Hintergründe

Das Problem des Reformismus

Revolutionär*innen lehnen klassischerweise die Politik von Reformist*innen ab, sich auf elektorale sowie legislative Prozesse und den kapitalistischen Staat zu verlassen. Hier ist der Grund.

Das Problem des Reformismus

Dieser Artikel von Robert Bren­ner wurde ursprünglich 1992 in Against the Cur­rent (dt. “Gegen den Strom”) veröf­fentlicht. Für die Veröf­fentlichung im Deutschen wurde der Text gekürzt. Wir druck­en die Über­set­zung zur Doku­men­ta­tion der dama­li­gen Diskus­sion ab und teilen nicht alle poli­tis­chen Ansicht­en des Autors, ins­beson­dere sind wir der Ansicht, dass das Über­gang­spro­gramm aktuell ist und das rev­o­lu­tionäre Pro­gramm sich daher dur­chaus vom reformistis­chen stark unter­schei­det.

 

Ich wurde gebeten, über die his­torischen Lehren der Rev­o­lu­tio­nen im 20. Jahrhun­dert zu sprechen. Aber nach­dem wir in erster Lin­ie an his­torischen Lehren inter­essiert sind, die ver­mut­lich für das 21. Jahrhun­dert Rel­e­vanz haben, denke ich, es wäre passender, die Erfahrun­gen mit Refor­men und dem Reformis­mus zu betra­cht­en.

Reformis­mus ist unser ständi­ger Begleit­er, aber er kündigt sich sel­ten an und stellt sich nor­maler­weise unter anderem Namen und auf fre­undliche Art und Weise vor. Trotz­dem ist er unser wichtig­ster poli­tis­ch­er Geg­n­er und wir soll­ten ihn bess­er ver­ste­hen.

Zuerst soll­ten wir klarstellen, dass der Reformis­mus sich nicht durch sein Inter­esse an Refor­men abhebt. Sowohl Revolutionär*innen als auch Reformist*innen ver­suchen, Refor­men durchzuset­zen. In der Tat, als Sozialist*innen sehen wir unser Haupt­geschäft im Kampf für Refor­men.

Wie wir sind auch Reformist*innen daran inter­essiert, diese Refor­men zu gewin­nen. Tat­säch­lich teilen Reformist*innen unser Pro­gramm zu einem sehr großen Teil, zumin­d­est in Worten. Sie sind für höhere Löhne, volle Beschäf­ti­gung, einen besseren Sozial­staat, stärkere Gew­erkschaften, sog­ar für eine Arbeiter*innenpartei in den USA, neben der Demokratis­chen- und der Repub­likanis­chen Partei.

Tat­sache ist jedoch dass es im All­ge­meinen nicht reichen wird, die Reformist*innen in Bezug auf ihr Pro­gramm zu über­bi­eten, wenn wir Men­schen unter unserem rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chem Ban­ner, und weg vom Reformis­mus, organ­isieren wollen. Stattdessen wird dies über unsere The­o­rie – unser Ver­ständ­nis der Welt – und am wichtig­sten, durch unsere Methodik und unsere Prax­is geschehen.

Was den Reformis­mus von uns unter­schei­det, sind seine poli­tis­chen Meth­o­d­en und seine The­o­rie, nicht das Pro­gramm. Schema­tisch gesprochen argu­men­tieren Reformist*innen, dass staatliche Inter­ven­tio­nen dem Kap­i­tal­is­mus langfristig Sta­bil­ität und Wach­s­tum ermöglichen kön­nen, auch wenn die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft, ein­mal alleine gelassen, zur Krise neigt. Gle­ichzeit­ig argu­men­tieren sie, dass der Staat ein Instru­ment ist, das von jed­er Gruppe für ihre Inter­essen genutzt wer­den kann — ein­schließlich der Arbeiter*innenklasse.

Die grundle­gende Strate­gie der Reformist*innen fol­gt direkt aus diesen Annah­men. Die Aus­ge­beuteten und  Unter­drück­ten kön­nen und soll­ten sich in erster Lin­ie ver­suchen Wahlen zu gewin­nen, um Kon­trolle über den Staat zu erhal­ten, und so durch Geset­ze den Kap­i­tal­is­mus reg­ulieren und auf dieser Grund­lage ihre Arbeits­be­din­gun­gen und Lebens­stan­dards zu verbessern.

Das Paradox des Reformismus

Natür­lich haben Marxist*innen schon immer ihre eige­nen The­o­rien und Strate­gien denen der Reformist*innen gegenüber gestellt. Aber genau­so wichtig im Kampf gegen den Reformis­mus ist es, zu erörtern, dass sowohl die the­o­retis­che Grund­lage des Reformis­mus, als auch die reformistis­che Prax­is, am besten zu ver­ste­hen sind, anhand der charak­ter­is­tis­chen sozialen Kräfte, auf die sich der Reformis­mus his­torisch stützt – ins­beson­dere in Form der Ratio­nal­isierung der Bedürfnisse und Inter­essen von Gewerkschaftsfunktionär*innen und par­la­men­tarischen Politiker*innen, eben­so wie von bürg­er­lichen Anführer*innen der Bewe­gun­gen der Unter­drück­ten.

Die charak­ter­is­tis­che soziale Grund­lage des Reformis­mus ist nicht von rein sozi­ol­o­gis­chem Inter­esse, sie ist der Schlüs­sel zu dem zen­tralen Para­dox­on, das den Reformis­mus seit sein­er Entste­hung als eigen­ständi­ge Bewe­gung inner­halb der sozialdemokratis­chen Parteien (evo­lu­tionär­er Sozial­is­mus), um 1900, definiert und ver­fol­gt. Mit anderen Worten, die sozialen Kräfte im Herzen des Reformis­mus und ihre Organ­i­sa­tio­nen sind poli­tis­chen Meth­o­d­en (und The­o­rien, um diese zu recht­fer­ti­gen) verpflichtet, die sie let­ztlich daran hin­dern, ihre eige­nen Refor­mziele zu sich­ern — ins­beson­dere der elektorale/legislative Pfad und das staatliche Reg­ulieren von Pro­duk­tionsver­hält­nis­sen.

Deswe­gen erforderten die Errun­gen­schaften der wichtig­sten Refor­men des 20. Jahrhun­derts im All­ge­meinen nicht nur einen Bruch mit, son­dern einen sys­tem­a­tis­chen Kampf gegen den organ­isierten Reformis­mus, seine Anführer*innen und deren Organ­i­sa­tio­nen. Denn der Gewinn solch­er Refor­men hat in nahezu jedem Fall Strate­gien und Tak­tiken erfordert, die der organ­isierte Reformis­mus nicht gut heißen kon­nte, denn er brachte seine soziale Stel­lung und seine Inter­essen in Gefahr: Ein hohes Maß an kämpferischen Masse­nak­tio­nen, mas­sive Geset­zesver­stöße und das Schmieden von zunehmend klassen­weit­en Verbindun­gen aktiv­er Sol­i­dar­ität – zwis­chen gew­erkschaftlich und nicht gew­erkschaftlich Organ­isierten, zwis­chen Beschäftigten und Erwerb­slosen, und so weit­er.

Der reformistische Blick

Die Ker­naus­sage der reformistis­chen Welt­sicht ist, dass die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft, wenn auch anfäl­lig für Krisen, let­z­tendlich staatlichen Reg­ulierun­gen unter­wor­fen ist.

Reformist*innen behaupten – auf ver­schiedene Weisen -, dass was die Krise aus­macht, unkon­trol­liert­er Klassenkampf ist. Sie haben deswe­gen oft die Mei­n­ung vertreten, die kap­i­tal­is­tis­che Krise entstünde aus ein­er “zu großen” Aus­beu­tung der Arbeiter*innen durch Kapitalist*innen im Inter­esse der gesteigerten Rentabil­ität. Dies führe zu Prob­le­men für das ganze Sys­tem, da es zu ein­er unzure­ichen­den Kaufkraft der Arbeiter*innen käme, die nun nicht genug von dem, was sie pro­duziert haben, zurück­kaufen kön­nen. Unzure­ichende Nach­frage führt zu ein­er Unterkon­sump­tion­skrise — zum Beispiel (nach reformistis­ch­er The­o­rie), die Große Depres­sion der 1930er.

Reformist*innen argu­men­tieren außer­dem, eine kap­i­tal­is­tis­che Krise könne ander­er­seits auch durch “zu starken” Wider­stand der Arbeiter*innen in den Pro­duk­tion­sstät­ten entste­hen. Durch das Block­ieren von inno­v­a­tiv­en Tech­nolo­gien oder der Weigerung, härter zu arbeit­en, ver­min­dern Arbeiter*innen den Pro­duk­tiv­ität­sanwachs. Dies wiederum bedeutet einen langsamer wach­senden Kuchen, ver­min­derte Rentabil­ität, niedrigere Investi­tio­nen und let­z­tendlich eine “Ange­bot­skrise” — zum Beispiel (nach reformistis­ch­er The­o­rie), der aktuelle [1993] wirtschaftliche Abschwung, der Ende der 1960er begann.

Aus diesem Ansatz fol­gt, dass, weil Krisen das unbe­ab­sichtigte Ergeb­nis aus unkon­trol­liertem Klassenkampf sind, nur der Staat die wirtschaftliche Sta­bil­ität und das Wach­s­tum durch die Reg­ulierung von Einkom­mensverteilung und Kap­i­tal-Arbeits-Beziehun­gen in der Pro­duk­tion bewirken kann. Die Fol­gerung ist, Klassenkampf ist nicht wirk­lich nötig, da er wed­er im Langzeit­in­ter­esse der Kapitalist*innen, noch der Arbeiter*innenklasse ist, wenn sie nur dazu gebracht wer­den kön­nen, ihre Hand­lun­gen zu koor­dinieren.

Der Staat als “neutrales System”

Die reformistis­che The­o­rie vom Staat passt sehr gut in diese poli­tis­che Ökonomie. In dieser Sichtweise ist der Staat ein autonomes Sys­tem der Macht, grund­sät­zlich neu­tral, das von jedem genutzt wer­den kann. Daraus fol­gt, dass Arbeiter*innen und Unter­drück­te ver­suchen soll­ten, die Kon­trolle über ihn zu erlan­gen, mit dem Ziel, die Wirtschaft zu steuern, um wirtschaftliche Sta­bil­ität und Wach­s­tum zu gewährleis­ten und, auf dieser Grund­lage, Refor­men in ihren eige­nen materiellen Inter­essen durchzuset­zen.

Die poli­tis­che Strate­gie des Reformis­mus entste­ht fol­gerichtig aus sein­er Sicht auf die Wirtschaft und den Staat. Arbeiter*innen und Unter­drück­te soll­ten sich vor allem auf das Wählen von reformistis­chen Politiker*innen ins Amt konzen­tri­eren. Weil staatliche Inter­ven­tio­nen durch eine reformistis­che Regierung langfristige Sta­bil­ität und Wach­s­tum im Inter­esse des Kap­i­tals, eben­so wie der Arbeit sich­ern kön­nen, gibt es keinen Grund, zu glauben, dass Arbeitgeber*innen sich stur gegen eine reformistis­che Regierung stellen wer­den.

Solch eine Regierung kann die Unterkon­sump­tion­skrise ver­mei­den, indem sie eine umverteilende Steuer­poli­tik umset­zt, und ver­sorgungs­seit­ige Krisen, durch die Ein­rich­tung staatlich­er Arbeiter*innenführungsausschüsse im Inter­esse der Pro­duk­tiv­itätssteigerung. Auf Grund­lage ein­er wach­senden, zunehmend pro­duk­tiv­eren Wirtschaft kann der Staat die Aus­gaben für staatliche Dien­stleis­tun­gen kon­tinuier­lich erhöhen und gle­ichzeit­ig die Tar­ifver­hand­lun­gen regeln, um allen Parteien Fair­ness zu garantieren.

Reformist*innen wür­den behaupten, dass Arbeiter*innen organ­isiert und wach­sam bleiben müssen – ins­beson­dere in den reformistis­chen Gew­erkschaften – und darauf vor­bere­it­et sein müssen, sich gegen abtrün­nige Kapitalist*innen zu stellen, die sich nicht im Inter­esse des Gemein­wohls maßregeln lassen: bere­it Streiks gegen Arbeitgeber*innen zu führen, die sich weigern, Schlich­tun­gen auf Firmenebene zuzu­lassen, oder im schlimm­sten Fall, sich en masse gegen Grup­pen reak­tionär­er Kapitalist*innen zu erheben, die es nicht ertra­gen kön­nen, staatliche Macht an die große Mehrheit zu übergeben, und die ein Unter­graben der demokratis­chen Kon­trolle anstreben.

Mut­maßlich aber wür­den solche Kämpfe dem haupt­säch­lichen Kampf um die Wahl der Geset­zge­bung unter­ge­ord­net bleiben und zunehmend unüblich­er wer­den, da die reformistis­che Staat­spoli­tik nicht nur im Inter­esse der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, son­dern auch im Inter­esse der Arbeitgeber*innen voran schre­it­en würde, auch wenn let­ztere es zu Beginn nicht erkan­nt hat­ten.

Auf den Reformismus antworten

Revolutionär*innen haben die poli­tis­che Meth­ode der Reformist*innen, sich auf den Wahl- und Geset­zge­bung­sprozess, sowie staatlich reg­ulierte Tar­ifver­hand­lun­gen zu ver­lassen, klas­sis­cher­weise aus einem ein­fachen Grund abgelehnt: Sie kann nicht funk­tion­ieren.

Solange die kap­i­tal­is­tis­chen Eigen­tumsver­hält­nisse weit­er beste­hen, kann der Staat nicht autonom sein. Das liegt nicht daran, dass der Staat immer direkt von Kapitalist*innen kon­trol­liert wird (Sozialdemokrat*innen und Regierun­gen der Arbeiter*innenparteien sind es zum Beispiel oft nicht). Es liegt vielmehr daran, dass, wer auch immer ger­ade den Staat kon­trol­liert, bru­tal von den Bedürfnis­sen der kap­i­tal­is­tis­chen Rentabil­ität in seinem Han­deln eingeschränkt wird … und weil die Bedürfnisse der kap­i­tal­is­tis­chen Rentabil­ität über jeden län­geren Zeitraum sehr schw­er durch Refor­men mit den Inter­essen der Arbeiter*innen in Ein­klang zu brin­gen sind.

In ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft kann es kein Wirtschaftswach­s­tum geben, wenn nicht investiert wird, und Kapitalist*innen investieren nur, wenn sie Gewinn machen, den sie als angemessen bew­erten. Da ein hohes Beschäf­ti­gungsniveau und die Zunahme staatlich­er Dien­stleis­tun­gen, „im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse“, auf Wirtschaftswach­s­tum beruhen, müssen selb­st Regierun­gen, die die Inter­essen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten vertreten wollen — zum Beispiel sozialdemokratis­che und son­stige Regierun­gen von Arbeiter*innenparteien — die kap­i­tal­is­tis­che Rentabil­ität, im Inter­esse des Wirtschaftswach­s­tums, zu ihrer ober­sten Pri­or­ität machen.

Das alte Sprich­wort “Was für Gen­er­al Motors gut ist, ist für jeden gut.” enthält unglück­licher­weise einen Funken Wahrheit, so lange kap­i­tal­is­tis­che Eigen­tumsver­hält­nisse in Kraft bleiben. Es ist aber nicht so, dass kap­i­tal­is­tis­che Regierun­gen niemals Refor­men durch­führen wür­den. Ins­beson­dere in Zeit­en des Auf­schwungs, wenn die Prof­itabil­ität hoch ist, sind Kap­i­tal und Staat oft bere­it, Verbesserun­gen für die Arbeiter*innenklasse und die Unter­drück­ten zu gewähren – im Inter­esse ungestörter Pro­duk­tion und der gesellschaftlichen Ord­nung.

Aber in Zeit­en der Rezes­sion, wenn die Prof­itabil­ität sinkt, die Konkur­renz zunimmt und die Kosten für solche Refor­men (via Steuern bezahlt) das Über­leben der Fir­men gefährden, wer­den Refor­men sel­ten ohne große Kämpfe in den Betrieben und auf den Straßen durchge­set­zt. Eben­so wer­den Regierun­gen aller Art — ob Vertreter des Kap­i­tals oder der Arbeit — in solchen Zeit­en, solange sie sich den kap­i­tal­is­tis­chen Eigen­tums­beziehun­gen verpflichtet fühlen, am Ende ver­suchen, die Rentabil­ität wieder­herzustellen, indem sie dafür sor­gen, dass Löhne und Sozialaus­gaben gekürzt wer­den, dass Kapitalist*innen Steuer­erle­ichterun­gen erhal­ten und so weit­er.

Die Zentralität der Krisentheorie

Es sollte offen­sichtlich sein, warum für Revolutionär*innen der entschei­dende Punkt ist, dass län­gere Krisen­ze­ichen ein fes­ter Bestandteil des Kap­i­tal­is­mus sind. Von diesem rev­o­lu­tionären Stand­punkt aus entste­hen Krisen aus der inhärent archais­chen Natur des Kap­i­tal­is­mus, die zu ein­er uner­messlichen Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion führt, die sich let­z­tendlich selb­st unter­gräbt. Da eine kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft von Natur aus unge­plant agiert, kön­nen Regierun­gen Krisen nicht ver­hin­dern.

Dies ist nicht der Ort für eine aus­führliche Diskus­sion der Diskurse über die Krisen­the­o­rie. Aber man kann zumin­d­est darauf hin­weisen, dass die kap­i­tal­is­tis­che Geschichte einen anti-reformistis­chen Stand­punkt bestätigt hat. Seit dem späten 19. Jahrhun­dert, wenn nicht sog­ar früher, fol­gten, völ­lig egal welch­er Typ von Regierung an der Macht war, auf lange Peri­o­den kap­i­tal­is­tis­chen Auf­schwungs (185O­er-1870er, 1890er-1913, späte 1940er-1970) immer lange Phasen der kap­i­tal­is­tis­chen Depres­sion (1870er-1890er, 1919–1939, 1970 bis heute [1993]). Eine von Ernest Man­dels wichtig­sten Errun­gen­schaften der let­zten Jahre war es, dieses Muster der kap­i­tal­is­tis­chen Entwick­lung durch lange Wellen von Auf- und Abschwung, zu verdeut­lichen.

Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit schien es, als hätte der Reformis­mus endlich seine poli­tis­che Welt­sicht bestätigt. Es gab einen beispiel­losen Auf­schwung, begleit­et von, und schein­bar aus­gelöst durch, die Anwen­dung key­ne­sian­is­ch­er Maß­nah­men zur Sub­ven­tion­ierung der Nach­frage, sowie wach­senden Staat­saus­gaben für soziale Zwecke. Jede fort­geschrit­tene kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft erlebte nicht nur schnell steigende Löhne, son­dern einen bedeu­ten­den Aus­bau des Sozial­we­sens im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten.

In den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren schien es vie­len so, als kön­nte man durch das Führen des „Klassenkampfes im Staat“ — den elektoralen/legislativen Siegen der sozialdemokratis­chen Parteien und Arbeit­er­parteien (in den USA die Demokratis­che Partei), eine kon­tinuier­liche Verbesserung der Bedin­gun­gen für die arbei­t­ende Bevölkerung gewährleis­ten.

Doch die fol­gen­den zwei Jahrzehnte haben diese Per­spek­tive voll­ständig wider­legt. Sink­ende Rentabil­ität ließ Wirtschaftswach­s­tum und Investi­tio­nen langfristig sinken. Unter diesen Bedin­gun­gen kam eine reformistis­che Partei nach der anderen an die Macht – die Labour Par­ty in den späten 1970ern, die franzö­sis­chen und spanis­chen sozial­is­tis­chen Parteien in den 1980ern und die schwedis­che sozialdemokratis­che Partei in den 1980ern – nicht mehr in der Lage den Wohl­stand mit den üblichen Meth­o­d­en der Nach­frage­sub­ven­tion­ierung wieder­herzustellen und fol­gerten, sie hät­ten keine andere Wahl, die Investi­tio­nen zu steigern und das Wach­s­tum wieder­herzustellen, als die Rentabil­ität zu erhöhen.

Infolgedessen haben die regieren­den reformistis­chen Parteien es prak­tisch aus­nahm­s­los ver­säumt, nicht nur die Löhne der Arbeiter*innen oder deren Lebens­stan­dard gegen die Angriff der Bosse zu vertei­di­gen, son­dern haben auch gewaltige Spar­maß­nah­men ergrif­f­en, um die Gewin­nrate, durch den Abbau des Sozial­staates und das Beschnei­den der Macht der Gew­erkschaften, zu erhöhen. Es kön­nte keine endgültigere Wider­legung der reformistis­chen Wirtschaft­s­the­o­rien und der Auf­fas­sung der Unab­hängigkeit des Staates geben. Ger­ade weil der Staat die kap­i­tal­is­tis­che Krise nicht ver­hin­dern kon­nte, kon­nte er nicht anders, als sich als träge und vom Kap­i­tal abhängig zu ent­lar­ven.

Warum der Reformismus nicht reformiert

Es bleibt die Frage warum reformistis­che Parteien an der Macht damit weit­er­ma­chen, die kap­i­tal­is­tis­chen Eigen­tumsver­hält­nisse zu respek­tieren und die kap­i­tal­is­tis­che Rentabil­ität wieder herzustellen. Warum streben sie nicht stattdessen danach, die Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen der Arbeiter*innenklasse zu vertei­di­gen, falls nötig mit Klassenkampf? Und falls dieser Ansatz Kapitalist*innen dazu bringt, auf Investi­tio­nen zu verzicht­en oder Kap­i­talflucht zu bege­hen, warum ver­staatlichen sie dann nicht zumin­d­est die Indus­trien und bewe­gen sich in Rich­tung Sozial­is­mus? Und damit sind wir wieder beim Para­dox­on des Reformis­mus.

Den Schlüs­sel find­en wir in den eigen­tüm­lichen sozialen Kräften, die die reformistis­che Poli­tik beherrschen, ins­beson­dere in der Gew­erkschafts­bürokratie und in den Politiker*innen der sozialdemokratis­chen Parteien. Diese Kräfte zeich­net aus,  dass sie selb­st kein Teil der Arbeiter*innenklasse sind, obwohl ihre Exis­tenz von Organ­i­sa­tio­nen abhängig ist, die aus der Arbeiter*innenklasse her­vor gegan­gen sind.

Vor allem ste­hen sie außer­halb der Pro­duk­tion. Sie find­en ihre materielle Grund­lage, ihre Exis­ten­zsicherung, in den Gew­erkschaften und Parteien selb­st. Nicht nur, dass sie ihre Gehäl­ter von den Gew­erkschaften und Parteien beziehen, auch wenn das sehr wichtig ist. Die Gew­erkschaft oder Partei definiert ihr ganzes Leben – was sie tun, wen sie tre­f­fen — sowie ihre ganze beru­fliche Zukun­ft.

Das Resul­tat davon ist dass ihr ganzes Über­leben von der gesellschaftlichen Posi­tion der Gew­erkschaften und Parteien selb­st abhängig ist, inklu­sive der Schwankun­gen infolge der gesellschaftlichen Entwick­lung. So lange die Organ­i­sa­tion tragfähig ist, haben sie eine tragfähige Lebens­grund­lage und eine vertret­bare Kar­riere.

Die Kluft zwis­chen der Lebensweise der Arbeiter*innen an der Basis und sog­ar der ger­ingfügig ver­di­enen­den Beamt*innen, ist riesig. Die ökonomis­che Posi­tion – Löhne, Vorzüge, Arbeits­be­din­gun­gen – der ein­fachen Arbeiter*innen hängt direkt vom Ver­lauf der Klassenkämpfe an den Arbeit­splätzen und in der Indus­trie ab. Erfol­gre­ich­er Klassenkampf ist für sie der einzige Weg, ihre Lebens­stan­dards zu vertei­di­gen.

Im Gegen­satz dazu kommt der Gew­erkschafts­funk­tionär sehr gut klar, sog­ar wenn eine Nieder­lage im Klassenkampf der anderen fol­gt, so lange die Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tion über­lebt. Es stimmt zwar, dass auf sehr lange Sicht das Über­leben der Gew­erkschaften vom Klassenkampf abhängig ist, aber das ist sel­ten ein wichtiger Fak­tor. Viel entschei­den­der ist die Tat­sache, dass der Klassenkampf kurzfristig ver­mut­lich die größte Gefahr für die Lebens­fähigkeit der Organ­i­sa­tion darstellt, ins­beson­dere in Zeit­en der Rentabil­ität­skrise.

Da gewalt­samer Wider­stand gegen das Kap­i­tal eine eben­so gewalt­same Antwort von Kap­i­tal und Staat provozieren würde, welche den finanziellen Zus­tand oder die bloße Exis­tenz der Organ­i­sa­tion in Gefahr brächte, ver­suchen die Gewerkschaftsfunktionär*innen im All­ge­meinen fleißig, dies zu ver­mei­den. Die Gew­erkschaften und reformistis­chen Parteien haben in der Geschichte deswe­gen stets ver­sucht, das Kap­i­tal abzuwehren, indem sie sich für es als nüt­zlich erweisen.

Sie haben dem Kap­i­tal ver­sichert, dass sie das kap­i­tal­is­tis­che Eigen­tum und aus „betrieb­swirtschaftlich­er Sicht notwendi­ge Entschei­dun­gen“ bei der Führung von Betrieben akzep­tieren. Gle­ichzeit­ig haben sie ver­sucht sicherzustellen, dass Arbeiter*innen inner- und außer­halb ihrer Organ­i­sa­tio­nen keine kämpferischen, ille­galen und klassen­weit­en Aktions­for­men ein­set­zen, die dem Kap­i­tal Schweißperlen auf die Stirn treiben und eine gewalt­tätige Reak­tion her­vor­rufen kön­nten.

Da ein uner­bit­tlich­er Klassenkampf somit als Mit­tel zur Durch­set­zung von Refor­men aus­geschlossen ist, haben Gewerkschaftsfunktionär*innen und Parlamentspolitiker*innen den elektoralen/legislativen Weg als die einzige poli­tis­che Strate­gie erkan­nt, die ihnen geblieben ist. Durch die pas­sive Mobil­isierung in Wahlkämpfen wollen diese Kräfte so die Voraus­set­zun­gen für einen Reformer­folg schaf­fen und dabei ver­mei­den, zu sehr beim Kap­i­tal anzueck­en.

Hier soll nicht die absurde Ansicht vertreten wer­den, die Arbeiter*innen kön­nten im All­ge­meinen den Kampf kaum erwarten und wür­den nur von ihren schlecht­en Führun­gen zurück­ge­hal­ten. Tat­säch­lich sind Arbeiter*innen oft so kon­ser­v­a­tiv wie ihre Führun­gen, wenn nicht sog­ar mehr. Der Punkt ist, im Gegen­satz zu den Gew­erkschafts- oder Parteifunktionär*innen, kön­nen die Arbeiter*innen der Basis ihre Inter­essen im Laufe der Zeit nicht ohne Klassenkampf vertei­di­gen.

Darüber hin­aus ist von Gewerkschaftsfunktionär*innen zu erwarten dass sie in Momenten, in denen die Arbeiter*innen beschließen die Angele­gen­heit­en selb­st in die Hand zu nehmen und die Bosse anzu­greifen, sich selb­st dem Kampf ent­ge­gen­stellen und ver­suchen wer­den, ihn abzublasen oder in eine Sack­gasse zu führen. Anführer*innen der Gew­erkschaften sind selb­stver­ständlich nicht in jedem Fall dem Klassenkampf abgeneigt, in manchen Fällen leit­en sie ihn sog­ar ein. Der Punkt ist ein­fach, man kann, auf­grund ihrer sozialen Posi­tion, nicht darauf zählen, dass sie Wider­stand leis­ten. Deswe­gen sollte keine Strate­gie, egal wie radikal die Rhetorik der Führun­gen ist, auf dieser Annahme auf­bauen.

Diese Tat­sache, dass man nicht darauf zählen kann, dass Gewerkschaftsfunktionär*innen und sozialdemokratis­che Politiker*innen bere­itwillig kämpfen, ein­fach weil ihre materielle Stel­lung, durch eine sich zus­pitzende Klassenkon­fronta­tio­nen, gefährdet wäre; liefert die zen­trale Recht­fer­ti­gung für unsere Strate­gie, Basisor­gan­i­sa­tio­nen zu bilden, die von den Amt­strägern unab­hängig sind (auch wenn sie mit ihnen zusam­men arbeit­en kön­nen), eben­so wie unab­hängige Parteien der Arbeiter*innenklasse.

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