kämpfe vorzubereiten.

Einen Beweis dafür, dass es auch anders möglich ist, Massensektoren anzuziehen, hat die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in Argentinien vorgelegt. Die FIT, die unsere argentinische Schwesterorganisation, die Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), mit zwei anderen trotzkistischen Organisationen bildet, bekam knapp 1,2 Millionen Stimmen bei den Parlamentswahlen im Oktober – und das nicht etwa mit einem Wahlkampf voll programmatischer Zurückhaltung, um die Massen nicht zu „verschrecken“, sondern mit der Betonung von Klassenunabhängigkeit, Selbstorganisation, Revolution und Sozialismus. Obwohl in Argentinien eine – gemessen an den sozialen Verwerfungen zu Beginn der 2000er – relative politische Ruhe herrscht, konnte die FIT aufzeigen, dass es nicht notwendig ist, zentrale Achsen des revolutionären Programms wie die Diktatur des Proletariats über Bord zu werfen, um aus dem Stadium einer unbedeutenden Sekte ohne Einfluss im Klassenkampf herauszutreten.

Die FIT ist bisher nur eine Wahlfront und noch keine revolutionäre Partei, und ihr Wahlprogramm enthält nicht alle Elemente, die unseres Erachtens nach für ein revolutionäres Programm unabdingbar sind, wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Entwicklung von Organen der Selbstorganisation bzw. Räten, die zu Strukturen der Doppelmacht werden und die Basis für die Zerstörung des kapitalistischen Staates werden müssen. Nichtsdestotrotz ist die Wahl der FIT nicht nur ein riesiger Erfolg für die kämpferischen ArbeiterInnen Argentiniens, denen die erlangten Parlamentssitze nun als Hilfe in den Auseinandersetzungen mit den KapitalistInnen zur Verfügung stehen und das Klassenbewusstsein weiterentwickeln sollen, sondern muss von der internationalen Linken als ein außerordentliches Ereignis erkannt werden. Wir laden alle GenossInnen dazu ein, mit uns die Lehren des Ergebnisses der FIT zu diskutieren.

Die FIT kann – trotz aller argentinischen Besonderheiten – als ein Beweis dafür gesehen werden, dass es gerade in Zeiten der Krise möglich ist, Fortschritte in der Umgruppierung Tausender und der Beeinflussung Hunderttausender zu machen, ohne sich auf linksreformistische Experimente wie Syriza oder die Linkspartei zu beschränken. Diese schaffen es trotz der Krise der Herrschenden nicht, eine kohärente Alternative der Klassenunabhängigkeit zu präsentieren, sondern planen in letzter Instanz eine „nettere“ Verwaltung der kapitalistischen Misere. So steht Syriza weiter für Verhandlungen mit der Troika, und die Linkspartei biedert sich bei jeder Gelegenheit an, „Regierungsverantwortung“ übernehmen zu wollen.

Vor einigen Monaten hat unsere internationale Strömung, die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale, einen Aufruf zu einer Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution als ersten Schritt zum Wiederaufbau der Vierten Internationale lanciert[1]. Parallel zu dieser Ausgabe von Klasse Gegen Klasse veröffentlichen wir einen Entwurf für ein Manifest einer solchen Bewegung, als einen Diskussionsvorschlag an all jene Kräfte der radikalen Linken, die sich gegen die Anpassung an die bürgerliche Demokratie wenden, und an die fortschrittlichen Sektoren der ArbeiterInnen und Jugend, die durch ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Krise mit der Logik der Herrschenden brechen und eine Klassenalternative suchen. In Deutschland suchen wir eben solche Verbündete im Kampf für die Klassenunabhängigkeit und ein Programm, damit die KapitalistInnen ihre Krise selbst bezahlen müssen. Mit dem Manifest wollen wir die unserer Meinung nach zentralen strategischen Fragen des aktuellen Klassenkampfes aufwerfen, die die heutige Linke teilen.

Fußnoten

[1]. Stefan Schneider: Für eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution! Klasse gegen Klasse Nr. 7.

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