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Fährt Israel einen AKP-Kurs gegen die palästinensische Opposition im Parlament?

Bassel Ghattas, Mitglied des israelischen Parlaments für die palästinensische Balad-Partei, wurde vergangene Woche wegen seiner Unterstützung palästinensischer Gefangener verhaftet.

Fährt Israel einen AKP-Kurs gegen die palästinensische Opposition im Parlament?

Die Hetze der israelischen Regierung gegen ihre palästinensischen Staatsbürger*innen lässt nicht nach. Nachdem mehrere Politiker*innen die palästinensischen Bevölkerung für die Welle von Waldbränden im vergangenen Monat beschuldigten und sie als „Brand-Intifada“ bezeichneten – wofür es bis heute keinerlei Beweise gibt –, treibt der Staat jetzt eine hartnäckige Repressionskampagne gegen die Balad-Partei voran – eine palästinensische Partei im israelischen Parlament Knesset, die Teil der jüdisch-palästinensischen „gemeinsamen Liste“ ist.

Balad ist seit langer Zeit im Visier der Rechtsradikalen, allen voran Sicherheitsminister Avigdor Liebermann, der das Schlagen politischen Kapitals aus der Hetze gegen Balad schon lange zur Kariere gemacht hat. Balad-Mitglied und Mitglied der Knesset (MdK) Hanin Zuabi, die 2010 an der Gaza-Hilfsflotte teilgenommen hat und eine unverblümte Kritikerin der israelischen Apartheid ist, dient Liebermann beispielsweise seit Jahren als beliebteste Zielscheibe. In September wurden über 60 Mitglieder der Partei, unter ihnen einige MdK, verhaftet und „unmenschlich und unangemessen“ verhört. Dabei sollte es um „finanzielle Irregularitäten bei der Wahlkampagne“ gehen. Dass Balad sich klar und deutlich gegen den Zionismus und für die Einstaatenlösung einsetzt, dürfte dabei eine Rolle gespielt haben.

Der neueste Fall traf Balad-Politiker Dr. Bassel Ghattas. Ghattas wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet und seine Immunität als MdK aufgehoben. Der Vorwurf: Ghattas soll palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen Handys geschmuggelt haben, was als „Angriff gegen die Staatssicherheit“ und um „Hochverrat“ gelten soll. Dabei handelt sich um die Gefangenen Bassel Bazara und Walid Daka, die von Ghattas angeblich die Handys erhalten haben sollten. Daka ist ehemaliges Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Tötung eines israelischen Soldaten 1984 verbüßt. Daka ist heute Mitglied von Balad, Sprecher für die Rechte politischer Gefangene und auch Theaterautor – sein Stück „Die parallele Zeit“ über das Leben im Gefängnis wurde letztes Jahr im „Al-Midan“ Theater in Haifa vorgeführt. Daraufhin versuchte die Kulturministerin Miri Regev vergeblich, die Finanzierung des Theaterhauses einzustellen, und startete damit eine weitere Hetzkampagne gegen Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit.

Ghattas und Balad bestreiten den Vorwurf, Ghattas habe seine Immunität absichtlich dafür benutzt, Handys ins Gefängnis zu schmuggeln. Laut Ghattas hat er Daka und Bazara nur Dokumente mitgebracht – hauptsächlich Balads Parteiprogramm. Das Paket mit den Handys wurde ihm demnach von einer dritten Person gebracht, mit der Information, es handelte sich dabei um Bücher.

Nachdem ein Richter Ghattas‘ Untersuchungshaft zunächst verlängert hatte, wurde Ghattas am gestrigen Dienstag gegen Kaution unter Hausarrest gestellt. Ghattas soll für seine Unterstützung politischer Gefangener bestraft werden. Zionistische Politiker*innen beeilen sich, die Situation für weitere Hetze auszunutzen. Elazar Stern, MdK der Mitte-Partei „Yesh Atid“ und ehemaliger Hauptbildungsoffizier der Armee, fordert jetzt eine Leibesvisitation für Ghattas bei jedem Eintritt ins Parlament. MdK Amir Ochana der „Likud“ fordert solch eine Kontrolle gar für alle MdK und sagt: „Die MdK Ghattas, Zuabi und Zakhalka (auch von Balad) sind keine Volksverräter*innen, sie sind einfach der Feind“. Sicherheitsminister Liebermann twitterte: „Balad ist eine Gefahr für die Demokratie“.

Dass palästinensische politische Gefangene mit ihren Familien nicht telefonieren dürfen und sich so seit Jahrzehnten auf das gängig gewordene Schmuggeln von Handys verlassen müssen, um mit ihren Familien im Kontakt zu bleiben, erwähnte nur die Journalistin Amira Hass in einem Artikel in „Haaretz“.

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