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Die Rolle der revolutionären Abgeordneten beim Kampf gegen die Rentenreform von Macri

Die trotzkistische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist mit drei Abgeordneten im argentinischen Parlament vertreten. Welche Rolle haben diese Abgeordneten beim Kampf gegen die Rentenreform der Regierung gespielt?

Die Rolle der revolutionären Abgeordneten beim Kampf gegen die Rentenreform von Macri

Die Abge­ord­neten der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) und der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ins­ge­samt haben eine bedeu­tende Rolle bei den Mobil­isierun­gen gegen die Renten­re­form am ver­gan­genen Mon­tag gespielt. Auch wenn durch die Proteste dieser und ver­gan­gener Woche der Unmut der Bevölkerung über das Pro­jekt der Regierung deut­lich wurde, kon­nte die Regierungskoali­tion Cam­biemos die Reform mit Unter­stützung eines Teils der per­o­nis­tis­chen Oppo­si­tion durch­brin­gen.

Die PTS beteiligte sich mit einem großen Block an den Mobil­isierun­gen vor dem Kongress und nahm an den lokalen Protesten gegen die Repres­sion in vie­len Vierteln teil. Auch in Städten wie Rosario, Cór­do­ba und Men­doza gab es Demon­stra­tio­nen. Noch bis zwei Uhr Nacht protestierten Tausende vor dem Par­la­ments­ge­bäude.

Die Polizeire­pres­sion hin­ter­ließ Dutzende Ver­let­zte, zu denen der Anführer der PTS und Delegierte der Telefoniearbeiter*innen-Gewerkschaft Car­los Arta­cho gehörte. Er wurde geschla­gen und danach festgenom­men. Auch Clau­dio González, ein­er der Arbeit­er von Pep­si­co, die gegen die Schließung ihrer Fab­rik in Buenos Aires und die Ent­las­sun­gen kämpfen, gehörte zu den Ver­let­zten durch die Repres­sion. Die Abge­ord­nete im Stadt­par­la­ment von Buenos Aires Myr­i­am Breg­man und der nationale Abge­ord­nete Nicolás del Caño (bei­de PTS) forderten gemein­sam mit Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in den Polizeis­ta­tio­nen die Freilas­sung aller Gefan­genen und die Möglichkeit, dass sie von Ärzt*innen behan­delt wer­den.

Im Kongress führte die Regierung die Sitzung trotz der Repres­sion weit­er, um die Renten­re­form zu beschließen, was am frühen Dien­stag­mor­gen erfol­gte. Die Reden der PTS-Abge­ord­neten verurteil­ten die Tat­sache, dass Cam­biemos und ihre Kom­plizen aus der Oppo­si­tion als diejeni­gen in die Geschichte einge­hen wer­den, die wichtige Errun­gen­schaften der Arbeiter*innen zer­stört haben.

Nicolás del Caño verurteilte in sein­er Rede die „bru­tale Gewalt, die wir heute erleben“ und kündigte an, dass sich „die spon­ta­nen Proteste ausweit­en, die dieses Gesetz ablehnen, das 17 Mil­lio­nen Men­schen bestehlen will, bei denen es sich um die Ver­wund­barsten der Gesellschaft han­delt.“ Er fügte hinzu: „Wir lehnen dieses betrügerische Gesetz ab und fordern einen Renten­satz, der 82 Prozent des Gehaltes entspricht und sich automa­tisch an die wirk­liche Infla­tion angle­icht.“

Die Abge­ord­nete der PTS Nathalia González Seligra verurteilte die Kürzun­gen gegen die Rentner*innen und sagte; „Solange es kein Brot für die Rentner*innen gibt, werdet ihr keinen Frieden haben.“

Die Linke ins­ge­samt und beson­ders die PTS spiel­ten gemein­sam mit der kämpferischen Basis­gew­erkschafts­be­we­gung eine entschei­dende Rolle bei der Ausweitung der Mobil­isierung gegen das von ein­er bre­it­en Mehrheit abgelehnte Gesetz.

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