Unsere Klasse

„Das war wunderbar“

– sagte Angela Merkel beim vierten Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig. Auch für den wiedergewählten Vorsitzenden Frank Bsirske lief die Tagung wunderbar. Welche Bilanz können kämpferische Arbeiter*innen vom Kongress ziehen?

„Das war wunderbar“

Der ver.di-Bundeskongress findet nur alle vier Jahre statt. Nach einem Marathon von Bezirks-, Landesbezirks-, Bundes-, Fachbereichs-, Migrations-, Erwerbslosen-, Frauen-, Jugend-Konferenzen im letzten Jahr kamen vom 20.-26. September 2015 über tausend Delegierte zusammen, um als höchstes Organ der Dienstleistungsgewerkschaft „die politische Ausrichtung von ver.di für die kommenden vier Jahre zu bestimmen“.

Bürokratie

Die wichtigsten Aufgaben des Bundeskongresses waren jedoch die Wahlen zum mächtigen (hauptamtlichen) Bundesvorstand und zum (ehrenamtlichen) Gewerkschaftsrat.

Nun darf man sich diese Wahlgänge nicht so vorstellen, dass verschiedene Kandidat*innen vor den Delegierten stehen. Der Gewerkschaftsrat wurde als komplette Liste gewählt. Die Bundesvorstände wurden ohne Gegenkandidat*innen einzeln zur Wahl gestellt. Der Bundeskongress als höchstes Gremium der Gewerkschaft darf nur mit Ja oder Nein stimmen. Der Hintergrund ist die föderale Struktur von ver.di. Aber warum noch dieses Wahltheater veranstalten? Zumindest könnte es einen Kampf um den Gewerkschaftsvorsitz geben. Doch auch „Kollege Frank“ (Bsirske) war der einzige Kandidat. Sein Ergebnis von 88,5% bedeutet also nichts weiter, als dass 11,5% der Delegierten schlicht mit „Nein“ abstimmten – ohne irgendeine Alternative! Eine bürokratischere Form von Demokratie ist kaum denkbar.

Bürokratisch ist ohnehin das Adjektiv, das den Kongress am besten beschreibt. Nur formell politisch und demokratisch war die Beratung der Anträge. Über 1.300 Anträge lagen zur Beschlussfassung vor! Ein Großteil der Anträge wurde schlicht zu Arbeitsmaterial für Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat erklärt. Hunderte Anträge wurden einfach als Block gemäß den Vorschlägen der Antragskommission abgestimmt.

Diesen Kongressablauf darf man nicht für ein Zufallsprodukt einer ansonsten auf Mitgliederbeteiligung orientierten, diskussionsfreudigen Gewerkschaft halten. Diese Form bedeutet nicht nur eine unglaubliche Belastung von Delegierten, die von der Basis kommen, es bedeutet dabei vor allem auch einen Schutz der Bürokrat*innen vor kritischer Auseinandersetzung. In den kurzen Redebeiträgen wurde viel Zeit mit Anekdoten und Oberflächlichkeiten verbracht. „Bislang war der vierte ver.di-Bundeskongress von Harmoniebedürfnis und Einheit geprägt“, urteilte Jörg Meyer im Neuen Deutschland. Er blieb auch voll unter Kontrolle.

Geflüchtete Kolleg*innen

Nur ein paar hundert Meter vom Kongress entfernt war eine ähnliche Halle zur Unterkunft für fast 2.000 Geflüchtete gemacht worden. Die deutsche „Willkommenskultur“ umfasste 36 Toiletten und acht Duschen, schlechtes Essen, Abnahme der Ausweisdokumente, aber keine Informationen, wie es weitergehen soll. Nachdem darauf hingewiesen worden war, wurde zwei Sprecher*innen die Möglichkeit gegeben, auf der Bühne über ihre Probleme zu sprechen. „Human rights, no charity“ war das Motto ihrer Protestaktion: Rechte statt milder Gaben. Doch nach den Reden der Geflüchteten verkündete Bsirske unter großem Beifall eine Spende in Höhe von 10.000 Euro für den Einrichtungsträger.

Es gibt einige Refugee-Gruppen, die eine Verbindung zur Arbeiter*innenbewegung gesucht haben. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg ist – nicht ohne Kontroverse – ver.di beigetreten. Und fast genau ein Jahr vor dem Kongress wurde die Gruppe Refugee Struggle vor Freedom mit Polizeigewalt aus dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin geräumt. Wo waren solche Stimmen auf dem Kongress? Eine Diskussion über den aufsteigenden Rassismus auf einer Gewerkschafts-Konferenz unter dem Motto „Stärke, Vielfalt, Zukunft“, deren nicht-weiße Delegierte man an den Fingern abzählen kann, wäre wichtig gewesen.

Streikrecht

Mit dem Gesetz zur „Tarifeinheit“ hat die Große Koalition einen großen Angriff auf das Streikrecht gestartet. Während sich vor allem der Vorsitzende des DGB, Rainer Hoffmann, und die Führung der IG Metall für das Gesetz einsetzten, stellte sich insbesondere ver.di gegen das Gesetz. Der letzte ver.di-Bundeskongress 2011 hatte sich gegen die Tarifeinheit ausgesprochen.

In seiner Rede positionierte sich Frank Bsirske gegen das Gesetz und kündigte unter Beifall Verfassungsbeschwerde an. Dass mit Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin Nahles und DGB-Chef Hoffmann gleich drei Verantwortlichen dieser Attacke auf Arbeiter*innenrechte in Leipzig der rote Teppich ausgerollt wurde, lässt allerdings weiterhin nicht viel von der ver.di-Führung erwarten.

Dass neue Angriffe auf das Streikrecht kommen, ist kein Geheimnis. Bsirske selbst wies auf die Diskussionen hin, das Streikrecht in der „Daseinsvorsorge“ massiv einzuschränken. Die Frage des politischen Streikrechts, das man sich konkret nehmen muss, wurde nicht mal besprochen. Auch nicht die jüngste Attacke: Der Streik der Pilot*innengewerkschaft Cockpit wurde verboten, weil Richter*innen der Meinung waren, dem Kampf läge ein verstecktes Motiv zugrunde, das den Streik illegal mache. Der Post-Streik von ver.di hätte nach dieser Logik auch verboten werden können.

Streikdemokratie

Der Post-Streik war eine der bedeutenden Auseinandersetzungen, die ver.di dieses Jahr führte und hat dazu beigetragen, dass die Presse ihr den stolzen Namen „Streikgewerkschaft“ anheftete. Die meisten Streiks, insgesamt 1,5 Millionen Streiktage, hat 2015 bisher ver.di zu verantworten. Einen stolzen Anteil an dieser Summe hat der genannte Streik bei der deutschen Post AG, der nicht nur der teuerste je von ver.di geführte Streik ist, sondern auch eine Niederlage darstellt. So sehen das zumindest sehr viele betroffene Kolleg*innen, deren Stimmen allerdings auf dem Bundeskongress nicht zu hören war. Stattdessen wurde die verantwortliche Bürokratin Kocsis mit 90,2 % wieder in den Vorstand gewählt.

Dieser Ablauf bedeutet eine zweite Niederlage für die Streikenden, denen schon zu keinem Zeitpunkt ihres Streiks irgendeine Mitsprache zugestanden worden ist. Doch gerade in dieser Frage gibt es im Jahr 2015 gegenteilige Beispiele: Der Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst hätte nach dem Willen von Bsirske und der zuständigen Tarifkommission schon vor dem Bundeskongress mit dem Schlichtungskompromiss ein Ende gefunden. Doch die Strukturen von „Streikdelegierten“ warfen Sand in das Getriebe der bürokratischen Routine. Auch beim politisch äußerst bedeutenden Streik am Berliner Universitätsklinikum Charité gegen den Personalnotstand gibt es ein System von „Tarifberater*innen“, die einen Einfluss auf den Verlauf der Auseinandersetzung haben. Diese zarten Sprösslinge von Streikdemokratie wurden beim Kongress jedoch nicht als Achse der Konfrontation mit der Bürokratie genutzt.

Stattdessen wurde streikpolitische Einigkeit zelebriert. Die Kolleg*innen des Amazon-Konzerns, der auch während des Bundeskongresses bestreikt wurde, hatten einen umjubelten Auftritt auf der Bühne. Doch für eine richtige Diskussion über das weitere Vorgehen in dieser strategischen Auseinandersetzung hatte man keine Ressourcen übrig.

ver.di hat etwa zwei Millionen Mitglieder in vielen, sehr verschiedenen Branchen: vom öffentlichen Dienst über den Handel bis hin zur Medienproduktion. Ein großer Teil derjenigen Arbeiter*innen, die am Stärksten von Prekarisierung betroffen sind, fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. „Aufgrund kleinbetrieblicher Strukturen ist es weitaus schwerer, die betreffenden Belegschaften zu organisieren. Tarifflucht, Betriebsratsmobbing, die Zerlegung und Neustrukturierung zur Umgehung von Mitbestimmung und Tarifverträgen sind an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft keine Wahl: Sie muss kämpfen“, formulierte es Daniel Behruzi in der jungen Welt.

Wobei ver.di oft nicht kämpft, wo gekämpft werden müsste und es einige gewichtige Bereiche gibt, wo Korporatismus und Sozialpartnerschaft fest verwurzelt sind. Doch problematisiert wurde das nicht. Bsirske verkündete stolz, es habe in den letzten Jahren keine Bundesvorstandssitzung ohne Streikbeschluss gegeben. Wo war der massive Protest dagegen, dass ein Vorstand aus vierzehn gutbezahlten Bürokrat*innen über alle unsere Streiks entscheidet?

Opposition

Eine Opposition war beim vierten ver.di-Bundeskongress nicht sichtbar. Der (erfolgreiche) Initiativ-Antrag von linken Gewerkschafter*innen zum SuE-Streik wurde allseits umarmt, die Widersprüche in den Wortmeldungen nicht herausgestellt und der Schluss der Debatte beschlossen. Jene Delegierte, die theoretisch für eine andere Gewerkschaft stehen, waren atomisiert in der Masse. Viele, die sich als linke Kritiker*innen verstehen, befinden sich auch in Abhängigkeiten, die mit ihrer gewerkschaftlichen Position in Verbindung stehen. Wenn sie zu weit gehen, laufen sie sehr schnell Gefahr, dass ihnen in der Folge Steine in den Weg gelegt werden oder sie gar ihre Posten verlieren und das Leben von einflusslosen Malocher*innen oder Arbeitslosen teilen.

Oft sind betriebliche und gewerkschaftliche Positionen von Linken auch unter einem so allgemeinen Programm besetzt worden, dass keine Basis für eine konfrontative Haltung da ist. Das ist der Grund, warum wir international und in Deutschland so vehement für den Aufbau einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften eintreten. Eine solche antibürokratische Strömung kann nur durch die einflusslosen Malocher*innen entstehen. Dabei sollten wir die Ergebnisse des vierten Bundeskongresses natürlich so gut wie möglich nutzen, beispielsweise den Beschluss, für „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ zu kämpfen, oder den Aufbau von Jugendaktivenstrukturen. Wir sollten im offenen Kampf gegen die bürokratischen Strukturen alle Möglichkeiten zum Aufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung ausschöpfen. Damit der nächste Bundeskongress völlig anders wird.

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