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Das Zehn-Punkte ‑Programm der revolutionären Linken in Argentinien

Anlässlich der argentinischen Parlamentswahlen am Sonntag stellt die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) mit ihrem Spitzenkandidaten Nicolás del Caño ein Zehn-Punkte-Programm auf.

Das Zehn-Punkte -Programm der revolutionären Linken in Argentinien

Zu den Par­la­mentswahlen steckt Argen­tinien in ein­er tiefen poli­tis­chen Krise. Für den wahrschein­lichen Tod von San­ti­a­go Mal­don­a­do sind in den Augen der Massen die Sicher­heits­be­hör­den ver­ant­wortlich. Das Ver­trauen in die etablierten Parteien ist in ein­er Phase geschwächt, in der die neolib­erale Regierung von Mauri­cio Macri Angriffe auf die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen plant.

In dieser Sit­u­a­tion tritt das Wahlbünd­nis FIT mit einem Über­gang­spro­gramm auf, das eine Antwort auf die sozialen und demokratis­chen Fra­gen der Jugend und der Arbeiter*innen liefern soll. Der Spitzenkan­di­dat der FIT, Nicolás del Caño, aus der Partei der Sozial­is­tis­chen Arbeiter*innen (PTS), hat für die Wahl fol­gen­des Zehn-Punk­te-Pro­gramm präsen­tiert:

  1. Gegen die Arbeits­mark­tre­form von Macri, gegen Prekarisierung. Ver­bot von Ent­las­sun­gen, Fab­rikschließun­gen und Sus­pendierun­gen. Für einen Min­dest­lohn, der dem Kon­sum ein­er Fam­i­lie entspricht.
  2. Nieder mit den Preis­er­höhun­gen bei grundle­gen­den Dien­stleis­tun­gen. Für einen Plan von grundle­gen­den Dien­stleis­tun­gen und öffentlichem Nahverkehr. Schluss mit Mil­lio­nen-Sub­ven­tio­nen für Pri­vatun­ternehmen.
  3. Arbeit­stag von sechs Stun­den an fünf Tagen der Woche, mit einem Lohn, der eine Fam­i­lie ernähren kann. Verteilung der Arbeitsstun­den, um die Arbeit­slosigkeit zu been­den.
  4. Nieder mit der Krim­i­nal­isierung der Jugend. Für ein Recht auf Bil­dung, Arbeit, Freizeit und Kul­tur. Nieder mit Repres­sion, Mor­den und Straflosigkeit. Die Polizei ist für die Unsicher­heit ver­ant­wortlich.
  5. #Niu­na­menos wegen ille­gal­isiert­er Abtrei­bun­gen, Men­schen­han­del­snet­zw­erke und Fem­izide. Für einen Not­fallplan gegen Gewalt an Frauen. Für Frauen- und LGBTI*-Rechte. Tren­nung von Staat und Kirche. Sex­u­alerziehung, um zu entschei­den; Ver­hü­tungsmit­tel, um nicht abzutreiben; Recht auf legale, sichere und kosten­freie Abtrei­bung, um nicht zu ster­ben.
  6. Gesund­heit und Bil­dung: Für ein ein­heitlich­es, kosten­freies und qual­i­ta­tiv hochw­er­tiges lan­desweites Sys­tem. Schluss mit den Angrif­f­en auf die Lehrer*innen.
  7. Kein*e Rentner*in soll weniger Rente bekom­men, als zum Leben notwendig ist. Voll­ständi­ger Gesund­heitss­chutz für das Rentenal­ter.
  8. Stadtre­form und Woh­nungs­bau­plan gegen die Woh­nungsnot.
  9. Vertei­di­gung unser­er natür­lichen Ressourcen und Erde. Die Agrar-Unternehmer*innen bere­ich­ern sich, während sie unseren Boden ruinieren. Für einen Plan land­wirtschaftlich­er Pro­duk­tion, der auf den Bedürfnis­sen der Bevölkerung basiert, und für einen öffentlichen Bau­plan, um Über­schwem­mungen zu ver­hin­dern. Keine Zahlung von Aus­landss­chulden.
  10. Alle Abge­ord­neten und poli­tis­chen Funktionär*innen sollen genau­so viel ver­di­enen wie Lehrer*innen.

 

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