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Der Kampf für das Rentengesetz in Bolivien

Unter­brechung der größten Aktion der Arbei­t­erIn­nen in den let­zten zwanzig Jahren

Der Kampf für das Rentengesetz in Bolivien

// Unter­brechung der größten Aktion der Arbei­t­erIn­nen in den let­zten zwanzig Jahren //

Nach 15 Tagen wurde der Gen­er­al­streik mit seinen Straßen­block­aden am Dien­stag, dem 21. Mai durch die Cen­tral Obr­era Boli­viana (COB), den boli­vian­is­chen Gew­erkschafts­dachver­band, für 30 Tage unter­brochen. Grund­lage ist das Ange­bot der Regierung von Evo Morales, das Rentenal­ter für Mine­nar­bei­t­erIn­nen von 35 auf 30 Jahre Arbeit­s­jahre abzusenken und zudem die Pen­sio­nen auf der Grund­lage der let­zten 24 Lohnzettel zu berech­nen. Diese Entschei­dung wurde von großen Sek­toren heftig in Frage gestellt, wie Föder­a­tio­nen der städtis­chen LehrerIn­nen und Grup­pen von Mine­nar­bei­t­erIn­nen und Beschäftigten im Gesund­heitssek­tor, die diese Entschei­dung als einen Ver­rat ihrer Forderung ansa­hen, 100% des Lohns weit­ergezahlt zu bekom­men. In den nach­fol­gen­den Absätzen ver­suchen wir die wichtig­sten Lehren des Kon­flik­ts her­auszuar­beit­en, und zugle­ich den neuen poli­tis­chen Moment, den dieser Kon­flikt eröffnet, zu ver­ste­hen.

Eine Aktion der ArbeiterInnen ohne Beispiel in den letzten zwei Jahrzehnten

Der Aus­gangspunkt jed­er ern­sthaften Analyse des Kon­flik­ts ist es, zu erken­nen, das diese zwei Wochen in die Welt als „die Maitage“ der boli­vian­is­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse einge­hen wer­den. Nicht, weil die Arbei­t­erIn­nen kurz davor wären, die Macht zu übernehmen, auch nicht weil das Resul­tat des Kampfes ein kräftiger und klar­er Sieg über die arbei­t­erIn­nen­feindliche-Poli­tik der Regierung von Evo Morales und Gar­cia Lin­era sein wird, genau­so wenig wegen der Zahl der Toten und Ver­wun­de­ten, die der Kon­flikt hin­ter­lässt. „Die Maitage“ wer­den zum Aus­gangspunkt, weil sie einen qual­i­ta­tiv­en Sprung in der Neuzusam­menset­zung und der Wiederkehr der boli­vian­is­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse markieren. Eine Klasse, die mit dem Beginn des neolib­eralen Zyk­lus Mitte der 1980er Jahre eine große Nieder­lage erlitt, mit zehn­tausenden Ent­las­sun­gen, Arbeit­slosigkeit, Jobun­sicher­heit, dem Ver­lust von gew­erkschaftlichen Recht­en, dem Ausstieg aus den Gew­erkschaften und der Ver­weigerung der Gefol­gschaft der Arbei­t­erIn­nen gegenüber der COB und vie­len wichti­gen Organ­i­sa­tio­nen.

Begin­nend mit dieser extrem großen Nieder­lage vor etwas mehr als 25 Jahren, hat­te der Aktivis­mus der Arbei­t­erIn­nen­klasse einen defen­siv­en und par­tiellen Charak­ter. Außer der Aktion der Hua­nuni-Mine­nar­bei­t­erIn­nen im lan­desweit­en Auf­s­tand vom Okto­ber 2003 oder der Rolle der Pro­duk­tion­sar­bei­t­erIn­nen-Förder­a­tion und der COD von Cochabam­ba während des Wasserkriegs, haben die Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen und in weit­erem Sinne die Arbei­t­erIn­nen nur aufgelöst in der Volks- und Bauern­be­we­gung gehan­delt [und nicht als Arbei­t­erIn­nen, A.d.Ü.]. Dahinge­gen ist dieser jüng­ste Kon­flikt nicht nur ein weit­er­er Schritt der Bestre­bun­gen zum Wieder­aufer­ste­hen der Arbei­t­erIn­nen, die in der Rebel­lion der Pro­duk­tion­sar­bei­t­erIn­nen von 2010, den Lohnkämpfen 2011 und 2012 und den muti­gen Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen im Gesund­heitssek­tor gegen die Ver­suche, den Arbeit­stag zu ver­längern, ihren Anfang nah­men, son­dern eröffnet einen neuen Moment in der Arbei­t­erIn­nen­klasse und verän­dert die poli­tis­che Land­karte Boliviens.

Während der 15 Tage des Kampfes beset­zten hun­dert­tausende Arbei­t­erIn­nen zwis­chen 35 und 40 Block­adepunk­te auf den Nation­al­straßen, es gab mas­sive Mobil­i­sa­tio­nen in jedem einzel­nen Depar­ta­men­to. Die Streiks von LehrerIn­nen, Gesund­heit­sar­bei­t­erIn­nen und bei eini­gen Minen­fir­men, wie auch Fab­rikar­bei­t­erIn­nen zeigten, dass das soziale Sub­jekt, das für tot und erledigt erk­lärt wor­den ist, am Leben ist und begin­nt, eine Kampf­fähigkeit zurück­zuer­lan­gen, die in den zwei Jahrzehn­ten nicht zu sehen war. LehrerIn­nen, Mine­nar­bei­t­erIn­nen, Fab­rikar­bei­t­erIn­nen, Beschäftigte des öffentlichen Gesund­heitswe­sens, öffentliche Angestellte und ver­schiedene Grup­pen marschierten und kämpften zusam­men über­all im Land, zusät­zlich dazu, dass sie an eini­gen Orten began­nen, ihre Maß­nah­men zu radikalisieren.

Diese große unab­hängige Arbei­t­erIn­nenak­tion rief die Wut der Regierung von Evo Morales und Gacia Lin­era her­vor und motivierte eine McCarthy­is­tis­che Attacke gegen die Arbei­t­erIn­nen, wie das Ver­bot von Streiks, die Gefan­gen­nahme von mehr als 400 Arbei­t­erIn­nen an ver­schiede­nen Orten des Lan­des, die strafrechtliche Ver­fol­gung von dutzen­den GenossIn­nen, ein­schließlich des Hausar­rests für Vladimir Rodriguez, Exeku­tivsekretär der COD von Oruro, die Dif­famierungskam­pagne gegen die FührerIn­nen und gegen den Kampf, mit Ver­schwörungs- und Putsch-Vor­wür­fen bis hin zu Ver­leum­dun­gen und Ver­drehun­gen gegen die sozial­is­tis­che und rev­o­lu­tionäre Linke, die das Ban­ner des Trotzk­ismus führt, zeigen. Die Regierung von Evo Morales und Gar­cia Lin­era mussten in der Tak­tik Zuflucht nehmen, die Organ­i­sa­tio­nen der indi­ge­nen und Klein­bauern-Bürokratie zu mobil­isieren, um gegen die Kraft der Arbei­t­erIn­nen vorge­hen zu kön­nen. Nur in Zeit­en ein­er tiefge­hen­den nationalen Krise hat die MAS darauf zurück­greifen müssen, die BäuerIn­nen und Bauern zu manip­ulieren.

Das Auftauchen der politischen Opposition der ArbeiterInnenklasse

Mit diesem Kon­flikt wurde die unter­stützende Rolle der Regierung von Evo Morales für UnternehmerIn­nen und die Wirtschaft aufgedeckt. Evo Morales weigerte sich sys­tem­a­tisch, den Beitrag der UnternehmerIn­nen zu den Renten zu erhöhen. Die MAS ver­hin­derte, dass der Beitrag der Regierung erhöht wurde, und erhielt den Kern des neolib­eralen Renten­sys­tems, das auf indi­vidu­ellem Beitrag und Kap­i­tal­isierung basiert. Für diesen reak­tionären Grund nutzte es alle möglichen Mech­a­nis­men von Repres­sion, Lügen und Fälschun­gen bis hin zum Ver­such, eine Gruppe der Armen gegen die andere auszus­pie­len, indem man Grup­pen der Land­bevölkerung gegen die Bock­aden der Arbei­t­erIn­nen mobil­isiert. In diesem Kon­flikt ist es die Regierung selb­st, die eine Arbei­t­erIn­nen-Oppo­si­tion gegen die Regierung kon­so­li­diert, eine Oppo­si­tion, die während der let­zten Monate einen sozialen und gew­erkschaftlichen Charak­ter hat­te, aber nach solch einem Kampf verän­dert und kon­so­li­diert als poli­tis­che linke Oppo­si­tion zur MAS ste­ht.

Wenn die Arbei­t­erIn­nen vor ein paar Monat­en die Grün­dung der Arbei­t­erIn­nen­partei disku­tierten, ist nach diesem jüng­sten Kampf klar, dass es nicht nur eine Notwendigkeit son­dern von größter Dringlichkeit ist, dass diese neue poli­tis­che For­ma­tion der Arbei­t­erIn­nen ein Aus­druck der Ten­den­zen zur Reor­gan­i­sa­tion jen­er Arbei­t­erIn­nen ist, die bewiesen haben, dass die Lohn­ab­hängi­gen und die städtis­chen und ländlichen Armen nichts von der MAS-Regierung zu erwarten haben.

Einige Lehren des Kampfes: Wenn die KapitalistInnen nicht zahlen, zahlen wir ArbeiterInnen!

Der Kon­flikt war ein schwieriger, nicht nur weil er gegen eine starke Regierung geführt wer­den musste, die einen Gel­dregen genießt, welche eini­gen Stu­di­en zufolge in den let­zten 5 Jahren soviel Devisen einge­bracht hat, wie die Regierun­gen in 25 Jahren vor Evo Morales zusam­men. Eine Regierung, die es als Ergeb­nis von for­mal-demokratis­chen Zugeständ­nis­sen sog­ar schafft, die Vorherrschaft über weite Teile der Bäuerin­nen und Bauern, der Gew­erkschaf­terIn­nen und der städtis­chen Armen zu behal­ten und aufzubauen, was ermöglichte, den großen Streik der COB auf die Lohn­ab­hängi­gen und einige Zeichen all­ge­mein­er, aber pas­siv­er Sym­pa­thie beschränkt zu hal­ten. Gegenüber dieser Szener­ie waren die FührerIn­nen der von ihnen ent­fes­sel­ten Bewe­gung nicht gewach­sen, waren verängstigt von der Größe der Mobil­isierung und ver­sucht­en, die Bewe­gung auf extrem pas­sive Maß­nah­men zu begren­zen, wie beispiel­sweise die „Mah­nwachen“, die die Avant­garde der Mine­nar­bei­t­erIn­nen erschöpften und zer­mürbten. Zusät­zlich ver­hin­derten sie, all die Kräfte und Energie von tausenden Arbei­t­erIn­nen, die täglich in den Kon­flikt ein­trat­en, zu formieren.

In erster Lin­ie wurde eine Poli­tik benötigt, die aufzeigte, dass die Regierung nicht die Inter­essen der ärm­sten Bevölkerung vertei­digte, wie sie öffentlich behauptete, son­dern dass sie die Inter­essen der Konz­erne und Kap­i­tal­istIn­nen vertei­digte. Die Führung der COB beschränk­te ihre Forderung auf die Regierungs­beiträge, wobei es notwendig gewe­sen wäre, klar die Wiedere­in­führung der UnternehmerIn­nen-Beiträge zu fordern, die einst von Sánchez de Losa­da beseit­igt wor­den waren, was Evo Morales über­nahm. Zweit­ens war es nötig, zu zeigen, dass die „Rente der Würde“ in Wirk­lichkeit eine unwürdi­ge Rente ist, wenn es ums Über­leben geht, weil es nie­mand mit der Summe von 250 Boli­vianos [etwa 27,80 €] schaf­fen kann. Es war notwendig, das gew­erkschaftliche eigen­nützige Ver­hal­ten zu über­winden, offen in die poli­tis­che Are­na zu gehen und aufzuzeigen, dass es nötig ist, für eine uni­verselle Rente entsprechend dem Min­dest­lohn zu kämpfen. Diese Poli­tik hätte hun­dert­tausenden BäuerIn­nen und Bauern, sowie städtis­chen Armen gezeigt, das Evo Morales lügt, dass er nicht die ärm­sten Men­schen vertei­digt, son­dern die Kap­i­tal­istIn­nen, denn eine uni­verselle Rente kön­nte nur durch klare antikap­i­tal­is­tis­che Maß­nah­men und finanziert von den Reichen garantiert wer­den. Solch eine Poli­tik hätte geholfen, die Iso­la­tion der Arbei­t­erIn­nen zu brechen und hätte dem Kampf neue Trup­pen aus der Bevölkerung zuge­führt. Zulet­zt und an drit­ter Stelle hät­ten diese Maß­nah­men und Forderun­gen nur genutzt, wenn der Kampf For­men demokratis­ch­er Organ­i­sa­tion angenom­men hätte, basierend auf den Arbei­t­erIn­nen an der Basis, die diejeni­gen waren, die alle Maß­nah­men des Kampfes aus­führten. Es war notwendig, ein Nationales Streikkomi­tee zu bilden, welch­es auf der Wahl von Delegierten in den Ver­samm­lun­gen basiert und offen für alle Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ist. Dies hätte die Führung des Kon­flik­ts ver­bre­it­ern und demokratisieren, die COB stärken und die Poli­tik von Tru­jil­lo beschränken kön­nen, dessen Herange­hensweise auf der Furcht vor Mobil­isierun­gen basiert, auf erschöpfend­en Mah­nwachen und auf einem Dia­log, der niemals im Dien­ste der Arbei­t­erIn­nen stand.

Vorwärts mit der ArbeiterInnenpartei, einer alternativen politischen Organisation der ArbeiterInnenklasse

Das Ergeb­nis des Kon­flik­ts aktiviert eine neue Reflex­ion­sebene der Avant­garde­sek­toren der Arbei­t­erIn­nen. Der Schlüs­sel ist nicht Demor­al­isierung, son­dern Reflex­ion und Wut gegenüber ein­er Regierung, der tausende Arbei­t­erIn­nen ihr Ver­trauen und ihre demokratis­chen und sozialen Sehn­süchte geschenkt haben. Am kom­menden 28. und 29. Juni wird im Depar­ta­men­to Oruro der Zweite Kongress der Arbei­t­erIn­nen­partei stat­tfind­en, wo die Doku­mente, denen in Hua­nuni zuges­timmt wurde, bestätigt wer­den soll­ten, sowohl gegen die Ver­suche, die am antikap­i­tal­is­tis­chsten Aspek­te der Partei zu ver­wässern, als auch zu bekräfti­gen, dass diese Partei der organ­is­che Aus­druck der Gew­erkschaften und der Arbei­t­erIn­nen sein sollte. Während der 15 Tage Streik haben wir darauf bestanden (und schrieben einen Brief an die pro­vi­sorische Leitung der Arbei­t­erIn­nen­partei), dass die Partei in den Kon­flikt ein­greift. Denn wir wollen eine Partei, die neben der Teil­nahme an den Wahlen 2014 grund­sät­zlich eine Klassenkampf-Partei ist, das heißt, eine kämpfende Partei der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Unglück­licher­weise unter­warf sich die pro­vi­sorische Führung der Logik, die gew­erkschaftliche Inter­ven­tion in den Kampf vom notwendi­gen poli­tis­chen Kampf zu tren­nen, was die Vertei­di­gung des Kampfes angesichts der Angriffe der MAS schwächte. Angesichts der zeitlichen Nähe des Kon­gress­es, hat der dargestellte Kampf mit der Notwendigkeit zu tun, das beschränk­te eigen­nützige Ver­hal­ten zu über­winden, um ein Pro­gramm der Arbei­t­erIn­nen aufzustellen, für all die Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten des Lan­des, wie die Pula­cayo-The­sen emp­fahlen.

Ein Pro­gramm dass all die Armen ansprechen wird, zum Beispiel durch: eine uni­verselle Rente, die wirk­lich würde­voll ist, die Anerken­nung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts der ursprünglichen Völk­er, wie jene in der TIPNIS, die Ver­gabe von Land für die Bauern-Bewe­gung, die sich nach 7 Jahren von Evo Morales’ Regierung immer noch gezwun­gen sieht, Län­dereien im Osten zu beset­zen, weil Evo Morales und Gar­cia Lin­era am Groß­grundbe­sitz fes­thal­ten. Diese grundle­gen­den Maß­nah­men sollen der Arbei­t­erIn­nen­klasse ermöglichen, einen Sprung aus ihrer aktuellen Posi­tion ein­er Arbei­t­erIn­nen-Oppo­si­tion zur MAS zur Erlan­gung der Hege­monie über die gesamte unter­drück­te Nation zu vollführen und schließlich die Klasse zu wer­den, die die Bäuerin­nen und Bauern und die Armen anführt. Nur auf dieser Grund­lage wird es möglich sein, den Weg frei zu machen für eine tief­gründi­ge soziale Umwälzung, die nur die sozial­is­tis­che und pro­le­tarische Rev­o­lu­tion sein kann.

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 23. Mai 2013 hier auf Spanisch.

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