Was setzen wir der autoritären Wende entgegen?

Wie reagieren wir auf die AfD und die Neue Rechte? Wie können wir verhindern, dass autoritäre Politik unsere Freiheiten weiter einschränkt? Und wie organisieren wir uns, um wirksamen Antifaschismus von unten aufzubauen? Komm zum offenen Treffen von Waffen der Kritik und diskutiere mit uns!

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich über die wachsende Macht der Rechten. Die jahrelange ideologische Arbeit der Neuen Rechten unter Führung der AfD trägt Früchte. Mit ihrer starken Position im Bundestag erreicht sie einen neuen Höhepunkt. Rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs oder organisierte Aufmärsche, etwa durch das Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“, zeigen, dass rechte Strukturen zunehmend Jugendliche in ihre Netzwerke einbinden können.

Oft wird dieser Prozess vorschnell als unmittelbar bevorstehender Faschismus interpretiert. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass ein faschistischer Umsturz derzeit keine reale Option für das Kapital ist. Es ist schlicht nicht bedroht durch eine starke Arbeiter:innenbewegung, die ihm seine Macht streitig macht. Eine eigenständige faschistische Straßenbewegung kann aktuell keine stabile Unterstützung im deutschen Kapital aufbauen. Führende Wirtschaftsmedien warnen sogar eindringlich vor einer AfD in Regierungsverantwortung. Nach außen muss sich die Partei von militanten Tendenzen distanzieren. Der ehemalige „Flügel“ und die „Junge Alternative“ sind zwar formal aufgelöst, agieren aber verdeckt weiterhin innerhalb der Partei. 

Die AfD setzt vor allem auf Themen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen und breite Zustimmung finden, sei es Hetze gegen Migrant:innen, Kulturkampf-Debatten über Gender oder „Tradition“. Teile dieser Forderungen werden parallel auch von der Regierung übernommen. International haben extrem rechte Regime, wie in Österreich, Italien, Argentinien oder den USA, ähnliche Strategien. Dabei wird eine nationalistische Stimmung geschürt und eine autoritäre Politik durchgesetzt, die nur selten offenen Terror anwendet und im institutionellen Rahmen der parlamentarischen Demokratie verbleibt. 

Die Neue Rechte agiert dabei anders als klassische faschistische Parteien. Sie setzt nicht primär auf Straßenmilizen, sondern neben Parlamentarismus, auf eine kulturelle und intellektuelle Offensive. Think-Tanks, Verlage, Podcasts und Blogs verschieben gesellschaftliche Diskurse, rechte Ideen erscheinen respektabel. Hinter Schlagworten wie „Identität“, „Kultur“ oder „Tradition“ verbirgt sich ein nationalistisches, antipluralistisches Weltbild, modern und institutionell verpackt. So bereitet die Neue Rechte den Boden für autoritäre Politik, ohne selbst eine klassische faschistische Bewegung zu sein.

Die größte Gefahr liegt jedoch im autoritären Umbau des Staates selbst, auch von konservativen und liberalen Regierungen. Auf Krisen reagiert er mit Abbau demokratischer Freiheiten, Aufrüstung von Polizei und Militär, Repression gegen Linke und Aktivist:innen, wie zurzeit gegen palästinasolidarische Proteste gegen Genozid. Die Grenze zwischen „Normalzustand“ und Ausnahmezustand verschwimmt. Ein Prozess, der von Marxist:innen als Bonapartisierung charakterisiert wird.

Wenn Nazis selbstbewusst durch die Straßen marschieren, tun sie dies nicht aus eigener Stärke, sondern weil gesellschaftliche Stimmungen wieder empfänglich sind für rechte Ideologie.

Liberaler Antifaschismus und der Appell an eine „Einheit der Demokraten“ stößt hier schnell an seine Grenzen. Symbolische Proteste, breite Bündnisse und moralische Appelle alleine genügen nicht. Wer nicht nur reagieren will, sondern eine eigene Perspektive entwickelt, um in die Offensive zu kommen, muss auf Selbstorganisation von unten, in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Unis, setzen. Strukturen aufbauen, die unabhängig vom Staat und etablierten Parteien agieren und Kampf gegen Rassismus, Sozialabbau und autoritäre Maßnahmen verbinden.

Antifaschistischer Widerstand wurde in der Geschichte oft von der Arbeiter:innenklasse angeführt, die mit Streiks und Blockaden sich Faschist:innen in den Weg gestellt haben.

Über all das wollen wir beim offenen Treffen diskutieren. Nach einem kurzen Input zu den Begriffen „Faschismus“ und „Bonapartismus“ sowie einer Einschätzung der aktuellen Lage, laden wir zu einer offenen Diskussion ein. Wir wollen über symbolische Proteste hinaus überlegen, welche Strategien es braucht für einen wirksamen, klassenkämpferischen Antifaschismus und wie wir ihn konkret aufbauen können.

Wann?: Donnerstag, 11. September – 18 Uhr

Wo?: Im SpecOps, Münster