Das US-Regime in seinem postneoliberalen Moment

Die Krise des Neoliberalismus hat politische Regime auf der ganzen Welt untergraben und zu organischen Krisen unterschiedlichen Ausmaßes geführt.¹ Das US-amerikanische Zweiparteiensystem ist davon besonders betroffen. Schließlich standen die Vereinigten Staaten im Zentrum der Wirtschaftskrise von 2008, woraufhin eine Vielzahl weitreichender politischer Phänomene – von links und rechts, innerhalb und außerhalb der Grenzen des Regimes – folgte. Zu nennen sind die Tea-Party-Bewegung, Occupy Wall Street, der Aufstand von Black Lives Matter (BLM) 2014, die Vorwahlen von Sanders und Trump, Trumps Sieg 2016 und der Aufstand von BLM 2020.

Historiker:innen, Politikwissenschaftler:innen und Berater:innen aller politischen Richtungen haben die zunehmende (asymmetrische) Polarisierung des Landes analysiert. Einige von ihnen sind noch weiter gegangen und haben versucht, die tieferen Wurzeln der aktuellen politischen Lage aufzudecken. Zwei der überzeugendsten Beispiele sind „Illiberal America“ (Illiberales Amerika) von Steve Hahn und „The Rise and Fall of the Neoliberal Order“ (Der Aufstieg und Fall der neoliberalen Ordnung) von Gary Gerstle. Hahn untersucht, wie eng Liberalismus und Illiberalismus verwoben sind, um die vereinfachte Erzählung eines unaufhaltsamen Fortschritts hin zu einem gerechteren Amerika in Frage zu stellen. Gerstle nimmt die neoliberale Ordnung gezielter in den Blick. Er greift auf das in seinem 1989 erschienen Werk „The Rise and Fall of the New Deal Order“ (Der Aufstieg und Fall der New-Deal-Ordnung) entwickelte Konzept der „politischen Ordnung“ zurück, um sich mit der Erosion der Hauptmerkmale des Neoliberalismus auseinanderzusetzen. Diese Merkmale – allen voran Freihandel, begrenzte Staatsmacht und Privatisierung – haben sich mit der kapitalistischen Restauration der ehemaligen Sowjetunion vertieft.

Steven Levitsky und Daniel Ziblat, die mit „How Democracies Die“ (Wie Demokratien sterben) einen landesweiten Bestseller landeten, untersuchen in „Tyranny of the Minority“ (Tyrannei der Minderheit) die Beziehung zwischen der US-Verfassung und dem demokratischen Rückschritt in der letzten Zeit. Ihr Blickfeld ist viel begrenzter als das von Hahn und Gerstle, und in typischer Manier der Mainstream-Politikwissenschaft konzentrieren sie ihre Aufmerksamkeit und ihre Empfehlungen auf die institutionellen Mechanismen des US-Regimes. Sie beleuchten jedoch die pro-faschistischen Unruhen, die am 6. Februar 1934 in Paris stattfanden, gefolgt von der begrenzten Reaktion des französischen Regimes und den Folgen, die dies für das Ende der Dritten Republik hatte. Sie ziehen eine Analogie zwischen der Rolle der „halb-loyalen Demokrat:innen“ und ihrer Nachgiebigkeit gegenüber der extremen Rechten bei der Aushöhlung der französischen Demokratie und dem 6. Januar 2021.²

Die Ereignisse von 1934 in Paris heranzuziehen, um die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten zu diskutieren, entspricht einer Interpretation, die sich einseitig auf die politischen Institutionen konzentriert und die faschistischen Elemente der aktuellen Konjunktur übertreibt. Wie ich weiter unten darlegen werde, waren Italien und Deutschland zu dieser Zeit bereits faschistische Regime, und die „politische Polarisierung“ fand zwischen revolutionären und konterrevolutionären Kräften statt.

Ich baue auf diesem Vergleich aus einer anderen Perspektive als Levitsky und Ziblat auf. Entgegen ihrer These war es nicht die Verderbtheit „halb-loyaler Demokrat:innen“, die die Dritte Republik untergrub, sondern der Vormarsch des Faschismus in Europa. Dieser wurde wiederum durch die verräterische Politik und offene Klassenkollaboration der Kommunistischen Parteien und der Sozialdemokratie in Europa, die die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten an das Programm der Bourgeoisie banden, ermöglicht.

Im Dialog mit den oben genannten Werken diskutiere ich, wie der Neoliberalismus das Zweiparteiensystem formte und den Weg für eine noch stärkere Degradierung des Systems im Zuge der fortschreitenden organischen Krise ebnete. Ich verwende Gerstles Definition vom Ende der neoliberalen Ordnung und Hahns Verständnis der inhärenten illiberalen Tendenz in der amerikanischen Politik, um die Dynamik nachzuvollziehen, die zum 6. Januar 2021 geführt hat. Dabei stelle ich Levitskys und Ziblats Analogie zum 6. Februar 1934 in Frage, die zwar nützlich ist, aber wichtige politische Dynamiken dieser Zeit außer Acht lässt und damit ihre Relevanz für die Gegenwart falsch interpretiert. Im letzten Abschnitt befasse ich mich mit den Herausforderungen, denen sich das politische System angesichts des Verfalls des US-Imperialismus gegenübersieht. Angesichts der Spannungen, die durch die derzeitige Trump-Regierung hervorgerufen werden – eine Kombination aus populistischer Rhetorik, einem Sparprogramm und frontalen Angriffen auf Migrant:innen –, sowie der allgemeinen Klassenkämpfe und der zunehmenden Militarisierung weltweit sind die Voraussetzungen für eine Phase geschaffen, in der es zu plötzlichen Veränderungen der politischen Lage kommen kann. Mit anderen Worten: Die organische Krise hat sich verschärft und eine stärker bonapartistische Trump-Regierung ist dabei Ursache und Folge zugleich.

In den Vereinigten Staaten war der Klassenkampf bisher nicht der bestimmende Faktor, der die organische Krise ausgelöst hat. Allerdings sind wichtige Phänomene von unten aufgetreten. In den letzten Jahren sind junge Menschen dem Sozialismus gegenüber aufgeschlossener geworden. Die Arbeiter:innenbewegung nimmt nun eine aktivere Position in der nationalen Politik ein. Die Zahl der Streiks und Gewerkschaftsgründungen hat zugenommen, obwohl die Gewerkschaftsmitgliedschaft insgesamt weiter zurückgegangen ist. Die Analyse der Grundlagen für die aktuelle Krise des parteiübergreifenden Regimes ist entscheidend, um das Potenzial für einen verschärften Klassenkampf zu erfassen und zu verstehen, wie wir zu einer Politik der Klassenunabhängigkeit kommen können.

Liberale Probleme, illiberale Lösungen

Hahn deckt in seinem Beitrag ein weites Feld ab, von den ersten Jahren des Britischen Empire bis zu Trumps erster Amtszeit. Mit einer beeindruckenden Kenntnis der US-amerikanischen Geschichte beleuchtet „Illiberal America“ die repressiven und autoritären Züge der USA, die von Anfang an in ihrem Wesen verankert waren. Konkret zeigt Hahn, dass diese Komponenten bereits zu Beginn der Kolonisierung vorhanden waren, und stellt damit eine teleologische Sicht der Geschichte hin zu Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage von Privateigentum und politischen Rechten in Frage.

In Bezug auf zeitgenössische Ereignisse argumentiert Hahn, dass „faschistische Impulse“ in den 1920er und 1930er Jahren tief in der Zivilgesellschaft und in Teilen des Regimes verwurzelt waren. Als Beispiel nennt er die American Legion, eine Vereinigung von US-Kriegsveteranen, die gegründet wurde, um die Arbeiter:innenbewegung zu unterdrücken. Diese wurde „von großen Unternehmen und der National Association of Manufacturers [nationaler Fabrikantenverband] subventioniert und setzte Bürgerwehren ein, um Streiks zu brechen und Gewerkschaftsorganisationen anzugreifen, insbesondere als der Congress of Industrial Organizations (CIO) zu wachsen begann“.³ Darauf aufbauend beleuchtet Hahn die ideologische und politische Neuordnung der extremen Rechten in den USA der Nachkriegszeit. Die Bedrohung durch die Sowjetunion und die politischen Grundrechte für Schwarze verstärkten bei großen Teilen der US-Bevölkerung das Gefühl, dass unerwünschte Veränderungen bevorstehen. Illiberale Tendenzen kamen jedoch nicht nur durch den McCarthyismus⁴, George Wallace⁵ oder den „Law and Order“-Politiker Richard Nixon zum Ausdruck, sondern gewannen auch in den folgenden Jahrzehnten weiter an Fahrt. Aufbauend auf Elizabeth Hintons „From The War on Poverty to the War on Crime“ (Vom Krieg gegen die Armut zum Krieg gegen die Kriminalität) nennt Hahn die zunehmende staatliche Unterdrückung schwarzer Gemeinschaften und die Militarisierung der Polizei als Kennzeichen des Neoliberalismus in Amerika. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Präsidentschaft Trump als Ergebnis einer Mainstream-Politik, die bereits Unternehmen gestärkt, Arbeiter:innenrechte, demokratische Rechte und Minderheiten angegriffen und die Überreste des Sozialstaates ausgehöhlt hatte.⁶ Ihr Wesen und ihre Politik entsprechen einer akuten Wiederholung der tiefgreifenden Dynamik, die Hahn präzise erfasst: In Amerika „scheinen illiberale Lösungen immer der Ausweg für liberale Probleme zu sein.“⁷

Die besondere Art der „illiberalen Lösung“, die im heutigen Amerika zum Tragen kommt, wird von Gerstle nachgezeichnet, der argumentiert, dass die neoliberale Ordnung in den 2010er Jahren zu Ende ging, obwohl wichtige Merkmale des Neoliberalismus weiterbestehen. Mit dem Begriff der politischen Ordnung, der auf seiner früheren Arbeit zum New Deal mit Steve Fraser aufbaut, beschreibt einen Zeitraum, in dem sich Wirtschaft, Politik und die allgemeine Ideologie innerhalb der von ihr vorgegebenen Grenzen bewegen, in einer sich gegenseitig verstärkenden Dynamik.⁸ Innerhalb dieser Ordnung sind die Differenzen zwischen den politischen und ideologischen Eliten nicht unbedeutend, tendieren aber zu einer allgemeinen Übereinstimmung. Die neoliberale Ordnung wurde als Reaktion auf den Verfall der vorherigen New-Deal-Ordnung etabliert. Jahrzehntelang „überzeugte die neoliberale Ordnung eine große Mehrheit der Amerikaner davon, dass freie Märkte den Kapitalismus von unnötigen staatlichen Kontrollen befreien und Wohlstand und persönliche Freiheit unter den Amerikanern und dann auf der ganzen Welt verbreiten würden“.⁹ Dies stand im Gegensatz zur New-Deal-Ordnung, die unter anderem von der Akzeptanz des Staates als Akteur bei der Gestaltung der Gesellschaft, der Einschränkung der Macht der Unternehmen und dem Ausbau der Bundesregierung geprägt war.

Gerstle betont, dass die Wirtschaftskrise der 1970er Jahre für die Entstehung des Neoliberalismus von grundlegender Bedeutung war. Im Mittelpunkt der turbulenten 1960er und 1970er Jahre standen die Spannungen zwischen den Klassen, die für die Arbeiter:innenklasse zahlreiche Chancen mit sich brachten. Der Neoliberalismus war lange in der Entstehung begriffen, aber seine Umsetzung war ein mühsamer Prozess, der aus dem Klassenkampf resultierte und von dessen Unwägbarkeiten geprägt war. Die Vereinigten Staaten gingen zwar als stärkstes kapitalistisches Land aus dem Weltkrieg hervor, waren jedoch gezwungen, die Welt mit der Sowjetunion aufzuteilen. Während die sowjetische Bürokratie bei jeder Gelegenheit die Rolle des Klassenvermittlers spielte, stellte ihre Existenz dennoch eine direkte Herausforderung für die Vorherrschaft der USA dar.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und in den folgenden Jahrzehnten kam es zu akuten Klassenkämpfen. In der globalen „Peripherie“ kam es unmittelbar nach dem Weltkrieg zu entscheidenden Konflikten, wie beispielsweise in Griechenland. In den imperialistischen Ländern waren die 1960er und 1970er Jahre geprägt von massiven Antikriegsbewegungen (einschließlich des lebhaften Kampfes in den Vereinigten Staaten gegen den Vietnamkrieg), radikaler Bürgerrechtsbewegungen und des Bündnisses von Studierenden und Arbeiter:innen. Der Neoliberalismus entstand aufgrund dieses besonderen Kräfteverhältnisses, das aus Niederlage bedeutender Kämpfe weltweit hervorgegangen war. Es ist wichtig zu verstehen, wie diese politischen Konflikte und Spannungen die sich wandelnde Ordnung geprägt haben; andernfalls könnte der Neoliberalismus (oder jede andere „Ordnung“ nach Gerstles Definition) als ein Phänomen erscheinen, das ein Eigenleben führt und von den tieferen Spannungen zwischen den Klassen losgelöst auftritt.¹⁰

Die politischen Kosten des Neoliberalismus

Während der New-Deal- und der neoliberalen Ordnung entstanden in den Vereinigten Staaten keine neuen großen politischen Parteien, und das Regime behielt seine grundlegenden Merkmale. Allerdings veränderte sich das Verhältnis zwischen der Arbeiter:innenklasse und dem Zweiparteiensystem erheblich. Die New-Deal-Ordnung integrierte die Arbeiter:innenklasse sowie Schwarze und andere Minderheiten in die Wähler:innenschaft der Demokratischen Partei. Erstere wurden durch die engen Beziehungen der Roosevelt-Regierung zu den Gewerkschaften für sich gewonnen, um radikalere Ausdrucksformen des Klassenkampfs zu unterdrücken und die aufkommenden Massengewerkschaften in das Regime einzubinden. Letztere wurden infolge der Bürgerrechtsgesetzgebung in die Wähler:innenschaft der Demokratischen Partei integriert.

Flexibilität war nie ein Merkmal des US-amerikanischen politischen Regimes, doch nach dem Ende der „Rassentrennung und im Zuge des Neoliberalismus verhärtete es sich im Laufe der Jahrzehnte. Es kam zu einer doppelten Verschiebung: Dixiecrats¹¹ wechselten nach und nach zur Republikanischen Partei, während liberalere Republikaner:innen zur Demokratischen Partei übergingen. Damit gingen ein Rückgang der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien und die Entstehung tieferer Differenzen hinsichtlich der wünschenswerten Entwicklung der USA im Rahmen des Neoliberalismus einher. Es ist wichtig, diesen Prozess als Ergebnis einer programmatischen Verschiebung in beiden Parteien zu verstehen. Die Republikaner festigten ihren Konservatismus, während die Demokraten darauf abzielten, die wachsende Wähler:innenschaft der Minderheiten in ihre Reihen aufzunehmen. Die Neuordnung beider Parteien belastete das bestehende politische Regime und führte zu der derzeitigen Starrheit im Gesetzgebungsprozess. In anderen Worten: Das derzeitig erstarrte Regime kann als „politischer Preis“ des Neoliberalismus verstanden werden. Die anhaltenden Auswirkungen dieser latenten Dynamik wurden so lange abgeschwächt, wie der Neoliberalismus eine politische Ordnung blieb: Die Unterschiede zwischen den Parteien, so stark sie auch waren, beruhten auf einem gemeinsamen Interesse an der Aufrechterhaltung der Grundlagen des Neoliberalismus.

Die Wirtschaftskrise von 2008 versetzte dieser Ordnung einen schweren Schlag. Die USA waren das Epizentrum einer Krise, die politische Erdbeben auslöste, darunter Occupy Wall Street, die Tea Party sowie die Wahlkampagnen von Trump und Sanders im Jahr 2016. Während sich der Neoliberalismus auflöste, funktionierte das politische Regime unter den gleichen allgemeinen Merkmalen. Im Großen und Ganzen war dies bis zum 6. Januar 2021 der Fall. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump die Republikanische Partei bereits auf den Kopf gestellt, aber seine Regierung arbeitete mehr oder weniger innerhalb der bestehenden Grenzen weiter, obwohl sie tiefgreifendere Veränderungen andeutete. Am 6. Januar zeigte sich der Versuch einer parteiübergreifenden Positionierung, um die bestehenden Institutionen zu bewahren. Dieser Versuch verwies zwar auf ein gewisses Maß an „Reserven“ des Zweiparteiensystems und trug dazu bei, eine tiefere Krise zu verhindern, war allerdings nur von kurzer Dauer. 

Die Veränderungen innerhalb der Republikanischen Partei unter Trumps Führung signalisieren eine Anpassung an die Herausforderungen, die sich aus einer postneoliberalen Ära ergeben. In diesem Sinne war der 6. Januar ein Wendepunkt, dessen Folgen der Exekutive durch den Fall Trump v. United States verfassungsrechtlichen Spielraum verschafft und die derzeitige Trump-Regierung gestärkt haben. Gleichzeitig ist es unmöglich, Trumps Aufstieg innerhalb der Republikanischen Partei und seinen Sieg 2024 zu verstehen, ohne die Rolle zu analysieren, die die Demokratische Partei dabei gespielt hat. Sie klammerte sich an die Verteidigung des Status quo, ohne die politische Stärke zu haben, den Großteil der „Bidenomics“, ihrem Wirtschaftsprogramm, durchzusetzen. Sie hielt am „Anti-Trumpismus“ fest, was ein Beweis für den Mangel an Ideen in ihren Reihen ist.

Paris 1934 und der 6. Januar

Der 6. Januar 2021 war der Höhepunkt der organischen Krise in den USA. Der Angriff auf das Kapitol durch MAGA-Anhänger:innen, angefeuert von einem unterlegenen Präsidenten, der versucht hatte, die Wahlergebnisse zu umgehen, zeigte der ganzen Welt, wie groß die Herausforderungen waren, denen sich das US-Regime gegenübersah. In „The Tyranny of the Minority“ setzen sich Levitsky und Ziblat mit dem 6. Januar und den Herausforderungen für die Demokratie, denen die USA heute gegenüberstehen, anhand des historischen Beispiels der pro-faschistischen Unruhen in Paris am 6. Februar 1934 auseinander. In beiden Fällen heben die Autoren die zentrale Rolle von Akteuren hervor, die sie als „halb-loyale Demokrat:innen“ bezeichnen, also diejenigen, die aus Opportunismus vor Bedrohungen der Demokratie kapitulieren.

In Frankreich waren die ersten Jahre nach dem Börsencrash von 1929 weniger hart als in anderen europäischen Ländern. Im Vergleich zu Italien und Deutschland beispielsweise blieben die politischen Institutionen weitgehend unbeschadet. Doch bis 1934 hatte sich die Lage geändert: Die Wirtschaftskrise hatte das Land hart getroffen und zu einer sozialen und politischen Polarisierung geführt. In den Jahren zuvor hatten sich mehrere pro-faschistische Vereinigungen gebildet. Am 6. Februar versammelten sie sich auf der Place de La Concorde in Paris, um einen Angriff auf die Dritte Republik zu starten und die Koalitionsregierung der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Radikalen Partei¹² abzulehnen. Obwohl es nicht zu einem Staatsstreich kam, marschierten Tausende Demonstrant:innen, angeführt von faschistischen Milizen, zur Abgeordnetenkammer und versuchten, das Gebäude zu besetzen. Die Auseinandersetzung endete noch am selben Tag, aber nicht bevor es zu 17 Opfern durch Zusammenstöße zwischen antifaschistischen Kräften und der Polizei gekommen war. Dies war ein Vorbote der kommenden Schrecken, aber zeigte vor allem, dass der Faschismus für Frankreich in der Zwischenkriegszeit ein möglicher Weg war. Schwer erschüttert von der Rezession der 1930er Jahre und unter dem Eindruck der sozialen und politischen Folgen des Ersten Weltkriegs befand sich Frankreich in Aufruhr, wobei sowohl die reaktionären Kräfte als auch die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten die Initiative ergriffen.

Für Levitsky und Ziblat spielten „halb-loyale Demokrat:innen“ in Form der Republikanischen Föderation eine entscheidende Rolle beim Zusammenbruch der parlamentarischen Demokratie in Frankreich. Die Konservativen reagierten zu nachsichtig auf die faschistischen Ausschreitungen und verließen den Ausschuss, der zur Untersuchung der Ereignisse vom 6. Februar eingerichtet worden war. Mit den Worten von Levitsky und Ziblat: „Der daraus resultierende Ausschussbericht war praktisch zahnlos. Da es keine Rechenschaftspflicht für die Ereignisse vom 6. Februar gab, wurde die französische Demokratie stark geschwächt. Innerhalb von sechs Jahren war sie tot.“ In liberaler Manier analysieren die Autoren die Ereignisse, indem sie sich auf politische Institutionen konzentrierten, als ob deren relative Autonomie eher einer absoluten gleichkäme. In diesen sechs Jahren verschob sich jedoch die politische Lage, und der entscheidende Kampf fand an anderer Stelle statt. Im Mittelpunkt standen weder halb-loyale noch loyale Demokrat:innen, sondern Arbeiter:innen, Arbeiter:innenorganisationen und die Sozialistische und die Kommunistische Partei, wenn auch mit unterschiedlichen Perspektiven. Frankreich war in diesen entscheidenden Jahren Schauplatz einer der ersten Erfahrungen mit einer Volksfront. Im Mai 1935 unterzeichneten der französische Außenminister Pierre Naval und der sowjetische Außenminister Maxim Litwinow den Vertrag über gegenseitige Hilfe. Dieser Vertrag markierte einen abrupten Wechsel von der ultra-linken Politik der Dritten Periode¹³ hin zu offener Klassenkollaboration. Als eine der Folgen des Vertrags genehmigte die Sowjetunion die militärische Wiederaufrüstung Frankreichs. Die Volksfront (in Frankreich „Front populaire“) wurde von der Kommunistischen Partei rhetorisch als Beispiel für die 1921 und 1922 von der Dritten Internationale ausgearbeitete Taktik der „Einheitsfront“ gerechtfertigt.

Tatsächlich war sie jedoch alles andere als eine Einheitsfront. Die Einheitsfront ist eine Taktik, die darauf abzielt, die Kräfte der Arbeiter:innenklasse gegen die Bourgeoisie zu vereinen. Dabei werden die verschiedenen Führungen der Arbeiter:innenklasse, wie Gewerkschaften, Gewerkschaftsverbände, sozialdemokratische (zu diesem Zeitpunkt die SFIO in Frankreich) und kommunistische Parteien sowie andere Organisationen, dazu gezwungen, sich für ein bestimmtes Ziel „zusammenzuschließen“. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die vollständige politische Unabhängigkeit, einschließlich der Freiheit der Beteiligten, die Politik anderer Parteien oder Gruppen zu kritisieren. Durch eine gemeinsame politische Erfahrung im Klassenkampf, die die Reihen der Arbeiter:innenklasse vereint, und eine korrekte Ausrichtung der revolutionären Gruppen kann die Einheitsfront die Entwicklung einer revolutionären Partei mit großer Reichweite beschleunigen und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Arbeiter:innenregierung deutlich machen, um Faschismus und Krieg zu verhindern.¹⁴

Die Volksfront hingegen ist ein Bündnis der Führung der Arbeiter:innenklasse mit bürgerlichen Parteien. Als die Kommunistische Partei der Volksfront beitrat, vertrat sie angeblich nationale Interessen. Tatsächlich ist es jedoch das Ziel der Volksfront, die Interessen und die Politik der Arbeiter:innenklasse ihren Klassenfeinden unterzuordnen. Vor dem Ende der Dritten Republik durch den Einmarsch der deutschen Armee gab es eine massive Welle von Aktivitäten der Arbeiter:innenklasse, mit der Übernahme von Fabriken (die die Streiks der Automobilgewerkschaft UAW in Detroit inspirierten) und Zusammenstößen zwischen antifaschistischen und faschistischen Kräften auf den Straßen. Die Ausweitung dieser Welle zu einer hegemonialen Politik der Arbeiter:innenklasse war der einzige Weg, um die Katastrophe des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Die Übernahme des Volksfrontansatzes in Frankreich, Spanien und mehreren anderen Ländern, darunter auch den Vereinigten Staaten, schloss diese Möglichkeit jedoch systematisch aus.

Trump 2.0 in einem verknöcherten Regime

Die Spannungen im politischen Regime der USA sind untrennbar mit dem Klassenkampf verbunden. Mit Blick auf Frankreich im Jahr 1934 spielte die verräterische Politik des Stalinismus, die von ultralinkem Sektierertum zur Volksfront schwankte, eine entscheidende Rolle dabei, eine Reaktion der Arbeiter:innenklasse zu verhindern. Das politische Regime, die Struktur der Mainstream-Parteien und das Fehlen einer starken kommunistischen Partei gehören zu den Unterschieden zwischen dem Frankreich von 1934 und den Vereinigten Staaten von heute. Auch die Präsenz Frankreichs in der internationalen Politik damals und die der Vereinigten Staaten heute liegen meilenweit auseinander. Die Ereignisse von 1934 und ihre Folgen beleuchten jedoch allgemeine Trends, die für die USA heute relevant sind – und zwar nicht aus den Gründen, die Levitsky und Ziblat hervorheben.

Trumps zweite Amtszeit steht in direktem Zusammenhang mit dem 6. Januar. Der Sturm auf das Kapitol war der schwächste Punkt des amerikanischen politischen Regimes seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Ausschuss zur Untersuchung des 6. Januar war nicht so pro forma wie der französische Ausschuss: Er diente als Grundlage für das zweite (abgelehnte) Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das FBI, das bereits unter Spannung stand, verhaftete über 900 Personen, und die extreme Rechte wurde in die Defensive gedrängt. Die Republikanische Partei entschied sich jedoch schnell dafür, Trump wieder zu unterstützen. Die „halb-loyalen Demokrat:innen“ schlugen den Weg der Beschwichtigung ein und nahmen ihre vorherige Ablehnung Trumps wegen des 6. Januar zurück.¹⁵ Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum 6. Januar stellte fest, dass Präsidenten nicht für Verbrechen angeklagt werden können, die sie während ihrer Amtszeit begangen haben – ein wegweisendes Urteil, das den Weg für eine stärkere Exekutive ebnete. Die Folgen des 6. Januar gehen auch auf das Konto der Demokraten, die ihr Bestes getan hatten, um Black Lives Matter an die Wahlurnen zu bringen und später die Herausforderungen einzudämmen und zu „bewältigen“, die sich aus der Arbeiter:innenbewegung und der Palästina-Bewegung ergaben.

Trumps Sieg beruhte auf einer Koalition verschiedener Kapitalblöcke und einer MAGA-Basis, die sich aus Teilen des Kleinbürgertums, der ländlichen Bevölkerung und der Arbeiter:innenklasse zusammensetzte. Seine verworrene Agenda steht im Gegensatz zu dem Wenigen, was die Demokratische Partei zu bieten hat. Basierend auf dem „Project 2025“ und seinem umfangreichen Think-Tank-Netzwerk ist Trump 2.0 ein Versuch, eine stärkere Exekutive auf Kosten des Kongresses, die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Exekutive und ein „klassisches“ Sparprogramm zu kombinieren. Eine vehement migrationsfeindliche populistische Ideologie verbindet diese schwerfälligen Komponenten provisorisch miteinander und artikuliert Trumps Agenda durch ein fremdenfeindliches und nationalistisches Programm. Die jüngsten Entwicklungen in Los Angeles haben jedoch gezeigt, dass diese Rhetorik nur begrenzt dazu geeignet ist, die Koalition zusammenzuhalten. Die Unfähigkeit der Demokratischen Partei hat einen Teil der großen Tech-Unternehmen in Richtung Trump getrieben, mit dem Versprechen von Steuersenkungen und Deregulierung.

Entgegen einiger Interpretationen will die Trump-Regierung nicht den Umfang der Regierung an sich reduzieren, sondern sie politisiert den seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Staatsapparat. Nach dem Krieg wuchs der amerikanische Staat dramatisch an. Die Durchsetzung seiner neu gewonnenen Stellung in der internationalen Ordnung, eine stärkere Exekutive und ein stärker zentralisierter Staat führten zur Schaffung einer Vielzahl von Bundesbehörden, Ämtern und Programmen. Die „Ordnung“ des New Deal erweiterte die Befugnisse der Bundesregierung, basierte jedoch auf den Rechten der Bundesstaaten und der Rassentrennung. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die Bundesregierung, hauptsächlich durch Bürgerrechtsgesetze, die „Polizeibefugnisse“ der Bundesstaaten und stellte damit deren „Vorherrschaft“ in Frage. Trump versucht, den bürokratischen Apparat selektiv abzubauen und neu zu ordnen, um die Macht unter dem Deckmantel der „Trockenlegung des Sumpfes“ in der Exekutive zu konzentrieren.

Infolgedessen entsteht ein stärkerer Bonapartismus als in Trumps erster Amtszeit.¹⁶ Der unglaublich undemokratische Charakter des politischen Regimes (das von beiden Parteien aufrechterhalten wird) begünstigt die Republikaner im Kongress unverhältnismäßig stark. In Verbindung mit Trumps Fähigkeit, den Staatsapparat gegen Feinde einzusetzen und Freunde zu belohnen, gibt die Republikanische Partei aktiv die traditionelle Autorität des Kongresses ab. Die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof begünstigt Trump und seine Ambitionen. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit uneingeschränkter Unterstützung; wie sich bereits an einigen Fragen gezeigt hat, wird der Oberste Gerichtshof seine institutionelle Unabhängigkeit nicht vollständig aufgeben.

Der Widerstand gegen Entführungen und Operationen der Abschiebebehörde ICE in Los Angeles hat den offenen Klassenkampf wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Mobilisierungen in LA bestehen aus Arbeiter:innen, Jugendlichen und populären Schichten, die sich dem Einfluss der Gewerkschaften entziehen. Deren derzeitige zurückhaltende Reaktion auf die empörenden rassistischen Angriffe deutet auf ihre Anpassung sowohl an das Zwei-Parteien-Regime als auch an die konservativeren Schichten in ihren Reihen hin. In den letzten Jahren war die organische Krise innerhalb der Grenzen des politischen Regimes am intensivsten. Eine wichtige Ausnahme bildete BLM im Jahr 2020. Die Erfordernisse des neuen Moments stehen im Widerspruch zum verknöcherten Regime. Die Demokraten, Partei des Status quo, zahlen den Preis, indem sie ihre Energien darauf konzentrieren, die Krise in den Grenzen des Regimes zu halten. Der Preis ist hoch, denn bisher ging die Verteidigung des Regimes zu Lasten der Partei. Die Gewerkschaftsführungen waren dabei entscheidende Mitwirkende; Bidens Amtszeit zeichnete sich dadurch aus, Führungsfiguren der progressiven Linken für politische Projekte der Regierung einzunehmen, kombiniert mit einer halben legislativen Lähmung, die durch den lautstarken konservativen Flügel der Demokraten auferlegt wurde. All das in dem ständigen Bemühen, die Angelegenheiten der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten von der Politik fernzuhalten.

Die neue Regierung konzentriert sich auf viele komplexe Ziele – einige davon sind miteinander verbunden, andere stehen im Widerspruch zueinander. Zu den wenigen bereits genannten Zielen gehört die Neupositionierung der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne. Die nationalistische Wende zeugt vom starken Rückgang der US-Hegemonie nach 2008; Trumps Zölle können auch als chaotische Methode, diesen Rückzug möglichst vorteilhaft abzuwickeln, angesehen werden. Der Slogan „Trump Always Chickens Out“ (Trump kneift immer) leitet sich aus dem Konflikt zwischen den Ambitionen dieses Projekts und den Herausforderungen einer schwindenden Weltmacht ab. Europa hat mit einer erheblichen Erhöhung der Militärausgaben reagiert. Allein dies würde die volle Aufmerksamkeit der Regierung erfordern, die sich jedoch in anderen Bereichen behaupten muss.

In diesem politischen Szenario ist die Regierung gezwungen, sich zu übernehmen, was die Spannungen zwischen Trump und seinen politischen Gegnern im In- und Ausland verstärkt. Außerdem führt dies zu einer erhöhten Volatilität der Lage, was wiederum eine Reaktion seiner Gegner erzwingt. Das Auftreten von Klassenkämpfen – wie beispielsweise der Kampf gegen die ICE-Razzien in LA – prägt und verändert diese Reaktionen und verschärft sie weiter. Es gab verschiedene Bemühungen zur Deeskalation, indem Trump umgangen wurde, von der Operation zur Beruhigung der Spannungen mit der Bundesregierung in Kalifornien bis hin zur Lobbyarbeit von Teilen des Finanzkapitals gegen die hohen Zölle. Dennoch zehren diese Bemühungen an den beteiligten Akteuren, verstärken die Spannungen und haben unvorhersehbare Folgen. Unvorhersehbare Ergebnisse sind auch aufgrund der Haltung der Regierung zur internationalen Politik wahrscheinlich – was sich wiederum auf ihre eigene Koalition und in gewissem Maße auch auf das Regime auswirkt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat Trump behauptet, dass die Angriffe der USA auf die nukleare Infrastruktur des Iran effektiv einen Waffenstillstand zwischen dem Iran und Israel erzwungen hätten, nachdem Israel iranische Militärstützpunkte angegriffen hatte und Iran mit Angriffen auf Israel reagiert hatte. Trumps Angriff auf den Iran hat starke Kritik von MAGA-Persönlichkeiten hervorgerufen, wobei Steve Bannon und Tucker Carlson die prominentesten Beispiele sind. Die Situation ist noch lange nicht vorbei.

Die Auswirkungen des Klassenkampfs bestimmen zum Teil ein Regime, das durch das Ende der neoliberalen Weltordnung erschüttert ist. Als Reaktion auf dieses sich wandelnde Terrain, sowohl von oben durch den Staat und seine Institutionen als auch von unten durch die Reaktion der Arbeiterklasse, geraten die alte politische Ordnung und die sich abzeichnenden Merkmale dieser neuen Zeit aneinander und koexistieren in gegenseitiger Spannung sowohl im Inland als auch international. Dies schafft die Voraussetzungen für scharfe Verschiebungen in der politischen Lage, sowohl nach rechts – in Form von zunehmendem Bonapartismus und autoritären Maßnahmen – als auch nach links – mit einer höheren Aktivität der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten. Die Möglichkeit einer „Deeskalation“, so kostspielig und unvorhersehbar sie auch sein mag, ist ein wesentlicher Trumpf des Regimes.

Die Arbeiter:innenbewegung befindet sich, angetrieben von BLM und Generation U, seit mehreren Jahren im Aufschwung, und die Bewegung für Palästina hat die Studierendenbewegung wiederbelebt. Dennoch rechtfertigt das allgemeine Niveau des Klassenkampfs in den USA keinen umfassenden Angriff faschistischer Kräfte auf das Regime, um die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu wahren. Wir leben in Amerika nicht unter einem faschistischen Regime. Die Finanzbourgeoisie hat ihre letzte Karte noch nicht ausgespielt; es gibt keine massive Aufrüstung des Kleinbürgertums mit dem Ziel der Zerstörung der Institutionen der Arbeiter:innenklasse und der kapitalistischen Demokratie. Gleichzeitig ist die politische Situation nicht frei von faschistischen Tendenzen, da der Bonapartismus diese in sich trägt. 1934 argumentierte Trotzki gegen die Kommunistische Partei Frankreichs und diejenigen, die ihre politische Orientierung auf eine klare Unterscheidung zwischen kapitalistischer Demokratie und Faschismus stützten. Er stelle fest, dass „sich zwischen die parlamentarische Demokratie und das faschistische Regime unvermeidlich eine Reihe von Übergangsformen einschalten, die einander bald ‚friedlich‘, bald durch Bürgerkrieg ablösen“.¹⁷ Die Spannungen hin zu einer relativ vorläufigen Stabilisierung des Zweiparteiensystems oder der weiteren Entwicklung bonapartistischer Züge – oder sogar der Zunahme der Aktivitäten der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten – werden nicht nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Initiativen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten auf der ganzen Welt, von Palästina über Europa, Asien und Afrika bis hin zu Lateinamerika, werden die Reaktionen der imperialistischen Bourgeoisie prägen. In dieser Zwischenzeit können nur entschlossene Aktionen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten den Vormarsch der extremen Rechten bekämpfen und damit ihre historischen Interessen verteidigen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Juni im Left Voice Magazine.

Fußnoten

1. 1. Wie ich in einem vorherigen Artikel dargelegt habe, „verknüpft das gramscianische Konzept der organischen Krise drei Komponenten miteinander: 1) die Antagonismen zwischen den ‚Vertretern‘ und den ‚Vertretenen‘; 2) die Infragestellung der Fähigkeit der herrschenden Klasse, die Nation zu führen; und 3) eine Krise der staatlichen Autorität. Das Auftreten der organischen Krise in den USA war das Ergebnis der Krise des Neoliberalismus und veranlasste verschiedene Bereiche der Gesellschaft, im Kontext dieser Hegemonialkrise aktiv zu werden.“ Daniel Kovács: The Reconfiguration of the Capitalist Parties in Light of Trump’s Victory, Left Voice, 9. November 2024, https://www.leftvoice.org/the-reconfiguration-of-the-capitalist-parties-in-light-of-trumps-victory/ [2. September 2025], eigene Übersetzung.
2. 2. Den Autoren zufolge „leugnen oder verharmlosen halb-loyale Demokraten im Gegensatz zu überzeugten Demokraten die gewalttätigen oder antidemokratischen Handlungen ihrer Verbündeten. Sie machen möglicherweise ‚False Flag‘-Operationen für die Gewalt verantwortlich. Sie spielen möglicherweise die Bedeutung antidemokratischen Verhaltens herunter, lenken Kritik ab, indem sie auf ähnliches (oder schlimmeres) Verhalten der Gegenseite aufmerksam machen, oder rechtfertigen oder dulden die Handlungen auf andere Weise. Halb-Loyalisten versuchen häufig, es allen recht zu machen: Sie äußern Missbilligung gegenüber den Methoden der Täter, sympathisieren aber gleichzeitig mit deren Zielen. Oder sie schweigen einfach angesichts gewalttätiger Angriffe auf die Demokratie.“ Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Tyranny of the Minority, Crown, New York 2023, S. 43–44, eigene Übersetzung. Am 6. Januar 2021 stürmte Anhänger:innen Donald Trumps das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, A. d. Ü.
3. 3. Hahn fährt fort: „Tatsächlich war die Legion Teil eines ausgedehnten Netzwerks neuerer Gruppen und etablierter Organisationen, durch das faschistische Ideen zirkulieren und ein aufgeschlossenes Publikum finden konnten.“ Steven Hahn: Illiberal America: A History, W.W. Norton & Company, New York 2024, S. 239, eigene Übersetzung. Der CIO war ein 1935 gegründeter Gewerkschaftsbund, der vor allem Industriearbeiter:innen organisierte, die zuvor nicht Mitglied einer Gewerkschaft gewesen waren, A. d. Ü.
4. 4. Mit McCarthyismus wird die Periode eines ins Absurde übersteigerten Antikommunismus zu Beginn des Kalten Krieges bezeichnet. Ihren Namen erhielt sie durch den Senator Joseph McCarthy, der eine treibende Kraft bei der Verfolgung tatsächlicher wie vermeintlicher Kommunist:innen war, A. d. Ü.
5. 5. George Wallace war als Mitglied der Demokratischen Partei zwischen 1963 und 1987 viermal Gouverneur des US-Bundesstaats Alabama. Er war vehementer Verfechter der „Rassentrennung“, A. d. Ü.
6. 6. Ebd., S. 342–43.
7. 7. Ebd., S. 137.
8. 8. Steve Fraser und Gary Gerstle: The Rise and Fall of the New Deal Order, 1930-1980. Princeton University Press, Princeton 1989.
9. 9. Gary Gerstle: The Rise and Fall of the Neoliberal Order, Oxford University Press, Oxford 2022, S. 297, eigene Übersetzung.
10. 10. Wie Emilio Albamonte zusammenfasst: „Der Neoliberalismus war eine reaktionäre Lösung für jenes ungeklärte Kräfteverhältnis, das sich aus dem widersprüchlichen Ausgang des Zweiten Weltkriegs ergab und dessen Lösung die ‚Jalta-Ordnung‘ nur aufgeschoben hatte. Daher rührt seine historische Bedeutung. Diese Ordnung wurde von den Diktaturen in Lateinamerika, in Chile, Bolivien, Argentinien usw. durchgesetzt, die als ‚Beispiele‘ dargestellt wurden. Sie wurde durch den Sieg über sehr starke Streiks wie den der englischen Bergarbeiter:innen durchgesetzt, die Streiks in Italien, den Streik der Fluglots:innen in den USA unter der Reagan-Regierung, der die US-amerikanische Wirtschaft lahmgelegt hatte. Mit der Niederlage dieser und vieler anderer Prozesse und mit der anschließenden Ausdehnung auf China und andere wurde die wichtige Periode der relativen Stabilität erreicht, die als Neoliberalismus bezeichnet wurde, und in der jene Ideologie durchgesetzt wurde, die die ‚erfolgreichste in der Geschichte‘ sein sollte, wie Perry Anderson sagte. Das ist das, was sich 2008 erschöpfte.“ Emilio Albamonte: Die marxistische Methode und die Aktualität der Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen, Klasse Gegen Klasse, 13. März 2021, https://www.klassegegenklasse.org/die-marxistische-methode-und-die-aktualitaet-der-epoche-von-krisen-kriegen-und-revolutionen/ [5. September 2025].
11. 11. Rechte Demokraten aus den Südstaaten, die die Segregation unterstützten, A. d. Ü.
12. 12. Die Radikale Partei war die traditionelle Partei des französischen Kleinbürger:innentums. Sie vertrat pro-kapitalistische, republikanische Positionen. Die Bezeichnung „radikal“ bezieht sich auf die Ablehnung der Monarchie, A. d. Ü.
13. 13. Die Politik der Kommunistischen Internationale und ihrer Parteien in der „Dritten Periode“ war gekennzeichnet durch die Charakterisierung der Sozialdemokratie als „sozialfaschistisch“ und die Ablehnung einer Einheitsfrontpolitik gegenüber der Sozialdemokratie und der von ihr dominierten Gewerkschaften gegen den Faschismus, A. d. Ü.
14. 14. Als die Taktik 1921 und 1922 formuliert wurde, stützte sie sich auf die Parteien der Kommunistischen Internationale, die zu diesem Zeitpunkt noch keinen hegemonialen Einfluss auf die Arbeiter:innenklasse hatten, um ihren Einflussbereich auszuweiten und weite Teile der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten anzuführen. Mit der thermidorianischen Politik des Stalinismus führten die Linke Opposition und dann die Bewegung für eine Vierte Internationale den revolutionären Charakter der Taktik fort.
15. 15. Levitsky und Ziblat führen weiter aus: „Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, folgten dem Drehbuch der Halb-Loyalisten bis ins kleinste Detail. Während Trumps gesamter Amtszeit betrieben sie Beschwichtigungspolitik, duldeten Trumps antidemokratisches Verhalten und schützten ihn vor Amtsenthebung und Absetzung. Sowohl McConnell als auch McCarthy wussten, dass Biden die Wahl 2020 gewonnen hatte, und waren beunruhigt über Trumps Weigerung, seine Niederlage zu akzeptieren. Beide Männer waren entsetzt über den Aufstand vom 6. Januar, gaben Trump die Schuld dafür und sagten ihren Kollegen hinter verschlossenen Türen, dass er seines Amtes enthoben werden sollte. […] Als jedoch klar wurde, dass die meisten republikanischen Wähler Trump treu blieben, kehrten die Führer der Republikanischen Partei zur Beschwichtigungspolitik zurück.“ Levitsky und Ziblatt: Tyranny of the Minority, S. 126f.
16. 16. Bonapartismus bezeichnet eine Regierungsform, die aus der Unfähigkeit der Bourgeoisie entsteht, zu regieren wie bisher. Sie stützt sich stärker auf den Staatsapparat, die Bürokratie, die Exekutive und die Streitkräfte, zum Nachteil des Parlaments. Ihr Ziel ist es, das Privateigentum zu verteidigen und Ordnung durchzusetzen, dabei aber entscheidende Konfrontationen zu vermeiden.
17. 17. Leo Trotzki: Bonapartismus und Faschismus, in: Unser Wort, Wochenzeitung der Internationalen Kommunisten Deutschlands, Nummer 43, 4. Juliwoche 1934, S. 2, https://www.sozialistischeklassiker2punkt0.de/sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1934/leo-trotzki-bonapartismus-und-faschismus.html [5. September 2025].

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