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„Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen.“

Inter­view mit Erdo­gan Kaya

„Die Einschränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen.“

// Inter­view mit Erdo­gan Kaya //

Erdoğan Kaya ist Bus­fahrer bei den Berlin­er Verkehrs­be­trieben (BVG) und aktiv in der gew­erkschaftlichen Basis­gruppe ver.di aktiv, die Teil des bun­desweit­en Aktions­bünd­niss­es „Hände weg vom Streikrecht – für volle gew­erkschaftliche Aktions­frei­heit!“ ist. Als Basis­gew­erkschafter kämpft er nicht nur für die Vertei­di­gung des Streikrechts, welch­es aktuell von der Bun­desregierung in Frage gestellt wird, son­dern auch für seine Ausweitung.

Die Bun­desregierung arbeit­et mit dem soge­nan­nten „Tar­ifein­heits­ge­setz“ an der Ein­schränkung des Streikrechts. Wird dieser Angriff auf das Streikrecht unter den Kol­legIn­nen an der Basis disku­tiert?

Kaum. Es gibt natür­lich Gründe, warum über die Ein­schränkung des Streikrechts an der Basis nicht disku­tiert wird. Wer soll die Diskus­sion in die Basis tra­gen? Da sind beson­ders die Ver­trauensleute gefragt. Sie soll­ten eigentlich die Diskus­sion in die Belegschaft tra­gen. Das funk­tion­iert meis­tens nicht, weil auch in den unter­schiedlichen Gremien von Ver­trauensleutev­er­samm­lun­gen bis zu Betrieb­s­grup­pen­vorstän­den darüber keine Diskus­sio­nen stat­tfind­en. Es sind lei­der sehr wenige, die ver­suchen, mit den Kol­legIn­nen darüber zu disku­tieren.

Über die Per­so­n­en­gruppe der Migran­tInnen bist Du auch in ver.di-Gremien, u.a. im Gew­erkschaft­srat. Wie wird in ver.di über die Frage des Streikrechts disku­tiert?

In der let­zten Gew­erkschaft­sratssitzung Anfang März haben wir über den Stand der Unter­schriftenkam­pagne mit den zwei anderen DGB-Gew­erkschaften NGG und GEW disku­tiert. Cir­ca 70.000 Unter­schriften sind gegen die Ein­schränkung des Streikrechts gesam­melt wor­den. Das ist schon viel.

Aber die drei Gew­erkschaften haben zusam­men unge­fähr zweiein­halb Mil­lio­nen Mit­glieder. Wir sind mit dem Ver­lauf der Kam­pagne nicht richtig zufrieden. Alle Bere­iche wur­den nochmal aufge­fordert, die Kam­pagne in die Betriebe zu tra­gen. Ob und wie das gehen soll, müsste vor Ort gek­lärt wer­den. Fakt ist: Von ein­er großen Bere­itschaft kann man bish­er nicht reden.

Spielt die Diskus­sion um eine Ausweitung des Streikrechts noch eine Rolle?

Das sollte sie eigentlich. In ver­schieden Kreisen wird auch über die Ausweitung des Streikrechts disku­tiert. Es sind aber immer noch kleine Grup­pen, die darüber eine Diskus­sion führen. Die Diskus­sion über die Ausweitung des Streikrecht­es hat die bre­it­en Massen noch nicht erre­icht. Dabei ist diese Frage von größter Bedeu­tung. Wir müssen in den Betrieben mit den Kol­legIn­nen darüber disku­tieren, um aus der Vertei­di­gungspo­si­tion in die Offen­sive zu gehen.

Wie hat ver.di in Deinem Betrieb das Streikrecht zum The­ma gemacht?

Kein ver.di-Gremium in unserem Betrieb hat das Streikrecht zum The­ma gemacht. Wir haben unter anderem mit unser­er Zeitung aktiv – das ist die Zeitung der Gruppe ver.di aktiv – und mit ein­er Ver­anstal­tung ver­sucht, Kol­legIn­nen für dieses The­ma zu sen­si­bil­isieren.

Du hast mit Kol­legIn­nen bei der BVG diese Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv gegrün­det. Ihr habt euch u.a. für eine Ein­beziehung der geflüchteten Kol­legIn­nen in die Gew­erkschaften einge­set­zt, wie auch für die demokratis­che Kon­trolle der SekretärIn­nen aus­ge­sprochen. Wie ste­ht ihr zum The­ma Streikrecht?

Streikrecht ist unser Grun­drecht. Es muss von uns vertei­digt und aus­ge­baut wer­den. Die Ein­schränkung des Streikrechts ist ein Angriff auf alle Lohn­ab­hängi­gen. Wir kön­nen uns nur vertei­di­gen, wenn wir den Kampf offen­siv und gemein­sam mit allen Gew­erkschaften führen.

Es gibt beim „Tar­ifein­heits­ge­setz“ lei­der große Dif­feren­zen zwis­chen den DGB-Gew­erkschaften. Eine Zusam­me­nar­beit mit den anderen kleinen Gew­erkschaften wie GDL, Mar­burg­er Bund, UFO usw. ist oft nicht erwün­scht. Wir sind der Mei­n­ung, dass wir alle zusam­men ver­ant­wor­tungs­be­wusst han­deln müssen, egal in welch­er Gew­erkschaft wir organ­isiert sind. Denn nur gemein­sam kön­nen wir Arbei­t­erIn­nen unsere Rechte vertei­di­gen und unsere Forderun­gen durch­set­zen!

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