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Klasse gegen Klasse Magazin: Welcher Ausweg aus der Krise?

Wir starten das Klasse gegen Klasse Magazin. So wollen wir die Debatte um die Strategie im Kampf gegen Coronavirus und Krise stärken.

Klasse gegen Klasse Magazin: Welcher Ausweg aus der Krise?

Das Jahr 2020 wird in die Geschichte eingehen: als Jahr der Pandemie und weltweiter Rezession, aber auch als Jahr von Revolten, die den Globus erschütterten. Die weltweit schon fast 1,7 Millionen Toten der Pandemie zeigen, wie unfähig der Kapitalismus ist, die großen Krisen der Menschheit zu lösen. Deshalb stellt sich die Frage, welchen Ausweg die Linke in dieser „Epoche der Krise, Kriege und Revolutionen“ anzubieten hat.

Während wir diese Zeilen schreiben, geht ganz Deutschland in einen „harten Lockdown“, wie es die Bundesregierung nennt. Trotzdem erfasst der „harte Lockdown“ viele Bereiche überhaupt nicht: Fabriken und Büros, Logistikzentren und Verkehr laufen fast ungehindert weiter. Millionen Menschen müssen trotz allem jeden Tag in oft überfüllten Bahnen zur Arbeit fahren. Sowohl die Pandemie als auch die Maßnahmen der Regierung treffen arme und lohnabhängige Menschen überproportional.

Selbst die Suche nach einem Impfstoff zeigt, wie dysfunktional der Kapitalismus in der Krise ist: Pharmakonzerne verkaufen ihre Produkte mit dem größtmöglichen Profit an die Regierungen der imperialistischen Länder. Gleichzeitig ist unsicher, ob und wie die fünf Milliarden Menschen in der Peripherie Zugang zu einer Impfung bekommen werden.

Die kapitalistische Konkurrenz ist eine Bedrohung für die Weltgesundheit, ebenso wie für das Klima und das gesamte Leben auf dem Planeten. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die grundlegenden Probleme der Menschheit zu lösen. Er ist noch nicht einmal dazu fähig, die Coronavirus-Pandemie tatsächlich zu bekämpfen, ohne das Leben von Millionen von Menschen zu opfern.

In dieser Situation muss sich die revolutionäre Linke fragen, welchen Ausweg sie für die Ausgebeuteten und Unterdrückten anbietet – und wie sie die Kräfte sammelt, um diesen zu verwirklichen.

Um die Debatte über diese Perspektive zu vertiefen, wollen wir heute ein neues Projekt präsentieren: Wir starten das Klasse Gegen Klasse Magazin, eine monatliche Sonderausgabe unserer Online-Zeitung mit tiefen Artikeln zu zentralen strategischen Debatten. Damit wollen wir die Debatte um die Strategie im Kampf gegen den Coronavirus und gegen die gesamte Krise stärken.

Links von der Regierung ist nur die Wand?

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, dass rechts von der CSU nur noch die Wand sein soll. Es wird sehr viel dafür getan, dass es so aussieht, als würde die Wand links von der Regierung stehen. So präsentiert sich jedenfalls die Linkspartei seit Beginn der Pandemie.

Zwischenzeitlich gab DIE LINKE sogar öffentlich bekannt, jetzt sei überhaupt nicht die Zeit für eine Opposition zur Regierungspolitik. Währenddessen bereiten sich die Grünen auf eine kommende schwarz-grüne Koalition im Bund vor.

Und die Gewerkschaftsführungen haben ihrerseits schon seit Beginn der Pandemie klar gemacht, dass sie für eine Politik zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen, für effektive Schutzmaßnahmen und gegen die drohende Welle von Massenentlassungen nicht zur Verfügung stehen.

In dieser Situation der Nicht-Opposition biedert sich sogar ein Teil der Linkspartei selbst den „Querdenker:innen“ an, die sich als einzige Kraft des „Widerstands“ gegen die Regierung präsentieren. Doch das Programm der „Querdenker:innen“ ist klar antisozial und menschenfeindlich; ihnen geht es nicht darum, die Kapitalist:innen zur Kasse zu bitten und die Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen zu schützen.

Viele Antifaschist:innen mobilisieren gegen die „Querdenker:innen“-Demonstrationen und stellen sich ihnen entgegen. Doch der Kampf gegen die Coronaleugner:innen wird wirkungslos bleiben, wenn sich der Widerstand nur gegen die Rechten und nicht gegen die Politik der Regierung richtet. Weder sich bedingungslos hinter die Regierung zu stellen, noch Zugeständnisse nach rechts zu machen sind eine Option, um den Coronaleugner:innen das Wasser abzugraben. Stattdessen muss eine linke Kritik an der Regierung aufzeigen, dass ein effizienter Gesundheitsschutz nur möglich ist, wenn die Interessen des Kapitals angegriffen werden.

Für ein Programm der Arbeiter:innen gegen Pandemie, Regierung und Kapital

Wir sind überzeugt: Gegen die Pandemie und die kapitalistische Krise ist ein Programm der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten notwendig, ein Programm, das eine Antwort auf die kombinierte Krise gibt, die vor uns liegt: die Gesundheitskrise angesichts der Pandemie, die Klimakrise, die Wirtschaftskrise und die soziale Krise.

Die Infektions- und Todeszahlen steigen immer weiter und so brauchen wir ein Notfallprogramm. Teil davon muss sein, Ausrüstung und Personal in den essentiellen Sektoren, besonders in den Krankenhäusern massiv aufzustocken, ebenso wie die nicht-lebensnotwendigen Bereiche herunterzufahren. Die Kosten dieses Lockdown müssen von den Kapitalist:innen bezahlt werden, nicht von den Arbeiter:innen und der Jugend. Das heißt, temporäre Schließungen müssen mit vollem Lohnausgleich und Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten stattfinden, bezahlt aus den Taschen der Kapitalist:innen. Weiter müssen Massenentlassungen verboten werden, alle Betriebe, die trotzdem entlassen, müssen entschädigungslos enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden. Für alle, die bereits ihre Jobs verloren haben, denen die Niedriglöhne nicht zum Leben reichen oder denen als Selbstständige Aufträge wegfallen, sowie all jenen, die Kinder und Angehörige pflegen müssen, muss ein ausreichendes allgemeines Corona-Geld gezahlt werden, finanziert durch Vermögenssteuern. Mieten müssen ausgesetzt werden. Auch Kleinbetrieben wie Familienunternehmen müssen unbürokratisch Hilfen zur Verfügung gestellt werden, anstatt Geschenke an die Konzerne zu verteilen.

Um die Zahl der Toten und Infizierten so niedrig wie möglich zu halten, muss der gesamte private Gesundheitssektor unter der Kontrolle der Arbeiter:innen verstaatlicht werden, ebenso, wie alle Sektoren, die für die Produktion von Impfstoffen und sonstigen essentiellen Gütern nötig sind. Impfstoffe müssen kostenlos ausgegeben werden, weltweit und priorisiert nach sozialen Kriterien, nicht nach den Interessen des Kapitals. Es geht darum, Leben und Gesundheit zu retten, und nicht die Profitmaschine der Pharmaindustrie oder ein Werkzeug für geopolitische Machtdemonstrationen imperialistischer Regierungen zu liefern.

Um dieses Programm in der Linken und Arbeiter:innenklasse debattieren und umsetzen zu können, wollen wir diese und die folgenden Ausgaben der Monatszeitung nutzen.

Eine revolutionäre Perspektive jenseits der Linkspartei

Die reformistischen Apparate der Parteien und Gewerkschaften weigern sich, einen Kampfplan selbst für elementare Forderungen aufzustellen. Deshalb müssen wir eine Kraft aufbauen, die diesen Apparaten einen solchen Plan aufzwingen kann, um Kapital und Regierung konsequent zu konfrontieren.

Die politische Linke in Deutschland bereitet sich jedoch aktuell nicht auf eine solche Aufgabe vor. Sie ist entweder vollständig in das Regime integriert, wie die Linkspartei, die lieber heute als morgen die Bundesregierung eines der wichtigsten imperialistischen Länder der Welt übernehmen würde. Oder sie biedert sich an diese Partei an, ist der Meinung, man könne aus ihr eine „konsequente sozialistische Oppositionspartei“ machen – ein Bestreben, das seit Jahren ohne Erfolge im Sand verläuft. Ein weiterer Teil der Linken zieht sich ins Private zurück oder ignoriert im Kampf gegen rechts den Kampf gegen die Regierung.

Wir wollen uns eine andere Perspektive vornehmen. Klasse Gegen Klasse ist schon heute die trotzkistische Website in Deutschland, die die meisten Menschen erreicht – über unsere Seite selbst, Facebook, Twitter, Instagram, in Lesekreisen und auf Online-Veranstaltungen (Quelle: Google Analytics). Unser Ziel ist es, den Trotzkismus in Deutschland aufzubauen, und zwar im Sinne Trotzkis als wirkungsvolle Tradition im Kampf, eine Tradition, die auf den Sieg über dieses System aus ist.

Um das zu schaffen müssen wir dies unabhängig von der Linkspartei und allen reformistischen Apparaten tun. Dass eine solche Perspektive nicht utopisch ist, beweist die Intervention von Trotzkist:innen in den Klassenkampf in vielen anderen Ländern, wie Argentinien oder Frankreich: Es ist möglich, sich unabhängig von Reformismus zu organisieren und eine unabhängige vereinte revolutionäre Kraft mit Masseneinfluss aufzubauen. Mit unserem neuen Projekt wollen wir daher alle anderen trotzkistischen und revolutionären Organisationen zur Diskussion einladen, wie eine solche Kraft in Deutschland entstehen kann.

Besonders hierzulande ist es dazu notwendig, konsequent mit dem Stalinismus abzurechnen – nicht nur mit den historischen Fehlern und Verraten, sondern auch mit den heutigen stalinistischen Kräften jeglicher Couleur, die weiterhin einen Einfluss auf Teile der Arbeiter:innenklasse und der Jugend ausüben und weiterhin dafür sorgen, dass der Sozialismus als gescheitert angesehen wird.

Wir sind überzeugt, dass unsere Ideen die Kraft haben, Hunderttausende zu erreichen und ihnen eine revolutionäre Perspektive zu zeigen. Unsere Zeitung ist in diesem Sinne ein Werkzeug, die notwendige Debatte um eine revolutionär-marxistische Strategie zu führen, sowie materielle Kräfte für diesen Kampf zu sammeln – in Betrieben, Gewerkschaften, an Universitäten, auf der Straße.

Klasse Gegen Klasse Magazin

Wir präsentieren heute unsere „Pilotausgabe“ des Klasse Gegen Klasse Magazin. Mit diesem Format wollen wir einmal im Monat die wichtigsten Analysen, strategischen und ideologischen Debatten behandeln, denen sich die revolutionäre Linke widmen muss, um angesichts der vor uns stehenden Umbrüche eine tatsächliche Alternative zur kapitalistischen Krisenlösung aufzuzeigen.

In dieser ersten Ausgabe gehen wir von drei wichtigen Fragen aus, die das Jahresende prägten und die auch in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen werden: Wie hat die Wahl in den USA die Perspektiven der kommenden Zeit in Europa verändert und auf welche Szenarien stellt sich der deutsche Imperialismus ein? Wir diskutieren zudem den Aufstieg der Grünen als Partei der kapitalistischen Erneuerung und die Perspektiven von „Schwarz-Grün“ bei den kommenden Bundestagswahlen. Außerdem werfen wir die Frage nach einem völlig anderen Gesundheitssystem auf, das angesichts der Coronavirus-Pandemie nötig ist und erklären, warum wir dafür einen Kampf gegen die reformistischen Gewerkschaftsführungen brauchen. Ein korrektes Verständnis dieser Fragen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, eine revolutionäre Strategie für die kommende Periode zu entwerfen.

Deshalb wollen wir in dieser Ausgabe auch strategische Debatten aufwerfen: Wir analysieren die bevorstehende bayerische Hochschulreform und diskutieren, wie eine Perspektive der Studierenden und Beschäftigten aussehen kann, die sich nicht nur gegen die Hochschulreform selbst richtet, sondern gegen die gesamte kapitalistische Krise. Und angesichts des Aufstiegs der Grünen und der Niederlagen der radikalen Linken mit den Räumungen von „Danni“ und Liebig34 widmen wir uns den Strategien des „Postautonomismus“ in der radikalen Linken, die zwischen radikalen Ansätzen in Worten und Taten im Kleinen und Anpassung im Großen schwanken, und wollen einen gemeinsamen Weg für erfolgreiche Kämpfe aufzeigen.

Um ab Januar regelmäßig Monat für Monat die brennendsten Fragen der Strategien für den Klassenkampf, der revolutionären Bewegungen und der radikalen Linken zu besprechen, freuen wir uns sowohl über Feedback zu unserer Pilotausgabe – was war gut, was sollen wir besser machen? – als auch über tatkräftige Unterstützung eurerseits:

Unsere Arbeit ist vollständig selbst finanziert, wir sind von keinerlei Töpfen des Staates oder irgendwelcher Institutionen abhängig. Unsere Professionalität ist Ausdruck unserer revolutionär-marxistischen Militanz, nicht irgendeiner direkten oder indirekten Förderung durch die Bourgeoisie. Um unsere Arbeit zu verbessern, sind wir deshalb auf euren Beitrag angewiesen. Wenn ihr mithelfen wollt, dass das Klasse Gegen Klasse Magazin regelmäßig erscheint, helft uns mit einer Spende!



Dieser Artikel erscheint im Klasse gegen Klasse Magazin #0. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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