Das Problem des Reformismus

Dieser Artikel von Robert Brenner wurde ursprünglich 1992 in Against the Current (dt. “Gegen den Strom”) veröffentlicht. Für die Veröffentlichung im Deutschen wurde der Text gekürzt. Wir drucken die Übersetzung zur Dokumentation der damaligen Diskussion ab und teilen nicht alle politischen Ansichten des Autors, insbesondere sind wir der Ansicht, dass das Übergangsprogramm aktuell ist und das revolutionäre Programm sich daher durchaus vom reformistischen stark unterscheidet.

Ich wurde gebeten, über die historischen Lehren der Revolutionen im 20. Jahrhundert zu sprechen. Aber nachdem wir in erster Linie an historischen Lehren interessiert sind, die vermutlich für das 21. Jahrhundert Relevanz haben, denke ich, es wäre passender, die Erfahrungen mit Reformen und dem Reformismus zu betrachten.

Reformismus ist unser ständiger Begleiter, aber er kündigt sich selten an und stellt sich normalerweise unter anderem Namen und auf freundliche Art und Weise vor. Trotzdem ist er unser wichtigster politischer Gegner und wir sollten ihn besser verstehen.

Zuerst sollten wir klarstellen, dass der Reformismus sich nicht durch sein Interesse an Reformen abhebt. Sowohl Revolutionär*innen als auch Reformist*innen versuchen, Reformen durchzusetzen. In der Tat, als Sozialist*innen sehen wir unser Hauptgeschäft im Kampf für Reformen.

Wie wir sind auch Reformist*innen daran interessiert, diese Reformen zu gewinnen. Tatsächlich teilen Reformist*innen unser Programm zu einem sehr großen Teil, zumindest in Worten. Sie sind für höhere Löhne, volle Beschäftigung, einen besseren Sozialstaat, stärkere Gewerkschaften, sogar für eine Arbeiter*innenpartei in den USA, neben der Demokratischen- und der Republikanischen Partei.

Tatsache ist jedoch dass es im Allgemeinen nicht reichen wird, die Reformist*innen in Bezug auf ihr Programm zu überbieten, wenn wir Menschen unter unserem revolutionär-sozialistischem Banner, und weg vom Reformismus, organisieren wollen. Stattdessen wird dies über unsere Theorie – unser Verständnis der Welt – und am wichtigsten, durch unsere Methodik und unsere Praxis geschehen.

Was den Reformismus von uns unterscheidet, sind seine politischen Methoden und seine Theorie, nicht das Programm. Schematisch gesprochen argumentieren Reformist*innen, dass staatliche Interventionen dem Kapitalismus langfristig Stabilität und Wachstum ermöglichen können, auch wenn die kapitalistische Wirtschaft, einmal alleine gelassen, zur Krise neigt. Gleichzeitig argumentieren sie, dass der Staat ein Instrument ist, das von jeder Gruppe für ihre Interessen genutzt werden kann – einschließlich der Arbeiter*innenklasse.

Die grundlegende Strategie der Reformist*innen folgt direkt aus diesen Annahmen. Die Ausgebeuteten und  Unterdrückten können und sollten sich in erster Linie versuchen Wahlen zu gewinnen, um Kontrolle über den Staat zu erhalten, und so durch Gesetze den Kapitalismus regulieren und auf dieser Grundlage ihre Arbeitsbedingungen und Lebensstandards zu verbessern.

Das Paradox des Reformismus

Natürlich haben Marxist*innen schon immer ihre eigenen Theorien und Strategien denen der Reformist*innen gegenüber gestellt. Aber genauso wichtig im Kampf gegen den Reformismus ist es, zu erörtern, dass sowohl die theoretische Grundlage des Reformismus, als auch die reformistische Praxis, am besten zu verstehen sind, anhand der charakteristischen sozialen Kräfte, auf die sich der Reformismus historisch stützt – insbesondere in Form der Rationalisierung der Bedürfnisse und Interessen von Gewerkschaftsfunktionär*innen und parlamentarischen Politiker*innen, ebenso wie von bürgerlichen Anführer*innen der Bewegungen der Unterdrückten.

Die charakteristische soziale Grundlage des Reformismus ist nicht von rein soziologischem Interesse, sie ist der Schlüssel zu dem zentralen Paradoxon, das den Reformismus seit seiner Entstehung als eigenständige Bewegung innerhalb der sozialdemokratischen Parteien (evolutionärer Sozialismus), um 1900, definiert und verfolgt. Mit anderen Worten, die sozialen Kräfte im Herzen des Reformismus und ihre Organisationen sind politischen Methoden (und Theorien, um diese zu rechtfertigen) verpflichtet, die sie letztlich daran hindern, ihre eigenen Reformziele zu sichern – insbesondere der elektorale/legislative Pfad und das staatliche Regulieren von Produktionsverhältnissen.

Deswegen erforderten die Errungenschaften der wichtigsten Reformen des 20. Jahrhunderts im Allgemeinen nicht nur einen Bruch mit, sondern einen systematischen Kampf gegen den organisierten Reformismus, seine Anführer*innen und deren Organisationen. Denn der Gewinn solcher Reformen hat in nahezu jedem Fall Strategien und Taktiken erfordert, die der organisierte Reformismus nicht gut heißen konnte, denn er brachte seine soziale Stellung und seine Interessen in Gefahr: Ein hohes Maß an kämpferischen Massenaktionen, massive Gesetzesverstöße und das Schmieden von zunehmend klassenweiten Verbindungen aktiver Solidarität – zwischen gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich Organisierten, zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, und so weiter.

Der reformistische Blick

Die Kernaussage der reformistischen Weltsicht ist, dass die kapitalistische Wirtschaft, wenn auch anfällig für Krisen, letztendlich staatlichen Regulierungen unterworfen ist.

Reformist*innen behaupten – auf verschiedene Weisen -, dass was die Krise ausmacht, unkontrollierter Klassenkampf ist. Sie haben deswegen oft die Meinung vertreten, die kapitalistische Krise entstünde aus einer “zu großen” Ausbeutung der Arbeiter*innen durch Kapitalist*innen im Interesse der gesteigerten Rentabilität. Dies führe zu Problemen für das ganze System, da es zu einer unzureichenden Kaufkraft der Arbeiter*innen käme, die nun nicht genug von dem, was sie produziert haben, zurückkaufen können. Unzureichende Nachfrage führt zu einer Unterkonsumptionskrise – zum Beispiel (nach reformistischer Theorie), die Große Depression der 1930er.

Reformist*innen argumentieren außerdem, eine kapitalistische Krise könne andererseits auch durch “zu starken” Widerstand der Arbeiter*innen in den Produktionsstätten entstehen. Durch das Blockieren von innovativen Technologien oder der Weigerung, härter zu arbeiten, vermindern Arbeiter*innen den Produktivitätsanwachs. Dies wiederum bedeutet einen langsamer wachsenden Kuchen, verminderte Rentabilität, niedrigere Investitionen und letztendlich eine “Angebotskrise” – zum Beispiel (nach reformistischer Theorie), der aktuelle [1993] wirtschaftliche Abschwung, der Ende der 1960er begann.

Aus diesem Ansatz folgt, dass, weil Krisen das unbeabsichtigte Ergebnis aus unkontrolliertem Klassenkampf sind, nur der Staat die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum durch die Regulierung von Einkommensverteilung und Kapital-Arbeits-Beziehungen in der Produktion bewirken kann. Die Folgerung ist, Klassenkampf ist nicht wirklich nötig, da er weder im Langzeitinteresse der Kapitalist*innen, noch der Arbeiter*innenklasse ist, wenn sie nur dazu gebracht werden können, ihre Handlungen zu koordinieren.

Der Staat als “neutrales System”

Die reformistische Theorie vom Staat passt sehr gut in diese politische Ökonomie. In dieser Sichtweise ist der Staat ein autonomes System der Macht, grundsätzlich neutral, das von jedem genutzt werden kann. Daraus folgt, dass Arbeiter*innen und Unterdrückte versuchen sollten, die Kontrolle über ihn zu erlangen, mit dem Ziel, die Wirtschaft zu steuern, um wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu gewährleisten und, auf dieser Grundlage, Reformen in ihren eigenen materiellen Interessen durchzusetzen.

Die politische Strategie des Reformismus entsteht folgerichtig aus seiner Sicht auf die Wirtschaft und den Staat. Arbeiter*innen und Unterdrückte sollten sich vor allem auf das Wählen von reformistischen Politiker*innen ins Amt konzentrieren. Weil staatliche Interventionen durch eine reformistische Regierung langfristige Stabilität und Wachstum im Interesse des Kapitals, ebenso wie der Arbeit sichern können, gibt es keinen Grund, zu glauben, dass Arbeitgeber*innen sich stur gegen eine reformistische Regierung stellen werden.

Solch eine Regierung kann die Unterkonsumptionskrise vermeiden, indem sie eine umverteilende Steuerpolitik umsetzt, und versorgungsseitige Krisen, durch die Einrichtung staatlicher Arbeiter*innenführungsausschüsse im Interesse der Produktivitätssteigerung. Auf Grundlage einer wachsenden, zunehmend produktiveren Wirtschaft kann der Staat die Ausgaben für staatliche Dienstleistungen kontinuierlich erhöhen und gleichzeitig die Tarifverhandlungen regeln, um allen Parteien Fairness zu garantieren.

Reformist*innen würden behaupten, dass Arbeiter*innen organisiert und wachsam bleiben müssen – insbesondere in den reformistischen Gewerkschaften – und darauf vorbereitet sein müssen, sich gegen abtrünnige Kapitalist*innen zu stellen, die sich nicht im Interesse des Gemeinwohls maßregeln lassen: bereit Streiks gegen Arbeitgeber*innen zu führen, die sich weigern, Schlichtungen auf Firmenebene zuzulassen, oder im schlimmsten Fall, sich en masse gegen Gruppen reaktionärer Kapitalist*innen zu erheben, die es nicht ertragen können, staatliche Macht an die große Mehrheit zu übergeben, und die ein Untergraben der demokratischen Kontrolle anstreben.

Mutmaßlich aber würden solche Kämpfe dem hauptsächlichen Kampf um die Wahl der Gesetzgebung untergeordnet bleiben und zunehmend unüblicher werden, da die reformistische Staatspolitik nicht nur im Interesse der Arbeiter*innen und Unterdrückten, sondern auch im Interesse der Arbeitgeber*innen voran schreiten würde, auch wenn letztere es zu Beginn nicht erkannt hatten.

Auf den Reformismus antworten

Revolutionär*innen haben die politische Methode der Reformist*innen, sich auf den Wahl- und Gesetzgebungsprozess, sowie staatlich regulierte Tarifverhandlungen zu verlassen, klassischerweise aus einem einfachen Grund abgelehnt: Sie kann nicht funktionieren.

Solange die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse weiter bestehen, kann der Staat nicht autonom sein. Das liegt nicht daran, dass der Staat immer direkt von Kapitalist*innen kontrolliert wird (Sozialdemokrat*innen und Regierungen der Arbeiter*innenparteien sind es zum Beispiel oft nicht). Es liegt vielmehr daran, dass, wer auch immer gerade den Staat kontrolliert, brutal von den Bedürfnissen der kapitalistischen Rentabilität in seinem Handeln eingeschränkt wird … und weil die Bedürfnisse der kapitalistischen Rentabilität über jeden längeren Zeitraum sehr schwer durch Reformen mit den Interessen der Arbeiter*innen in Einklang zu bringen sind.

In einer kapitalistischen Gesellschaft kann es kein Wirtschaftswachstum geben, wenn nicht investiert wird, und Kapitalist*innen investieren nur, wenn sie Gewinn machen, den sie als angemessen bewerten. Da ein hohes Beschäftigungsniveau und die Zunahme staatlicher Dienstleistungen, „im Interesse der Arbeiter*innenklasse“, auf Wirtschaftswachstum beruhen, müssen selbst Regierungen, die die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertreten wollen – zum Beispiel sozialdemokratische und sonstige Regierungen von Arbeiter*innenparteien – die kapitalistische Rentabilität, im Interesse des Wirtschaftswachstums, zu ihrer obersten Priorität machen.

Das alte Sprichwort “Was für General Motors gut ist, ist für jeden gut.” enthält unglücklicherweise einen Funken Wahrheit, so lange kapitalistische Eigentumsverhältnisse in Kraft bleiben. Es ist aber nicht so, dass kapitalistische Regierungen niemals Reformen durchführen würden. Insbesondere in Zeiten des Aufschwungs, wenn die Profitabilität hoch ist, sind Kapital und Staat oft bereit, Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten zu gewähren – im Interesse ungestörter Produktion und der gesellschaftlichen Ordnung.

Aber in Zeiten der Rezession, wenn die Profitabilität sinkt, die Konkurrenz zunimmt und die Kosten für solche Reformen (via Steuern bezahlt) das Überleben der Firmen gefährden, werden Reformen selten ohne große Kämpfe in den Betrieben und auf den Straßen durchgesetzt. Ebenso werden Regierungen aller Art – ob Vertreter des Kapitals oder der Arbeit – in solchen Zeiten, solange sie sich den kapitalistischen Eigentumsbeziehungen verpflichtet fühlen, am Ende versuchen, die Rentabilität wiederherzustellen, indem sie dafür sorgen, dass Löhne und Sozialausgaben gekürzt werden, dass Kapitalist*innen Steuererleichterungen erhalten und so weiter.

Die Zentralität der Krisentheorie

Es sollte offensichtlich sein, warum für Revolutionär*innen der entscheidende Punkt ist, dass längere Krisenzeichen ein fester Bestandteil des Kapitalismus sind. Von diesem revolutionären Standpunkt aus entstehen Krisen aus der inhärent archaischen Natur des Kapitalismus, die zu einer unermesslichen Kapitalakkumulation führt, die sich letztendlich selbst untergräbt. Da eine kapitalistische Wirtschaft von Natur aus ungeplant agiert, können Regierungen Krisen nicht verhindern.

Dies ist nicht der Ort für eine ausführliche Diskussion der Diskurse über die Krisentheorie. Aber man kann zumindest darauf hinweisen, dass die kapitalistische Geschichte einen anti-reformistischen Standpunkt bestätigt hat. Seit dem späten 19. Jahrhundert, wenn nicht sogar früher, folgten, völlig egal welcher Typ von Regierung an der Macht war, auf lange Perioden kapitalistischen Aufschwungs (185Oer-1870er, 1890er-1913, späte 1940er-1970) immer lange Phasen der kapitalistischen Depression (1870er-1890er, 1919-1939, 1970 bis heute [1993]). Eine von Ernest Mandels wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre war es, dieses Muster der kapitalistischen Entwicklung durch lange Wellen von Auf- und Abschwung, zu verdeutlichen.

Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit schien es, als hätte der Reformismus endlich seine politische Weltsicht bestätigt. Es gab einen beispiellosen Aufschwung, begleitet von, und scheinbar ausgelöst durch, die Anwendung keynesianischer Maßnahmen zur Subventionierung der Nachfrage, sowie wachsenden Staatsausgaben für soziale Zwecke. Jede fortgeschrittene kapitalistische Wirtschaft erlebte nicht nur schnell steigende Löhne, sondern einen bedeutenden Ausbau des Sozialwesens im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten.

In den späten 1960er oder frühen 1970er Jahren schien es vielen so, als könnte man durch das Führen des „Klassenkampfes im Staat“ – den elektoralen/legislativen Siegen der sozialdemokratischen Parteien und Arbeiterparteien (in den USA die Demokratische Partei), eine kontinuierliche Verbesserung der Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung gewährleisten.

Doch die folgenden zwei Jahrzehnte haben diese Perspektive vollständig widerlegt. Sinkende Rentabilität ließ Wirtschaftswachstum und Investitionen langfristig sinken. Unter diesen Bedingungen kam eine reformistische Partei nach der anderen an die Macht – die Labour Party in den späten 1970ern, die französischen und spanischen sozialistischen Parteien in den 1980ern und die schwedische sozialdemokratische Partei in den 1980ern – nicht mehr in der Lage den Wohlstand mit den üblichen Methoden der Nachfragesubventionierung wiederherzustellen und folgerten, sie hätten keine andere Wahl, die Investitionen zu steigern und das Wachstum wiederherzustellen, als die Rentabilität zu erhöhen.

Infolgedessen haben die regierenden reformistischen Parteien es praktisch ausnahmslos versäumt, nicht nur die Löhne der Arbeiter*innen oder deren Lebensstandard gegen die Angriff der Bosse zu verteidigen, sondern haben auch gewaltige Sparmaßnahmen ergriffen, um die Gewinnrate, durch den Abbau des Sozialstaates und das Beschneiden der Macht der Gewerkschaften, zu erhöhen. Es könnte keine endgültigere Widerlegung der reformistischen Wirtschaftstheorien und der Auffassung der Unabhängigkeit des Staates geben. Gerade weil der Staat die kapitalistische Krise nicht verhindern konnte, konnte er nicht anders, als sich als träge und vom Kapital abhängig zu entlarven.

Warum der Reformismus nicht reformiert

Es bleibt die Frage warum reformistische Parteien an der Macht damit weitermachen, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu respektieren und die kapitalistische Rentabilität wieder herzustellen. Warum streben sie nicht stattdessen danach, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen, falls nötig mit Klassenkampf? Und falls dieser Ansatz Kapitalist*innen dazu bringt, auf Investitionen zu verzichten oder Kapitalflucht zu begehen, warum verstaatlichen sie dann nicht zumindest die Industrien und bewegen sich in Richtung Sozialismus? Und damit sind wir wieder beim Paradoxon des Reformismus.

Den Schlüssel finden wir in den eigentümlichen sozialen Kräften, die die reformistische Politik beherrschen, insbesondere in der Gewerkschaftsbürokratie und in den Politiker*innen der sozialdemokratischen Parteien. Diese Kräfte zeichnet aus,  dass sie selbst kein Teil der Arbeiter*innenklasse sind, obwohl ihre Existenz von Organisationen abhängig ist, die aus der Arbeiter*innenklasse hervor gegangen sind.

Vor allem stehen sie außerhalb der Produktion. Sie finden ihre materielle Grundlage, ihre Existenzsicherung, in den Gewerkschaften und Parteien selbst. Nicht nur, dass sie ihre Gehälter von den Gewerkschaften und Parteien beziehen, auch wenn das sehr wichtig ist. Die Gewerkschaft oder Partei definiert ihr ganzes Leben – was sie tun, wen sie treffen – sowie ihre ganze berufliche Zukunft.

Das Resultat davon ist dass ihr ganzes Überleben von der gesellschaftlichen Position der Gewerkschaften und Parteien selbst abhängig ist, inklusive der Schwankungen infolge der gesellschaftlichen Entwicklung. So lange die Organisation tragfähig ist, haben sie eine tragfähige Lebensgrundlage und eine vertretbare Karriere.

Die Kluft zwischen der Lebensweise der Arbeiter*innen an der Basis und sogar der geringfügig verdienenden Beamt*innen, ist riesig. Die ökonomische Position – Löhne, Vorzüge, Arbeitsbedingungen – der einfachen Arbeiter*innen hängt direkt vom Verlauf der Klassenkämpfe an den Arbeitsplätzen und in der Industrie ab. Erfolgreicher Klassenkampf ist für sie der einzige Weg, ihre Lebensstandards zu verteidigen.

Im Gegensatz dazu kommt der Gewerkschaftsfunktionär sehr gut klar, sogar wenn eine Niederlage im Klassenkampf der anderen folgt, so lange die Gewerkschaftsorganisation überlebt. Es stimmt zwar, dass auf sehr lange Sicht das Überleben der Gewerkschaften vom Klassenkampf abhängig ist, aber das ist selten ein wichtiger Faktor. Viel entscheidender ist die Tatsache, dass der Klassenkampf kurzfristig vermutlich die größte Gefahr für die Lebensfähigkeit der Organisation darstellt, insbesondere in Zeiten der Rentabilitätskrise.

Da gewaltsamer Widerstand gegen das Kapital eine ebenso gewaltsame Antwort von Kapital und Staat provozieren würde, welche den finanziellen Zustand oder die bloße Existenz der Organisation in Gefahr brächte, versuchen die Gewerkschaftsfunktionär*innen im Allgemeinen fleißig, dies zu vermeiden. Die Gewerkschaften und reformistischen Parteien haben in der Geschichte deswegen stets versucht, das Kapital abzuwehren, indem sie sich für es als nützlich erweisen.

Sie haben dem Kapital versichert, dass sie das kapitalistische Eigentum und aus „betriebswirtschaftlicher Sicht notwendige Entscheidungen“ bei der Führung von Betrieben akzeptieren. Gleichzeitig haben sie versucht sicherzustellen, dass Arbeiter*innen inner- und außerhalb ihrer Organisationen keine kämpferischen, illegalen und klassenweiten Aktionsformen einsetzen, die dem Kapital Schweißperlen auf die Stirn treiben und eine gewalttätige Reaktion hervorrufen könnten.

Da ein unerbittlicher Klassenkampf somit als Mittel zur Durchsetzung von Reformen ausgeschlossen ist, haben Gewerkschaftsfunktionär*innen und Parlamentspolitiker*innen den elektoralen/legislativen Weg als die einzige politische Strategie erkannt, die ihnen geblieben ist. Durch die passive Mobilisierung in Wahlkämpfen wollen diese Kräfte so die Voraussetzungen für einen Reformerfolg schaffen und dabei vermeiden, zu sehr beim Kapital anzuecken.

Hier soll nicht die absurde Ansicht vertreten werden, die Arbeiter*innen könnten im Allgemeinen den Kampf kaum erwarten und würden nur von ihren schlechten Führungen zurückgehalten. Tatsächlich sind Arbeiter*innen oft so konservativ wie ihre Führungen, wenn nicht sogar mehr. Der Punkt ist, im Gegensatz zu den Gewerkschafts- oder Parteifunktionär*innen, können die Arbeiter*innen der Basis ihre Interessen im Laufe der Zeit nicht ohne Klassenkampf verteidigen.

Darüber hinaus ist von Gewerkschaftsfunktionär*innen zu erwarten dass sie in Momenten, in denen die Arbeiter*innen beschließen die Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und die Bosse anzugreifen, sich selbst dem Kampf entgegenstellen und versuchen werden, ihn abzublasen oder in eine Sackgasse zu führen. Anführer*innen der Gewerkschaften sind selbstverständlich nicht in jedem Fall dem Klassenkampf abgeneigt, in manchen Fällen leiten sie ihn sogar ein. Der Punkt ist einfach, man kann, aufgrund ihrer sozialen Position, nicht darauf zählen, dass sie Widerstand leisten. Deswegen sollte keine Strategie, egal wie radikal die Rhetorik der Führungen ist, auf dieser Annahme aufbauen.

Diese Tatsache, dass man nicht darauf zählen kann, dass Gewerkschaftsfunktionär*innen und sozialdemokratische Politiker*innen bereitwillig kämpfen, einfach weil ihre materielle Stellung, durch eine sich zuspitzende Klassenkonfrontationen, gefährdet wäre; liefert die zentrale Rechtfertigung für unsere Strategie, Basisorganisationen zu bilden, die von den Amtsträgern unabhängig sind (auch wenn sie mit ihnen zusammen arbeiten können), ebenso wie unabhängige Parteien der Arbeiter*innenklasse.