Drohende Räumung des IZ und Brandanschlag auf das Gebäude

Nur 6 Wochen nachdem das Internationalistische Zentrum im Frankfurter
Gallus die Lahnstraße 1 mit neuem Leben gefüllt hat, sollen wir nun
geräumt werden! Das teilte Baudezernentin Sylvia Weber von der SPD
zusammen mit Oberbürgermeister Mike Josef am Donnerstag in einer
gemeinsamen Erklärung mit. Somit knickt die Regierung im Römer nun doch vor den reaktionären Stimmen der FDP und CDU ein und bagatellisiert die Forderungen, die der Besetzung zugrundeliegen. Wir verurteilen diesen autoritären Umgang und die repressive Haltung der Stadt und sagen klar: Frankfurt braucht ein Internationalistisches Zentrum!

Nur einen Tag nach Verkündung des Räumungsvorhabens wurde ein
Brandanschlag auf das IZ verübt: Die Tür wurde von außen angezündet und die Ausweitung des Feuers konnte nur zufällig durch die Nachbar*innen gestoppt werden. Eine Gefährdung des ganzen Wohnhauses und der darin wohnenden Menschen inklusive Familien wurde dabei willentlich in Kauf genommen. Die an der Tür gut sichtbar angebrachte Palästinaflagge fing auch Feuer. Wir sehen in diesem Angriff eindeutig den politisch
motivierten Höhepunkt der Hetze gegen das klar palästinasolidarische IZ.

Nachdem wir über mehrere Wochen mit falschen Versprechen einer
zukünftigen Raumnutzung hingehalten wurden, sieht ein plötzlicher,
vermeintlich neuer Kurswechsel vor, dass anstelle des IZ ein weiteres
Quartiersmanagement kommen soll. Hierfür fehlt bisher jegliche Idee
eines Konzepts seitens der Stadt. Ein von uns unterbreitetes Konzept für
die Gestaltung des Raums, unter Einbindung der Nachbar:innenschaft
mitsamt Schaffung solidarischer und unterstützender Angebote wird
ignoriert. Stattdessen wird nun in Kauf genommen, dass der Laden
aufgrund der sich langziehenden Sanierungsarbeiten von über zehn leer
stehenden Gebäuden, wieder für ungewisse Zeit leer und unbenutzt steht.

Und dies obwohl sich das IZ bereits in die Nachbar:innenschaft
eingegliedert hat und diese aktiv in die Raumgestaltung eingebunden
wurde. Eine Zwischennutzung wird verunmöglicht, obwohl klar ist, dass
die Fläche in den kommenden Jahren nicht veräußert wird. Dabei haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade im Gallus ein großes Bedürfnis nach politischem Austausch und der Wunsch nach einem Ort des solidarischen Zusammenkommens besteht, unterstützt durch die positiven Rückmeldungen und das Mitwirken der Nachbar:innen.

Denn während die Stadt ihren „neuen“, faktisch gleichbleibenden Kurs mit
dem Vorhaben einer schnelleren Beseitigung von Leerstand begründet,
klammert sie in öffentliche Stellungnahmen die zentralen politischen
Missstände, die durch die Besetzung angeprangert werden, gewollt aus. In den letzten sechs Wochen bot das IZ fast täglich Programm zu
verschiedensten politischen und internationalistischen Themen an und
veranschaulichte das bestehende Bedürfnis nach offenem Austausch über Themen wie der voranschreitenden Militarisierung oder dem Genozid in Palästina.

Nicht nur der Leerstand ist Grund für Besetzungen, auch die Zensur und
der systematische Ausschluss von migrantischen und weiteren marginalisierten Stimmen aus institutionellen Räumen sind Probleme, die aus dem fortschreitenden Rechtsruck resultieren und unsere Existenz in
Deutschland immer unmöglicher machen. Auch dies wurde im IZ regelmäßig in Workshops und im gemeinsamen Austausch thematisiert. Das der Stadtdezernentin vorgelegte Konzept hatte klarer Beratungs-, Bildungs- und Jugendangebote formuliert, die dieser sich zuspitzenden Situation etwas entgegensetzen können.

Das politische Klima der letzten Jahre ist geprägt von antipalästinensischer Diffamierung und Zensur, die zu immer enger werdenden Diskursräumen führen. Gerade in Anbetracht dieser zunehmenden Repressionen hat das IZ einen wichtigen Ort des Austauschs geöffnet: Es muss endlich möglich sein, den Genozid in Gaza, die ethnische Säuberung im Westjordanland sowie die Rolle und Mittäterschaft Deutschlands als solche klar benennen, thematisieren und kritisieren zu können. Palästinasolidarische Positionen und vor allem Palästinenser:innen werden diffamiert, zensiert und kriminalisiert, während Menschen in Gaza täglich vor der Wahl stehen, zu verhungern oder von IDF-Soldaten
erschossen zu werden.

Die Stadt macht klar, dass sie an solch einem Ort wie dem IZ nicht
interessiert ist und versucht aktiv, linke und palästinasolidarische
Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Somit stellt sich die
Stadt auf die Seite von Kriegsverbrechen und dem Bruch mit internationalem Recht.

Noch vor einigen Wochen kam es vor dem IZ zu einer Auseinandersetzung mit vier Männern, die das IZ aufsuchten und zwei junge Frauen
bedrängten. Einer davon: CDU-Stadtverordneter Albrecht Kochsiek; ein
anderer, gekleidet in einem Sayeret Matkal Pullover, die Spezialeinheit
der IDF ,in der auch Netanyahu im Einsatz war. Diese vier Männer gingen
bedrohlich vor, filmten die beiden jungen Frauen vom IZ gegen deren
ausdrücklichen Willen und brüllten aggressiv, als letztere ihr
Unwohlsein ausdrückten und das Gespräch abbrechen wollten.

Unter der schützenden Hand Mike Josefs behalten solch gewaltvoller
Umgang und menschenverachtende Positionen weiterhin Deutungshoheit und bekommen Einflussmöglichkeiten. Zusammen mit anderen Faschisten wird versucht, solidarische Räume zu bedrohen und Menschen einzuschüchtern.

Der Brandanschlag auf das IZ ist die logische Konsequenz dieser
menschenverachtenden Politik. Lügen und Hetze aus Politik und Presse
bringen Menschenleben in Gefahr und mit einer Räumung des IZ
positioniert sich die SPD in gleicher Linie. Die SPD hat diese Angriffe
mitzuverantworten.

Die Stadt adressiert die politischen Beweggründe für die Räumung nicht
öffentlich, teilt uns aber in Gesprächen mit, dass „die Verpackung“ des
Raums – also die Palästinasolidarität – das eigentliche Problem ist. Das
macht deutlich, dass der Magistrat dem Druck von Rechts nachgibt, statt
in den offenen Diskurs zu treten. Uns ist klar, dass dies eine logische
Konsequenz davon ist, dass solidarische Räume wie das IZ einen Angriff
auf den autoritären, rassistischen und zionistischen Normalzustand in
dieser Stadt darstellen. Umso dringender braucht Frankfurt Orte wie das
IZ, welche besonders marginalisierten Stimmen den Raum öffnen und Platz für politischen Diskurs schaffen, den die Stadt konsequent versucht zu verunmöglichen.

Wir fordern den Erhalt des IZ und ein Ende der Kriminalisierung
palästinasolidarischer Menschen in Frankfurt.