Unsere Klasse

Ende des Streikrechts?

Die Streiks von GDL und Vere­ini­gung Cock­pit dienen als Muni­tion für den Feldzug gegen das Streikrecht. Wir Arbei­t­erIn­nen müssen aus der Deck­ung kom­men!

Ende des Streikrechts?

// Die Streiks von GDL und Vere­ini­gung Cock­pit dienen als Muni­tion für den Feldzug gegen das Streikrecht. Wir Arbei­t­erIn­nen müssen aus der Deck­ung kom­men! //

Aktuell find­en Streiks bei der Deutschen Bahn und Lufthansa statt. Die PilotIn­nen der Vere­ini­gung Cock­pit streiken vor allem gegen die Angriffe des Lufthansa-Man­age­ments auf Betrieb­srenten und Über­gangsver­sorgun­gen. Bei der Deutschen Bahn AG erk­lärte der Konz­ern die Tar­ifver­hand­lun­gen für das Zug­per­son­al für gescheit­ert – mit Ver­weis auf ein möglich­es Tar­ifein­heits­ge­setz. Provoziert wur­den die jet­zi­gen Streiks also von den Konz­ern­spitzen. DGB-Gew­erkschaften – ver.di und ins­beson­dere die EVG – schwächen diese Streiks. Man muss nicht Jack Lon­dons „Streik­brech­er“ zitieren, um dies als Ver­rat zu verurteilen. Beson­ders die Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Appa­rat­en von GDL und EVG sind enorm schädlich für die Kol­legIn­nen. Nur eine gew­erkschaftliche Ein­heit im Kampf kann die Vorstöße der Konz­erne zusam­men­brechen lassen – doch dazu bedarf es der prak­tis­chen Sol­i­dar­ität!

Die Tarifeinheit

Die Attack­en der Konz­erne auf der ökonomis­chen Ebene des Klassenkampfes sind zugle­ich Teil von größeren Angrif­f­en des Kap­i­tals auf der poli­tis­chen Ebene: Die Kap­i­tal­istIn­nen machen Druck für Ein­schränkun­gen des Streikrechts. Der Klein­bürg­er Detlef Esslinger schimpfte beispiel­sweise: „Kein Bahn- und kein Lufthansa-Kunde weiß, ob er sich auf eine Buchung ver­lassen kann, und nie­mand zählt mehr, zum wieviel­ten Mal eigentlich Mil­lio­nen Men­schen sich von ein paar Zehn­tausend Streikhanseln dik­tieren lassen müssen.“ Doch zu seinem Glück sieht der Schreiber­ling „derzeit eine ganz große Koali­tion aus CDU, CSU, SPD, Arbeit­ge­berver­bän­den und klammheim­lich auch dem Deutschen Gew­erkschafts­bund (DGB)“, die solch kämpferischem Treiben einen Riegel vorschieben will.

Eine weit­ge­hend rei­bungslose Vertei­di­gung der Prof­i­trat­en set­zt eine schwache Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung voraus. Ein Ver­hin­dern von Alter­na­tiv­en zu kor­rumpierten Gew­erkschaft­sap­pa­rat­en, dazu das Unterbinden eines Wet­tkampfes ver­schieden­er Gew­erkschaft­sap­pa­rate um Mit­glieder – das erschw­ert den Wider­stand gegen Lohnsenkun­gen, Ent­las­sun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen. Ins­beson­dere aber ein weit­er eingeschränk­tes Streikrecht stärkt die Posi­tion der besitzen­den Klassen gegen die Arbei­t­erIn­nen. Dies ist eine inter­na­tionale Agen­da: Im Spanis­chen Staat wur­den die Flu­glotsIn­nen unter mil­itärischem Druck zur Arbeit gebracht. Und in Griechen­land ist die Phase der Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen auch durch eine Rei­he von Ein­schnit­ten in das Streikrecht vor­läu­fig been­det wor­den.

Die Pläne zur geset­zlichen Regelung der „Tar­ifein­heit“ sind deshalb aus dem Wun­sch her­aus geboren, die Ruhe und Ord­nung in der deutschen Arbei­t­erIn­nen­klasse zu sich­ern. Der dem Kap­i­tal treu dienende Münch­en­er Arbeit­srechtler Richard Giesen erk­lärte den Sinn der Geset­ze­s­pläne so: „Steuert die Poli­tik nicht gegen, wird die Zahl der Streiks vor allem in großen, arbeit­steilig und kap­i­tal­in­ten­siv wirtschaf­ten­den Unternehmen steigen. Bes­timmte Funk­tion­seliten kön­nen Betriebe in unser­er ver­net­zten Ökonomie mit min­i­malem Aufwand nahezu stil­l­le­gen. Die Konkur­renz der Spartengew­erkschaften zwingt auch etablierte DGB-Gew­erkschaften, ihre Aggres­siv­ität zu erhöhen.“

Die Bürokratie

Diesem Zwang wollen die DGB-Führun­gen ent­ge­gen­wirken. Streiks, generell Bewe­gun­gen an der Basis, verun­sich­ern die Appa­rate. Streik­feindlichkeit dient nicht nur dem Reich­tum der Konz­ernbe­sitzerIn­nen, son­dern auch dem Pres­tige der Gew­erkschafts­bürokratIn­nen, deren ver­han­del­nde, tak­tierende Rolle damit wichtiger erscheint und deren Priv­i­legien damit begründ­bar wer­den. Deswe­gen die Unter­stützung der Gew­erkschaftsspitzen für die Tar­ifein­heits-Geset­zge­bung.

Diese Unter­stützung ist allerd­ings inzwis­chen weniger offen. Die Arbeitsmin­is­terin Nahles wollte ursprünglich die „Tar­ifein­heit“ im Paket mit dem Min­dest­lohn durch­winken. Davon nahm sie wieder Abstand, wink­te aber unbe­merkt den­noch einen Angriff durch: Gew­erkschaften kön­nen nun schneller gerichtlich ihres Gew­erkschaftssta­tus‘ beraubt wer­den. Doch auch die größere Attacke der Regierung auf das Streikrecht ist aktuell. Min­is­terin Nahles will noch dieses Jahr einen Geset­zen­twurf vor­legen.

Die Ini­tia­tive „Hände weg vom Streikrecht!“ spielt eine wichtige Rolle, die kri­tis­che Diskus­sion in die Gew­erkschaften zu tra­gen. Ohne sie wäre auf der Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ das The­ma Streikrecht gar aus­geklam­mert wor­den! Das zeigt, dass es nicht nur im öffentlichen Bewusst­sein noch zu wenig Ver­ständ­nis ob der Gefahr gibt. Dabei wird in juris­tis­chen Kreisen über eine Vielfalt von Ein­schränkun­gen disku­tiert, beispiel­sweise über ein Streikver­bot in Verkehrsun­ternehmen und Kranken­häusern, wo der Rentabil­itätswahn Kämpfe beson­ders notwendig macht. Diese bre­ite Offen­sive gegen unsere Rechte wird durch eine weit­er­hin schwache Abwehrhal­tung unser­er­seits nicht gestoppt wer­den kön­nen.

Wo ist die Front der Kräfte, die in Par­la­menten und auf ver­schiede­nen Gew­erkschaft­skon­gressen das Recht auf poli­tis­chen Streik für notwendig erk­lärten? Wäre es für all jene von uns, angesichts des recht­en Ansturms gegen das Streikrecht, nicht an der Zeit, sich zumin­d­est vor Ort in Komi­tees zu ver­sam­meln? Unsere Gegenof­fen­sive ist über­fäl­lig. Unsere Losung ist nicht neu, aber von großer Aktu­al­ität: Ein­heit der Gew­erkschaften! Poli­tis­ch­er Streik!

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