Wie bekämpfen wir den Aufstieg der Rechten in Frankreich und Deutschland?

Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan, keine Sozialleistungen für “Ausländer”, schärfere Sanktionen gegen Erwerbslose, eine stärkere Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen oder der vehemente Erhalt des Verbrenner-Motors. Das sind nur einige der zentralen Forderungen der AfD für die Europawahl gewesen. Am Ende haben sie damit 16 Prozent der Stimmen erlangt. Doch politisch steht das große Erdbeben dieses Jahr für Deutschland wohl noch aus: Laut aktueller Prognosen steht die AfD in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, an erster Stelle.

Auch in unserem Nachbarland Frankreich ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch: Obwohl die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den Neuwahlen wider Erwarten nur drittstärkste Kraft wurde, ist sie nun mit so vielen Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten wie nie zuvor. Stattdessen wurde die „Neue Volksfront“ (NFP), die von Mélenchons La France Insoumise über die Grünen bis hin zur Parti Socialiste von Ex-Präsident François Hollande reicht, stärkste Kraft. Jedoch hat die NFP durch den Rückzug vieler Kandidat:innen vor der Stichwahl auch die Rehabilitierung des Regierungslagers von Präsident Emmanuel Macron ermöglicht und will nun mit dem Macronismus über eine Regierungsbildung verhandeln. Indes ist unsicher, ob überhaupt eine stabile Regierung zustande kommen kann. Hinzu kommt: Eine NFP-Regierung im Bündnis mit denjenigen, die durch ihre repressive und neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte den Aufstieg der extremen Rechten erst ermöglicht haben, wird nicht in der Lage sein wird, die Forderungen der Arbeiter:innen und der Jugend wirklich umzusetzen.

Auch in Deutschland wird quer durch alle politischen Lager gefordert, dass sich alle „demokratischen“ Parteien zusammenschließen müssten – von Union bis LINKE. Insbesondere die Union beweist jedoch immer wieder, dass sie genauso für drastische Abschiebungen steht. Auch beim Bürgergeld ist die Position der Union kaum von der AfD zu unterscheiden. Die SPD hat bei der Innenministerkonferenz ebenso für härtere Abschiebungen von “kriminellen Ausländern” geworben. Führende Grünen-Politiker:innen wie Robert Habeck haben diese Forderung bekräftigt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt in eine ähnliche Kerbe. Zudem steht die Bundesregierung gemeinsam mit der AfD aktuell stramm an der Seite Israels bei ihrem Genozid in Gaza. Knapp 37.000 Menschen wurden seit Oktober in Gaza ermordet, die meisten Krankenhäuser wurden durch israelische Bomben zerstört und die humanitäre Situation verschärft sich immer weiter.

Ist die „Neue Volksfront“ in Frankreich ein Beispiel, das nachgeahmt werden sollte? Welche Alternative gibt es zur „Front aller demokratischen Parteien“ in Deutschland? Am 13. Juli um 19 Uhr wollen wir mit euch darüber diskutieren: zeitgleich in Berlin und München und hybrid via Zoom. Seid dabei, wenn wir mit Joachim Bertin, Aktivist von Révolution Permanente aus Toulouse, diskutieren, wie wir in Frankreich und in Deutschland eine unabhängige Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend auf den Aufstieg der extremen Rechten und die Kriegs- und Kürzungspolitik der Regierungen aufbauen können.

Samstag, 13. Juli um 19 Uhr
Berlin: Rosa und Karl, Sonnenallee 152
München: Ort tba
Zoom: https://us02web.zoom.us/j/88206639722?pwd=NZBVyCXAfDtzqZhUV1UFDNYa8VeXeK.1
Meeting-ID: 882 0663 9722
Kenncode: 864452