Unsere Klasse

„Das war wunderbar“

– sagte Angela Merkel beim vierten Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig. Auch für den wiedergewählten Vorsitzenden Frank Bsirske lief die Tagung wunderbar. Welche Bilanz können kämpferische Arbeiter*innen vom Kongress ziehen?

„Das war wunderbar“

Der ver.di-Bundeskongress find­et nur alle vier Jahre statt. Nach einem Marathon von Bezirks‑, Landesbezirks‑, Bundes‑, Fachbereichs‑, Migrations‑, Erwerbslosen‑, Frauen‑, Jugend-Kon­feren­zen im let­zten Jahr kamen vom 20.–26. Sep­tem­ber 2015 über tausend Delegierte zusam­men, um als höch­stes Organ der Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft „die poli­tis­che Aus­rich­tung von ver.di für die kom­menden vier Jahre zu bes­tim­men“.

Bürokratie

Die wichtig­sten Auf­gaben des Bun­deskon­gress­es waren jedoch die Wahlen zum mächti­gen (haup­tamtlichen) Bun­desvor­stand und zum (ehre­namtlichen) Gew­erkschaft­srat.

Nun darf man sich diese Wahlgänge nicht so vorstellen, dass ver­schiedene Kandidat*innen vor den Delegierten ste­hen. Der Gew­erkschaft­srat wurde als kom­plette Liste gewählt. Die Bun­desvorstände wur­den ohne Gegenkandidat*innen einzeln zur Wahl gestellt. Der Bun­deskongress als höch­stes Gremi­um der Gew­erkschaft darf nur mit Ja oder Nein stim­men. Der Hin­ter­grund ist die föderale Struk­tur von ver.di. Aber warum noch dieses Wahlthe­ater ver­anstal­ten? Zumin­d­est kön­nte es einen Kampf um den Gew­erkschaftsvor­sitz geben. Doch auch „Kol­lege Frank“ (Bsirske) war der einzige Kan­di­dat. Sein Ergeb­nis von 88,5% bedeutet also nichts weit­er, als dass 11,5% der Delegierten schlicht mit „Nein“ abstimmten – ohne irgen­deine Alter­na­tive! Eine bürokratis­chere Form von Demokratie ist kaum denkbar.

Bürokratisch ist ohne­hin das Adjek­tiv, das den Kongress am besten beschreibt. Nur formell poli­tisch und demokratisch war die Beratung der Anträge. Über 1.300 Anträge lagen zur Beschlussfas­sung vor! Ein Großteil der Anträge wurde schlicht zu Arbeits­ma­te­r­i­al für Bun­desvor­stand und Gew­erkschaft­srat erk­lärt. Hun­derte Anträge wur­den ein­fach als Block gemäß den Vorschlä­gen der Antragskom­mis­sion abges­timmt.

Diesen Kon­gress­ablauf darf man nicht für ein Zufall­spro­dukt ein­er anson­sten auf Mit­glieder­beteili­gung ori­en­tierten, diskus­sions­freudi­gen Gew­erkschaft hal­ten. Diese Form bedeutet nicht nur eine unglaubliche Belas­tung von Delegierten, die von der Basis kom­men, es bedeutet dabei vor allem auch einen Schutz der Bürokrat*innen vor kri­tis­ch­er Auseinan­der­set­zung. In den kurzen Rede­beiträ­gen wurde viel Zeit mit Anek­doten und Ober­fläch­lichkeit­en ver­bracht. „Bis­lang war der vierte ver.di-Bundeskongress von Har­moniebedürf­nis und Ein­heit geprägt“, urteilte Jörg Mey­er im Neuen Deutsch­land. Er blieb auch voll unter Kon­trolle.

Geflüchtete Kolleg*innen

Nur ein paar hun­dert Meter vom Kongress ent­fer­nt war eine ähn­liche Halle zur Unterkun­ft für fast 2.000 Geflüchtete gemacht wor­den. Die deutsche „Willkom­men­skul­tur“ umfasste 36 Toi­let­ten und acht Duschen, schlecht­es Essen, Abnahme der Ausweis­doku­mente, aber keine Infor­ma­tio­nen, wie es weit­erge­hen soll. Nach­dem darauf hingewiesen wor­den war, wurde zwei Sprecher*innen die Möglichkeit gegeben, auf der Bühne über ihre Prob­leme zu sprechen. „Human rights, no char­i­ty“ war das Mot­to ihrer Protes­tak­tion: Rechte statt milder Gaben. Doch nach den Reden der Geflüchteten verkün­dete Bsirske unter großem Beifall eine Spende in Höhe von 10.000 Euro für den Ein­rich­tungsträger.

Es gibt einige Refugee-Grup­pen, die eine Verbindung zur Arbeiter*innenbewegung gesucht haben. Die Gruppe Lampe­dusa in Ham­burg ist – nicht ohne Kon­tro­verse – ver.di beige­treten. Und fast genau ein Jahr vor dem Kongress wurde die Gruppe Refugee Strug­gle vor Free­dom mit Polizeige­walt aus dem Haus des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des (DGB) in Berlin geräumt. Wo waren solche Stim­men auf dem Kongress? Eine Diskus­sion über den auf­steigen­den Ras­sis­mus auf ein­er Gew­erkschafts-Kon­ferenz unter dem Mot­to „Stärke, Vielfalt, Zukun­ft“, deren nicht-weiße Delegierte man an den Fin­gern abzählen kann, wäre wichtig gewe­sen.

Streikrecht

Mit dem Gesetz zur „Tar­ifein­heit“ hat die Große Koali­tion einen großen Angriff auf das Streikrecht ges­tartet. Während sich vor allem der Vor­sitzende des DGB, Rain­er Hoff­mann, und die Führung der IG Met­all für das Gesetz ein­set­zten, stellte sich ins­beson­dere ver.di gegen das Gesetz. Der let­zte ver.di-Bundeskongress 2011 hat­te sich gegen die Tar­ifein­heit aus­ge­sprochen.

In sein­er Rede posi­tion­ierte sich Frank Bsirske gegen das Gesetz und kündigte unter Beifall Ver­fas­sungs­beschw­erde an. Dass mit Bun­deskan­z­lerin Merkel, Arbeitsmin­is­terin Nahles und DGB-Chef Hoff­mann gle­ich drei Ver­ant­wortlichen dieser Attacke auf Arbeiter*innenrechte in Leipzig der rote Tep­pich aus­gerollt wurde, lässt allerd­ings weit­er­hin nicht viel von der ver.di-Führung erwarten.

Dass neue Angriffe auf das Streikrecht kom­men, ist kein Geheim­nis. Bsirske selb­st wies auf die Diskus­sio­nen hin, das Streikrecht in der „Daseinsvor­sorge“ mas­siv einzuschränken. Die Frage des poli­tis­chen Streikrechts, das man sich konkret nehmen muss, wurde nicht mal besprochen. Auch nicht die jüng­ste Attacke: Der Streik der Pilot*innengewerkschaft Cock­pit wurde ver­boten, weil Richter*innen der Mei­n­ung waren, dem Kampf läge ein ver­steck­tes Motiv zugrunde, das den Streik ille­gal mache. Der Post-Streik von ver.di hätte nach dieser Logik auch ver­boten wer­den kön­nen.

Streikdemokratie

Der Post-Streik war eine der bedeu­ten­den Auseinan­der­set­zun­gen, die ver.di dieses Jahr führte und hat dazu beige­tra­gen, dass die Presse ihr den stolzen Namen „Streikgew­erkschaft“ anheftete. Die meis­ten Streiks, ins­ge­samt 1,5 Mil­lio­nen Streik­tage, hat 2015 bish­er ver.di zu ver­ant­worten. Einen stolzen Anteil an dieser Summe hat der genan­nte Streik bei der deutschen Post AG, der nicht nur der teuer­ste je von ver.di geführte Streik ist, son­dern auch eine Nieder­lage darstellt. So sehen das zumin­d­est sehr viele betrof­fene Kolleg*innen, deren Stim­men allerd­ings auf dem Bun­deskongress nicht zu hören war. Stattdessen wurde die ver­ant­wortliche Bürokratin Koc­sis mit 90,2 % wieder in den Vor­stand gewählt.

Dieser Ablauf bedeutet eine zweite Nieder­lage für die Streik­enden, denen schon zu keinem Zeit­punkt ihres Streiks irgen­deine Mit­sprache zuge­s­tanden wor­den ist. Doch ger­ade in dieser Frage gibt es im Jahr 2015 gegen­teilige Beispiele: Der Arbeit­skampf im Sozial- und Erziehungs­di­enst hätte nach dem Willen von Bsirske und der zuständi­gen Tar­ifkom­mis­sion schon vor dem Bun­deskongress mit dem Schlich­tungskom­pro­miss ein Ende gefun­den. Doch die Struk­turen von „Streikdelegierten“ war­fen Sand in das Getriebe der bürokratis­chen Rou­tine. Auch beim poli­tisch äußerst bedeu­ten­den Streik am Berlin­er Uni­ver­sität­sklinikum Char­ité gegen den Per­son­al­not­stand gibt es ein Sys­tem von „Tarifberater*innen“, die einen Ein­fluss auf den Ver­lauf der Auseinan­der­set­zung haben. Diese zarten Sprösslinge von Streikdemokratie wur­den beim Kongress jedoch nicht als Achse der Kon­fronta­tion mit der Bürokratie genutzt.

Stattdessen wurde streikpoli­tis­che Einigkeit zele­bri­ert. Die Kolleg*innen des Ama­zon-Konz­erns, der auch während des Bun­deskon­gress­es bestreikt wurde, hat­ten einen umjubel­ten Auftritt auf der Bühne. Doch für eine richtige Diskus­sion über das weit­ere Vorge­hen in dieser strate­gis­chen Auseinan­der­set­zung hat­te man keine Ressourcen übrig.

ver.di hat etwa zwei Mil­lio­nen Mit­glieder in vie­len, sehr ver­schiede­nen Branchen: vom öffentlichen Dienst über den Han­del bis hin zur Medi­en­pro­duk­tion. Ein großer Teil der­jeni­gen Arbeiter*innen, die am Stärk­sten von Prekarisierung betrof­fen sind, fällt in ihren Zuständigkeits­bere­ich. „Auf­grund klein­be­trieblich­er Struk­turen ist es weitaus schw­er­er, die betr­e­f­fend­en Belegschaften zu organ­isieren. Tar­if­flucht, Betrieb­sratsmob­bing, die Zer­legung und Neustruk­turierung zur Umge­hung von Mitbes­tim­mung und Tar­ifverträ­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Vor diesem Hin­ter­grund hat die Vere­inte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft keine Wahl: Sie muss kämpfen“, for­mulierte es Daniel Behruzi in der jun­gen Welt.

Wobei ver.di oft nicht kämpft, wo gekämpft wer­den müsste und es einige gewichtige Bere­iche gibt, wo Kor­po­ratismus und Sozial­part­ner­schaft fest ver­wurzelt sind. Doch prob­lema­tisiert wurde das nicht. Bsirske verkün­dete stolz, es habe in den let­zten Jahren keine Bun­desvor­standssitzung ohne Streikbeschluss gegeben. Wo war der mas­sive Protest dage­gen, dass ein Vor­stand aus vierzehn gut­bezahlten Bürokrat*innen über alle unsere Streiks entschei­det?

Opposition

Eine Oppo­si­tion war beim vierten ver.di-Bundeskongress nicht sicht­bar. Der (erfol­gre­iche) Ini­tia­tiv-Antrag von linken Gewerkschafter*innen zum SuE-Streik wurde all­seits umarmt, die Wider­sprüche in den Wort­mel­dun­gen nicht her­aus­gestellt und der Schluss der Debat­te beschlossen. Jene Delegierte, die the­o­retisch für eine andere Gew­erkschaft ste­hen, waren atom­isiert in der Masse. Viele, die sich als linke Kritiker*innen ver­ste­hen, befind­en sich auch in Abhängigkeit­en, die mit ihrer gew­erkschaftlichen Posi­tion in Verbindung ste­hen. Wenn sie zu weit gehen, laufen sie sehr schnell Gefahr, dass ihnen in der Folge Steine in den Weg gelegt wer­den oder sie gar ihre Posten ver­lieren und das Leben von ein­flus­slosen Malocher*innen oder Arbeit­slosen teilen.

Oft sind betriebliche und gew­erkschaftliche Posi­tio­nen von Linken auch unter einem so all­ge­meinen Pro­gramm beset­zt wor­den, dass keine Basis für eine kon­fronta­tive Hal­tung da ist. Das ist der Grund, warum wir inter­na­tion­al und in Deutsch­land so vehe­ment für den Auf­bau ein­er antibürokratis­chen Strö­mung in den Gew­erkschaften ein­treten. Eine solche antibürokratis­che Strö­mung kann nur durch die ein­flus­slosen Malocher*innen entste­hen. Dabei soll­ten wir die Ergeb­nisse des vierten Bun­deskon­gress­es natür­lich so gut wie möglich nutzen, beispiel­sweise den Beschluss, für „Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich“ zu kämpfen, oder den Auf­bau von Jugen­dak­tiven­struk­turen. Wir soll­ten im offe­nen Kampf gegen die bürokratis­chen Struk­turen alle Möglichkeit­en zum Auf­bau ein­er klassenkämpferischen Gew­erkschafts­be­we­gung auss­chöpfen. Damit der näch­ste Bun­deskongress völ­lig anders wird.

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