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Drei zu Null für Amazon gegen Betriebsräte

Der gewerkschaftsfeindliche US-Konzern darf Betriebsräte loswerden. Zwar genießen die einen Schutz vor Kündigungen, aber nicht bei befristeten Verträgen. Ein Gastbeitrag von Alexander Isele aus "Neues Deutschland".

Drei zu Null für Amazon gegen Betriebsräte

Aller guten Dinge sind drei – dachte sich wohl das Lan­desar­beits­gericht, und ließ am Don­ner­stag keinen Zweifel, dass auch die Revi­sion des drit­ten Mitar­beit­ers von Ama­zon auf Weit­erbeschäf­ti­gung wohl abgewiesen wer­den wird. Gut für den Konz­ern, schlecht für die Belegschaft. Die noch ausste­hende Entschei­dung des Gerichts wird den beteiligten Parteien schriftlich mit­geteilt.

Ein Mit­glied des Betrieb­srates am Ama­zon-Stan­dort Briese­lang hat­te geklagt, nach­dem sein befris­teter Ver­trag nicht ver­längert wurde. Seit 2015 kämpft er um Weit­erbeschäf­ti­gung, min­destens bis zum Ende sein­er Amt­szeit als Betrieb­srat. Das Arbeits­gericht Brandenburg/Havel hat­te im Juni 2015 in erster Instanz die Klage abgewiesen. Bere­its im Jan­u­ar wur­den Kla­gen eines Betrieb­sratsmit­glieds und eines Ersatzmit­glieds vom Lan­desar­beits­gericht abgewiesen, eine weit­ere Revi­sion aus­geschlossen.

Ama­zon eröffnete das Lager in Briese­lang Ende 2013 als neun­ten Stan­dort in Deutsch­land. Knapp ein Jahr später wurde ein Betrieb­srat gewählt. Lis­ten der Gew­erkschaft ver.di gewan­nen die Wahl. Allerd­ings hat­ten drei der 13 Betrieb­srat­mit­glieder nur befris­tete Verträge, die im Jan­u­ar und Juni 2015 aus­liefen. Seit­dem sind die gew­erkschaftlich organ­isierten Mit­glieder des Betrieb­srates in der Min­der­heit. Nach dem Wei­h­nachts­geschäft 2014 ver­längerte der Onlin­ev­er­sand­händler nur rund 100 der knapp 1000 befris­teten Verträge, die meis­ten auch nur für einen weit­eren Monat. Ins­ge­samt hat­ten zu dem Zeit­punkt nur 356 Mitar­beit­er von Ama­zon Briese­lang unbe­fris­tete Verträge.

Im Jan­u­ar begrün­dete die Rich­terin das Urteil damit, dass es keinen geset­zlichen Schutz für befris­tet beschäftigte Mit­glieder des Betrieb­srates gebe, anders als einen Kündi­gungss­chutz für Fes­tangestellte. Ein Lücke im Betrieb­sver­fas­sungsrecht: Ausufer­nde Befris­tung ist dort gar nicht vorge­se­hen, die Geset­zes­lage wurde nicht an die neuen Möglichkeit­en von Zeitverträ­gen angepasst. Fir­men dür­fen Betrieb­sräte nicht ent­lassen, sie müssen aber befris­tete Verträge nicht ver­längern. Die Rich­terin lies es sich am Don­ner­stag nicht nehmen, auf diese Lücke hinzuweisen, die keine andere Möglichkeit lasse, als die Revi­sion abzulehnen: »Das ist ein betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­es Prob­lem.«

Ama­zon trifft die Entschei­dung über die Ver­längerung von Verträ­gen anhand eines Punk­tesys­tems, bei dem ver­schiedene Fak­toren wie Leis­tungs­bere­itschaft oder Ver­hal­ten Ein­fluss nehmen. Die Arbeit im Betrieb­srat spiele hinge­gen keine Rolle, argu­men­tierte der Konz­ern vor Gericht. Dieser Logik fol­gte die Rich­terin nun erneut: “Man kann von dem Sys­tem hal­ten, was man will”, sagte die Rich­terin in der Ver­hand­lung. “Ich bin nicht hier, um mich dazu zu äußern. Aber, das Sys­tem stellt keine Benachteili­gung für Betrieb­sräte dar.”

Dieser Artikel in “Neues Deutsch­land”

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