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Die ArbeiterInnenklasse erschütterte Bolivien

Die außeror­dentlichen Aktion­stage der COB im Mai

Die ArbeiterInnenklasse erschütterte Bolivien

// Die außeror­dentlichen Aktion­stage der COB im Mai //

15 Tage lang hat die Arbei­t­erIn­nen­klasse Boliviens ihre Kräfte gegen das neolib­erale Rentenge­setz der Regierung von Evo Morales in Bewe­gung geset­zt. Dieses Gesetz behält die indi­vidu­elle Finanzierung und befre­it die Kap­i­tal­istIn­nen von Beiträ­gen – bis auf 3% für einen “Sol­i­dar­itäts­fonds” der ein­deutig unzure­ichend ist.

Zwei Wochen lang ver­bre­it­ete sich der Gen­er­al­streik des Gew­erkschafts­dachver­ban­des COB (Cen­tral Obr­era Boli­viana, Boli­vian­is­che Arbei­t­erIn­nen­zen­trale) im gesamten Ter­ri­to­ri­um des Lan­des, mit Block­aden an 35 Orten und großen Demon­stra­tio­nen in den größten Städten. Mit den Bergar­bei­t­erIn­nen von Hua­nuni und Colquiri als Avant­garde sind Zehn­tausende Beschäftigte der Bil­dungs- und Gesund­heitssys­teme in La Paz, San­ta Cruz, Beni, Poto­sí und Cochabam­a­ba auf die Straße gegan­gen. Erst­mals seit Jahrzehn­ten legten die Fab­rikar­bei­t­erIn­nen von El Alto und Cochabam­ba die Arbeit nieder und beteiligten sich an den Demon­stra­tio­nen. Der Muril­lo-Platz, Sitz der Zen­tral­regierung, wurde drei Tage lang von Zehn­tausenden Demon­stran­tInnen umzin­gelt, die sich dem Trä­nen­gas der Polizei wider­set­zten. An vorder­ster Front waren 4.000 Bergar­bei­t­erIn­nen aus Hua­nuni, die fast eine Woche lang in der Uni­ver­sität von La Paz blieben. Die Parolen “Mit Gas, ohne Gas, Bergar­bei­t­erIn­nen in La Paz!” und “Kraft, Kol­legIn­nen, der Kampf ist hart, aber wir wer­den siegen!” hall­ten nahe des Regierungspalastes.

Repression und Festnahmen

Es war nicht friedlich im “Pluri­na­tionalen Staat” von Evo Morales. Es gab mehr als 400 Fes­t­nah­men während der Aktion­stage im Mai. Die Fab­rikar­bei­t­erIn­nen und LehrerIn­nen von Cochabam­ba, wo im Jahr 2000 der hero­is­che “Wasserkrieg” stat­tfand, begeg­neten der Repres­sion in Parotani. Die Arbei­t­erIn­nen von El Alto in der Block­ade der Apa­cheta. Die Bergar­bei­t­erIn­nen von Colquiri stießen mit den Polizeikräften in Cara­col­lo zusam­men. Hua­nu­nis Arbei­t­erIn­nen sahen sich in Cai­huasi gezwun­gen, eine Brücke mit Dyna­mit zu spren­gen, um die Repres­sivkräfte, die von der Regierung geschickt wur­den und hun­derte Men­schen fes­t­nah­men, aufzuhal­ten. Eben­falls Beispiel­haft ist die Befreiung der gefan­genen KämpferIn­nen durch die boli­vian­is­che Arbei­t­erIn­nen­klasse: Durch die Kraft der Mobil­isierung und die Beset­zung des Zen­tralplatzes von Oruro zwan­gen die Bergar­bei­t­erIn­nen die Staat­san­wältIn­nen dazu, die Freilas­sung zu befehlen.

Bolivien wurde erschüttert

Ganz Bolivien wurde von den COB-Aktion­sta­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse im Mai erschüt­tert. Die Konz­erne wein­ten über die mil­lio­nen­schw­eren Ver­luste und mussten fest­stellen, dass ihre Div­i­den­den von jen­er Klasse stam­men, die alle als ver­schwun­den abgeschrieben hat­ten. Die Kirche bat darum, “mit dem Auf­s­tand aufzuhören”. Die repres­sive Polizei nutzte die Sit­u­a­tion, um ihre eige­nen Renten einzu­fordern, ohne dafür mit der Repres­sion gegen die Arbei­t­erIn­nen aufzuhören. Abge­ord­nete und Sen­a­torIn­nen der MAS (Partei von Evo Morales), dro­ht­en dem Streik der COB, gegen diesen in einen lächer­lichen Hunger­streik zu treten. Beson­ders haben der Präsi­dent Evo Morales, der Vizepräsi­dent Gar­cía Lin­eras und die Regierungspartei ihren arbei­t­erIn­nen­feindlichen Charak­ter vor Mil­lio­nen Men­schen offen­gelegt. “Eine Bande von Trotzk­istIn­nen”, denun­zierte Gar­cía Lin­eras, “möchte einen recht­en Staatsstre­ich gegen den Prozess des Wan­dels”. Doch ganz Bolivien sah, dass dieses Mal nicht die rechte und proim­pe­ri­al­is­tis­che Oppo­si­tion die Morales-Regierung gefährdete; wie in früheren Jahren. Es war die Kraft der Arbei­t­erIn­nen­klasse samt der bedeu­ten­den Kampf­tra­di­tion der COB und den Bergar­bei­t­erIn­nen als Rück­rat, die die Regierung ent­larvte. Jene Regierung, die außer­halb der Lan­des­gren­zen gern eine pro­gres­sive Pose ein­nimmt, während sie das Renten­sys­tem vom neolib­eralen Sánchez de Loza­da durch­set­zt.

Eine erste Etappe abgeschlossen, eine neue Situation eröffnet

Das Ergeb­nis dieses ersten Rin­gens zeigt wed­er klare Gewin­ner­In­nen noch Ver­liererin­nen. Die Regierung bekommt die Demo­bil­isierung der COB im Aus­tausch für ein vor­läu­figes Abkom­men, das in einem Monat über­prüft wird. Es gibt Teilzugeständ­nisse. So wird das Dien­stal­ter für die Pen­sion­ierung der Bear­bei­t­erIn­nen von 35 auf 30 Jahre gesenkt, eine lei­den­schaftliche Forderung in einem Sek­tor mit ein­er durch­schnit­tlichen Lebenser­wartung zwis­chen 50 und 55 Jahren. Außer­dem wird das Renten­niveau von 70% für die Arbei­t­erIn­nen wieder­hergestellt (wie es im Renten­sys­tem bis 1996 der Fall war). Angesichts der Kräfte, die in den Kampf geführt wur­den, ist das zu wenig. Der Grund dafür liegt darin, dass die Führung der COB nicht auf der Höhe der Ereignisse war. Sie been­dete den Kampf, ohne die Basis zu befra­gen. Und zwar zu einem Zeit­punkt, als neue Kräfte zum Kampf gestoßen sind, etwa durch den Streik an den Uni­ver­sitäten. Vor allem beant­wortete sie nicht das Argu­ment der Regierung, das sich ange­blich auf diejeni­gen stützte, “die am wenig­sten haben”, also Bauern/Bäuerinnen und Selb­st­ständi­ge, die die soge­nan­nte “Rente der Würde” von kaum 250 Boli­vianos [etwa 27 Euro] pro Monat bekom­men. Stattdessen müsste man die Forderung ein­er uni­versellen Rente von 1.200 Boli­vianos [etwa 131 Euro] erheben, denn das ist der Min­dest­lohn, der von der Regierung selb­st fest­gelegt wird. Das heißt, die Führung der COB hat­te wed­er ein Pro­gramm noch führte sie einen Kampf dafür, dass die Kap­i­tal­istIn­nen mit höheren Beiträ­gen und Steuern zahlen, um die Bedürfnisse der Arbei­t­erIn­nen, Bauern/Bäuerinnen und armen Massen zu deck­en.

Der wichtig­ste Sieg der Arbei­t­erIn­nen beste­ht darin, dass sie – nach Jahrzehn­ten des Rück­zugs, und der Begren­zun­gen durch ihre Führung zum Trotz – ihre eigene Kraft im Kampf zu erken­nen begann und sich als linke Oppo­si­tion zur Regierung von Evo Morales auf­stellte. Das Wieder­aufer­ste­hen der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Bolivien ist ein Meilen­stein für den gesamten Kon­ti­nent und ein Anreiz für die weit­ere Her­aus­bil­dung der Arbei­t­erIn­nen­partei (Par­tido de Tra­ba­jadores), die sich auf die Gew­erkschaften der COB stützt.

Eine internationalistische Perspektive

Seit der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion der 90er Jahre (die neolib­erale Kon­ter­rev­o­lu­tion), also seit 30 Jahren, sind wir ein­er ide­ol­o­gis­chen Kam­pagne aus­ge­set­zt, die behauptet, dass die Arbei­t­erIn­nen­klasse nie wieder his­torische Aktio­nen wie die Paris­er Kom­mune, die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion von 1917 oder die große Rev­o­lu­tion von 1952 in Bolivien anführen würde. Die Aktion­stage der COB im Mai, die mehr als zwei Wochen dauerten, zeigen das Gegen­teil, näm­lich eine Neuzusam­menset­zung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, die wieder die Forderun­gen von allen Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten artikuliert und sich den kap­i­tal­is­tis­chen Regierun­gen ent­ge­gen­stellt. Diese Neuzusam­menset­zung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, die ger­ade einen Meilen­stein in Bolivien markiert, ist inter­na­tion­al.

Dies kommt auch auf dem europäis­chen Kon­ti­nent zum Aus­druck; und zwar in Form von großen Gen­er­al­streiks gegen die Ver­suche, die Kosten der Krise auf die Arbei­t­erIn­nen abzu­laden, sowie in Form des Aufkom­mens eines neuen Pro­le­tari­ats in der “Lunge des Kap­i­tal­is­mus” in Chi­na und Asien.

Wir müssen uns mit der Per­spek­tive großer sozialer Zusam­men­stöße vor­bere­it­en, die durch die weltweite kap­i­tal­is­tis­che Krise ein­geleit­et wer­den. Dazu müssen wir die bewussten Kräfte des antikap­i­tal­is­tis­chen Kampfes in den Gew­erkschaften und auch in der Studieren­den­be­we­gung organ­isieren um Kräfte auf Seit­en der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu schaf­fen und die Ein­heit aller sozialen, ökol­o­gis­chen, fem­i­nis­tis­chen Bewe­gun­gen der Unter­drück­ten und der Massen voranzutreiben, um sich in einem gemein­samen Kampf mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse aller Län­der zu vergeschwis­tern, um diesem faulen­den Sys­tem ein Ende zu set­zen.

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