Die Gretchenfrage zum Jahresende: Nun sag‘, wie hast du’s mit dem Feuerwerk?

In einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gestarteten Online-Petition, die an Berlins Senatorin für Inneres Iris Spranger (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet ist, fordert diese ein bundesweites Böllerverbot. Mittlerweile haben über 2,9 Millionen Menschen die Petition unterzeichnet. Während vor allem auf Social Media der Stress für Tiere und Menschen sowie die Belastung für die Umwelt durch Pyrotechnik kritisiert werden, geht es der GdP um die angebliche Gewalt, insofern Böller als Waffen gegen Polizist:innen eingesetzt werden würden. 

Nun ist unbestreitbar, dass Böller beziehungsweise Pyrotechnik im Allgemeinen zu schweren Verletzungen führen können und der Lärm Tiere und Menschen gleichermaßen erschrecken und somit Stress verursachen kann. Wenn nun aber ausgerechnet die GdP eine solche Petition startet, dann ist allein deshalb schon äußerste Vorsicht geboten. Weiterhin wird die Debatte um ein mögliches Böllerverbot oftmals nicht auf Grundlage der materiellen Wirklichkeit geführt, sondern von einem äußerst moralistischen Standpunkt aus. Beginnend bei der Behauptung, Krankenhäuser gerieten an Silvester aufgrund der vielen Verletzten durch Pyrotechnik an ihre Grenzen, ist eine Mehrbelastung an Silvester – sei es nun aufgrund von Verletzungen durch Pyrotechnik, Alkoholkonsum oder anderen Gründen – nicht von der Hand zu weisen. Allerdings ist Silvester auch nicht die Ursache aller Probleme, die sich für Beschäftigte im Gesundheitswesen ergeben:  Krankenhäuser und Kliniken leiden unabhängig von Silvester unter Personalmangel, Sparmaßnahmen, Kürzungen und Schließungen, die ihnen politisch aufgezwungen werden. Dies ist Ausdruck eines Gesundheitssystems, das auf Profite und nicht die Bedürfnisse der Patient:innen ausgerichtet ist. Gespart und gekürzt wird insbesondere zugunsten von Aufrüstung. Mitte Dezember bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 50 Milliarden Euro für Rüstungsgüter für die Bundeswehr, 2022 wurde bereits das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet, ebenfalls dieses Jahr wurde die Schuldenbremse für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben – also ebenfalls Aufrüstung – aufgehoben. Während das Silvesterfeuerwerk lediglich 0,7 Prozent des Feinstaubs eines Jahres ausmacht, bezeichnen selbst bürgerliche Medien Aufrüstung und Militarisierung als „Klimakiller“: 5,5 Prozent der weltweiten Emissionen gingen auf das Konto der Streitkräfte. Darunter leidet nicht nur die Umwelt: Ob Ukraine, Gaza, Sudan oder Venezuela – weltweit werden Menschen in Folge imperialistischer Interessen ermordet. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen auch hierzulande Jugendliche wieder dazu verpflichtet werden, im Schützengraben zu sterben, wobei sie selbstverständlich nicht „unsere Freiheit“ verteidigen, sondern diejenige des Kapitals. Wirklich klimaschädlich sind nebenbei diejenigen, die sich an der Ausbeutung anderer bereichern: Laut einem Oxfam-Bericht verursacht „[e]in Mensch des reichsten 0,1 Prozent […] pro Tag mehr CO2-Emissionen als ein Mensch der ärmsten 50 Prozent in einem Jahr“. Die Diskussion um ein Böllerverbot weist in dieser Hinsicht Ähnlichkeiten mit der Debatte um Reisen per Flugzeug auf.

Ein Verbot beinhaltet weiterhin immer eine Kraft, die es am Ende durchsetzen muss – andernfalls wäre es kein Verbot. Im bürgerlichen Staat ist diese Kraft die Polizei, also jene Institution beziehungsweise besondere Formation bewaffneter Menschen, die Menschen auf Demos verprügelt, allein in 2025 17 Menschen erschossen hat und migrantische Jugendliche rassistisch diskriminiert. Bevor die ersten Sektkorken und Böller knallen, dürften sich die Redaktionen bürgerlicher Hetz-Blätter von Springer Presse und Co. bereits in Position gebracht haben, um rassistische Debatten über angebliche Problem-Viertel medial anzuheizen. Erinnert sei an die Silvesternacht 2022/2023 in Berlin und rassistische Tweets von Politiker:innen, die beispielsweise mit Inhalten wie „Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hautfarbe“ beinhalteten. Die jetzt von der GdP adressierte Iris Spranger forderte damals 4.000 zusätzliche Bodycams für Einsatzkräfte zur Strafverfolgung und Abschreckung. Karl Lauterbach (SPD) sah in den vermeintlichen Angriffen auf Polizist:innen einen Grund zur Kündigung der Wohnung und Jens Spahn (CDU) machte „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt“ als Ursachen aus. Im Zuge der autoritären Wende kam es seitdem zur Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten durch die Polizei, sei es durch neue Polizeigesetze wie in Berlin, sogenannte Waffen- und Messerverbotszonen inklusive anlassloser Durchsuchungen, den Einsatz von Palantir-Software, Freifahrtscheine für massive Polizeigewalt gegen die Palästinabewegung oder die anhaltende Kriminalisierung von Antifaschist:innen. Ein Böllerverbot würde diese Tendenzen also nur noch verstärken. Allein in Berlin sollen dieses Jahr 4.300 Polizist:innen eingesetzt werden, um die ohnehin bereits bestehenden Böllerverbote für bestimmte Bereiche durchzusetzen. 

Das Übel, was Menschen, Tiere und Umwelt tatsächlich belastet, ist nicht das Feuerwerk, das ein Mal im Jahr gezündet wird, sondern das kapitalistische System, in dem wir leben. Dieses System basiert auf Ausbeutung und Unterdrückung zugunsten der Profite der Kapitalist:innen. Dass daraus Frust und Wut entstehen, die Menschen erst Recht zum Böllern animieren, ist nicht verwunderlich. In einer Welt, in der wir frei davon wären und in der Arbeiter:innen und Jugendliche darüber entscheiden könnten, wo und in welcher Form an Silvester Pyrotechnik gezündet werden soll, wäre die Debatte eine vollkommen andere. Statt einer Online-Petition der GdP und moralistischen Vorhaltungen, die oftmals – insbesondere dann, wenn sie nicht aus der Angst heraus entstehen – von oben herab gemacht werden und an  der materiellen Wirklichkeit vieler vorbeigehen, braucht es daher die Selbstorganisierung von Arbeiter:innen, Studierenden, Arbeitslosen und Jugendlichen, um dem Grund allen Übels den Kampf anzusagen und dieses System zu überwinden.