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„Die Polizei hat gedroht uns umzubringen“ – Unsere Genoss*innen in Bolivien wieder frei

„Wir haben im Gefängnis Todesdrohungen bekommen. Ich wurde so hart geschlagen, dass ich jetzt noch für sechs Tage krankgeschrieben bin. Um uns zum Schweigen zu bringen, haben Polizisten ihre Stiefel in unseren Mund gesteckt.“ Am Montag Abend hatte die Polizei Violeta Tamayo und Carlos Cornejo verhaftet. Nach zwei Tagen sind unsere bolivianischen Genoss*innen auf Kaution frei. Die Regierung von Evo Morales greift immer mehr zur Repression gegen soziale Bewegungen und indigene Proteste.

„Die Polizei hat gedroht uns umzubringen“ – Unsere Genoss*innen in Bolivien wieder frei

Auf ein­er Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion mit den Frauen der Stadt Acha­cachi, die seit Wochen gegen ihren kor­rupten Bürg­er­meis­ter von der Regierungspartei MAS (Bewe­gung zum Sozial­is­mus) demon­stri­eren, hat die Polizei Vio­le­ta Tamayo und Car­los Corne­jo gewalt­sam festgenom­men. Bei­de sind Journalist*innen der boli­vian­is­chen Online-Tageszeitung La Izquier­da Diario Bolivia, Schwest­er­seite von Klasse Gegen Klasse.

Let­zten Mon­tag, während die Polizei eine Straßen­block­ade der Nach­barschaftsver­bände von Acha­cachi gewalt­sam räumte, hielt eine Gruppe von Frauen eine Mah­nwache vor dem ober­sten Gericht­shof in der Haupt­stadt La Paz ab. Die Polizei schick­te mehr Ein­satzkräfte als Demon­stri­erende, um die Mah­nwache zu räu­men. Im Zuge der Repres­sion  wur­den Vio­le­ta Tamayo, Jour­nal­istin von La Izquier­da Diario Bolivia und Leitungsmit­glied der sozial­is­tis­chen Frauenor­gan­i­sa­tion Pan y Rosas (Brot und Rosen), und Car­los Corne­jo, Aktivist der Uni­gruppe Octubre, ver­haftet. Ihnen wird vorge­wor­fen, zwei Polizis­ten ange­grif­f­en zu haben. Der eben­falls am Mon­tag ver­haftete Daniel Lozano des Kollek­tivs No Nos Madru­gan wurde bere­its am Dien­stag wieder freige­lassen. Gegen ihn wurde Anklage wegen Unruh­es­tiftung erhoben.

Vio­le­ta berichtete live für La Izquier­da Diario über die Kundge­bung und die Repres­sion gegen die Frauen aus Acha­cachi. Als sich die Jugendlichen angesichts der bru­tal­en Repres­sion mit den ange­grif­f­e­nen Frauen sol­i­darisierten, wur­den auch sie ange­grif­f­en, ver­haftet und in die Gefäng­nisse der Spezialein­heit FELCC über­führt. Die Vor­würfe der Staat­san­waltschaft wirken umso abstruser, als dass alle Bilder der live im Fernse­hen über­tra­gen­den Repres­sion das Gegen­teil beweisen. Wie sollen Journalist*innen, die Fotos und Videos machen, auch gle­ichzeit­ig bewaffnete Polizeikräfte angreifen?

Der reaktionäre und repressive Schwenk der Regierung von Evo Morales und die Verbindung von Kämpfen

Während der let­zten Monate haben die sozialen Span­nun­gen in Bolivien in Anbe­tra­cht der unpop­ulären Maß­nah­men der Regierung gegen die Rechte der Indi­ge­nen, der Landarbeiter*innen und Arbeiter*innen deut­lich zugenom­men. Diese Span­nun­gen drück­en sich vor allem in zwei Mobil­isierun­gen aus, welche immer weit­er zusam­menge­führt wer­den und von der Regierung der MAS mit immer härteren Repres­sio­nen gegen alle beant­wortet wer­den, die für ihre Rechte kämpfen.

Die eine ist der Kampf für ein Selb­st­bes­tim­mungsrecht der indi­ge­nen Völk­er der Region Ter­ri­to­rio Indí­ge­na y Par­que Nacional Isi­boro Sécure (TIPNIS). Dieses Gebi­et wurde nach lan­gen Kämpfen der ver­schiede­nen Volks­grup­pen von der Regierung als „Unan­tast­bares Kul­tur- und Naturerbe“ deklar­i­ert. Den indi­ge­nen Völk­ern wurde damit das unan­tast­bare Recht gegeben, über den Regen­wald zu ver­fü­gen, den sie bewohnen, mit allen Schätzen die sich über und unter der Erde befind­en. Doch seit 2013 kämpfen die Einwohner*innen des TIPNIS gegen den ille­galen Verkauf dieser Län­der an multi­na­tionale Erdöl- und Forstwirtschaft­skonz­erne, sowie ein Straßen­baupro­jekt, mit welchem die Regierung die Kolo­nial­isierung des Regen­waldes vorantreiben will. Bei zahlre­ichen Repres­sio­nen gegen Protest­märsche schreck­te die Regierung nicht davor zurück die im Dro­gen­han­del ver­wick­el­ten Coca-Syn­dikate als paramil­itärische Grup­pen gegen die Indi­ge­nen einzuset­zen. Damit bewies die Regierung, dass ihr Diskurs vom inde­genis­mo und der Rechte der pachama­ma (Mut­ter Erde) nichts als Dem­a­gogie ist, und sie die ökonomis­chen Inter­essen multi­na­tionaler Konz­erne und Kolonialist*innen über das Selb­st­bes­tim­mungsrecht indi­gen­er Völk­er stellen. Um ihren Wider­stand weit­er zu brechen, set­zte sie jet­zt auch das Gesetz Nr. 180 außer Kraft, welch­es die Unan­tast­barkeit des TIPNIS garantiert.

Die andere Mobil­isierung richtet sich gegen die Kor­rup­tion­sskan­dale des Bürg­er­meis­ters der Stadt Acha­cachi, Edgar Ramos (MAS). Seit mehreren Wochen fordert die Bevölkerung der Stadt mit Straßen­block­aden, Demon­stra­tio­nen, Mah­nwachen und Kundge­bun­gen, die sie bis nach La Paz tra­gen, die Amt­sen­the­bung des Bürg­er­meis­ters. Am Dien­stag mobil­isierte der Gew­erkschafts­dachver­band COB in Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der Bevölkerung von Acha­cachi und des TIPNIS.

Wir fordern die Ein­stel­lung der Strafver­fahren gegen Vio­le­ta Tamayo, Car­los Corne­jo und Daniel Lozano. Aber auch die Frei­heit der dutzen­den Achacachenier*innen, die ver­haftet wur­den und gegen die juris­tisch vorge­gan­gen wird.

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