„Die Flottille will die Komplizenschaft der imperialistischen und arabischen Regime mit Israel anprangern“

Die palästinensische Sache ist den Tunesier:innen keineswegs fremd. Im Gegenteil, sie ist fester Bestandteil ihres kollektiven Gedächtnisses und prägt ihre Solidarität durch bedeutende historische Ereignisse. Das tunesische Volk fühlt sich der palästinensischen Sache zutiefst verbunden, die es als das Herzstück aller Kämpfe betrachtet: gegen Imperialismus, Kapitalismus und Kolonialismus. Sie geht über geografische Grenzen hinaus und wird zu einer Frage der internationalistischen Gerechtigkeit.

Wie so viele andere arabische Staaten blieb auch Tunesien von den Angriffen des israelischen Staates nicht verschont. Eine besonders tragische Episode ist tief im nationalen Gedächtnis verankert: die Bombardierung von Hammam Chatt.. Am 1. Oktober 1985 durchbrachen sechs israelische Kampfflugzeuge ohne Widerstand den tunesischen Luftraum und warfen mehrere Bomben mit einem Gewicht von jeweils etwa einer Tonne auf das Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ab, das sich damals in Hammam Chatt, einem Vorort im Süden von Tunis, befand. Bei diesem tödlichen Angriff, bei dem palästinensisches Blut mit tunesischem vermischt wurde, kamen 68 Menschen ums Leben, darunter 50 Palästinenser:innen und 18 Tunesier:innen, und mehr als hundert wurden verletzt. Es handelte sich um einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht, der auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 573 vom 4. Oktober 1985 verurteilt wurde.

Angesichts des seit Oktober 2023 in Gaza begangenen Völkermords, in einem Kontext, in dem israelische Bombardierungen weiterhin Tod und Zerstörung säen, in dem Zivilist:innen der grundlegendsten Bedürfnisse beraubt werden und in dem die Kolonisierung in ohrenbetäubender Straflosigkeit fortgesetzt wird, bekräftigen Tunesien und die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck ihre Solidarität.

Die Flottille Sumud („Beharrlichkeit, Entschlossenheit” auf Arabisch) ist eine der jüngsten internationalen Initiativen, die darauf abzielen, die von Israel gegen den Gazastreifen verhängte Blockade zu durchbrechen. Sie vereint Aktivist:innen aus mehr als vierzig Ländern im Geiste des Internationalismus und der aktiven Solidarität.

Die Sumud-Flottille ist weit mehr als eine humanitäre Mission, sie ist Teil des Kampfes gegen den israelischen Kolonialismus und seine imperialistischen und regionalen Komplizen. Unsere französische Schwesterzeitung Révolution Permanente sprach mit einem tunesischen Aktivisten, Mitglied des Medienkomitees der Flottille, der sich auf ein Schiff nach Gaza begeben wird.

Können Sie uns erzählen, wie die Initiative Sumud der Flottillen für die Freiheit entstanden ist?

Die ersten Versuche, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, wurden alle durch Repressionen unterbunden: Die Flottille Madleen wurde von der israelischen Armee abgefangen, der March to Gaza wurde in Kairo vom ägyptischen Regime blockiert, während der Konvoi, der aus Tunesien mit Beteiligung Algeriens, Marokkos und Mauretaniens gestartet war, in Libyen gestoppt wurde. Mit anderen Worten: Überall haben die mit dem Imperialismus verbündeten Staaten Hand in Hand mit Israel gearbeitet, um die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu verhindern.

Aus dieser Unterdrückung entstand der Wille, die verstreuten Kräfte in einer gemeinsamen Initiative zu vereinen. So entstand die Flottille Sumud, die heute Aktivisten aus mehr als vierzig Ländern zusammenbringt.

Die Sumud-Flottille wird oft nur unter humanitären Gesichtspunkten dargestellt. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptziele der Sumud-Flottille?

Die ersten Initiativen hatten nur wenig mit humanitärer Hilfe zu tun: Ihr Hauptziel war es, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Es handelte sich also nicht nur um eine humanitäre Aktion, sondern um eine symbolische und politische Geste. Die aktuellen Flottillen folgen derselben Logik: Sie transportieren zwar humanitäre Hilfe, aber angesichts der immensen Bedürfnisse der Bewohner:innen des Gazastreifens in unzureichender Menge. Ihre eigentliche Rolle besteht darin, die Komplizenschaft der internationalen Institutionen und der arabischen Bourgeoisie anzuprangern, die die Augen verschließen oder mit Israel kollaborieren und damit den Bestrebungen der Völker völlig zuwiderhandeln. Es geht weniger darum, materielle Güter zu liefern, als vielmehr darum, den laufenden Völkermord und die politische Blockade, die von den westlichen Mächten unterstützt und legitimiert wird, ans Licht zu bringen.

Warum ist Israel entschlossen, jegliche humanitäre Hilfe für Gaza zu verhindern?

Seit 1948 verfolgt Israel ein Projekt der ethnischen Säuberung, das darauf abzielt, das palästinensische Volk auszulöschen. Diese Politik steht in der Kontinuität imperialistischer Aggressionen wie der Invasion des Irak durch die USA. Wenn Israel heute ungestraft morden und zerstören kann, dann deshalb, weil die imperialistischen Großmächte diese Art von Gewalt legitimiert haben. Wie Netanjahu selbst sagt: „Wir handeln so, weil die Vereinigten Staaten dies bereits im Irak getan haben.“ Die israelische Propaganda versucht daher, die Palästinenser:innen zu entmenschlichen, indem sie sie mit Al-Qaida oder Daesh gleichsetzt und den Krieg als einen Konflikt „zwischen Gut und Böse“ darstellt, was dazu dient, den Völkermord zu rechtfertigen und zu legitimieren. Für uns handelt es sich eindeutig um einen Krieg zwischen dem Imperialismus und den nationalen Befreiungsbewegungen.

Warum beharrt der Staat Israel auf seinem Vorhaben, Gaza zu zerstören?

Um die israelische Politik zu verstehen, sind drei Punkte entscheidend. Erstens schreitet Israel voran, ohne jemals zurückzuweichen, egal ob es sich in einer Position der Stärke oder der Schwäche befindet, und verfolgt hartnäckig sein kolonialistisches Projekt und seinen Plan der ethnischen Säuberung, ohne den internationalen Druck zu berücksichtigen, selbst nach den Osloer Abkommen. Zweitens ist dieser Druck, sei er von westlichen oder arabischen Ländern ausgehend, nur ein Pseudodruck, der weder die Kolonisierung bremsen noch das palästinensische Volk schützen kann. Die Abkommen mit den arabischen Ländern ändern nichts: Sie sind nur ein Spiegelbild der Ohnmacht und Komplizenschaft. Jordanien beispielsweise unterliegt der israelischen Kontrolle über seine Wasserreserven, die Israel an westliche Länder verkauft. Diese „Friedensabkommen” sind nur Instrumente zur Legitimierung der israelischen Vorherrschaft. Was den internationalen Druck angeht, so ist dieser quasi nicht existent.

Selbst Länder wie Spanien, das die progressivste Haltung einnahm, haben erst nach zwei Jahren der Massaker und des Völkermords gehandelt und erst vor kurzem die Lieferung von Waffen eingestellt und ihren Botschafter:innen zurückgerufen. Israel genießt somit trotz des pseudo-Drucks der westlichen Mächte freie Hand. Drittens hat sich die israelische Gesellschaft seit den 1990er Jahren tiefgreifend verändert: Die säkulare, wie die religiöse Rechte, die die Macht innehaben, vertreten ultrareaktionäre Positionen gegenüber dem palästinensischen Volk, und selbst die israelische Linke erweist sich manchmal als noch reaktionärer. Heute zeigt diese Logik eine Rückkehr zur Vision von 1948, mit der systematischen Umsetzung des ursprünglichen Projekts des Zionismus: eine methodische ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes, geschützt durch die Straffreiheit und Komplizenschaft der imperialistischen Mächte und der mitschuldigen Regierungen. Die Kolonisierung geht systematisch weiter, weil sie aus dem Wesen des Kolonialstaates selbst resultiert.

Wie haben Sie die verschiedenen Zeichen der internationalen Solidarität wahrgenommen? Sehen Sie Grenzen in den Strategien der Flottille, um die Blockade zu durchbrechen?

Alle Initiativen, die darauf abzielen, die Pläne dieses völkermörderischen Staates zu durchkreuzen, sind willkommen und bestärken uns in unserem Handeln. Wir stehen voll und ganz hinter einer antiimperialistischen und antikapitalistischen Logik, und jede internationale Unterstützung stärkt unseren Kampf für Palästina.

Was die Flottillen betrifft, so ist bereits die einfache Tatsache, dass sie mit Booten Grenzen überschreiten, ein starker politischer Akt. Es ist ein konkreter Beweis für Internationalismus, der zeigt, dass es keine Grenzen für Solidarität gibt. Sich außerhalb staatlicher und Institutionen zu organisieren, ist an sich schon ein Akt der Rebellion gegen die etablierte Ordnung.

Welche Rolle spielen die arabischen Bourgeoisien bei der Befreiung Palästinas und welche Verantwortung tragen sie?

Die Komplizenschaft der arabischen Bourgeoisien kann nicht verstanden werden, ohne ihre Verbindungen zu den imperialistischen Mächten und ihren Institutionen zu analysieren: IWF, Weltbank, UNO, etc. Diese Staaten sind nur Verwalter der Großmächte, und ihre Unterstützung oder ihr Schweigen trägt zur Aufrechterhaltung der Herrschaft und Unterdrückung des palästinensischen Volkes bei.

Die palästinensische Sache ist heute eines der konkretesten Symbole für die Kraft des Internationalismus. Angesichts der Verschärfung des Völkermords, der Besatzung und der Kolonisierung erleben wir eine Welle von Mobilisierungen, Initiativen und Solidaritätsbekundungen, die aus allen Teilen der Welt kommen. Diese Sache ist nicht auf eine einfache humanitäre Frage beschränkt, wie es einige westliche Diskurse zu reduzieren versuchen: Sie ist zutiefst politisch. Sie legt die kolonialen Logiken offen, die noch immer die Weltordnung strukturieren, und dekonstruiert die vom Staat Israel aufgezwungene Erzählung.

Palästina als einen Kampf der Arbeiter:innen und des Volkes anzuerkennen bedeutet zu verstehen, dass die kapitalistische Ausbeutung eng mit den Logiken des Krieges, der Kolonialisierung und des Völkermords verbunden ist. Die Streiks, die die Rüstungsindustrie, die Häfen und die Logistik blockieren, zeigen, dass die Arbeiter:innenklasse über konkrete Macht verfügt, um sich gegen die begangenen Verbrechen zu wehren und sich auf die Seite der Völker zu stellen, die der imperialistischen Herrschaft unterworfen sind. Und dies trotz der bewussten Komplizenschaft oder des schuldhaften Schweigens vieler arabischer und westlicher Regierungen.

Der Internationalismus, der sich um Palästina herum entwickelt, ist daher Träger eines umfassenderen politischen Projekts: dem einer weltweiten Solidarität gegen alle Formen der Kolonialisierung, des Rassismus, der Herrschaft und der Ausbeutung.

Dieser Artikel erschien zunächst am 15. September in Révolution Permanente.

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